Presse 2009 November
Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
1.11.2009
Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse
Keine Vorratsdaten für Ermittler bei Hansenet
Aldi-Doku: Wir müssen draußen drehen
... Bespitzelungen von MitarbeiterInnen, Manipulationen bei Testeinkäufen, um aufmüpfige KassiererInnen loszuwerden ...
Deutsche Telekom bespitzelte auch Ex-ZDF-Chefredakteur
Ex-ZDF-Chefredakteur von Telekom-Spitzelaktion betroffen
FBI-Terrorliste wächst täglich um 1600 Einträge
1,600 are suggested daily for FBI's list
2.11.2009
Datenschutz: Massiver Anstieg bei Datenpannen und Missbrauchsfällen
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kommt
Telekom bespitzelte auch Ex-ZDF-Chefredakteur Bresser
Bericht: Telekom hat auch ehemaligen ZDF-Chefredakteur bespitzelt
Hansenet lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab
Mit der Polizei muss niemand reden!
Unangenehme Post für die Arge Bochum
Rasantes Wachstum der Anti-Terror-Liste in den USA
FBI-Liste: 1600 neue Terroristen jeden Tag
Neue Daten des FBI zeigen, wie umfassend die amerikanische Terroristen-Datenbank ist. Weit über 1000 Personen werden jeden Tag neu für die Liste vorgeschlagen.
Gute Sozialpolitik reduziert Kriminalitätsfurcht
Eine Studie hat ergeben, dass sich Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung kriminalpolitisch lohnen. In Wohlfahrtsstaaten ist die Angst vor Überfällen deutlich geringer.
3.11.2009
Projekt Indect - Sicherheit oder Polizeistaat?
Datenschützer fordern Generalrevision des Datenschutzrechts
Neues Gesetz zum Datenschutz geplant
Verfassungsschutz überwachte 40 Abgeordnete
Zugriff auf Rechnungen im Sparkassen-Shop möglich
Datenleck im Sparkassen-Shop entdeckt
350 000 Kundenrechnungen im Netz
Datenpanne beim Sparkassen Verlag
Hunderttausende Kundenrechnungen online
Sicherheitslücke bei Sparkassen-Shops aufgedeckt
Datenpanne beim Sparkassen Verlag
Datensicherheitspanne beim Sparkassen-Shop.de: 350.000 Kundenrechnungen einsehbar
Bild-Blogger darf nicht heimlich IPs loggen
Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten
Verbraucherschützer: Quelle muss Kundendaten löschen
Verbraucherschützer: Sorge um Quelle-Kundendaten
Was passiert mit den Quelle-Kundendaten?
Quelle-Insolvenz: Kundendaten müssen gelöscht werden
Verhökert Quelle auch die Kundendaten?
Verbraucherschützer befürchten Verkauf von Quelle-Kundendaten
Verbraucherschutz sorgt sich um Kundendaten
Piratenpartei befürchtet "Amerikanisierung" der deutschen Polizei
"Keine Regierung von Ausdruckern"
Stadtbibliothek speichert Internet-Daten
EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz
USA klinken sich in Stockholm-Programm ein
China: Polizeichef fordert mehr Internet-Kontrolle
4.11.2009
Zentralstelle für Bestandsdaten aller TK-Anbieter in Planung
... "Die Zentralisierung wäre aus Datenschutzsicht verheerend", erklärte ein Sprecher von 1&1 gegenüber heise online. ...
Zentrale Datenbank für Nutzerdaten im Gespräch
AStA der Uni Wuppertal für Ausstieg aus INDECT
... "Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und BürgerInnenrechte in Europa", so der AStA in seiner Stellungnahme. Es sei verwerflich, dass dafür auch noch 15 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werden und sich der Fachbereich E der Uni Wuppertal mit einem 700.000 Euro schweren Drittmittelprojekt beteiligt. ...
Datenschutz ist sexy, Datensammeln auch
Netzsperren durch die internationale Hintertür
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ... außer man ist Polizist
Die Illusion von Safer-Shopping
Auch der NDR lässt bluten
Als die NDR-Journalisten Daimlers umstrittene Bluttests anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Nun wurde bekannt: Der NDR lässt selbst zur Ader.
Quelle will Millionen Kundendaten verkaufen
Acht Millionen Adressen von Quelle-Kunden sollen verkauft werden. Datenschützer sind besorgt, aber machtlos. Verhindern können es nur die Kunden – wenn sie widersprechen.
EU macht Datenschutz bei Telkos transparenter
Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung
Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung
... Nach Beschluss des "Stockholmer Programms" sind beträchtliche neue Investitionen in Überwachungstechnik, Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik und Serverbetriebssysteme absehbar. ...
US-Regierung will Verfahren gegen NSA-Abhörprogramm stoppen
... Der aktuelle Antrag des Justizministeriums zeigt für die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), dass die Obama-Regierung in derlei Verfahren trotz anders lautender Versprechen die gleiche Haltung einnehme wie die Vorgängeradministration. Als Präsidentschaftskandidat habe Obama zwar noch das NSA-Abhörprogramm sowie den "Missbrauch" des Geheimnisprivilegs scharf kritisiert. Davon sei nach der Amtsübernahme aber nichts mehr übrig geblieben. ...
Verhaftungen nach Tweets zu G-20-Protesten
G20-Proteste: Verhaftungen wegen Tweets zu Demonstration
Die grüne Bewegung lebt
Schlagstöcke, Tränengas, Schüsse: Am 30. Jahrestag der Besetzung der Teheraner US-Botschaft versucht das Regime alles, um Proteste zu unterdrücken. Doch der zivile Widerstand findet immer neue Formen.
Google übt sich als Fürsprecher der Meinungsfreiheit
5.11.2009
Zentrale Datenbank aller Telefonkunden vorerst vom Tisch
Datenschützer: Weitergabe von Bankdaten an externe Finanzberater ist rechtswidrig [Update]
EU setzt Internetsperren enge Grenzen
Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.
EU verabschiedet Netzsperren - erst Anhörung
Grundrecht auf Kommunikation
Die EU spricht sich gegen willkürliche Sperrungen von Internetzugängen durch die Provider aus. Die waren im so genannten "Telekom-Paket" ursprünglich vorgesehen gewesen.
EU ist sich bei Überarbeitung der Telekommunikationsgesetze einig
Hallo, Bürgerrecht, ich helfe Dir mal hoch, ja?
Bürgerrechtler warnen vor Geheimverhandlungen über Internet-Zensur
... Nachdem sich Bürgerrechtler in den letzten Monaten heftig gegen die Scheinargumente und Propaganda des Wahlkampfs zur Wehr gesetzt hätten, gebe laut dem Arbeitskreis die Tendenz, fundamentale Themen der Kommunikationsfreiheit auf internationaler Ebene im Geheimen und hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, "Grund zu tiefer Sorge", so die Bürgerrechtler. ...
Die Schleppnetz-Fischer - Yasni, 123people & Co.
Wie Personensuchmaschinen die Privatsphäre zerstören
Datenschutz auf Google-Art
Mehr Transparenz und Kontrolle über Daten verspricht der Konzern. Dabei bietet "Dashboard" nur Überblick über verschiedene Konten. Mit Datenschutz hat es nichts zu tun.
Google gibt Auskunft über gespeicherte Nutzerdaten
Google: Dashboard organisiert Datenschutz
Google Dashboard: Was Google über uns weiß
Neuer Google-Dienst hilft bei Verwaltung persönlicher Daten
Flash-Schwachstellen bei Facebook und MySpace
... Mit bestimmten Flash-Anwendungen sei es möglich, die vollständigen Daten eines anderen Facebook-Nutzers auszulesen. ...
Privatsphäre schützen: Diese Tools helfen zuverlässig
Wikipedia: Die große Relevanz-Debatte
Datenschützer überprüfen Bluttests
Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet
Österreich will künftig die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger protokollieren. Kritiker sprechen von einem Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung.
6.11.2009
Brüderle soll Vorratsdatenspeicherung einschränken
In einem heute veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen. Hintergrund ist ein Meinungsstreit zwischen EU-Kommission und Bundesnetzagentur über die Reichweite der Pflicht zur Verbindungsdatensammlung.
Am 16. Oktober 2009 teilte EU-Kommissarin Viviane Reding auf Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Alvaro mit, zur Vorratsdatenspeicherung seien nur Anbieter verpflichtet, deren Angebot eine "Verbindung zu einer Tätigkeit wirtschaftlicher oder kommerzieller Art" aufweise.[1] Dagegen sieht die Bundesnetzagentur auch nicht-kommerzielle Dienste in der Pflicht, Verbindungsdaten zu protokollieren.[2] Tun sie dies nicht, drohen hohe Bußgelder.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den neuen Wirtschaftsminister nun zu einer Revision dieses Kurses auf. In dem Schreiben[3] an Brüderle warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die derzeitige Praxis der Bundesnetzagentur bedrohe "die Existenz nicht-kommerzieller Dienste und damit eine wichtige Infrastruktur zur Kommunikation im Internet". ...
Brüderle soll Vorratsdatenspeicherung einschränken
Vorratsdatenspeicherung: Streit um Gratis-Dienste
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, nichtkommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen. ...
Keine VDS für nicht-kommerzielle Dienste?
Im Koalitionsvertrag wurde keine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, aber eine Einschränkung des Zugriffs auf die Daten beschlossen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun, dass bestimmte Dienste von der Speicherpflicht ausgenommen werden.
Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur in Daten-Sammelwut - schärfer als EU
Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen
EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.
Datenhüter Schaar warnt vor Schnellschüssen bei PKW-Maut
PKW-Maut: Datenschutzhüter warnt vor "gläsernen Autofahrer"
Schaar: Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen
Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. ...
PKW-Maut: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor gläsernem Autofahrer
Mal eben weggeschaut
Offenbar haben Einsatzkräfte absichtlich eine Dokumentation des Übergriffs auf die "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin verhindert.
Wissen, wer zuschlägt Kennzeichnung von Polizeibeamten
Wenig zu befürchten
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
"Zensursula" setzt Rammstein auf den Index
Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren
Hannover: 500 Überwachungskameras auf 300 Meter
Klares Nein zur "lokalen Vorratsdatenspeicherung"
Jusos: Jeder Internetbenutzer in der Stadtbibliothek wird unter Generalverdacht gestellt - "Keine Sicherheit vor Missbrauch"
Datenschutz: Kritik an Deutscher Bank
Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch
... Verbraucherschützer rufen wegen geringer Rabatte und großer Bedenken beim Datenschutz dazu auf, die Angebote genau zu prüfen.
Klage: iPhone-Spielehersteller sammelt Rufnummern
Blutproben dürfen kein Standard bei Bewerbungsprozessen sein
Krisen-PR bei der deutschen Wikipedia
Programmierer entdeckt nebenbei Facebook-Sicherheitslücke
Google Dashboard: Datenschutz mit großen Lücken
Keine Blumen für Google
Das neue Angebot "Dashboard" soll dem Datenschutz dienen - und Google nach harscher Kritik wieder ein besseres Image verschaffen. Doch Verbraucherschützer sind davon nicht überzeugt.
Kein Bier nach 22 Uhr
Die Regierung im Ländle verbietet Tankstellen und Spätverkäufen den nächtlichen Verkauf von Alkohol. Das Verbot soll angeblich die Jugend schützen.
Ab 2010 werden alle Telefon- und Internet-Verbindungen gespeichert
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein
Kritik an Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung
... Den Staat gehe es nichts an, "wer mit wem was telefoniert", denn das sei "schlicht und einfach Privatsache". ...
FPÖ-Deimek: Österreich muss dem EU-Überwachungswahn weiter widerstehen!
Pilz zu Vorratsdatenspeicherung: Quadratur der Menschenrechte
"Das wäre die Quadratur der Menschenrechte" meint Peter Pilz zum Versuch, die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. ...
Fekter gegen Entwurf für Data-Retention
Datenschutz: ÖVP einverstanden mit Löschungsfrist
Vorratsdatenspeicherung: Streit über Zugriff ohne Richter
Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen
US-Bürgerrechtler feiern politische Erfolge
China to Tighten Grip on Twitter-style Sites
7.11.2009
Polizei-Kennzeichnung noch immer kontrovers
Österreich diskutiert über VDS (Update)
Wie in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auch im Nachbarland Österreich Diskussionsthema. Gestritten wird dort vor allem darüber, wer wann auf die gespeicherten Daten Zugriff haben soll.
Datenschutz: "Laute Stimme für Bürger"
Data-Retention: Anwälte für Minimalvariante
... Derzeit gebe es keinen Hinweis, dass Maßnahmen wie flächendeckende Videoüberwachung und Datenspeicherung zu einer Verbesserung der Sicherheit führten. ...
Datenspeicherung: Anwälte für "minimalste Variante"
Eine möglichst kurze Speicherdauer sowie einen Zugriff auf Daten einzig bei schweren Straftaten und konkretem Tatverdacht - und das alles nur mit richterlichem Beschluss, fordern die Rechtsanwälte.
Maier zu Vorratsdatenspeicherung: "Fekter Forderungen gehen zu weit"
Kuba: Kritische Bloggerin verhaftet und verwarnt
... Bekannt wurde Yoani Sanchez besonders wegen ihrer kritischen Kommentare über Leben auf Kuba und die dort stattfindende Überwachung. ...
Facebook: Verschwörung gegen die Privatsphäre
Guantanamo-Film per BitTorrent
8.11.2009
Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz in Köln eingerichtet
Datenschützer weisen Weg hin zu internationalen Standards
Visa-Datenbank für die Strafverfolgung freigeben?
Offensive: Datenschutz
Google Dashboard soll den Datenschutz stärken. Trotzdem sorgt der Dienst für ein mulmiges Gefühl.
Kritisches YouTube-Video an Putin kostet Polizisten den Job
Korruption, erfundene Fälle, Unschuldige in Haft - ein russischer Polizist hat in Internetvideos die Zustände in seiner Arbeit angeprangert. Die spektakulären Clips wurden zum Renner, der Kreml reagierte schnell: Erst sagte der Innenminister eine Untersuchung zu. Dann ließ er den Mann feuern.
Kubanischer Geheimdienst nimmt Bloggerin gewaltsam fest
Geheimpolizei attackiert Bloggerin
9.11.2009
EU: Such-Anbieter dürfen nur 6 Monate speichern
Datenschutz: Wie viele Bankdaten dürfen Finanzvermittler bekommen?
Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor
EU genehmigt Zugangssperren ins Netz
Kurzfilm der Woche: "Du bist Terrorist!"
Kritischer Film zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"
Microsoft-Tool für Polizeiarbeit ins Web durchgesickert
Kritik an Vorratsdatenspeicherung in Österreich
"Menschenrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung unmöglich"
Technische Probleme bei UK-Überwachungsplänen
10.11.2009
Malware lädt Kinderporno herunter
Datenmissbrauch beim Jobportal der Bundesagentur für Arbeit
Erneut Datenpanne bei Netzagentur
Datenmissbrauch bei der Jobbörse
Jobbörse der Bundesagentur zugespammt (Update)
Datenpanne bei DSL-Anbieter Alice
Alice-Kunde erhielt sensible Neukunden-Datensätze
Alice-Kunde geriet an sensible Kundendaten
Facebook-Takeover für mehr Datenschutz
Schwedische Hacker übernehmen Facebook-Gruppen
... Offenbar will man hierbei die Nutzer auf den Datenschutz und Sicherheitslücken von Facebook aufmerksam machen. ...
Hacker kapern hunderte Facebook-Gruppen
"Datenschutz muss Chefsache werden!"
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, hat am Freitag in Hannover seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 vorgestellt. Die Überwachung von Beschäftigten, Kinden und Partnern, die Aktivitäten von Google Street View sowie eine immer stärker um sich greifende Videoüberwachung waren die Schwerpunktthemen.
Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten
... Die schnelle Ablösung von Hanning gilt Beobachtern als Indiz dafür, dass das deutsche Sicherheitssystem unter de Maizière umgebaut wird. ...
Schwarz-gelbe Koalition entdeckt das Internet
PIRATEN gegen "Stasi 2.0" in der Stadtbibliothek
... Somit werden besonders die Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetanschluss zu Hause leisten können, als potentielle Straftäter oder Störenfriede stigmatisiert. ...
Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. ...
Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef
Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wegen seiner Informationspolitik zum mutmaßlichen Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration Mitte September an.
Die Relevanz des Todessterns
Was gehört in die Internet-Enzyklopädie Wikipedia, was nicht? Die Löschdebatte erhitzt die Gemüter.
Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten
"Feuer am Dach" in Frankreich: Wie EDVIGE zu neuem Leben erwacht - samt der Erfassung sensibler Daten. Die umstrittene Megadatenbank soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität verbessern
Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren
Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden
Microsofts Polizei-Tool COFEE ins Internet gelangt
Spanien schaltet 3-4 Millionen Prepaid-Handys ab
11.11.2009
Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
Wegschwimmende Musikindustrie-F(ä/e)lle
Nicht wirklich überraschend, aber amüsant zu lesen: Die Musikindustrie und der Börsenverein sehen die Vorratsdatenspeicherung als unumgänglich für sich an.
Jobbörse bleibt im Netz Trotz Daten-Skandal
Daimler stoppt Bluttests
Der Autokonzern verzichtet bei Bewerbern für kaufmännische Berufe auf Bluttests. Merck, Beiersdorf und der NDR pieksen weiter. Mediziner verteidigen die Tests als hilfreich.
