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=== 4.1.2010 ===

[http://www.netzpolitik.org/2010/bmi-laedt-zu-datenschutz-dialog-ein/ BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein]


[http://www.tutsi.de/elena-in-der-kritik-elektronischer-entgeltnachweis-fuer-alle-buerger/2010/01/02/tutsi-blog-aktuell/ ELENA in der Kritik: elektronischer Entgeltnachweis für alle Bürger] <br> ... Dass es sich bei ELENA um einen typischen Vorratsdatenspeicher handelt, bei dem natürlich auch ein Missbrauch jederzeit möglich ist, wird nicht nur vom Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein befürchtet, denn auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA kritisiert, da mit diesem zentralen Überwachungssystem der sensible Daten abgefragt werden und auch die Grenze der Zulässigkeit überschritten werde! ...

[http://womblog.de/2010/01/04/willkommen-im-elena-land/ Willkommen im ELENA-Land] <br> Die Speicherung von ca. 40 Millionen Daten beginnt. 2 Jahre wird der Datenriese der ZSS in Würzburg Monat für Monat gefüttert. Kein Zugriff bis 2012 für den Betroffenen und kein Rechtsanspruch über die Verwendung des Datenmaterials. <br> Gleichzeitig kündigen die Sicherheitsfanatiker den Einsatz der sogenannten Nacktscanner ... auf deutschen Flughäfen an. ... <br> ... Die Freiheit den Menschen bis unter die Haut zu durchsuchen, seine persönlichen Daten ordentlich gestapelt im fernen Würzburg zu archivieren und wenn sich Gesunheitscard, E-Government dazugesellen, ferner INDECT über europäischen Städten und Gemeinden wacht, dann merkt auch der letzte Trottel, welchen Geist der Freiheit sie beschworen hat. ...


[http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=143 Nacktscanner] <br> Aufgrund neuer hysterischer Sicherheitsdebatten nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug, bereite ich einen etwas umfassenderen Beitrag zum Thema Nacktscanner vor. <br> Einmal mehr wird, wie bei bei solchen Vorgängen im Bereich der vermeintlichen inneren Sicherheit seit Jahren üblich, nicht mehr das “OB” einer Massnahme, sondern nur noch das “WIE” diskutiert.  In und an Alternativen wird in der Regel nicht gedacht. Wie Lemminge stürzen sich Innenpolitparanoiker von Union, FDP und SPD im Bundestag auf derartige Themen und lassen sich dabei von ausländischen Regierungen und Diensten, BKA, Polizeigewerkschaften und anderen wenig zurechnungsfähigen Anti- Terror- Kriegern im sicherheitstaumelnden Delirium mitreissen. <br> Nun soll uns also ein neuer Nacktscanner beglücken, so wie wir schon seit Jahren in trauter Umarmung mit iranischen und chinesischen Diktatoren im vermeintlichen “Krieg gegen den Terror” mit modernen biometrischen RFID-Pässen, moderner Rund-um-die-Uhr-Überwachung, noch modernerer Bekämpfung des Internet  und insgesamt dem ganz modernen Abbruch von Freiheit und Bürgerrechten  im Lande beglückt werden. ...

[http://walpoden5.de/2010/01/04/landesregierung-will-nacktscanner-testen/ Innenminister Bruch für Test von Körperscannern am Flughafen Hahn] <br> Der Meinungsumschwung in der SPD ([http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=gruenerlp.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Freise%2Faktuell%2F0%2C1518%2C586083%2C00.html sie waren man dagegen]) ist nun also auch in Mainz angekommen. Beim Jugendverband der SPD aber ist dies wohl noch nicht ganz verinnerlicht, zumindest [http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=gruenerlp.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fwww.jusos-rlp.de%2Findex.php%3Fnr%3D16218%26menu%3D1 gestern waren sie noch dagegen]. <br> Seltsam lächerlich mutet der Sicherheitsfanatismus der letzten Tage schon an. Scheinbar hätte der Sprengstoff am Körper des verhinderten Detroit-Attentäters wohl [http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=gruenerlp.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F0%2C1518%2C669877%2C00.html nicht mit einem Nacktscanner nachgewiesen] werden können. Scheinbar wird mal wieder ein (beinah) schreckliches Verbrechen dazu missbraucht, die Bürgerrechte jedes einzelnen einzuschränken und das Überwachungsnetz engmaschiger zu ziehen. Das Muster ist bekannt, nervtötend (und gefährlich) aber auch. <br> Das Problem mit dem Nacktscanner: Entweder er kaschiert Körperöffnungen (und ist damit kein Sicherheitsgewinn) oder er durchsucht sie und dringt so in die Intimsphäre eines Menschen ein. Letzteres ist dann ein massiver Eingriff in die Menschenwürde. <br> Übrigens hatten Nacktscanner im vergangenen Jahr schonmal für Aufsehen in Rheinland-Pfalz gesorgt. Allerdings nur bei der [http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=gruenerlp.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpanorama%2F0%2C1518%2C609072%2C00.html Fassenacht in Meenz].


[http://www.telemedicus.info/article/1609-Ausblick-2010.html Ausblick 2010] <br> ... BVerfG: Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung ... <br> ... BVerfG: Entscheidung zu Netzsperrengesetz ...


[http://womblog.de/2010/01/04/feindbild-jugend/ Feindbild Jugend] <br> ... Die akustische Waffe gegen Jugendliche ist ageistisch und diskriminierend. Sie stellt junge Menschen unter Generalverdacht und ist eine sanfte Form der Körperverletzung. Man stelle sich nur vor, man würde eine Schallwaffe gegen Farbige oder gegen Frauen herstellen (vorausgesetzt, dies wäre technisch möglich) und dies im Internet auch offen vertreten? Welcher Aufschrei ginge durch die Presselandschaft! ... <br> ... in Beispiel ist die Welle der Alkoholverbote in Innenstädten, meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte. Ein Artikel der „Zeit“ über das Alkoholverbot in der Freiburger Altstadt beginnt mit den Worte: „Betrunkene Jugendliche, die einander die Köpfe einschlagen, junge Randalierer, die Scheiben zertrümmern und Rückspiegel abbrechen …“ So wird erst einmal ein Feindbild gezeichnet, auf das sich die Mehrheit, der „anständigen“ Bürger einigen kann. Kaum eine Einschränkung der Freiheitsrechte, die heute nicht mit dem Verweis auf Jugendliche begründet wird. ...


[http://www.netzpolitik.org/2010/neue-internetzensur-rund-um-den-globus/ Neue Internetzensur rund um den Globus] <br> Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung ...


[http://blog.fefe.de/?ts=b5bf2839 Der Iran hat offenbar auch die Deutsche Welle Arabia zensieren wollen] <br> und dafür mal den entsprechenden Eutelsat-Satelliten geDoSt.


[http://www.basicthinking.de/blog/2010/01/04/serverloft-the-yes-men-und-4-500-gesperrte-kanadische-websites/ Serverloft, ‘The Yes Men’ und 4.500 gesperrte kanadische Websites]