Presse 2009 August

Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe

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1.8.2009

EU-Konsultationen zu Datenschutz und Videoüberwachung

"Deutschland steht eindeutig im Fadenkreuz"
Hessens Innenminister Bouffier benutzt wieder einmal das probate Mittel der Terrorwarnung, um den Bundeswehreinsatz im Inneren durchzusetzen.
... Zwar macht Bouffier deutlich, dass es keine Erkenntnisse über konkrete Pläne seitens islamistischer Terroristen gibt. Trotzdem steht für ihn fest: "Deutschland steht eindeutig im Fadenkreuz. ...

Das Spiel ohne Sieger
Im Namen der Terrorismusbekämpfung schränkt die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung von Innenminister Schäuble die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein. Durch zahlreiche Überwachungsmaßnahmen wirst auch Du zum Verdächtigen. Wir stellen Dir hier die wichtigsten Instrumente des Schnüffelstaates vor.

2.8.2009

Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft

Von der Leyen plant weitere Sperren
Die Zugriffssperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ist noch nicht lange in trockenen Tüchern, schon strebt Ursula von der Leyen neue Ziele an.
... hren Kritikern warf die Ministerin vor, dass diese "auch keine Lösung" für die Probleme bieten könnten. ...
... Der Arbeitskreis Zensur hatte bereits im Mai eine äußerst simple Methode vorgestellt, um gegen entsprechende Seiten vorzugehen. Man hatte 348 Hoster in 46 verschiedenen Ländern per Abuse-Mail kontaktiert und auf insgesamt 1.943 Websites aufmerksam gemacht. Diese entstammen diversen Sperrlisten, die sich gegenwärtig im europäischen Raum im Umlauf befinden. Binnen weniger Minuten folgten die ersten Antworten aus Deutschland, Russland, Holland, Dänemark sowie den USA. Zehn Provider meldeten die Löschung von 61 Websites mit illegalen Inhalten. 250 weitere Provider antworteten auf die Anfrage und erklärten, dass man dort primär legale Inhalte entdeckt hätte. Eine Stichprobe des AK Zensur bestätigte dies.
Eine erste "Lösung" des Problems besteht also bereits in einer simplen E-Mail (!) die jeder hätte absenden können. Welchen Erfolg hätte hier erst die Einschaltung des BKA, welche mit den ausländischen Polizeibehörden zusammen gegen Kinderpornografie agieren könnten? Eine rhetorische Frage. Aber was erwartet man auch, wenn offensichtliche von der Leyen Laien Gesetze vorschlagen.

von der Leyen nimmt rechte Inhalte ins Visier

"Zensursula" will Netzsperren über Kinderpornografie hinaus ausweiten
... Bundeshttp://www.berlinkontor.de/02.08.2009/zur-sperrung-kinderpornografischer-internet-seiten.htmlfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert weitere Zensurmaßnahmen im Internet, die über das Internetzensurgesetz hinausgehen. Das sagte sie heute in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt. ...
... Unterdessen mehren sich Stimmen, die das Internetzensurgesetz mit Rechtsstaatlichkeit nicht für vereinbar halten. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem sagte am Freitag in der ZDF-Sendung aspekte (Video), dass Kinderpornografie zwar schändlich sei, jedoch müsse sich die Gesetzgebung an rechtsstaatliche Grenzen halten. ...
... Hoffmann-Riem sieht darüber hinaus das Risiko, dass die Zensur durch Zusammenwirken von Polizeibehörden und Providern auf weitere Bereiche ausgedehnt wird. ...

Ministerium: "Aktuelle Sperrung" für Kampf gegen Kinderpornografie

Internet-Sperren auch gegen rechte Inhalte?
"Zensursula" will Internet-Sperren erweitern - Büchse der Pandora
Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen - und gibt damit allen Kritikern ihres zensorischen Kurses im Nachhinein recht. ...
... Gegner des Vorhabens postulieren den Einstieg in den Überwachungsstaat und befürchten, dass Internet-Sperren künftig auch bei anderen Verstößen eingesetzt werden sollen. Sie sehen Deutschland bald auf einer ähnliche Stufe bei der Zensur des World Wide Web wie das totalitäre China.

Von der Leyen befürchtet „rechtsfreien Chaosraum“ im Internet

Internet-Sperren: Von der Leyen will Kontrolle ausweiten

Von der Leyen will "Chaosraum" im Internet bändigen
Nach der Sperrung kinderpornographischer Web-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. ...
... Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, erklärte: Frau von der Leyen bestätige alle Befürchtungen. "Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte." Das Wesen des Internets indes bestehe gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen. Wer es dennoch versuche, spiele eine Ritterin der traurigen Gestalt. ...

Schelte für von der Leyen
Gruppe “Zensursula - Gegen die Internetsperre!”: Die neuesten Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen sorgen für Aufregung. Die mögliche Ausweitung der Zensur sorgt für Aufregung unter den VZ-Nutzern.

Zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten
... Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, die Familienministerim bestätige mit ihrer Forderung “alle Befürchtungen”. Der Kampf gegen Kinderpornografie sei nur “der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte.” ...