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen
Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor - Datenschützer sind alarmiert.
Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion
Überzogen, brisant, verfassungsrechtlich höchst bedenklich - der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, kritisiert die geplante Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA. Schaars Sorge: US-Ermittler erhalten unkontrollierten Zugriff auf die Bankinformationen unbescholtener EU-Bürger.
Abkommen mit USA: EU will Bankdaten preisgeben
Geht es nach der Brüsseler Kommission , dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. Nicht nur Europaparlamentarier sind empört.
... "Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll - nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. ...
EU will den USA "alle relevanten" Kontodaten preisgeben
Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass US-Behörden künftig alle Daten europäischer Bankkonten auswerten können. Sie dürfen die Daten auch an Drittstaaten weitergeben.
US-Ermittler bekommen möglicherweise Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern
EU will US-Fahndern Zugriff auf Bankdaten geben
EU-Vertreter offenbar einig über Weitergabe von Bankdaten an die USA
EU will US-Fahndern offenbar Zugriff auf alle Bankdaten ermöglichen
EU will Bankdaten an USA geben
EU will USA Zugriff auf Bankdaten gewähren
Land Berlin: "Welche Verhütungsmittel nehmen Sie?"
Löschen der Daten verlangen
Besitzer von Kundenkarten müssen sich Briefwerbung gefallen lassen, wenn sie entsprechende Einwilligungsklauseln nicht gestrichen haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dagegen geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Geltendes Datenschutzrecht greift zu kurz
Datenschutz im Koalitionsvertrag - Lösung der wesentlichen Probleme?
De Maizière verspricht mehr Sicherheit, Datenschutz und Integration
Zensurvorwurf gegen Staatsminister Neumann
EU überarbeitet Datenschutzrichtlinie
EU-Gesetz verspricht Flut von Cookie-Warnungen
Cookies bald zustimmungspflichtig
Britische Regierung legt "Big Brother"-Pläne auf Eis
... "Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung liegen bereits seit 1997 in der politischen Schublade. Ihrer Umsetzung wurde aber erst nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 Tür und Tor geöffnet" ...
Staatsfeind #2 - der Klimalümmel
Dänemark verschärft Demonstrationsrecht vor Klimagipfel
Hunderte Facebook-Gruppen gekapert
... Ziel der Aktion sei es gewesen, zu zeigen, welchen Gefahren persönliche Daten in Onlinenetzwerken wie Facebook ausgesetzt sind und dass die Angaben auch gegen den Willen der Nutzer manipuliert werden könnten, erklärte CYI in seinem Blog. ...
Datenschutz - und Google macht mit?
Haftstrafen gegen regierungskritische Blogger
Zwei regierungskritische Blogger in Aserbaidschan sind zu mehr als zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. ...
Nooke protestiert gegen Haftstrafen für zwei Jugendaktivisten in Aserbaidschan
12.11.2009
Justizministerin gegen Überwachung
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle einige der neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf die Bürgerrechte in der Kritik stehen, zurücknehmen.
Offenbar weitere große Sicherheitslücken bei AWD
"Schwere Datenpanne beim Finanzdienstleister AWD" - diese Schlagzeile sorgte vor vier Wochen bundesweit für Aufregung. NDR Info hat weiterrecherchiert und ist dabei auf Sicherheitslücken im Umgang mit Kundendaten gestoßen - wieder bei AWD. Datenschützer sprechen bereits von einem "GAU". ...
NDR Info exklusiv: Offenbar große Sicherheitslücken beim Finanzdienstleister AWD
... AWD-Insider betonten, es gebe bei dem Unternehmen einen geringen Sicherheitsstandard für personenbezogene Kundendaten, der weit unter dem einer Bank oder Sparkasse liege. ...
Offenbar große Sicherheitslücken beim Finanzdienstleister AWD
Bericht: Sicherheitslücken beim Finanzdienstleister AWD
Spielt Finanzdienstleister AWD mit Kundendaten?
Bankdaten: EU verweigert vorerst Freigabe an USA
Einige Staaten, auch Österreich, kritisieren den fehlenden Datenschutz für EU-Bürger in den USA. EU und USA verhandeln über ein Abkommen, das Geheimdiensten Zugang zu Swift-Banküberweisungsdaten gibt.
Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
... Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf nationale Zahlungsverkehrsdienstleister Zugriff. ..
Europas Bankdaten und die USA
Eilig wollte die EU-Kommission am Parlament vorbei ein Abkommen zur Überwachung von Bankdaten in Kraft setzen. Doch jetzt gibt es Einspruch.
Kritik an Bankdaten-Austausch
Das geplante Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA, über das die EU momentan verhandelt, zieht harsche Kritik von Datenschützern auf sich.
SWIFT-Abkommen fertig
... Jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung mit BIC- und IBAN-Nummer ausfüllt, muss damit rechnen, dass die Einzelheiten beim russischen Geheimdienst oder in einer chinesischen Spezialabteilung landen. Das könnte bei Auslandsreisen zu bösen Überraschungen führen.
EU will den USA vollen Zugriff auf Bankdaten geben
Krach um Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch zwischen EU und USA
EU will die USA spionieren lassen
EU gibt USA grünes Licht für Zugang zu Bankdaten
Die USA wollen in den Konten von Millionen europäischen Bankkunden herumschnüffeln. Die EU will ihnen den Persilschein dafür ausstellen.
... Nur noch Österreich, Deutschland, Frankreich und Finnland wehren sich dagegen. Ihr Veto könnte die Freigabe aber zu Fall bringen. Sie könne dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen, weil der Datenschutz nicht ausreichend gesichert sei, sagt Innenministerin Maria Fekter. ...
Coup gegen Datenschutz verhindern
Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
... Die jetzigen Eckdaten des Abkommens sind politisch nicht tragbar: Zentrale Datenschutzbestimmungen bleiben vage, die Weitergabe an Drittstaaten offen, wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz wird den EU-Bürgern in den USA weiter verwehrt. ...
Datenschutz: Kritik an Fragebogen für Berliner Angestellte
Datenschützer haben einen Fragebogen für Angestellte des Landes Berlin heftig kritisiert. Wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtet, verlange das Land detaillierte Angaben aller 58.000 Angestellten zu psychischen Krankheiten, Drogen- und Alkoholkonsum sowie Verhütungsmitteln.
Bundesagentur für Arbeit bleibt am Netz
Der Missbrauch von Daten Arbeitssuchender sei ein Einzelfall gewesen. Daher sieht sich die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu veranlasst, die Arbeitsvermittlung vom Netz zu nehmen.
Datenschutz: Soziale Netzwerke unterzeichnen Unterlassungserklärungen
Sie verpflichten sich, von Verbraucherschützern beanstandete Klauseln nicht mehr zu verwenden. Im Zentrum der Kritik standen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Netzwerke. Die zugesagten Änderungen müssen bis Januar 2010 umgesetzt werden.
StudiVZ, Xing und Co. unterzeichnen Unterlassungserklärungen
Verbraucherschützer haben sich gegen Social Networks wie StudiVZ durchgesetzt. Nach Angaben des Verbraucherzentrale-Bundesverbands unterzeichneten sechs große Betreiber Unterlassungserklärungen. In erster Linie geht es darin um mehr Datenschutz für ihre Nutzer.
Datenschützer siegen gegen Facebook und Co
Mehr Rechte für Verbraucher: Sechs soziale Netzwerke müssen sich beim Datensammeln künftig einschränken.
Facebook-Takeover für mehr Datenschutz (Update)
Zensierte Kulturminister Neumann eine Ausstellung?
Gericht in Aserbaidschan verurteilt zwei Blogger
... Beide Blogger hatten auf einer Internetseite mit satirischen Beiträgen Korruption in der Regierung angeprangert. ...
Sicherheitslücke bei Coca Cola & Pepsi-Zulieferer
Chinas geheime Verliese
Chinesische Behörden sperren Bittsteller in provisorische Gefängnisse, damit sie sich nicht bei höheren Stellen beschweren können. Dort werden sie misshandelt, berichtet Human Rights Watch.
13.11.2009
Bericht: Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen
... Inhalte des Entwurfs waren gestern bekannt geworden, er ist mittlerweile auf Wikileaks einsehbar. ...
Augen zu und durch
Das hatte sich die Europäische Union so fein ausgedacht: Im Schnellverfahren wollte sie ein Abkommen mit den USA durchboxen, das amerikanischen Behörden dauerhaft den Zugriff auf europäische Bankdaten sichert. Jeder Bankkunde auf dem alten Kontinent hätte fortan damit rechnen müssen, ganz legal ins Visier von US-Terrorfahndern zu geraten. Bei den Verhandlungen waren EU-Kommission und schwedische Ratspräsidentschaft um größte Diskretion bemüht. Das Europaparlament wollten sie auf keinen Fall einbinden. ...
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Datenaustausch mit USA
Immer mehr Bedenken gegen das geplante Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA scheinen sich zu regen. Nun hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik an dem Abkommen, US-Terrorfahndern Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu gewähren, geäußert. Laut der FDP-Politikerin steht das EU-Parlament dem Abkommen mit den USA ebenso kritisch gegenüber.
Deutschland blockiert SWIFT-Abkommen
Laut deutschen Medienberichten wird die schwarz-gelbe Regierung die Unterzeichnung des Finanzdaten-Transferabkommens mit den USA blockieren. Auch Frankreich und Österreich sind dagegen. Datenschützer weisen darauf hin, dass die Daten zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnten.
Kritik an Bankdaten-Austausch (Update)
... Nach Berichten von Futurezone wird Deutschland voraussichtlich von seinem Veto-Recht Gebrauch machen und das Abkommen blockieren. So soll sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehr kritisch über die Pläne geäußert haben. ...
Swift-Abkommen kann zu EU-internem Skandalfall werden
Schwedische Ratspräsidentschaft wollte Datenaustausch-Abkommen durch den Ministerrat peitschen
Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland lehnt ab
Bundesregierung stoppt Swift-Abkommen mit USA
... Thilo Weichert, Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein warnte in der "Frankfurter Rundschau": «Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen.» Bei einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten bestehe unte anderem die Gefahr, die USA könnten die Daten für Wirtschaftsspionage nutzen.
Entscheidung über SWIFT-Abkommen
Europa: Freier Zugriff auf alle Bankdaten
Zeitung: Deutschland will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen
Österreich blockiert Swift-Abkommen EU-USA
Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Finnland
"Wir fahren auf glatter Fahrbahn"
EU-Datenschutzbeauftragter Hustinx warnt vor der systematischen Überwachung und Datenweitergabe
Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar fordert Datenschutz-Gütesiegel
Nach den Pannen mit Personendaten verlangt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehr Mitarbeiter für die zuständigen Behörden. Zudem fordert er ein Datenschutz-Gütesiegel.
Schaar braucht mehr Personal bei den Datenschutzbehörden
Grund ist die Häufung der Datenschutzpannen in der letzten Zeit
Skandalwelle im Datenschutz rollt
Bundesanstalt für Arbeit in der Datenschutzkritik
Jobbörse weiter missbrauchsanfällig - Datenschützer warnen
StudiVz und Co. wollen Kunden besser schützen
Mit Klagedrohungen haben Verbraucherschützer erreicht, dass soziale Netzwerke mehr für Datenschutz und Sicherheit tun. Aber noch lange nicht so viel, wie sie könnten.
Strafanzeigen gegen SchülerVZ-Mitarbeiter
schülerVZ-Datenskandal eskaliert
Strafanzeige gegen VZnet-Mitarbeiter
c't magazin.tv: Überwachung skurril
Microsofts Schnüffel-Stick für jedermann
Schweizer Datenschützer zerrt Google vor Gericht
Für seinen Street-View-Dienst versucht das Unternehmen zwar die Bilder von Personen zu anonymisieren. Das gelingt aber nicht immer, bemängelt der Schweizer Datenschutzbeauftragte - und klagt.
Schweizer Datenschützer klagt gegen Google
Schweiz: Datenschützer klagt gegen Street View
... Auch die Höhe der Kamera auf den Google-Autos wurde bemängelt. Diese erlaube Einblicke über Zäune, Hecken und Mauern. Damit ist die Privatsphäre in umfriedeten Orten nicht mehr gewährleistet. ...
Street View: EDÖB zieht Google vor Bundesverwaltungsgericht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür forderte in seiner Empfehlung vom 11. September 2009 von Google verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View. Google hat die Umsetzung dieser Massnahmen mehrheitlich abgelehnt. Deshalb klagt der EDÖB jetzt vor Bundesverwaltungsgericht.
Edöb zieht Google vor Bundesverwaltungsgericht
Datenschützer klagen in Schweiz gegen Google Street View
... Auch deutsche Datenschützer kritisieren, dass die Fotos nicht nur die Gebäude, sondern auch Menschen und Autos zeigen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. ...
Türkei beantwortet Kurdenfrage
Pressekonferenz eines Esels
Zwei Bürgerrechtler werden in Aserbaidschan wegen einer angeblichen Schlägerei verurteilt. Der eigentliche Grund dürfte aber eine über das Internet verbreitete Satire sein.
Aserbaidschan: Protest gegen Blogger-Verurteilung
Piratenpartei ruft zu Protest auf – Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
SPD protestiert gegen Verurteilung von Regimekritikern in Aserbaidschan
Unbeugsame Angeklagte
... Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke ließ indes verlauten: »Aserbaidschan schafft mit der Verurteilung zwei neue politische Gefangene. Offensichtlich hat Baku in allen Gesprächen, die um die beiden jungen Männer geführt wurden, nur vorgetäuscht, für offene Ermittlungen und ein faires Verfahren Sorge tragen zu wollen.« ...
In der Dissidenten-Republik
Eine Justizfarce in der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan zeigt, wie gefährlich das Internet für Autokratien geworden ist.
US-Justiz muss Folterberichte von 9/11-Angeklagten fürchten
Hauptverdächtige kommen vor Zivilgericht
Blogger zum Schweigen bringen
Normale Journalisten kann Kubas Staatsmacht korrumpieren. Um Blogger zu kontrollieren, braucht es andere Methoden. Das Regime fängt an, das zu begreifen.
Iran: Sondereinheit zur Internet-Überwachung
Einschreiten auch bei "politischen Angelegenheiten"
Iran: Sondereinheit zur Internet-Überwachung
Im Iran wurde nun eine Sondereinheit zur Überwachung des Internets gegründet. Die Regierung reagiert damit auf die Massenproteste gegen die iranische Präsidentenwahl, da sich Beleidigungen und Fehlinformationen im Netz geradezu anhäufen würden.
14.11.2009
Senatorin soll Fragebogen zurückziehen"
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin (HPR) verstärkt wegen des umstrittenen Mitarbeiter-Fragebogens den Druck auf Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Wir werden am Montag versuchen, das Gespräch mit der Senatorin zu suchen, um den Fragebogen ein für alle Male vom Tisch zu bekommen", sagte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Januszewski.
Wikipedia: Löschen von Artikeln verärgert User - Gewitzter Spendenprotest
... Der heftige Streit unter den ehrenamtlichen Mitarbeitern und den Nutzern der freien Enzyklopädie begann vor rund sechs Wochen. Er entzündete sich an der Löschung eines Eintrags zum Verein MOGIS, einer Vereinigung der "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren". Der Eintrag erfülle nicht die Relevanzkriterien, hieß es. ...
Angst vor der Büchse der Pandora
Speicherung von Telefon- und Internetdaten umstritten
Niederlande: Kilometergeld ersetzt Kfz-Steuer
... Für die Gebührenberechnung müssen allerdings alle niederländischen Autos mit speziellen GPS-Systemen ausgestattet werden. Diese erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine staatliche Zentralkasse, die das Geld von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden. Wie dieser Anspruch lückenlos erfüllt werden soll, ist noch offen. Selbst bei den Beteiligten in der Entwicklung und Forschung von Car-to-X-Systemen herrscht vielfach noch Unsicherheit, wie der Missbrauch von übermittelten Daten völlig ausgeschlossen werden kann. ...
Neue Foltervorwürfe gegen britische Armee
In London werden 33 neue Fälle mutmaßlicher Misshandlungen durch britische Soldaten untersucht. Sie sollen im Irak Zivilisten vergewaltigt, gedemütigt, gefoltert haben.
Foltervorwürfe gegen Briten im Irak
Neue Foltervorwürfe gegen britische Soldaten
Neue Foltervorwürfe gegen britische Soldaten
9/11-Prozess stellt US-Justiz auf ihre größte Probe
... "Unter diesen Umständen einen fairen Prozess zustande zu bringen", orakelte der frühere Staatsanwalt und Justizexperte Jeffrey Toobin auf CNN, "wird die größte Herausforderung in der Geschichte der US-Rechtssprechung." ...
Esel, Schläger und Politikprominenz
Vom Rohstoffreichtum am Ende der Pipeline: Zwei Blogger in Aserbaidschan wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt
Piratenpartei ruft zu Protest auf - Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Skandalurteil gegen die beiden Blogger, die auch als Repräsentanten der jungen kritischen Generation und der Zivilgesellschaft Aserbaidschans betrachtet werden können. Beide hatten sich immer wieder kritisch mit dem feudalistisch-korrupten Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt, der das Amt von seinem Vater Haydar "geerbt" hat.
