Quelltext betrachten

Die Koalition einigt sich auf das neue BKA-Gesetz:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18879

Das BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag verabschiedet werden (Tagesordnung der 186 Sitzung, '''Mittwoch, 12.11.2008, 13.00 - ca. 23.50 Uhr''')

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/186.html

http://netzpolitik.org/2008/bka-gesetz-soll-naechste-woche-durch-den-bundestag-gepeitscht-werden/

Bitte schreiben Sie die Abgeordneten an z.B.: http://www.Abgeordnetenwatch.de

'''Weitere Infos:'''

http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sachsen-kippt-bka-gesetz/

http://blog.kairaven.de/archives/1737-Final-Countdown-fuer-BKA-Gesetz-im-Bundestag-Fortsetzung.html

http://stefan.ploing.de/2008-11-05-online-durchsuchung-im-anmarsch

http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz114.html

[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt]

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22685424_kw46_plenum/index.html

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fdp-klagt-gegen-csu-demogesetz/

'''Das Gesetz als PDF:'''

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610121.pdf

'''Anschreiben Abgeordnete - BKA-Gesetz stoppen!'''

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Anschreiben_BKA-Gesetz_stoppen!

'''Problematische Befugnisse'''

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
 
  1. Persönliche Daten sammeln
  2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
  3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
  4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
        1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
        2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
        3. Foto der Person aufnehmen,
        4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
        5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
        6. Messungen an der Person vornehmen,
        7. die Stimme der Person aufzeichnen.
  5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
  6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
        1. langfristige Observation von Personen
        2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
        3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
        4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
  7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
  8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
  9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
 10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
 11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
 12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
 13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
 14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
 15. Platzverweise erteilen
 16. Personen in Gewahrsam nehmen
 17. Personen durchsuchen
 18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
 19. Sachen sicherstellen
 20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
 21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.