Stellungnahme der JULIS Norbaden zur Vorratsdatenspeicherung
Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
Stellungnahme der Jungliberalern (JULIS)
(Jugendorganisation der F.D.P) zu Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung
Vorratsdatenspeicherung
Die Große Koalition hat vor wenigen Wochen ein Gesetz beschlossen, wonach die Kommunikation aller Bürger ab 2008 überwacht werden soll. 6 Monate lang müssen Telekommunikationsanbieter dann speichern, wann Du wie lange und mit wem telefoniert hast, wann Du wem eine E-Mail oder SMS geschickt hast, an welchem Ort du dein Handy benutzt hast und unter welcher IP-Adresse Du wie lange im Internet unterwegs warst. Dein Name, Deine Adresse und Dein Geburtsdatum sollen für jeden Kommunikationsvorgang automatisch für den Staat abrufbar bereitgehalten werden. Sogar die Betreffzeilen deiner E-Mails sollen aufgezeichnet werden. Damit sind Rückschlüsse auf Deinen Freundeskreis, Dein Bewegungsprofil, Deine privaten Interessen und Deinen Tagesablauf problemlos möglich. Neben der Polizei, staatlichen Behörden und ausländischen Geheimdiensten sollen nach dem Willen des Bundesrates auch Film- und Musikverlage ohne richterlichen Beschluss auf Deine Daten zugreifen dürfen. CDU/CSU und die SPD stimmten dem Vorhaben zu, obwohl es weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Richtlinie hinausgeht. So wird die allgemeine Unschuldsvermutung zum Generalverdacht gegen alle Bürger. Eine solche Staatsspionage ist mit uns nicht zu machen!
Online-Durchsuchung
Auch wenn Herr Schäuble uns anderes glauben lassen will, geht es bei der sogenannten „Online-Durchsuchung“ nicht etwa um die Überwachung des Internet oder des E-Mail-Verkehrs. Das ist bisher schon möglich. Auch Computer und Festplatten können bei schwerem Verdacht schon jetzt beschlagnahmt werden. Gemeint ist der heimliche Einbruch des Staates in die Festplatten der Bürger. Ähnlich wie die Stasi in der früheren DDR ohne Wissen der betroffenen Bürger private Wohnungen durch-suchte und belauschte, will die Regierung Deine Festplatten untersuchen und abhören können, ohne dass Du es merkst und Dich wehren kannst. Mit speziellen Trojanern, die als getarnte Behörden-Mail verschickt werden und Virenschutzprogramme oder Firewalls umgehen sollen, will sich die Regierung einen Zugriff auf elektronisch gespeicherte Informationen wie Tagebücher, Kontoauszüge, Testamente, Adressdaten, Fotos und Briefe verschaffen. Gerät der Code in die falschen Hände, ist Dein Computer auch vor Kriminellen nicht mehr geschützt. Herr Schäuble (CDU) fordert eine gesetzliche Grundlage für diese Methode, die unter Rot-Grün eingeführt worden ist. Die wahren Terroristen werden die Technik schnell umgehen, betroffen sind wir alle. Deshalb fordern wir ein Ende dieser Bespitzelung!"