15.11.2009
Job nur nach Arzt-Check
Viele Bundesländer schicken Stellenbewerber noch zum Amtsarzt - obwohl das im neuen Tarifvertrag nur noch für Ausnahmefälle vorgesehen ist.
Britische Regierung legt "Big Brother"-Pläne auf Eis
Die Einführung der per EU-Richtlinie vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ein heißes Eisen der europäischen Politik.
NL: Autofahrer misstrauen GPS-Steuer
Höhere Kosten und Überwachung befürchtet
... Die Opposition wirft der Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor, gegen den Datenschutz zu verstoßen. ...
Niederländer führen Kontrollsystem ein
Die Niederlande will von Autofahren für jeden gefahrenen Kilometer drei Cent kassieren. Die Fahrzeuge werden per GPS überwacht.
... Die Polizei könne so schnell mal nachprüfen, wer wann wo war, warnten Gegner der Reform. ...
Das Abu Ghraib der Briten
Britische Soldaten sollen zwischen 2003 und 2007 im Irak Gefangene misshandelt und vergewaltigt haben. Nach entsprechenden Berichten ermittelt nun das Verteidigungsministerium.
Aus Angst vor den Besatzern
Irakische Menschenrechtler klagen: Ermittlungen gegen mutmaßliche britische Folterer kommen zu spät. Sie fordern die Aufarbeitung der Besatzungszeit.
Irak: Neue Foltervorwürfe gegen britische Soldaten
Britische Soldaten stehen erneut im Verdacht, irakische Gefangene gequält zu haben. Den Soldaten werden sexueller Missbrauch und Folter in mehr als 30 Fällen vorgeworfen
Pentagon will Folter-Bilder verheimlichen
Die amerikanische Regierung weigert sich, Bilder zu veröffentlichen, auf denen die Folter von Gefangenen der US-Armee dokumentiert ist.
Iran gründet Cyber-Polizei
Oppositionsführer ziehen im Internet Vergleich mit dem Schah-Regime. Solche Stellungnahmen über das Iran-Regime wollen die Sicherheitsbehörden nicht mehr sehen.
Ermordet, verhaftet, verschwunden
Das deutsche P.E.N.-Zentrum erinnert an verfolgte Schriftsteller und Journalisten. Der "Tag des Schriftstellers im Gefängnis" richtet seinen Blick vor allem auf den Iran.
Obama fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi
Erstmals hat ein US-Präsident einen Vertreter des Regimes in Birma getroffen. Er forderte die Junta auf, die Friedensnobelpreisträgerin und weitere Gefangene freizulassen.
Obama fordert Freilassung von Suu Kyi
Das erste Treffen eines US-Präsidenten mit dem birmanischen Regierungschef seit 43 Jahren: Obama fordert Freiheit für die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi.
Obama fordert Freilassung Suu Kyis
Clinton fordert bedingungslose Freilassung von Suu Kyi
... "Wir sehen keine Grundlage für ihre jahrelange Haft, und sehen als einzigen Grund dafür, dass sie die Oppositionsführerin ist", sagte Clinton vor der Presse. ...
Obama fordert von Junta-Chef Freilassung von Suu Kyi
Obama will Kooperation mit China ausbauen
... Internationale Menschenrechtsgruppen appellierten an Obama, sich für freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen. Der US-Präsident dürfe China vor lauter Begeisterung über das schnelle wirtschaftliche Wachstum «keinen Freifahrtschein in Sachen Menschenrechte» geben, forderte Sharon Hom, Exekutivdirektor von Human Rights in China (HRiC). Sie prangerte die Inhaftierung von Anwälten, Autoren, Internetaktivisten und Gläubigen sowie Zensur, die Verfolgung von sozialen Gruppen oder geheime Gefängnisse an. ...
16.11.2009
NRW-CDU plant "virtuelle Streifen" auf weltweiter Datenautobahn
... Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt in der Koalition mit der FDP, will die Union nun auch die automatisierter Erfassung von Kfz-Kennzeichen als "modernes Fahndungsmittel". ...
CDU NRW will Onlinedurchsuchung auf Landesebene
CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen
NRW-CDU will neues Polizeigesetz
... Kritik an den Plänen übt auch die Piratenpartei Deutschland. Sie spricht sich laut einer aktuellen Presseerklärung "klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus." Diese würden zwar mehr Sicherheit versprechen, seien letztendlich aber nur eine weitere Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. "Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte," kritisieren die Piraten. ...
Schnarri will Arbeitnehmerdatenschutz
Es kommt Bewegung in die Diskussion um den Arbeitnehmerdatenschutz: Jetzt hat sich die Justizministerin für klare Regeln am Arbeitsplatz und bei Bewerbungen ausgesprochen.
... Es gebe offenbar derzeit einen Trend unter Arbeitgebern, möglichst viel von Mitarbeitern und Bewerbern wissen zu wollen. Die FDP-Politikerin äußerte den Verdacht, dass diese Daten auch dazu dienen könnten, bestimmte Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder loszuwerden ...
Justizministerin will Arbeitnehmer-Datenschutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.
Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer
Gesetz soll unflätige Bewerbungsfragen verbieten
Ein Katalog soll künftig vorschreiben, was neugierige Personalchefs von Bewerbern abfragen können, und was privat bleiben darf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Bewerbungspraxis zu viele Grauzonen.
... Schaar kritisierte, dass die Datenschutzbehörden Sanktionen bisher nur bei Privatunternehmen verhängen dürften. «Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten hingegen keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen», erklärte er. Erneut bemängelte Schaar die unzureichende Datensicherheit der Jobbörse der BA. ...
Regierung will unzulässige Fragen verbieten
Ministerin will Neugier der Arbeitgeber zügeln
Schwammiger Schutzschild
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
Peter Schaar für "Stiftung Datenschutz"
Der Datenschutzbeauftagte Peter Schaar unterstützt die Idee einer "Stiftung Datenschutz", die ähnlich der "Stiftung Warentest" das Recht der Bürger auf den Schutz privater Daten stärkt.
Schaar für Gründung einer Datenschutz-Stiftung
Schaar fordert "Stiftung Datenschutz"
Nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" soll nach den Vorstellungen des Bundesdatenschutzbeautragten Peter Schaar eine "Stiftung Datenschutz" gegründet werden. Auch die FDP ist dafür.
Bundesbeauftragter fordert «Stiftung Datenschutz»
Deutschlands oberster Datenschützer geht in die Offensive: Nach den jüngsten Datenschutzpannen bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit fordert Peter Schaar eine «Stiftung Datenschutz».
Hannover: „Stiftung Datenschutz“ nach Pannen bei Jobbörse gefordert
Senat zieht umstrittenen Fragebogen zurück
... Wer sich Job im öffentlichen Dienst Berlins bewerben wollte, sollte bisher in einem Fragebogen intimste Details von sich preisgeben - wie Alkohol- und Sportgewohnheiten oder psychische Erkrankungen. Experten halten dies für rechtswidrig. Die zuständige Senatorin Lompscher nun eine rechtliche Prüfung abwarten. ...
Mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken
KW 47/09 - Standpunkt Sicherheit
Wahlstift-Hersteller müssen gerichtliche Schlappe gegen den Chaos Computer Club einstecken
... Der Hackerverein konnte in den wesentlichen Punkten das Recht auf Publikation seiner Erkenntnisse über klaffende Sicherheitslücken im Wahlstiftsystem verteidigen und kann weiterhin seine Ergebnisse veröffentlichen. ...
Schweizer Datenschutzbeauftragter stellt Google Ultimatum
Streit um Biometrie-Datenbank in Israel
Internet Governance Forum: Ein steiniger Weg zur Meinungsfreiheit?
Britischer Ex-Soldat spricht von systematischer Folter
Folter auf Befehl: Laut Aussage eines Zeugen haben britische Soldaten regelmäßig irakische Häftlinge misshandelt. London hatte eine solche Praxis bisher bestritten.
"Indect": Werkzeuge für den Präventivstaat
Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.
Indect findet Flashmobs verdächtig
Das EU-weite Überwachungsprojekt "Indect" wird offenbar noch stärker als bisher gedacht auf legale, aber als "verdächtig" eingestufte Verhaltensweisen reagieren. Grund dafür ist die starke Berücksichtigung von Wünschen der Polizeibehörden.
Videoüberwachung 2.0: Jeder ist verdächtig
China – Obama ungewöhnlich deutlich
Zum Auftakt seines China-Besuches hat US-Präsident Barack Obama in ungewöhnlich deutlichen Worten den universellen Charakter der Menschenrechte betont. Dennoch fand er auch lobende Worte für die Zusammenarbeit mit China.
US-Präsident setzt sich in China für freien Zugang zum Internet ein
Obama mahnt in China Menschenrechte an
China blendet Obama aus
US-Präsident Obama wirbt in China für Menschenrechte und ein freies Internet. Doch nur ein kleiner Teil der Chinesen hat seine Rede und die anschließende Diskussion mit Studenten im TV verfolgen können. Peking gönnte seiner Bevölkerung nur Obama light.
Die vergessenen Australier
Bis in die sechziger Jahre deportierte Großbritannien arme Kinder nach Australien, wo diese häufig misshandelt wurden. Nun wollen sich beide Länder erstmals offiziell entschuldigen.
17.11.2009
NRW-CDU will neues Polizeigesetz
... Wie viele dieser Pläne wirklich umgesetzt werden können, ist derzeit schwer absehbar. Es zeichnet sich ab, dass die mit regierende FDP zumindest einige dieser Pläne ablehnt und es somit wahrscheinlich zu einem Machtkampf zwischen den Koalitionspartnern kommen wird.
Kritik an den Plänen übt auch die Piratenpartei Deutschland. Sie spricht sich laut einer aktuellen Presseerklärung "klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus." Diese würden zwar mehr Sicherheit versprechen, seien letztendlich aber nur eine weitere Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. "Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte," kritisieren die Piraten ...
Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit
... Auch die weiteren Forderungen des Positionspapiers sieht die Piratenpartei als kritisch an. Der Einsatz von Hilfspolizisten könnte zu unvorhersehbaren Konfliktsituationen führen, durch die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger eingeschränkt werden. Der Einsatz von mehr Polizeikräften ist durchaus im Interesse der Bevölkerung, nur müssen diese auch über eine ausreichende Ausbildung verfügen. ...
Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz stärken
Regierung will unzulässige Fragen verbieten
Angesichts der jüngsten Skandale mehren sich die Rufe nach Verbesserungen beim Datenschutz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte am Montag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, in dem auch der Ablauf von Bewerbungsgespräche geregelt werden soll.
Ministerin will Neugier der Arbeitgeber zügeln
Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Justizministerin will Bewerber gegen zu intime Fragen schützen
Informations-Striptease für sichere Verkehrsinfrastrukturen
... "Täter werden nicht abgeschreckt. Der planende Täter akzeptiert die Sicherheitstechnik und sucht Lücken, dem 'ungeplanten Täter' ist die Situation unklar und egal." ...
EU-Generalanwalt beantragt Abweisung der Klage gegen deutsches Datenschutzrecht
Vorratsdatenspeicherung: Verhandlung vor dem Bundesverassungsericht
Seit Januar 2008 besteht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Dies führte zu heftigen Diskussionen und zahlreichen Klagen. Wie nun das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird ab 15.12.2009 die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stattfinden. ...
CCC darf Wahlstift als "gehackt" bezeichnen
CCC darf Erkenntnisse über Wahlstifte weiterhin veröffentlichen [Update]
CCC darf weiter über unsichere Wahlstifte berichten
Chaos Computer Club feiert juristischen Sieg gegen Wahlstift-Hersteller
Niederländische PKW-Maut erzürnt Autofahrer
... Dagegen führen die niederländischen Kritiker das Beispiel der deutschen LKW-Maut an, bei der die Zweckbindungsregelung der Mauterhebung relativ schnell in Frage gestellt wurde. ...
Datenskandal bei britischer T-Mobile - persönliche Daten verkauft
Datenskandal bei britischer T-Mobile
T-Mobile UK ist von Datenskandal betroffen
Datenskandal bei britischer T-Mobile
18.11.2009
"Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung"
Die von den Liberalen angekündigten "Gesetzesentschärfungen" sind mager ausgefallen. Dabei sind die Bürger- und Freiheitsrechte im vergangenen Jahrzehnt durch "Anti-Terror-Gesetze" und diverse Polizeireformen deutlich beschnitten worden, die verschiedenen Sicherheitsbehörden haben deutlich an Macht gewonnen. Eine Schlüsselrolle in dieser Entwicklung spielt die intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert, dass auf dem Wege des Informationsaustauschs demokratische Kontrollen ausgehebelt würden. Wir fragten Schaar auch, was der Datenschutz gegen diese Entwicklung überhaupt ausrichten kann.
Bayern fordert flächendeckende Videoüberwachung auf Bahnhöfen
Bayern will flächendeckende Bahnhofs-Videoüberwachung
Zeit für neue Freunde im Datenschutz
Auf dem Regierungstreffen in Meseberg lernen sich erfahrene und neue Führungskräfte besser kennen. Nächste Woche trifft der neue Bundesinnenminister de Maizière einen weiteren wichtigen Kollegen: Bundesdatenschutzbeauftrager Peter Schaar. Worum es im ersten Vier-Augen-Gespräch gehen soll.
IGF: Jugendschützer für Netzsperren
... Der finnische Abgeordnete Jyrki Kasvi warnte aus eigener Erfahrung vor einem Einstieg in die Zensur. ... Robert Guerra von Freedom House warnte mit Blick auf die Überlegungen, das Sperrregime über Interpol noch weiter zu verbreiten, dass in anderen politischen Systemen die Gefahr des Missbrauchs noch größer sei. ...
IGF: In der Wolke brauchen Daten besonderen Schutz
Verbraucherschützer will Dienste im Web sicherer machen
Facebook ändert seine Datenschutzbestimmungen
Östereich: Bürgerinitiative "Freiheit statt Angst"
Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert werden.
Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei Mobiltelefonen auch der Standort jedes Gespräches aufgezeichnet wird. Im Internet sollen die IP-Adressen und die E-Mail Adressen aller Verbindungen gespeichert werden.
Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs). Ebenso soll darauf hingewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeutet. ...
Minimal-Variante bei Dataretention
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen »Vorratsdatenspeicherung« von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. ...
... Die ARGE Daten hat heftige Kritik am Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung geübt. Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Dataretention sei trotz der Mitwirkung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte unmöglich, erklärte Vereinsobmann Hans Zeger gegenüber Medien. Stattdessen öffne man »die Büchse der Pandora«: »Der Druck wird extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen.« Österreich solle ein »grundrechtliches Vorbild« sein und es auf die beim EuGH eingebrachte Klage ankommen lassen.
UK: Fortschrittsbericht zu Überwachungsvorhaben
UK: T-Mobile-Mitarbeiter verkauften Kundendaten
Daten von britischen T-Mobile-Kunden gestohlen
Neuer Datenskandal erschüttert die Telekom
ICO-Chef verpetzte Datenskandal von T-Mobile UK
... Geplant war aber wohl diesen Datenskandal still und heimlich unter den Tisch fallen zu lassen. ...
Datenskandal bei britischer Telekom-Mobilfunktochter
Telefonüberwachung angreifbar?
Obama kann sein Versprechen nicht halten
Der US-Präsident hat erstmals eingeräumt, dass er das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nicht wie geplant Ende Januar schließen wird. Eine neue Frist nannte er nicht.
19.11.2009
Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen
... Das OVG selbst spricht von einer "anlasslosen Überwachung" und einer mithin "ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts oder eines konkreten Hinweises eingeleiteten Kontrolle". ...
Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern
Private Informationen sind leicht verfügbar
FDP nach Kreditkartenmissbrauch für internationale Standards
Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.
Datenskandal: Fast 200.000 Kreditkarten sind schon betroffen
Intelligente Stromnetze: Ich weiß, ob du gestern geduscht hast
Mit der Frage, ob sich durch intelligente Stromnetze Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten von Menschen ziehen lassen und wie man dem begegnet, beschäftigt sich eine Studie von US-Datenschützern. ...
Kritik an Hamburger Urteil zu Mitstörerhaftung von Sharehoster
Schwachpunkt WLAN-Hotspot
Wer mit Laptop oder Smartphone an einem freien Hotspot ins Netz geht, riskiert das Ausspionieren seiner Daten. Bekannt ist das noch viel zu wenig, wie eine neue Studie zeigt.
Datenschützer fordert Haft für Datenkraken
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat sich auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) dafür ausgesprochen, schwere Datenschutzvergehen in Zukunft mit Freiheitsstrafen zu ahnden.
... Dabei bezog sich Dix insbesondere auf den Arbeitnehmerdatenschutz, denn Angestellte und Bewerber befänden sich in einer "strukturellen Abhängigkeit" von ihren Arbeitgebern. Hier müssten abschreckende Strafen her, um Unternehmen von Spitzeleien abzuhalten. ...
ACTA-Verhandler geben Gas
Die Bürgerrechtsorganisationen EFF und La Quadrature du Net haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in den Verhandlungen über das im Geheimen ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. Die USA haben den Druck auf die Verhandlungspartner wieder verstärkt, sie wollen das Abkommen 2010 verabschieden.
... Das Problem bei den ACTA-Verhandlungen bleibt deren Intransparenz. Obwohl zu erwarten ist, dass die Bestimmungen in dem Abkommen tief in die Grundrechte der betroffenen Bürger eingreifen werden, wird das Abkommen sowohl von der US-Regierung als auch von der EU-Kommission an den demokratisch gewählten Volksvertretungen vorbei im Geheimen ausgehandelt. ...
DoS-Angriff macht Telefonüberwachung taub
Forscher haben einen Weg gefunden, digitale Telefonüberwachung schachmatt zu setzen ...
Lehrer sollen Daten besser schützen
... In den Schulen verletze oft die Kameraüberwachung das Grundrecht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. ...
Litauen: CIA folterte in früherer Reitschule
CIA folterte in der Reithalle
Neue Enthüllungen zu Geheimgefängnissen in Osteuropa: Nach Recherchen des US-Senders ABC folterte der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA Terrorverdächtige in einer Reitakademie nahe Vilnius.
CIA folterte in litauischer Reithalle
CIA-Geheimgefängnis in Litauen aufgeflogen
Der US-Geheimdienst CIA soll in einer Ex-Reitschule nahe Vilnius ein Geheim-Gefängnis unterhalten haben. Im Gegenzug haben die USA Litauens Nato-Betritt unterstützt, berichtet der Sender ABC.
CIA durfte foltern, Litauen dafür der NATO beitreten
Laut ABC News: Ex-Reitschule für Betuchte für Unterbringung von Terrorverdächtigen missbraucht
CIA soll litauische Reitschule in Geheimknast verwandelt haben
Russen verzichten auf Todesstrafe
Polizist setzt Taser gegen 10-jähriges Mädchen ein
Weil sie vor dem Zubettgehen nicht duschen wollte, hat die Mutter eines 10-jährigen Mädchens in den USA die Polizei gerufen. Bei Eintreffen des Polizisten soll das Mädchen „wild um sich getreten“ haben, weswegen der Polizist einen Taser gegen sie einsetzte. Die Mutter billigte den Einsatz der Elektroschockpistole.
... Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hingegen spielten Taser in den USA seit Juni 2001 bei über 350 Todesfällen eine Rolle, darunter beim Tod von zwei Minderjährigen in diesem Jahr. Der Hersteller der umstrittenen Elektroschockpistolen, Taser International, hat im Oktober erstmals vor möglichen Herzschäden infolge dieser Geräte gewarnt.
Polizei setzt Elektroschocker gegen Zehnjährige ein
Brachiale Methoden der US-Polizei: Ein Beamter aus dem Bundesstaats Arkansas hat eine widerspenstige Zehnjährige mit einer Elektroschockpistole außer Gefecht gesetzt. Die Mutter des Kindes habe ihn aufgefordert, die Waffe einzusetzen, sagte der Mann.
Taser-Einsatz gegen Zehnjährige, die nicht duschen wollte
Mutter hatte Polizisten dazu aufgefordert
Mutter überfordert - Zehnjährige getasert
Die Auferstehung des "Herrn Z"
Das UN-Tribunal zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda erklärt einen seiner prominentesten Angeklagten aufgrund von Formfehlern für unschuldig. Und lässt ihn frei.
20.11.2009
Jamaika-Koalition an der Saar will Datenschutz verbessern und Überwachung abbauen
Bundesdatenschutzbeaftragter kritisiert Usertracking bei Krankenkassen
Forderungen nach mehr Videoüberwachung für Sicherheit in Bus und Bahn
Österreich einigt sich auf VDS-Gesetzesentwurf
Nach langer Diskussion hat nun auch Österreich einen Gesetzesentwurf fertiggestellt, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen soll. In einigen Punkten besteht allerdings noch immer Klärungsbedarf.
Data-Retention: Gesetzesentwurf liegt vor
Das federführende Infrastrukturministerium hat am Freitag den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, mit dem die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) umgesetzt werden soll. Die Koalition streitet sich noch darüber, ob die Polizei auch ohne Anlass jederzeit auf die IP-Adressen aller Bürger zugreifen darf.
... Die Grünen lehnen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Damit werde der Bespitzelung von Bürgern Tür und Tor geöffnet, so Gabriela Moser, Telekomsprecherin der Grünen, in einer Aussendung vom Freitag. Ablehnung kam auch vom BZÖ. Dessen Justizsprecher Ewald Stadler sieht in der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung "einen neuen Anschlag auf Freiheits- und Bürgerrechte".
FPÖ-EU-Parlamentarier Franz Obermayr kritisierte die Regierung, weil sie nicht rechtzeitig ein Gesetz erlassen habe, "um Handy- und Computerbesitzer vor 'Bespitzelung' und Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen".
Vorratsdatenspeicherung vor den letzten Hürden
... Der Entwurf sieht eine Speicherung von Daten auf Vorrat vor, also ohne, dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt. ...
... Für die Datenschützer der ARGE Daten wird mit der Vorratsdatenspeicherung "die Büchse der Pandora" geöffnet. Damit wird „ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen - unbeobachtet leben zu können, so lange man sich nichts zuschulden kommen lässt." ...
Internet soll Friedensnobelpreis bekommen
Wired Italien hat eine Kampagne gestartet. Sie wollen erreichen, dass das Internet den nächsten Friedensnobelpreis bekommt. Durch seine Offenheit lädt es zu Diskurs, Demokratie und Frieden ein.
... Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi kommentierte, dass man das Internet auch für schlechte Zwecke nutzen kann, doch der Positiv-Effekt deutlich überwiegt. Wenn, wie im Falle der Proteste im Teheran 220.000 Twitter-Meldungen pro Stunde die Runde machen, dann ist die Unterstüzung so überwältigend, dass man daran zweifeln kann, ob der Protest ohne das Netz in dieser Breite möglich gewesen wäre.
Die Aktion hat auch eine eigene Internetseite unter internetforpeace.org
Bulgarien: Gesetze zur inneren Sicherheit sollen verschärft werden
Microsoft: Keine "Hintertür" für die NSA in Windows 7
21.11.2009
Neuer Innenminister de Maizière: "Innerer Friede"
Wo steht eigentlich der neue Innenminister Thomas de Maizière? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung scheint es so, als wolle der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel einen Wechsel in der Innenpolitik. Ist der Schäublesche Überwachungswahn Vergangenheit?
Patientendaten im Müllcontainer
Massive Datenschutzverletzung: Patientenunterlagen im Müllcontainer
Datenschutz: Arzt entsorgt Akten in Müllcontainer
ACTA: Geheimes Abkommen gegen Grundrechte und Freiheit
... Die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net warnten davor, dass die EU-Kommission die restriktive Sichtweise der Verhandlungspartner auch für Europa übernehmen könnte. ...
... Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, kommentierte, dass "ein Abkommen von derartiger Tragweite nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden dürfte". Er und seine Partei sehen massive Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte eines jeden Bundesbürgers, sowie die potenzielle Beschneidung des Grundrechts auf Information. Auch ist davon auszugehen, dass die Fragen des Datenschutzes im Zuge der Verhandlungen, wenn überhaupt, viel zu wenig berücksichtigt werden. ...
Piratenpartei: ACTA – ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets
Visa: Datenleck noch immer nicht gefunden
Bankdatentransfer an die USA kurz vor dem Abbruch
... Die ausgedehnte Durchsuchung von Bankdaten zu Anti-Terrorismus-Zwecken wurde von Datenschutz-Kommissaren, dem Europäischen Parlament und Interessensgruppen für Datenschutz massiv kritisiert. Der Entwurf des Abkommens entspricht nicht einmal den schwächsten Bedingungen, die das Europäische Parlament in seiner Resolution im September 2009 festlegte. Es ermöglicht immer noch einen Datentransfer an Drittstaaten, bietet keinen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürger und benötigt keine richterliche Bewilligung vor dem Vorgang des Datenaustausches. Parlamentsmitglieder wurden von den Verhandlungen vollkommen ausgeschlossen und hatten große Mühe überhaupt Zugang zu relevanten Dokumenten zu erhalten. ...
Guantanamo-Häftling hofft auf Abschiebung nach Deutschland
Er lebte im Ruhrgebiet, soll Rekruten für den Heiligen Krieg geworben haben und galt in Guantanamo als einer der "wichtigsten Fälle": Mohamedou Ould Slahi legte unter Folter ein Geständnis ab, sein Fall wurde schließlich niedergelegt. Falls er freikommt, will er nach Deutschland zurückkehren.
Charles Taylor gibt Zusammenarbeit mit CIA zu
Telefonüberwachung: Störung mit DoS-Attacke
22.11.2009
"Ich will Vertrauen zurückgewinnen"
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt, wie sie es mit dem Datenschutz hält. Mit Wolfgang Schäuble sie einen Kabinettskollegen, gegen den sie in Karlsruhe klagt. Geht das?
Leutheusser-Schnarrenberger - Justizministerin steht zu Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will vor Bundesverfassungsgericht erscheinen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht auch nach dem Amtsantritt zu ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie werde am 15. Dezember zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung «taz».
Datenschutzbeauftragter will moderneres Datenschutzrecht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet von der neuen Bundesregierung eine Modernisierung des Datenschutzrechtes. ...
Staatsrechtler: „Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Der ZDF-Verwaltungsrat schickt sich an, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Dabei handelt es sich um „den offenkundigen Versuch, den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, meinen 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. „Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“. Wir dokumentieren das Schreiben.
Die Stadt greift selbst auf Google zurück
or allem Politiker der FDP fordern verschärften Datenschutz in Zusammenhang mit Google Street View. Wie berichtet, hatte es in Teilen von Düsseldorf erhebliche Proteste von Bürgern gegen den Internet-Konzern gegeben, der mit einer 360-Grad-Kamera Straßen und Häuser aufnimmt, um sie später unter Street View in virtuellen Straßenrundfahrten anzubieten. Betroffene fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, die FDP sieht ebenfalls eine Verletzung des Datenschutzes und versucht, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür zu schaffen.
Österreich: Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung
... BZÖ und Grüne lehnen eine Zustimmung zum Entwurf ab. "Es ist eine Frechheit, wenn die über acht Millionen Österreicher generell zu potenziellen Terroristen erklärt werden, die man ja zu ihrer eigenen Sicherheit unbedingt überwachen muss. ...
Franzosen wenig begeistert von Prügelverbot für Eltern
Weihnachten nur für Weiße
Ausländerhatz in Italien
Anti-Terror-Einheit sprengt falsch geparktes Auto
Damit hatte Michael Raphel nicht gerechnet, als er sein Auto in einer Londoner Seitenstraße abstellte: Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei hielt ihn für einen Terroristen - und sprengte seinen Wagen sicherheitshalber in die Luft.
... Die "Metropolitan Police" - kurz "Mets" genannt - ist dagegen immer wieder durch vollkommen unangemessenes Vorgehen gegen vermeintliche Terroristen aufgefallen. Zwei Wochen nach den Anschlägen vom 7. Juli 2005 erschossen Beamten in Zivil den Brasilianer Jean-Charles de Menezes - angeblich, weil sie ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Die Mörder wurden bislang nicht verurteilt. ...
23.11.2009
Justizministerin: Überwachung schlimmer den je - Sorge vor PC-Schnüffelei
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Ausmaß der Überwachung als unvergleichlich in der Historie der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist "beunruhigend"
CDU gefährdet Pressefreiheit
Die CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat wollen am Freitag Chefredakteur Nikolaus Brender absägen. Der Widerstand dagegen wächst: 17 deutsche Chefredakteure und Publizisten sehen in dem parteipolitisch motivierten Vorstoß einen "flagranten Verstoß" gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.
Journalisten warnen vor Verletzung von Pressefreiheitscharta
Was passiert, wenn der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Drängen der CDU nicht verlängert werden sollte? Prominente Journalisten fürchten, dass damit ein "flagranter Verstoß" gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit begangen würde.
Verwaltungsrechtler verschärft Kritik an Koch
Der Ton wird härter im Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Wir erleben einen eklatanten Fall des Machtmissbrauchs", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Als einer von 35 Top-Juristen hat er sich in einem offenen Brief gegen Brenders Widersacher Roland Koch gewandt.
In Sachen Brender
... Politiker von FDP und Bündnis90/Grüne kritisieren inzwischen die Polit-Front gegen Brender im Verwaltungsrat. Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sieht die Staatsferne des Rundfunks auf dem Prüfstand. ...
Staatsstreich in Mainz
Die Union steht geschlossen gegen Brender, und Deutschlands Verfassungsrechtler stehen - relativ - geschlossen gegen den dreisten Versuch von CDU/CSU, beim ZDF den Durchmarsch zu proben. ...
... Um die Person Brender selbst geht es mittlerweile nur noch am Rande - sondern darum, wem der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört: der Politik, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unverhohlen erklärt, oder der Gesellschaft, den GebührenzahlerInnen - uns. ...
Zu starker Einfluss der Politik auf den Rundfunk
Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zwei Jahre im ZDF- Verwaltungsrat saß, wirft der Politik zu starke Einflussnahme auf den Rundfunk vor.
«causa Brender»: Simonis gegen Einflussnahme
Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zwei Jahre im ZDF- Verwaltungsrat saß, wirft der Politik zu starke Einflussnahme auf den Rundfunk vor. ...
"Es werden Inhalte kontrolliert"
Heide Simonis kritisiert im FR-Interview den Parteienklüngel beim ZDF. 2002 hatte sie aus Protest den Verwaltungsrat des Senders verlassen.
... Da beruft man sich auf das Bundesverfassungsgericht, auf das Grundgesetz, auf das, was man über die Demokratie und die Staatsferne des Rundfunks gelernt hat - und was passiert? Man wird angeschaut, als sei man geisteskrank. ...
... Koch ist im Grunde alles egal. Er sagt und macht, was er will. Ihn interessiert nicht, was Recht ist oder Unrecht. So ein Verhalten macht auf Dauer den ganzen Politikbetrieb kaputt. Und es muss einen nicht wundern, wenn die Menschen zunehmend politikverdrossen sind. ...
"Politik-Einfluss beim ZDF zu stark"
Ministerpräsident Roland Koch will verhindern, dass Nikolaus Brender ZDF-Chefredakteur bleibt. Deshalb fordern 35 Top-Juristen, den Politik-Einfluss beim ZDF zu beschneiden. Wie das gehen könnte, erklärt der Gießener Staatsrechtler Thomas Groß.
Berliner Morgenpost: Die Unabhängigkeit muss geschützt werden - Leitartikel
... Längst geht es nicht mehr um Brender, sondern um die Grundsätze der Demokratie. Ausgerechnet in Zeiten, da Verlage und Sender und damit die journalistische Qualität unter massivem Druck stehen, muss das hohe Gut der Unabhängigkeit um so entschiedener geschützt werden, ganz gleich, ob es um rote, schwarze, gelbe oder grüne Posten geht. Es geht um die fundamentale Frage, ob tagespolitische Spielereien die Erosion der Demokratie verschärfen dürfen.
Der Fall Nikolaus Brender: Wem gehört das ZDF?
35 Staatsrechtler warnen vor Verfassungsbruch. Der Appell bleibt möglicherweise folgenlos, weil niemand gegen eine Ablösung des ZDF-Chefredakteurs klagen will.
Kritik gegen den Einfluss der Politik auf den Rundfunk
Wie der Politiker Roland Koch versucht, das ZDF zu manipulieren
Die Affäre um den anstehenden Rauswurf des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch Ministerpräsident Roland Koch droht zur Demokratiekrise zu werden
... Den offenen Brief der Verwaltungsrechtler findet ihr hier mit den Namen aller Unterzeichnenden.
Heiliger Nikolaus!
... Setzt sich Koch durch, ist die Rundfunkfreiheit, insbesondere die journalistische Freiheit in den öffentlich- rechtlichen Sendern, das Papier nicht wert, auf dem sie steht. ...
Finger weg von Brender
... Der Fall Brender könnte so zu einem neuen Präzedenzfall werden. Setzen sich Koch & Co. durch, droht der Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten. Was hielte andere Politiker künftig davon ab, ihre Personalwünsche offensiv vorzutragen? Beschädigt wäre nicht allein Nikolaus Brender, sondern auch ZDF-Intendant Schächter und der Sender selbst. ...
Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren
Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren
... Von der Leyen machte auch klar, dass ihrer Ansicht nach das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. ...
Bundesdatenschützer fordert Modernisierung des Datenschutzrechts
... Im Zusammenhang mit den Datenskandalen um Mitarbeiterbespitzelungen bei Lidl, der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn verlangte er auch einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. ...
"Die Daten sind außer Kontrolle geraten"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (55) erwartet von der Bundesregierung eine Modernisierung des Datenschutzrechts .
Schaar: "Die Daten sind außer Kontrolle geraten"
... Viele Daten würden heute nicht mehr unter der Kontrolle des Betroffenen stehen. Hier entstehe ein erhebliches Missbrauchspotential. ...
Depressive müssen leider zuhause bleiben
Wenn Krankenversicherer in Facebook recherchieren
Spitzelaffäre: Ex-Telekom-Chef Ricke will aussagen
Nach der Datenaffäre - Die Deutsche Bahn verspricht Neuanfang
Umfrage: Zweifel an Internetkompetenz der Politiker
... Die letzten Initiativen der Bundesregierung – Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren seien sehr umstritten gewesen. ...
Umfrage: Viele Bürger zweifeln an der Internetkompetenz der Politik
Umfrage: Internet soll Top-Thema der Politik werden
... Eine Folge dieser Politik war der Erfolg der Piratenpartei, die sich mit Themen rund um das Internet profilierte und bei der Bundestagswahl auf Anhieb 2 Prozent der Stimmen erreichte. ...
Politiker sollen Internet-Führerschein machen
Internet soll Top-Thema der Politik werden
Grünen-Mitgründerin Angelika Beer tritt Piratenpartei bei
... Die in den letzten Jahren vor allem als außen- und sicherheitspolitische Expertin hervorgetretene Politikerin war stets auch als Menschen- und Bürgerrechtlerin aktiv. ...
Piratenpartei begrüßt Angelika Beer als erfahrenes neues Mitglied
Angelika Beer tritt in Piratenpartei ein
Angelika Beer zur Piratenpartei
Angelika Beer tritt Piratenpartei bei
Ex-Bundesvorsitzende der Grünen
Angelika Beer tritt in Piratenpartei ein
Ex-Grünen-Chefin wird Piratin
... Die Piratenpartei setzt sich bisher vor allem für Bürgerrechte im Internet ein. ...
Bespitzelungsaffäre - Linke dringt auf Aufklärung
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erwartet von Staats wegen Aufklärung über die Ausspähung von Linksparteichef Oskar Lafontaine.
Oskar und die Detektive
Bespitzelung von Linken-Chef Lafontaine
Grüne vehement gegen Vorratsdatenspeicherung
... Die Grünen sind nach wie vor gegen die Umsetzung der von der EU verlangten Vorratsdatenspeicherung und treten dafür ein, dass Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) riskiert. ...
Pilz: Oppositionsblockade weiter aufrecht
Data-Retention: Interne Debatte bei FPÖ
... Stefan persönlich hält die Vorratsdatenspeicherung für "sehr problematisch": "Zu oft sind die Freiheitsrechte mit dem Argument der Sicherheit eingeschränkt worden." Er gesteht aber ein, dass es in der FPÖ auch Mitglieder gebe, die das anders sehen würden. ...
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr
Während in Österreich noch über den Gesetzestext zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, arbeiten Polizei und Geheimdienste im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI bereits eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein: Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads. Sie wollen alle Details über die Bewegungen der Bürger in den Netzen erfassen.
Wird die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet?
Die Geheimdienste wünschen sich offenbar eine massive Ausweitung der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung. Diese müsste dann von den Mitgliedsstaaten zusätzlich umgesetzt werden.
Friedensnobelpreis für das Internet
Die italienische Ausgabe der Wired will das Internet für den Friedensnobelpreis vorschlagen. ...
... “Das Netz ist als erste, massentaugliche Waffe gegen Hass und Konflikte und als Propagandamaschine für Frieden und Demokratie zu verstehen”, sagt Riccardo Luna, Chefredakteur der italienischen Wired. ...
"Kriegserklärung der Industrie"
... Auch den Internet-Providern würde es an den Kragen gehen: Werden die als Unterstützer von Rechtsverletzungen bewertet, müssten diese dann ihre Nutzer ausspionieren oder jedes einzelne Stück nutzergenerierten Inhalt vorab kontrollieren. Doctorows Fazit: "So eine schlimme Politik habe ich noch nie gesehen. Das ist eine Kriegserklärung der Unterhaltungsindustrie."
Diese wende sich zusammen mit der Regierung gegen die Prinzipien der freien Meinungsäußerung, des Datenschutzes, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung und des Wettbewerbs. ...
Marsbewohner in Bagdad 2003
Britische Medien enthüllen Armee-Berichte zu den Vorbereitungen für den Einmarsch im Irak. Laut Guardian glauben Militärkommandeure, dass sich Mitglieder der damaligen britischen und amerikanischen Regierungen Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben
Ankläger fordern lebenslang für Folterer Duch
30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha rückt das erste Urteil gegen einen der Drahtzieher näher. ...
Rote-Khmer-Prozess in der Schlussphase
Ankläger fordern lebenslang für Folterer Duch
24.11.2009
Widerstand gegen Bankdaten-Transfer in die USA bröckelt
... "Die Bundesregierung darf auf die faule Nuss, die ihnen von der schwedischen Ratspräsidentschaft im Falle der Bankdatenweitergabe vorgelegt wird, nicht hereinfallen", warnt denn auch der Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht. In keinem der besonders kritisierten Bereiche habe der neue Abkommensentwurf eine Änderung gebracht. ...
EU uneinig über Austausch von SWIFT-Daten
n der EU wächst der Widerstand einiger Länder gegen den aus Datenschutzgründen umstrittenen Bankdaten-Austausch mit den USA. Zugleich macht aber die schwedische Ratspräsidentschaft Druck, dem Abkommen doch noch zuzustimmen.
Die andere Vorratsdatenspeicherung
Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
... Die Datenschutzbeauftragten der Länder sehen das Projekt dennoch mit Misstrauen. ...
... Für Datenschützer besonders problematisch: Auch wer gar keine Anträge auf Elterngeld oder Arbeitslosenhilfe stellt, wird erfasst. ...
... Thilo Weichert, der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragte, sieht trotz dieses anspruchsvollen Schutzkonzepts weiter Gefahren. "Es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." Dabei denkt Weichert nicht nur an Ämter aus dem Sozialbereich. Beispielsweise seien die Finanzämter daran interessiert, die Einkommensdaten mit Steuererklärungen abzugleichen. Aber auch die Sicherheitsbehörden könnten die Datensammlung für ihre Ermittlungen nutzen wollen. ...
... "Elena" ist nur ein Beispiel: Ob Rot-Grün, Große Koalition oder mittlerweile Bürgerliche Mehrheit, wechselnde Bundesregierungen betreiben seit Jahren den Aufbau zentraler digitaler Datensammlungen. ...
Datenschützer wollen Einsatz von Analytics verhindern
... Datenschützer in Bund und Ländern wollen die Betreiber von Internetseiten – notfalls auch mit Sanktionen – dazu bewegen, auf den Einsatz von Google Analytics zu verzichten. Neben dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten setzt sich auch bei deren Kollegen in Berlin, Hamburg und der Bayerischen Aufsichtsbehörde in Ansbach die Überzeugung durch, dass der Einsatz von Google Analytics nach deutschem Recht unzulässig ist. ...
"Google Analytics" im Visier der Datenschützer
... Das Online-Tool verstößt nach Meinung der Datenschützer gegen deutsches Recht. So werden beim Besuch von Websiten, die durch Tracker wie Analytics oder Statcounter "überwacht" werden, diverse Daten erfasst, etwa die IP-Adressen, Browserart -und version, Javascript usw. Dabei gibt der Nutzer aber keine Einverständniserklärung, dass er mit dem Erfassen der Daten einverstanden ist. ...
Google Analytics: Datenkrake oder nützliches Werkzeug?
Datenschützer sehen Google Analytics kritisch, da das Statistiktool fleißig Daten sammelt und diese automatisch an Google übermittelt. Ob es
sich aber um personenbezogene und damit zu schützende Daten handelt, ist umstritten.
Darum geht's im Fall Brender
Die Diskussion um die Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhitzt die Gemüter: Geht es wirklich um die TV-Quote oder wollen sich Politiker einen ungeliebten Journalisten vom Hals schaffen?
Ein unverschämter Angriff
Der Fall Brender wird zum Prüfstein für die deutsche Pressefreiheit. Sollte sich die Politik beim ZDF durchsetzen, wäre dies ein Armutszeugnis für Deutschland, sagt Hans-Ulrich Jörges (Video)
Journalisten drohen ZDF-Rat
ZDF-Noch-Chefredakteur Nikolaus Brender hat Unterstützung zahlreicher namhafter Kollegen bekommen. Die deutschen Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit warnten den ZDF-Verwaltungsrat vor einer Entlassung Brenders. Dies wäre ein "massiver politischer Eingriff in die Unabhängigkeit" des ZDF und zugleich der "erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit", heißt es in einer Erklärung.
Zu den Unterzeichnern gehören die Chefredakteure und führende Journalisten des Stern, Spiegel und Geo, von Axel Springer sowie Gruner & Jahr, aber auch der Zeit, Welt, FAZ, Financial Times Deutschland und der Frankfurter Rundschau. ...
Chefredakteure: "Massiver politischer Eingriff in die Unabhängigkeit“
Drei Tage vor der Entscheidung über die Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der 60-Jährige Rückendeckung von namhaften Kollegen erhalten.
Quotentäler und Verfassungsbruch
Die Debatte um Nikolaus Brender geht weiter: Während sich führende Journalisten und Juristen mit dem ZDF-Chefredakteur solidarisierten, lehnte der Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema ab.
Grüne scheitern mit Vorstoß im Fall Brender
Der Bundestag wird sich nicht mit dem Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender befassen. Eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde wurde abgelehnt. Dennoch wächst der Druck auf die Mitglieder des Verwaltungsrates.
Brender-Debatte: Keine Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Grünen sind heute mit dem Versuch gescheitert, die Personalie Nikolaus Brender im Bundestag zu thematisieren. Eine aktuelle Stunde wurde aus Zeitgründen abgelehnt. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, um über "den zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zu debattieren.
Fall Brender - Blogger greifen Koch an
Essen. In den Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender greifen nun auch junge Wissenschaftler und prominente Polit-Blogger ein.
... In die Diskussion schaltete sich überdies der Journalistenverband DJV ein. Auch er verlangte, Brender solle bleiben. ...
Kurt Beck spricht sich für den ZDF-Chefredakteur aus
... Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte den Verwaltungsrat auf, die journalistische Unabhängigkeit zu achten. "Das ist ein sehr problematischer Vorgang", sagte Wowereit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Der Intendant schlägt einen hoch geachteten Chefredakteur zur Vertragsverlängerung vor, der für die Programminhalte zuständige Fernsehrat unterstützt den Intendanten - aber im Verwaltungsrat droht trotzdem ein Nein zu Nikolaus Brender. Sollte es dazu kommen, wäre das ein schamloser Versuch politischer Abstrafung, der dem ZDF und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt schweren Schaden zufügen würde." ...
Alles, was Sie wissen müssen
Bluttests sind bei Bewerbungsverfahren in Deutschland keine Seltenheit. Damit wollen die Unternehmen den Gesundheitszustand der Kandidaten testen. Fachanwalt Michael Felser erklärt, in welchen Fällen diese Tests erlaubt sind.
TrueCrypt 6.3a - Freie Verschlüsselungs-Software
Bei Computern an der Schule immer Verlauf leeren
Internetzensur - betriebsbereite Infrastruktur - zunehmende Forderungen
... Die Piratenpartei Deutschland weist zum wiederholten Male darauf hin, dass Zensur in unserer Demokratie keinen Platz hat. Die Zugangssperren werden von Experten aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit abgelehnt. Strafrechtlich relevante Inhalte müssen entfernt und nicht gesperrt werden. ...
... Die Piratenpartei Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Demokratie unseres Landes und unsere Gesellschaft stark genug sein muss, es jedem Mitbürger zu erlauben, sich frei zu informieren und auch kontroverse Standpunkte zu beziehen. Diese uneingeschränkte Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. ...
Die „Piraten“ entern den Bodensee
... Die Politik der vergangenen 20 Jahre habe Grund- und Bürgerrechte immer weiter beschnitten, kritisieren die „Piraten“. Beispiele seien Rasterfahndung, eingeschränkte Versammlungsfreiheit, BKA-Gesetz und Internetsperren. ...
... Die „Piraten“ wollen das Grundgesetz stärken und Bürgern ihre Freiheiten und Rechte zurückgeben. Der Staat, fordern sie, dürfe nicht länger so tun, als sei unser aller Freiheit eine „Gefahr“. ...
Exbundesvorsitzende der Grünen wechselt zur Piratenpartei
"Kein gezielter Akt gegen die Grünen"
... Ich mache Politik, um etwas zu bewegen. Bei den Grünen habe ich keine Möglichkeit mehr dazu gesehen. Denn nach meiner Meinung müssen Inhalte Vorrang vor der Machtoption haben.
Ex-Grünen-Vorsitzende Beer tritt Piratenpartei bei
... "Ich habe mich von der deutschen Partei, zumindest von der Spitze im Bund, aber auch von der Flügelarithmetik von Realos und Linken während meiner Zeit in Europa entfernt", begründete die 52-Jährige ihren Schritt. ...
Internet-Führerschein für Politiker gefordert - Kompetenz wird angezweifelt
Deutsche fordern Internet-Führerschein für Politiker
Police routinely arresting people to get DNA, inquiry claims
25.11.2009
Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen
Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.
... der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren – die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben? ...
... Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen. ...
Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen
... Die EU-Kommission will das Abkommen unbedingt noch vor dem 1. Dezember verabschieden. Danach nämlich tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft und der sieht vor, dass bei solchen Entscheidungen des Innenressorts künftig auch das EU-Parlament gehört werden muss. Dort aber gibt es noch viel mehr Vorbehalte dagegen, vor allem Liberale und Grüne lehnen den vorliegenden Entwurf zum Swift-Abkommen ab, wie auch einige Konservative. ...
Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück
... Zuvor hatte das Handelsblatt unter Berufung auf politische Kreise gemeldet, dass sich die Bundesregierung geeinigt habe und eine Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung der Justiz- und Innenminister der EU am kommenden Montag wahrscheinlich sei. ...
FDP beharrt auf Nein bei Bankdaten-Weitergabe
Swift-Abkommen: FDP warnt Union vor Koalitionsbruch
"Die Entscheidung muss verschoben werden"
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag stellen sich gegen das geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Die Abgeordneten fordern, die geplante Verabschiedung durch die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer zu verschieben. ...
... Das mit den USA ausgehandelte Abkommen, das eine vorläufige Verlängerung schon bisher geltenden Regelungen mit leichten Änderung ist, sei auch inhaltlich "nicht befriedigend". "Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden". ...
... Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber kritisierte, falls die Bundesregierung ihren Weg gegen das Abkommen aufgebe, würden das auch weitere Staaten tun.
Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
... Die Piratenpartei Deutschland spricht sich entschieden gegen das SWIFT-Abkommen aus. Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen. Das verstößt gegen die Verfassung. Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt. Es ist untragbar, dass diese Mißachtung des Datenschutzes fortgeführt wird. ...
Deutsche Koalitionskrise wegen Swift-Daten
Liberale gegen Datenschutzaushöhlung, USA wollen Abkommen erzwingen, Barroso dafür
Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA
Das geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA stößt auf massive Kritik. Zwar wollen die 27 EU-Staaten am Montag beim Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel grünes Licht geben. Auch Deutschland will das Gesetz nicht länger blockieren. Umso schärfer wird nun der Protest der Experten. Datenschützer warnen vor einer Aushebelung der Bürgerrechte.
... Erstaunt zeigen sich Experten auch über die Eile, die die EU und die USA an den Tag legen. Das geplante Abkommen habe noch Zeit, da die neuen Server für europäische Finanzdaten erst am 1. Januar in Betrieb gehen, betonte der Swift-Sprecher. Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und Jan Philipp Albrecht (Grüne). Der schwedische EU-Vorsitz wolle das Abkommen offenbar unbedingt vor dem 1. Dezember schließen, um eine Beteiligung des Europaparlaments zu verhindern. ...
Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor
US-Fahnder sollen nachschlagen können, wer in der EU an wen wie viel Geld überwiesen hat. Deutschland wird dieses sogenannte Swift-Abkommen im EU-Ministerrat passieren lassen, erklärt ein FDP-Abgeordneter. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von "Geheimgesetzgebung".
... Konkret bedeutet das, wenn ein EU-Bürger innerhalb der EU Geld überweist, dürfen US-Ermittler diese Daten abgreifen:
* Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
* Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
* weitere persönliche Daten
EU uneinig über Austausch von SWIFT-Daten (Update)
... Das Abkommen offenbar doch noch retten will der amtierende schwedische EU-Vorsitz. Dazu griff man zu einem taktischen "Trick": Das Abkommen soll einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags am 1. Dezember verabschiedet werden. Ab diesem Zeitpunkt nämlich wäre die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich und nicht mehr nur die der zuständigen Minister. ...
Swift: Europäer knicken vor USA ein
Widerstand gegen SWIFT-Abkommen schmilzt
Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland kippt um
Der leisere Schäuble
Bei seiner ersten großen Rede vor den Sicherheitsbehörden präsentierte sich der neue Innenminister als leisere Ausgabe seines Vorgängers. An den Überwachungsgesetzen will er wenig ändern.
PostHeaderIcon Internetzensur – betriebsbereite Infrastruktur – zunehmende Forderungen
... Die Einstufung und Zensur von politisch unangenehmen Äußerungen ist eines der Merkmale einer Diktatur. ...
Robespierre beim ZDF
So banal funktioniert Macht im Fernsehen: Der "staatsferne" Verwaltungsrat murmelt etwas von schlechten Quoten und zu langer Amtsdauer. Und beschließt dann über Nikolaus Brenders Schicksal.
... Im zentralistischen ZDF dagegen, das die Adenauer-CDU eigentlich als Staatsfernsehen wollte, verhalten sich die Politiker immer noch so, als seien sie die Hausherren. Im Verwaltungsrat haben Unionsleute und ihre Sympathisanten die Mehrheit. Und sie nutzen diese Mehrheit wie im Landtag: Unter Federführung des Haudraufs Roland Koch wurde beschlossen, dass Brender weg muss. ...
... Unter den Machtausübern gibt es immer noch genug, die in Chefredakteuren oder Hauptabteilungsleitern so etwas wie SPD-Unterbezirkssekretäre oder CDU-Ortsverbandskassierer sehen. Leider leisten manche Journalisten diesem Denken Vorschub, weil sie sich vorauseilend so anpassen, wie es ihre Förderer aus der Staatskanzlei kaum zu erwarten wagen. ...
Ministerpräsident Platzeck unterstützt Brender
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat im Streit um seine Vertragsverlängerung Unterstützung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erhalten.
Platzeck, der auch Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats ist, betonte in einer schriftlichen Erklärung "Ich bin für die Rundfunkfreiheit auch in Personalfragen. Deshalb werde ich den Vorschlag des Intendanten unterstützen. ...
Kurt Beck spricht sich für Nikolaus Brender aus
Immer mehr Unterstützung für Brender
Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates hat sich eine Blogger-Initiative für Nikolaus Brender stark gemacht. Und auch Ulrich Wickert hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg.
.. Auch der frühere „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich um die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ...
"Hinweise, dass Kanzleramt an Brenders Ablösung interessiert"
Journalist Ulrich Wickert sieht Angela Merkel als treibende Kraft in dem Machtkampf, der um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geführt wird.
Meins bleibt meins
Gegen den anmaßenden Übergriff der Politik auf die Chefredaktion des ZDF hilft nur eins: Klagen!
... Das Problem ist nicht, dass Koch den Chefredakteur Nikolaus Brender lieber heute als morgen absetzen würde und das in einem Interview auch so sagte. Mächtige Politiker müssen mächtige Journalisten nicht lieb haben – und umgekehrt. Das Problem ist, dass es in der Macht des Politikers steht, seinen Willen durchzusetzen. ...
Chefredakteure stärken Brender
Blogger-Initiative für ZDF-Chefredakteur Brender
Journalismus im Visier politischer Freundeskreise
CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW
... "Die CDU entwickelt offensichtlich Vorstellungen für einen totalen Überwachungsstaat, der Bürger eher unter Generalverdacht stellt, als ihre Grundrechte zu verteidigen" ...
Rezession begünstigt Datendiebstahl
Schwarze Listen für Lehrer
Das hessische Kultusministerium führt Schwarze Listen, auf denen "problematische" Lehrkräfte erfasst werden. ...
... Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer habe von diesen Listen keine Kenntnis und von deren Existenz erst durch den Anruf der Frankfurter Rundschau erfahren, sagt Personalratsvorsitzende Angela Scheffels. "Solche geheimen Listen öffnen der Willkür Tür und Tor", sagt Scheffels. So könnten dort auch politisch missliebige Lehrkräfte eingetragen werden, ohne dass eine öffentliche Kontrolle möglich sei. Der Umgang mit für den Schuldienst ungeeigneten Lehrkräften aber müsse offen, transparent und rechtsstaatlich erfolgen. ...
61 Lehrer stehen auf Schwarzer Liste
Kommentar: Keine schwarze Liste
Expertenanhörung bestätigt Mängel des Versammlungsgesetzes
Datenschützer wollen Google Analytics verbieten
... "Google Inc. räumt sich ausdrücklich in seinen beim Einsatz zu akzeptierenden Regularien das Recht ein, die über den einzelnen Nutzer mittels einer eindeutigen Kennung gewonnenen Daten mit anderen bereits gespeicherten Daten zu verknüpfen und diese Informationen an Dritte weiterzugeben", kritisiert beispielsweise das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD). ...
Datenschützer wollen Nutzung von Google Analytics verhindern
Dilettanten an der Löschtaste
Wikipedia-Kritiker Felix von Leitner über Zensurzwänge, Kontrollmechanismen und Chancen des Online-Lexikons
Eintrag auf Schulhomepage nur mit Zustimmung der Eltern
Warnung: Online-Flirtpartner weniger vertrauen
xp-AntiSpy 3.97-6 - Privacy-Tool für Vista, 7 & XP
Begutachtungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
AK fordert mehr Datenschutz für Telefon- und InternetkundInnen
... "Der Durchschnittskonsument wird durchleuchtet, der Kriminelle findet problemlos Schlupflöcher" befürchtet AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. "In der Praxis wird die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung millionenfacher KundInnendaten für Zwecke der Strafverfolgung dazu führen, dass die DurchschnittskonsumentInnen unnötig erfasst werden. Die eigentlichen Zielpersonen - wie kriminelle Organisationen - wissen sich dagegen leicht einer Datenerfassung zu entziehen, etwa durch Wertkarten oder Ausweichen auf nicht-europäische Serverstandorte", konkretisiert Zimmer. ...
Dänemark: Demo-Lümmel in den Käfig?
Am morgigen Donnerstag will der Justizausschuss des dänischen Parlaments die für den Klimagipfel Anfang Dezember geplanten Verschärfungen des Demonstrationsrechts, das sogenannte "Lømmelpakke", verabschieden.
Das "Lümmelpaket" sieht unter anderem vor, dass Demonstranten ohne konkreten Anlass bis zu 12 Stunden in Gewahrsam genommen werden können ...
... Kritiker, unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sehen in dem Paket massive Verstöße gegen grundlegende Rechte, womöglich gar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. ...
Wohin mit den Lümmeln?
Das dänische Parlament verschärft zur Klimakonferenz das Protestrecht. Für mögliche Häftlinge ließ sich die Polizei vermutlich die Käfige vom G-8-Gipfel liefern.
... Kritik und Proteste gegen das "Lümmelpaket" haben indes zugenommen. Bei einer parlamentarischen Anhörung warnte Jonas Christoffersen, Direktor des dänischen Menschenrechtsinstituts "Institut for Menneskerettigheder", davor, die Gesetzesverschärfungen könnten passive ZuhörerInnen bei einer Protestveranstaltung treffen, nur weil die sich in einem Gebiet befänden, das die Polizei plötzlich absperre. Amnesty International sprach von einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. ...
Britische Polizei: Festnahmen allein zum Zweck, DNA-Proben zu nehmen
Die britische Humangenetikkommission kritisiert den ungehemmten Ausbau der Gendatenbank scharf.
Genetik-Kommission kritisiert DNA-Datenbank der britischen Polizei
Passwörter nicht mitgeteilt - Engländer in Haft
In England können Menschen inhaftiert werden, die sich weigern, den Ermittlungsbehörden ihre Passwörter mitzuteilen. Nun wurde der erste Mensch aufgrund dieses Gesetzes ins Gefängnis gesperrt: ausgerechnet ein psychisch Kranker.
Vorwurf: Britischer Geheimdienst Mitschuld an Folter
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus New York hat eine Untersuchung veröffentlicht. Darin werfen sie dem britischen Geheimdienst eine Mitschuld an der Folter von britischen Bürgern in Pakistan vor.
Schmerzensgeld nach Online-Fotomissbrauch: Friseurin verklagt Polizei
Blackwater mit geheimen Tötungsauftrag in Pakistan für Obama?
Obgleich die US-Regierung die Kooperation mit dem berüchtigten Söldnerunternehmen einstellen wollte, sollen Pentagon und CIA dieses weiter für geheime Operationen beauftragen..
Bericht: Chinesen können Zensur nicht mehr mit Opera Mini umgehen
Statt einem norwegischen kommt nun ein chinesischer Proxy-Server zum Einsatz. Er untersteht den Zensurregeln der Regierung und blockiert den Zugriff auf bestimmte Internetseiten. Opera will dies als Vorteil für Nutzer verkaufen.
26.11.2009
Bundesdatenschützer kritisiert geplantes Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in der geplanten Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA einen "massiven Grundrechtseingriff". ...
Rettet unsere Daten
m Zoff um das umstrittene Swift-Abkommen darf die FDP ihre liberalen Wurzeln nicht vergessen. Für Außenminister Westerwelle ist der Streit die erste Bewährungsprobe.
... Bisher sieht es so aus, als würde sich der für Deutschland zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel der Stimme enthalten - nur ein Nein aber könnte den Durchgriff der Amerikaner verhindern. ...
Datenschützer Schaar kritisiert Bankdaten-Vertag
Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten.
Jenseits des Datenschutzes
Sollen die USA weiterhin die europäischen Bankdaten ausspähen können? Wie sich Innenminister Thomas de Maizière im EU-Ministerrat auch entscheiden wird, das Koalitionsklima ist belastet.
"Totale Kontrolle wäre die Hölle"
Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.
De Maizière will Sicherheitspolitik beibehalten
Der neue deutsche Innenminister Thomas de Maizière ist offenbar nicht ganz so direkt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble - an dessen Sicherheitspolitik will er aber wenig ändern. Das jedenfalls legt seine kürzlich auf der BKA-Herbsttagung gehalte Rede nahe.
de Maizière: "Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten"
... Dabei betonte der Innenminister, dass die Neuregelungen des BKA-Gesetzes in allen wichtigen Punkten bestehen blieben. ...
BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
BKA will Rechtssicherheit beim VoIP-Abhören
BKA-Chef fordert klare Regelung für Internetüberwachung
BKA fordert rechtliche Regelung zur Überwachung von Internet-Telefonie
SPD legt Entwurf zu Arbeitnehmer-Datenschutz vor
Die Crux mit dem Datenschutz
Nicht zuletzt auch um darzustellen, welche Daten im Zuge der Vorratsdatenspeicherung nun "auf Halde" landen, ist es sinnvoll, einmal um Auskunft hierüber zu ersuchen. Nur gibt es da ein Problem: den Datenschutz
Die Drahtzieherin im Kanzleramt
Wird Nikolaus Brender ZDF-Chef bleiben? Vermutlich nicht. Roland Koch ist beim Machtkampf nur die Speerspitze der Union – die Drahtzieherin sitzt im Kanzleramt.
... Angela Merkel gilt als Drahtzieherin. Brender ist ihr zu unbequem, weil ihm gegenüber der Macht Demut fehle. Merkels Angewohnheit, bei Großereignissen die TV-Anstalten heranzuholen und dann Soundbites abzusondern, quittierte Brender mit einem "Das machen wir nicht mehr, wir sind doch nicht bei Hofe". Und bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl musste sich Merkel statt Artigkeiten Fragen über ihren inhaltslosen Wahlkampf anhören. ...
Der Kampf um die Rundfunkfreiheit
Die Entscheidung über den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird zur Grundsatzfrage.
... Heftige Kritik an Kochs Vorstoß äußern auch Gewerkschafter. Schon vor Monaten hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärt: „Diese ,Koch-Show' sollte sofort beendet werden, es ist unerträglich, wie hier ein Politiker versucht, die Personalpolitik eines öffentlich-rechtlichen Senders aus reinem Eigennutz zu beinflussen”.
In dieser Woche warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor einer Verletzung der Rundfunkfreiheit. ...
Bürger sollen beim bevorstehenden IT-Gipfel mitdiskutieren
Die vierte Auflage der Veranstaltung findet am 8. Dezember in Stuttgart statt. Anregungen sind über einen Blog des Hasso-Plattner-Instituts möglich. Auf der Agenda steht auch das Thema "Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet".
... Beim nationalen Gipfeltreffen am 8. Dezember haben einzelne dieser Beiträge die Chance, in den Expertendiskussionen von vier Foren zu Aspekten der IT in Deutschland berücksichtigt zu werden. ...
Microsoft lässt Polizei-Tool COFEE vom Netz nehmen
Österreichische Datenschützer gründen Arbeitskreis
Parallel zur Vorratsdatenspeicherung macht in Österreich auch die Protestbewegung gegen diese Maßnahme Fortschritte. Nach deutschem Vorbild will man nun einen Arbeitskreis zu diesem Thema gründen.
... Die Aktivisten sind der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung der österreichischen Verfassung widerspricht. Da man nicht einfach dabei zusehen könne, wie grundrechtswidrige Gesetze beschlossen würden, seien alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zum Mitmachen aufgerufen, so die Datenschützer. ...
Big Brother is watching you! - Londoner Hostel filmt Übernachtungsgäste
... Wer will, kann das Geschehen in dem 14-Mann-Zimmer, in dem nach Hostel-Angaben immer mindestens zehn Menschen schlafen, rund um die Uhr live im Internet verfolgen ...
27.11.2009
EU knickt vor US-Kontenspionen ein
Bislang griff die CIA die Daten illegal ab, bald darf sie es mit offizieller Genehmigung: Die EU gestattet den USA tiefe Einblicke in die Geldgeschäfte ihrer Bürger. Datenschützer sind entsetzt, das Europäische Parlament protestiert - doch die EU-Innenminister wollen die Erlaubnis abnicken.
... So werden die EU-Innenminister am kommenden Montag die politisch umstrittene und rechtlich fragwürdige Vereinbarung mit Washington voraussichtlich in Kraft setzen. Es eilt, denn am Tag darauf, am 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Dann dürfen die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erstmals in solchen Sicherheitsfragen mitreden. Und das sollen sie in diesem Fall offenbar nicht. ...
... Journalismus, der vom Staat redigiert wird oder auch nur diesen Anschein hat, schadet der politischen Kultur. In den USA verloren Fernsehen und Zeitungen dramatisch das Vertrauen der Zuschauer, als sie einseitig regierungsfreundlich über den Irak-Krieg berichteten. Will irgendjemand ernsthaft, dass ARD und ZDF in diese Falle geraten? ...
Bisher keine Einigung zu SWIFT-Abkommen
Die EU-Staaten konnten sich auch am Freitag noch nicht über das SWIFT-Abkommen einigen. Neben Österreich und Deutschland hätten auch andere Länder noch nicht zugestimmt, so schwedische Diplomaten.
Bankdaten-Vertrag: Bundesrat gegen Zustimmung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen der EU angemeldet, US-Behörden den Zugriff auf die Bankdaten von Europäern zu ermöglichen. ...
Bankdaten-Vertrag: Bankenverband stellt sich quer
... "Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte (...) lassen befürchten, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden" ...
Banken gegen SWIFT-Abkommen
... Die im ZKA organisierten Banken stören sich demnach daran, dass die Voraussetzungen für einen Datenabruf zu vage formuliert seien. Außerdem könnten einmal abgerufene Daten weltweit weitergegeben werden ...
Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein
Mit dem Zweiten sieht man schwärzer - Roland Koch und Angela Merkel sägen missliebigen Journalisten ab.
Brender-Aus sorgt für massive Kritik
Sieg ohne Sieger
Roland Koch hat sich durchgesetzt: ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen. Der Parteienverdrossenheit hat der CDU-Mann damit weiter Vorschub geleistet.
Koch und seine Kellner servieren ZDF ab
Sieben der 14 Mitglieder stimmten für Brender, neun Stimmen wären nötig gewesen. Damit hat der ZDF-Verwaltungsrat so entschieden, wie es viele befürchtet, die meisten auch erwartet haben. Die konservativen Hardliner haben ihre Macht demonstriert. Was folgt daraus?
Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land
Roland Koch hat sich durchgesetzt, der missliebige Nikolaus Brender wird als ZDF-Chefredakteur abgesetzt. Damit hat die Politik dem Sender das Rückgrat gebrochen. Nicht nur der CDU-Ministerpräsident ist schuld - sondern alle, die ihn hätten aufhalten können.
... Das ZDF ist mit dem heutigen Tag für jeden sichtbar ein Staatssender. Und es ist es nicht mehr nur der Möglichkeit nach, sondern ganz praktisch. Fast so, wie es sich Konrad Adenauer einst gewünscht hat. Was der Alte aus Köln damals plante, wäre glatter Verfassungsbruch gewesen. Was Koch und die Seinen heute taten, ist zumindest Verfassungsbeugung. ...
CDU rasiert Brender
Nun ist es amtlich: Nikolaus Brender scheidet als Chefredakteur des ZDF aus. Der Verwaltungsrat des Senders verweigerte die Verlängerung seines Vertrages. Die Abstimmung war knapper als erwartet.
... Der DGB und Verdi kritisierten: "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik." Die beiden Gewerkschaften forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Grünen hatten bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. ...
Heftige Kritik an Brender-Absetzung
Die Fronten im Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bleiben auch nach dessen Ablehnung verhärtet. Die Grünen wollen nun beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Im Selbstbedienungsladen - Union missbraucht ZDF
... Mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat dies nichts zu tun. Offenbar sehen einzelne Politiker einen Sender gerne als Selbstbedienungsladen. ...
Machtmensch Koch gewinnt, der Rest verliert
... Eine Klage vor dem Verfassungsgericht könnte indes durchaus Aussichten auf Erfolg haben. Das zeigen die harschen Reaktionen von Juristen. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte SPIEGEL ONLINE, das ganze Verfahren sei "eine Missachtung der Rundfunkfreiheit". ...
ZDF und Koch sind die Verlierer
... Die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender aufgrund machtpolitischen Kalküls und durch eine Politiker-Riege, die sich als Volksvertreter tarnt, ist in Deutschland bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine ganz normale Sache. ...
... Nur gut also, wenn nun tatsächlich, wie angekündigt, das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Das Grundgesetz hat die Staatsfreiheit des Rundfunks festgeschrieben. ...
Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
... Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen. ...
... »Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im Tagesgeschäft nur allzu leicht unter.« sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine Dauer-Koch-Sendung werden.«
Union schasst parteilosen Brender
ZDF-Redakteur Brender muss gehen
ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen
ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen
Showdown beim ZDF
Das Fernsehen soll die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt. Aber das Grundgesetz interessiert Ministerpräsident Koch im Fall Brender nicht. Ihm geht es nur um Macht und Einfluss.
Die Politik blockiert
Die gesellschaftlichen Gruppen müssen ihre Rolle ernst nehmen, sagt der Medienrechtler Dieter Dörr von der Uni Mainz. Er setzt sich für mehr Staatsferne beim öfentlich rechtlichen Rundfunk ein.
Medienforscher fordert im Fall Brender neue ZDF-Aufsicht
Der Medienforscher Robin Meyer-Lucht hat unmittelbar vor der Entscheidung über eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Brender einen zu großen Einfluss der Politik auf öffentlich-rechtliche Sender kritisiert. Er fordert im Gespräch mit Jürgen Overkott eine unabhängige Aufsicht.
... Machen wir uns nichts vor: Die Öffentlich-Rechtlichen stehen unter erheblichem Einfluss der Großparteien und der Staatskanzleien. ...
Der Staat erobert das Internet zurück
... Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern. ...
... Man muss nicht nach China oder Iran blicken, in zahlreichen Staaten – Syrien, Saudi-Arabien, Kasachstan, Nordkorea, Nepal, Vietnam, Kuba, Libyen, Tunesien, Usbekistan, Weißrussland, Türkei und viele mehr – wird das Internet zensiert, werden missliebige Nutzer ausgesperrt oder verfolgt. Die Kontrollwut aber ist in Demokratien kaum geringer, Bedenken von Datenschützern zählen ebenso wenig wie verfassungsrechtliche Einwände. ...
... investieren die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr Gebührengelder in ihre Internetaktivitäten, mit dem Ziel, das Informationsmonopol zu erlangen. Wie „staatsfern“ und „unabhängig“ der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist, macht der Fall Brender gerade wieder einmal deutlich.
Internet-Sperren abschaffen - und die Privatkopie gleich mit
... Hans-Joachim Otto (FDP), der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, sagte "Promedia" unterdessen, dass die "nutzlosen und rein populistisch motivierten Internet-Sperren abgeschafft" werden müssen. Aktuell ist die auf Betreiben der Bundesfamlienministerin Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") zustanden gekommene Zensur-Regelung für ein Jahr ausgesetzt. "Außerdem muss das Haftungsregime präzisiert werden. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit im Internet", sagte Otto. ...
WhiteIT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren
White IT: Bündnis gegen Kinderpornos im Netz
... Das Handlungsleitbild soll dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" folgen und es deutet einiges darauf hin, dass man versuchen will, die Täter dingfest zu machen, anstatt Inhalte zu verstecken. ...
Müssen Polizisten geschützt werden?
... Was also soll der Quatsch? Wenn man den Täter dingfest machen kann, bekommt er ohnehin schon mächtig Ärger. Es ist eine der üblichen Luftnummern, mit der Regierungen richtig doll feste, aber sinnlose Entschlossenheit demonstrieren. ...
Kein Gesetz zum Schutz der sexuellen Identität
Das Grundgesetz bekommt kein neues Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. ...
Zementieren im Geheimen
... Angesichts der ACTA-Überwachungspläne ist eine gesellschaftliche Debatte bitter nötig. Die verschlossenen Türen müssen weg - gerade weil Widerstand gegen das Vorhaben selbstverständlich ist.
Datenschützer wollen Webanalysediensten Fesseln anlegen
CDU-Aufklärer bei Datenklau erwischt
Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Rumänien: Urteil kippt Vorratsdatenspeicherung
... Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung könne von Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit nicht mehr "frei und unzensiert Gebrauch gemacht werden". Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wecke in den Menschen "die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch", hieß es in der Urteilsbegründung. ...
Indiens digitaler Lauschangriff
Als Konsequenz der Terroranschläge in Mumbai will die indische Regierung eine umfassende Telefon- und Internetüberwachung einführen. ...
28.11.2009
Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. ...
... Nach Meinung zahlreicher Rechtsexperten ist das Gesetz, das unter der Regierung der Großen Koalition beschlossen wurde und auf eine Initiative der vormaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht, möglicherweise verfassungswidrig. ...
Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren
Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz
Kritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Horst Köhler unterschreibt Netzsperren-Gesetz nicht
Bundespräsident Horst Köhler will das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht unterschreiben. Ohne seine Unterschrift bleibt es unwirksam.
Internetsperren-Gesetz vor endgültigem Aus
Bundespräsident Horst Köhler will das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") initiierte und inzwischen ausgesetzte Internet-Sperren-Gesetz gegen Kinderpornografie noch nicht unterschreiben.
Er habe vor einer Entscheidung von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag. Rechtsexperten betrachten die Regelung als verfassungswidrig, auch Rechtspolitiker der neuen Regierungskoalition wie Max Stadler (FDP) halten es nach Angaben des Blattes für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Weil ein Gesetz nicht einfach zurückgezogen werden kann, muss ein juristisch korrekter Ausweg gesucht werden, um das unliebsame Konstrukt wieder loszuwerden. ...
Köhler will Internet-Sperrgesetz prüfen
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen, berichtet das Magazin "Spiegel".
... Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden, außerdem könnten sie als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete das Gesetz als "unsinniges Placebo im Kampf gegen Kinderpornografie". Der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel erinnerte an das politische Ziel der neuen Bundesregierung: "Löschen statt Sperren." Es dürfe in Deutschland keine Zensur-Infrastruktur geben. Die Bundesregierung müsse in jedem Fall sicherstellen, dass die Netzsperren nicht kommen.
Horst Köhler: Netzsperren-Gesetz wird geprüft
Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz
Trickerseien mit Internet-Kinderporno-Sperre - Erlass ans Bundeskriminalamt
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen das scharf kritisierte "Zugangserschwerungsgesetz" für den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz vorerst nicht anwenden – per Erlass ans Bundeskriminalamt.
Bei FDP-Innenpolitikern regt sich allerdings gegen das Verfahren Widerstand. Fraktionsvizin Gisela Piltz sagte der "Wirtschaftswoche" (kommende Ausgabe): "Ich habe große Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist. Eine Behörde muss geltende Gesetze einhalten." Piltz will das Gesetz selbst stoppen. ...
Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten für ein Jahr ausgesetzt
Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
... Der Bundesrat hat sich in den Reigen der Gegner der geplanten transatlantischen Vereinbarung zum Transfer von Bankdaten eingereiht. Die Länderkammer teile die Sorge, "dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt" ...
... Damit erhielten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Befugnisse, die den deutschen Sicherheitsbehörden von Verfassungs wegen verwehrt seien. ...
... Auch die Bankenbranche wehrt sich laut Agenturberichten gegen die Übereinkunft zwischen Brüssel und Washington. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte ließen befürchten, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen würden ...
... Die Bundesregierung wird sich vermutlich erst am Montag direkt vor der Abstimmung auf ihre Position festlegen. ...
Bundesrat fürchtet bei Bankdatenexport Wirtschaftsspionage
Wie viel dürfen US-Ermittler über den Zahlungsverkehr in der EU erfahren? Möglichst wenig, verlangt der Bundesrat und warnt die Regierung davor, einem allzu freizügigen Bankdaten-Transfer zuzustimmen. Am Montag entscheidet der deutsche Innenminister im EU-Ministerrat über das Swift-Abkommen.
... Der Bundesrat verlangte zudem, dass nur internationale Transaktionsdaten übermittelt werden dürfen. ...
Nikolaus Brender muss gehen
... Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsrats als "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme". Koch habe die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt, teilte der medienpolitische Sprecher von ver.di im ZDF, Uli Röhm, mit: "Damit hat er den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf ein staatsfernes Mediensystem verhöhnt." ...
Dörr will Brender-Fall prüfen lassen
Der Saarbrücker Medienrechtler Dörr hat gefordert, den ZDF-Staatsvertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Dörr sagte dem SR, das Bundesverfassungsgericht sollte angerufen werden.
Dies sei ratsam. Der Fall Brender habe gezeigt, wie groß der Einfluss von Parteien und staatlichen Vertretern auf die Gremien des ZDF sei. Dies müsse verhindert werden. ...
Der Tag der Grenzüberschreitung
... In der Abwahl liegt, dialektisch gesehen, eine große Chance: die breite Empörung über das Ergebnis zu nutzen, um das System zu ändern, das solche Ergebnisse möglich macht. Es geht darum, den Einfluss der Politik auf das ZDF zurückzudrängen, der in der Frage Brenders nur offensichtlich wurde, aber alltäglich ist. Auf die SPD als Verbündeten kann man dabei eher nicht zählen: Es ist ja nicht so, dass sie etwas dagegen hätte, dass Politiker ins Fernsehen hineinregieren. Sie hat nur etwas dagegen, dass die falsche Partei sich dabei durchsetzt. ...
Skandal ersten Ranges
... Koch und Co. haben Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit gegossen. Nicht nur deshalb muss der Fall ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Und man kann nur hoffen, dass die Juristen den Politikern die Grenzen aufzeigen. Zudem ist es höchste Zeit, die Zusammensetzung und Befugnisse des ZDF-Verwaltungsrats zu überdenken, auch wenn Politiker dabei wieder das Sagen haben werden. Nicht Nikolaus Brender ist untragbar, sondern Roland Koch.
Er geht, die Skepsis bleibt
... Doch das parteipolitische Gewohnheitsrecht hat sich an der Wirklichkeit gebrochen. Wo Staatsferne walten sollte, werden die Finger der Parteien länger - zumindest bleiben die Akteure den Beweis schuldig, dass sie sich im Interesse der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit verhalten. ...
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
FDP sieht bei Koch politische Testosteron-Attitüde
Weil das ZDF ab März 2010 einen neuen Chefredakteur braucht, hat die FDP die Unionsparteien scharf angegriffen. Die Kritik der Liberalen zielt vor allem auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der dafür gesorgt hatte, dass der Vertrag von Nikolaus Brender nicht mehr verlängert wird.
Özdemir wirft CDU "Putschversuch" beim ZDF vor
Heftiges politisches Nachbeben der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur auslaufen zu lassen. Grünen-Chef Cem Özdemir spricht von einem "Putschversuch". Kurt Beck sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und auch Günther Jauch meldet sich zu Wort.
Brender-Abgang schlägt hohe Wellen
... Das politisch erzwungene Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ist aus Sicht der Grünen ein Angriff auf die Demokratie. ...
Beck warnt vor "schlimmen Folgen" für ZDF
ZDF-Chefredakteur Brender muss nach zehn Jahren seinen Posten räumen: Prominente wie TV-Moderator Günther Jauch kritisieren die umstrittene Entscheidung, Staatsrechtler schließen eine Verfassungsklage nicht aus. SPD-Ministerpräsident Beck warnt im SPIEGEL vor einem solchen Schritt.
SPD-Gesetzentwurf zu Datenschutz für Arbeitnehmer vorgelegt
... «Die Fälle von Datenmissbrauch in deutschen Großunternehmen sind eklatant», kritisierte der Fraktionsvorsitzende. «Die Skandale der jüngsten Zeit sind nicht vergessen. Hier ist alles aus den Fugen geraten. Es kann doch nicht sein, dass man seine Bürgerrechte am Fabriktor abgibt», wird Steinmeier weiter zitiert. ...
Rücktritte nach illegalen Zugriffen auf Polizei-Datenbank
... Besonders prekär sei, dass die Daten ausgespäht worden seien, um sie im politischen Machtkampf zu instrumentalisieren.
Berlusconi will Autoren „erwürgen“
Er ist ein Mann deutlicher Worte – und vergreift sich dabei nicht selten im Ton: Silvio Berlusconi sagte auf einer Veranstaltung, er wolle Autoren von Anti-Mafia-Filmen und solcher Büchern „erwürgen“.
29.11.2009
Edeka-Simmel spioniert Angestellte seit Jahren aus
Die Supermarktkette Edeka-Simmel lässt Beschäftige nach FOCUS-Informationen seit Jahren durch Detekteien bespitzeln, Hausvisiten durchführen und die Autos von Mitarbeitern durchsuchen. Ver.di kündigt Strafanzeige an.
Edeka setzte offenbar Detektive auf Mitarbeiter an
Schlimme Vorwürfe gegen Edeka: In 32 Filialen sollen Detektive den Mitarbeitern hinterher spioniert haben. Dabei soll es zu Durchsuchungen von Privatautos sowie unangemeldeten Hausvisiten im Krankheitsfall gekommen sein. Eine Arbeitsrechtlerin spricht von "strafbarer Nötigung".
... In der Vergangenheit war der Discounter Lidl mehrfach in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen der Kameraüberwachung von Mitarbeitern sowie der Sammlung von Krankendaten.
Spitzelvorwürfe gegen Betreiber von Edeka-Märkten
Magazin: Supermärkte der Edeka-Gruppe bespitzelt Mitarbeiter seit Jahren
Die Supermarktkette Edeka lässt ihre Mitarbeiter offenbar seit Jahren durch Detekteien bespitzeln
Magazin: Supermärkte der Edeka-Gruppe bespitzelt Mitarbeiter seit Jahren
Supermarktkette bespitzelte offenbar jahrelang Mitarbeiter
Swift: Deutsche Grüne und Liberale fordern Veto
Eine bloße Enthaltung Deutschlands in Brüssel wäre laut der Grünen Chefin Renate Künast reine Symbolpolitik. Parallel protestieren die Jungen Liberalen lautstark gegen das Swift-Abkommen. JuLi-Chef: "Keinesfalls einfach durchwinken".
... "Eine Enthaltung ist in Brüssel wie eine Zustimmung und reine Symbolpolitik", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse dafür sorgen, dass Deutschland ein Veto einlege. ...
... Auch der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, warnte den Innenminister davor zuzustimmen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schrieb der FDP-Politiker: "Sollte dies geschehen, muss sich die Kanzlerin die Frage gefallen lassen, ob ihre Richtlinienkompetenz noch bis ins Innenministerium reicht oder ob die USA inzwischen hier das Sagen haben." ...
Jan Korte: SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
... Das Bankdatenabkommen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger dar und verstößt gegen die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Daher gehört das Abkommen auf allen Ebenen diskutiert, in den Gremien des Deutschen Bundestages und im Europäischen Parlament - und zwar unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und des Datenschutzes. ...
... DIE LINKE fordert den Innenminister und die Justizministerin auf, sich für eine Streichung einzusetzen oder das Abkommen abzulehnen, und damit eine umfassende Diskussion auf allen politischen Ebenen zu ermöglichen.
Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus
Das heftig umstrittene Gesetz für Internet-Sperren liegt auf Eis: Dem Bundespräsidenten fehlen nach eigener Aussage Informationen zu dem Vorhaben - solange will er das Gesetz nicht unterzeichnen.
... Der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel erinnerte an das politische Ziel der neuen Bundesregierung: «Löschen statt Sperren.» Es dürfe in Deutschland keine Zensur-Infrastruktur geben. Die Bundesregierung müsse in jedem Fall sicherstellen, dass die Netzsperren nicht kommen, sagte Vogel der dpa.
Linke-Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz endgültig zurückzuziehen: «Internet-Sperren sind unsinnig und reiner Populismus.» Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete das Gesetz als «unsinniges Placebo im Kampf gegen Kinderpornografie».
Köhler zögert noch bei Netzsperren
SPD erwägt rechtliche Schritte nach Brender-Aus
Nach dem Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender prüft die SPD rechtliche Schritte. Darüber hinaus kämen Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht, erklärten die Medienexperten der Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, am Sonntag in Berlin. Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt. "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Weiter Diskussion um ZDF-Chefredakteur Brender
... Brender selbst glaubt nicht, «dass das politische System in den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Selbstheilung fähig» sei. Auch zahlreiche Journalistenkollegen äußerten Kritik. ...
Kampf ums ZDF: Die FDP attackiert Roland Koch und will die Medienmacht des Koalitionspartners brechen
... Der hessische Ministerpräsident habe "mal wieder brutalstmöglich darüber aufgeklärt", dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien.Die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung halten die Liberalen für virulent. ...
Mit dem Zweiten schielt man besser
Weiter Diskussion um ZDF-Chefredakteur Brender
... Der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, betonte, ihn habe die Entscheidung «maßlos enttäuscht». Ex-ARD-Programmdirektor Günter Struve sagte: «Ich halte alle Bestrebungen der Politik, Herrn Brender aus dem Amt zu bringen, für schädlich und falsch.» ...
„Eine gewaltige anynomye Maschine“
Der Ingolstädter Regional-Verleger Georg Schäff sagt Google den Kampf an und erhält Unterstützung von Datenschützern. Er sieht in Googles Dienst „Streetview“ einen Angriff auf die Privatspähre.
Jugendliche berichten über Misshandlungen in US-Militärhaft
m afghanischen US-Militärknast Bagram herrschen offenbar noch immer brutale Bedingungen - obwohl Präsident Obama Besserung in Aussicht gestellt hat. Mehrere Ex-Gefangene berichten von Folter und fensterlosen Betonzellen, unabhängigen Beobachtern soll der Zugang verwehrt worden sein.
30.11.2009
SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen
Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. ...
... Besonders umstritten am Verfahren war, dass der Rat das Abkommen quasi in letzter Minute verabschiedet hat. Schon von Dienstag an wäre für die Übereinkunft mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Beteiligung des EU-Parlaments nötig geworden. Der Innenexperte der Grünen in der Volksvertretung, Jan Philipp Albrecht, sprach daher von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa". Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten die EU-Regierungen einer Vereinbarung zugestimmt, die "Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft". ...
... Auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen ist empört: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten." Das Stillhalten der Liberalen sei ein Armutszeugnis, da jederzeit der Koalitionsausschuss hätte angerufen werden können. Statt sich jetzt über das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Mazière zu beklagen, hätte die FDP ihre Rolle als Koalitionspartner ernst nehmen müssen. ...
Deutschland winkt Bankdaten-Weitergabeabkommen durch
Scheinbar fällt nun auch der EU-Datenschutz dem „Krieg gegen den Terror“ zum Opfer, denn der Koalitionsfrieden steht vor Bürgersicherheit und Wahlversprechen.
... Sowohl der Bundesrat als auch das EU-Parlament, das jedoch erst ab dem 01. Dezember mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hätte mitstimmen dürfen, standen dem zweifelhaften Abkommen kritisch gegenüber. Die Enthaltung der Bundesregierung in der Abstimmung komme daher einer Zustimmung gleich, äußert sich dazu Volker Beck von den Grünen in einer Erklärung auf seiner Internetseite. Auch die in Deutschland noch junge Piratenpartei macht ihrer Empörung in einer Pressemitteilung von Andreas Popp, dem stellvertretendem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Luft, indem sie unter anderem auf den mangelnden Rechtschutz betroffener Bürger hinweist: "Es gibt weder Richtervorbehalte, noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen. Die Daten können von den USA auch ohne den nötigen Datenschutz an Drittstaaten weitergegeben werden. Die EU hat Washington hier ohne jegliche Notwendigkeit einen Freibrief für die umfassende Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs ausgestellt." ...
Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren
Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
... "Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz", so Jan Korte, Innenexperte und Vorstandmitglied der Fraktion Die Linke. "Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten." ...
... Für die Piratenpartei beginnt mit dieser Entscheidung der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. ...
... Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, bei einem Nachfolgeabkommen den Datenschutz wesentlich besser zu berücksichtigen.
EU-Innenminister verabschieden Swift-Abkommen
Bankdaten werden zur Bekämpfung von Terrorismus an US-Sicherheitsbehörden weitergegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthält sich bei der Abstimmung. Kritik kommt von der Piratenpartei und den Grünen.
... Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Enthaltung der Bundesregierung und die Bedingungen, zu denen Bankdaten weitergegeben werden. "Es gibt weder Richtervorbehalte noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen", sagte Andreas Popp, stellvertretender Parteivorsitzender.
Kritik kam auch von den Grünen, die als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde beantragten. "Künftig werden hochsensible Bankdaten ohne jeglichen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU an die USA weitergeleitet. Durch ihre Enthaltung, die einer Zustimmung gleichkommt, hat die Bundesregierung maßgeblich zu dieser Praxis beigetragen", so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Enthaltung aufs Schärfste. Die Bundesregierung wusste, dass sie gegen das Abkommen stimmen muss, um dessen Durchsetzung zu verhindern. Eine Enthaltung war dafür nicht ausreichend. Aber der Regierungskoalition war das Verhältnis zu den USA wichtiger als die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung. ...
... Besonders heikel ist die deutsche Enthaltung, da die mitregierende FDP während des Wahlkampfes ein Umdenken beim Thema Datenschutz versprochen hat. ...
... »Die FDP hat damit die alten Ideale, die sie wiederentdeckt haben wollte, sehr schnell auf dem Altar ihrer Klientel-Politik geopfert und die Bürger müssen es nun ausbaden.«
Opposition kritisiert Bundesregierung wegen Haltung zum Swift-Abkommen
Harsche Kritik übt die Piratenpartei an der Bundesregierung wegen der Enthaltung zum umstrittenen Swift-Abkommen. "Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes", so die Bürgerrechtspartei am Montag in einer Pressemitteilung. ...
... Auch Grüne üben Kritik am Abkommen
Die Grünen haben den Kompromiss im Streit um den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu EU-Bankdaten kritisiert. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem "Deckmantel der Terrorbekämpfung" Bürgerrechte verletzt würden, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Montag. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potenziell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten." ...
Bankdaten-Vertrag heute in Brüssel beschlossen
... In Deutschland wurde von zahlreichen Seiten gefordert, dass die Bundesregierung dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmt. Sogar der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Trotzdem enthielt sich Deutschland in der Abstimmung lediglich, was im Grunde einer indirekten Zustimmung gleichkommt.
Auch die Vertreter Österreichs, Ungarns und Griechenlands enthielten sich. Alle anderen Mitgliedstaaten stimmten dem Entwurf zu. Kritiker sollen im Vorfeld massiv von der US-Regierung unter Druck gesetzt worden sein. Die einzige Einschränkung: Der aktuelle Beschluss gilt nur über einen Zeitrahmen von neun statt wie geplant zwölf Monaten. ...
Swift entzweit Schwarz-Gelb
Der EU-Beschluss zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder sorgt für Streit in der Regierung. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagiert äußert ungehalten. Die Opposition beklagt ihren späten Aufschrei.
... Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Sie erklärten, auch Leutheusser-Schnarrenberger sei umgefallen. „Der Schutz unserer Grundrechte ist der FDP nichts wert.“ Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warf dem neuen Innenminister Feigheit vor: „Bei einem so heiklen Thema kann man sich nicht enthalten und aus der Verantwortung schleichen.“ ...
EU billigt SWIFT-Vertrag
... Umstritten bleibt, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Deutsche Banken und Sparkassen gaben zu Bedenken, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen könnten. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf SWIFT begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden. ...
Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft
Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage.
BDI befürchtet Wirtschaftsspionage
... Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen, sagte BDI-Chef Werner Schnappauf der «Financial Times Deutschland». ...
Industrie fürchtet Wirtschaftsspionage
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor Wirtschaftsspionage als Folge des EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten. Sensible Informationen seien in Gefahr, Unternehmen könnten aufgrund ihres Zahlungsverkehrs ausgespäht werden.
Kommentar der Financial Times Deutschland zu Swift/FDP
... Die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen der EU zur Bankdatenweitergabe an die USA per Stimmenthaltung passieren zu lassen, ist ein Debakel für eine Partei, die sich selbst die Renaissance der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Die FDP schafft es, zwei wichtige Wählergruppen gleichzeitig zu verprellen. Zum einen die Bürgerrechtsbewegten, die die FDP wegen ihres Eintretens für Datenschutz und Freiheitsrechte schätzen. Zum anderen die Selbstständigen und Unternehmer, die von den Liberalen den Kampf gegen hohe Steuern, Bürokratie und staatliche Gängelung erwarten. ...
Westerwelle fällt um
... Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen. ...
EU gewährt USA Zugriff auf Bankdaten
EU-Bankdaten bleiben für USA offen
Swift: USA erhalten europäische Bankdaten
Die Innenminister machen den Weg frei für ein Abkommen, das Zugriffe auf Überweisungsdaten ermöglicht. Letztlich beugten sich Thomas de Maizière (CDU) und Maria Fekter (ÖVP) dem Druck der Regierung in Washington.
EU-Ministerrat segnet SWIFT-Abkommen ab
... Die US-Fahnder erhalten auf Anforderung unter anderem Daten über Absender und Empfänger der Finanztransaktion sowie deren Kontonummern, Adressen und Ausweisnummern. Die Daten können auch von EU-Polizeibehörden verwendet und auch an Drittstaaten weitergeleitet werden. ...
... "Es ist skandalös, dass einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages (Vertrag von Lissabon, Anm.) über das SWIFT-Abkommen entschieden und somit das Europäische Parlament umgangen wurde", erklärte der SPÖ-Europaparlamentarier Jörg Leichtfried in einer Aussendung am Montag. ...
... Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer schrieb in einer Mitteilung vom Montag, es sei falsch von Fekter gewesen, dem Abkommen zuzustimmen. Auch die Enthaltung komme einer Zustimmung gleich, das Abkommen diene ausschließlich den Interessen der USA. Es wisse auch niemand, was mit den gesammelten Daten in den USA geschehe. ...
... Für das BZÖ kritisierte Klubobmann Josef Bucher das Abkommen: "Es ist völlig unverständlich, wieso die Innenministerin nicht mit Rückgrat für d
ie österreichischen Interessen eintritt, sondern wieder nachgibt", so Bucher in einer Aussendung. Martin Ehrenhauser, für die Liste Martin im Europaparlament, sprach sich in einer Mitteilung vom Montag ebenfalls gegen die Abmachung aus. Er lässt das Argument nicht gelten, dass das Abkommen notwendig sei, um einen rechtsfreien Zustand zu vermeiden: "Als Ergebnis bleibt trotzdem: Mit einem SWIFT sind unsere Bankdaten 'legal' weg."
Österreich blockiert SWIFT-Abkommen nicht
Arbeitnehmerdaten auf Vorrat
Mit dem Jahreswechsel kommt das, was die inzwischen mitregierende FDP einmal als "Datenmonster" bezeichnet hat: Elena, der "Elektronische Entgeltnachweis". Dafür müssen ab dem 1. Januar 2010 Arbeitgeber bundesweit die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung übertragen, wo sie unter Pseudonym hinterlegt werden. Grundlage ist ein von der Großen Koalition im März dieses Jahres durchgedrücktes Gesetz. ...
... Informationen zu Streiks hätten in einer solchen Datenbank nichts verloren, ergänzt Peter Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit der Uni Frankfurt. Der Datenschutzexperte mahnt zur Datensparsamkeit: "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen." Elena sei aber "weit übers Ziel hinausgeschossen".
Wer streikt, wird erfasst
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". ...
... "Das ist ein absoluter Skandal", findet Werner Filipowski, Vize-Vorsitzender des Verdi-Gewerkschaftsrats. "Ich bin schockiert, dass solche Daten zentral gelagert werden." ...
Elena: Wer streikt, wird erfasst
Eine neue bundesweite Datenbank sorgt momentan für Wirbel. Datenschützer und Gewerkschaften schlagen Alarm. Was verbirgt sich hinter "Elena"?
... Dass diese Daten weit über ein Mindestmaß hinausgehen, wird inzwischen nicht mehr bezweifelt. Schließlich hört es mit Fehlzeiten und Streiks nicht auf. Weitere Details sollen festgehalten werden. Hat der Mitarbeiter eine Abmahnung erhalten? Hat sich der Mitarbeiter ein fehlerhaftes Verhalten zuschulden kommen lassen?
Alles Fragen, die zur Berechnung von Sozialleistung eigentlich nur eines sind: Völlig unbedeutend. Erhoben werden sie dennoch. Die Gewerkschaft verdi läuft dagegen Sturm. "Das ist ein absoluter Skandal. Ich bin schockiert, dass solche Daten zentral gelagert werden", attestiert Werner Filipowski, der Vize-Vorsitzende des Verdi-Gewerkschaftsrats.
Besonders bedenklich sei der Sachverhalt, dass der Arbeitgeber über Kündigungs- und Abmahngründe Auskunft geben soll. Der betroffene Arbeitnehmer kann sich dazu nicht äußern. ...
Internetanbieter fordern Rechtssicherheit gegen Web-Sperren
... "Statt die Unterzeichnung dieses falschen Gesetzes auf die lange Bank zu schieben, sollte der Bundestag schnellstmöglich eine Aufhebung beschließen", fordert daher Malte Spitze vom Bundesvorstand der Grünen gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern. "Nicht-Anwendbarkeits-Erlässe" von Ministerien seien "rechtsstaatlich höchst bedenklich und unterlaufen die parlamentarische Demokratie". Nötig sei eine international koordinierte Zusammenarbeit und die Stärkung der Mittel der Ermittlungsbehörden.
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Die Beschwerdeführer monieren, das Gesetz lasse "in Abwesenheit jeder Gefahr" eine automatisierte Massenkontrolle des öffentlichen Straßenverkehrs zu. Autofahrer müssten aufgrund des Kennzeichenabgleichs mit der Erstellung von Bewegungsprofilen rechnen. ...
... Rechtsanwalt Udo Kauß von der Humanistischen Union, der die baden-württembergischen Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, kritisiert, dass das Kfz-Scanning nur Zufallsfunde vornehmlich aus dem Bagatellbereich liefere. Zudem binde es Personal, das an anderen Stellen sinnvollver eingesetzt werden könnte. ...
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
... 1. In Baden-Württemberg soll die automatische Kennzeichenlesung auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dies widerspricht der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung, die die Gesetzgebungszuständigkeit für diesen Bereich ausschließlich dem Bund, also dem Deutschen Bundestag, zuweist. In der Strafprozessordnung ist ein massenhafter Abgleich des Straßenverkehrs aus gutem Grund nicht vorgesehen.
2. Die baden-württembergische Befugnis ist so unbestimmt und weit gefasst, dass nicht vorhersehbar ist, wann und wie die Polizei von ihr Gebrauch macht. Diese Frage der polizeilichen Willkür zu überlassen, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.
3. Wird der Bürger nicht angehalten, erfährt er nicht, wann und unter welchen Umständen sein Kennzeichen erfasst und gegebenenfalls festgehalten worden ist. Daher können die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Regelfall nicht überprüfen. Nach dem Grundgesetz muss staatliches Handeln aber stets durch die Gerichte überprüfbar sein. ...
Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich
Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung
Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
Drei Autofahrer wehren sich in einer Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg. Kennzeichenlesegeräte ermöglichen es in dem Bundesland seit einem Jahr, den gesamten Fahrzeugverkehr auf bestimmte Kennzeichen zu durchsuchen. Dies hatte die Landtagsmehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. ...
Deutsche DNA-Analysedatei enthält über 800.000 Datensätze
Journalisten schalten EU-Kommission und Europarat ein
Beschäftigt die Causa Brender bald die EU? 17 profilierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten, die bereits vor der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs vor einer Verletzung der Europäischen Pressefreiheitscharta gewarnt hatten, rufen jetzt Brüssel und Straßburg an.
Journalisten schalten EU-Kommission ein
Der Streit um die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird womöglich europäisch: 17 renommierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten haben jetzt Brüssel und Straßburg angerufen. Für sie ist Brenders Absetzung ein Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.
ZDF-Personalrat "bestürzt" über Aus für Brender
... Mit "Bestürzung und Unverständnis" habe der Personalrat des ZDF zur Kenntnis genommen, dass die CDU/CSU-Mehrheit um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die von ZDF-Intendant Schächter vorgeschlagene Vertragsverlängerung abgelehnt hat. Damit habe sich "Parteipolitik gegen Sachargumente durchgesetzt", so der Personalrat. ...
Pressemitteilung des ZDF-Personalrats / So nicht, Herr Koch!
Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Brender-Demission an
Die Kritik an der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender reißt nicht ab. Die Grünen wollen den Fall jetzt vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
... Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Ulrike Maercks-Franzen, forderte eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die unabhängiger Journalismus braucht, um seinen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen. Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sagte: "Politik darf sich weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen." ...
Grüne wollen wegen Brender nach Karlsruhe ziehen
... Die Grünen wollen aus der umstrittenen Entscheidung jetzt Konsequenzen ziehen. Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete den Vorfall als "Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus". ...
Grüne kündigen Verfassungs-Klage gegen Brender-Entscheidung an
Jusos Mainz-Bingen: Fall Brender muss vor das Bundesverfassungsgericht
... Für die Jusos besteht kein Zweifel an einem politisch motivierten Affront gegen die Pressefreiheit. „Das Handeln Kochs ist reine Willkür um Macht zu sichern“ ...
Bundespräsident verweigert Internet-Sperren die Unterschrift
Erneut Spitzelvorwürfe gegen Einzelhandelskette
Angestellte von Edeka-Märkten des Unternehmens Simmel aus Grüna in Sachsen sollen laut einem Bericht des Magazins Focus von Privatdetektiven bespitzelt worden sein. ...
... Voriges Jahr war die Einzelhandelskette Lidl durch einen Bericht des Magazins Stern in die Schlagzeilen geraten. ...
... Der Stern hatte seinerzeit auch berichtet, dass Lidl kein Einzelfall sei und dabei neben Edeka den Discounter Plus ins Visier genommen. Edeka dementierte damals, Mitarbeiter zu bespitzeln. ...
"Die Piraten sind wie die Grünen vor 30 Jahren"
... Ebenso haben die Piraten erreicht, dass man nun kritischer beispielsweise mit der Vorratsdatenspeicherung umgeht. ...
Im Parlament dank Lissabon
Kommt sie nur aufgrund des Lissabon-Vertrags ins Parlament, steht sie diesen doch vorwiegend kritisch gegenüber: „Der europäischen Demokratie ist nicht damit gedient, dass man einen solchen unpopulären Vertrag einfach durchdrückt.“
Französische Polizei in der Kritik
Polizisten in Frankreich behandeln Verdächtige oft unnötig rüde und erniedrigend. Handschellen und Durchsuchungen am nackten Körper seien keine Seltenheit.
The Things He Carried
... "Counterterrorism in the airport is a show designed to make people feel better," he said. "Only two things have made flying safer: the reinforcement of cockpit doors, and the fact that passengers know now to resist hijackers." ...