Familienministerin will Websperren ausweiten

Von der Leyen nun gegen Netz als «Chaosraum»

Familie: Ministerium: Von der Leyen nicht für weitere Sperren

Petra Pau: Von der Leyen bestätigt alle Befürchtungen
Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte. ...

Internet? „Den etablierten Parteien fehlt der Sachverstand”
... Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein Gespräch mit der Direktkandidatin Suat Kasem. ...
... Die Piraten sind die einzige Partei, die sich konsequent für fundamentale Bürgerrechte einsetzt. Wir haben als einzige immer wieder betont, dass Überwachung nicht zu mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit führt. ... Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Förderung freien Wissens und des Zugangs zu Bildung und Kultur, die Eindämmung staatlicher Überwachung und Zensur – das sind alles keine ausschließlichen Fragen des Internets. Das sind entscheidende Gesichtspunkte, mit denen sich die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschäftigen muss. ...
... Da gibt es die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sechs Monate wird gespeichert, wen man anruft, wann und wie oft. Wo man mit seinem Handy telefoniert, wann und wo ich das Internet benutze usw. Dadurch lassen sich zum Beispiel persönliche Beziehungen nachvollziehen. Wen geht das etwas an? Reisepass und Personalausweis mit Fingerabdrücken und Funkchip sind weitere Beispiele. Kameras im öffentliche Raum, wie sie auch in Regensburg mehr und mehr gefordert werden. Ein Ordnungsdienst, der sich um sozialkonformes Verhalten kümmern soll. Wo soll das bitte hinführen? ...
Ich habe mich schon länger im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert und darüber die Piratenpartei in ihren Anfängen kennengelernt. Bei der Grünen Jugend habe ich mich länger mit dem Schwerpunkt neue Medien engagiert. Aber die Abstimmung beim Zugangserschwerungsgesetz, das zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen wurde, hat gezeigt, dass die Grünen sich nicht genug mit den Fragen der Informationsgesellschaft beschäftigen. Ebenso die anderen Parteien. Das Zugangserschwerungsgesetz ist im Einsatz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unwirksam, weil die Inhalte weiter bestehen und die Sperre ohne technisches Spezialwissen umgehbar ist. Die Piratenpartei fordert die konsequente Löschung kinderpornographischer Inhalte, hierfür bieten die Hoster kinderleichte Meldeinstrumentarien, um illegale Inhalte löschen zu lassen. Die kann jeder benutzen – auch das BKA. Warum eine Zensurinfrastruktur, wenn diese Inhalte auch einfach gelöscht werden können? Offenbar fehlt den etablierten Parteien hier der Sachverstand – deshalb müssen es die Piraten machen.

Pirabten entern den Kreis
„Deine Unterschrift für freies Wissen und freie Bildung, für den transparenten Staat, für die Wahlzulassung 2009, gegen Online-Durchsuchungen, gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Parteimissbrauch“, steht auf einem Plakat vor dem Info-Stand. ...
... Die Software-Entwicklerin kam durch die Diskussion um die Sperrung von Kinderpornoseiten zur Piratenpartei. Für sie ist die Sperrung von Seiten Zensur. Dabei geht es ihr nicht um die Legalisierung von Kinderpornografie. Sie beklagt vielmehr, dass niemand kontrolliere, welche Seiten gesperrt würden. „Dadurch kann man unbequeme Meinungen gut ausbremsen“, beklagt sie. ...
...Die Piraten wollen mindestens ein Prozent der Stimmen bundesweit holen. „Wenn die etablierten Parteien aber noch dumme Fehler machen, sind auch fünf Prozent drin“, sagt der 47-Jährige selbstbewusst. Und das man die Piraten ernst nehmen muss, wissen die anderen Parteien spätestens seit der Europawahl. Bei der gewann die Piratenpartei in Schweden knapp sieben Prozent und zog so in das EU-Parlament ein.

Matthias Güldner - Die unerträgliche Leichtigkeit des Vakuums - Update
... Update: Er schreibt auf seiner Webseite: "Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt. (...)" ...

Führungsstil: Ein Chef zum Fürchten
... Drohungen, Beleidigungen, Überwachung, Schuldzuweisungen, Mobbing, Geheimhaltungsparanoia. Alles, was ein guter Krimi braucht. Die spannungsgeladene Lektüre behandelt jedoch keineswegs die neuesten Fälle von Kommissar Wallander, sondern beschreiben die Atmosphäre an deutschen Arbeitsplätzen. ...

Chávez erhöht Druck auf Medien
Venezuelas Regierung hat die Daumenschrauben für die Medien spürbar angezogen. Sie entzog 34 Radiostationen die Lizenzen. Die Opposition warnt, dies sei ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates.

Maulkorb im Netz
... In vielen Staaten gehören Internetsperren und Restriktionen gegen Blogger zum Alltag. ...
... Zu den Ländern, die das Internet überwachen und partiell zensierten, gehörten 2008 neben Bahrain, Weißrussland und Eritrea auch zwei demokratische Staaten: Südkorea und Australien. ...
... Überwachungs- und Zensurmaßnahmen sind weltweit auf dem Vormarsch, konstatiert Le Coz. Nicht nur in Ländern, die bekannt dafür sind, Meinungs- und Pressefreiheit mit den Füßen zu treten, sondern zunehmend auch in Staaten die Meinungsfreiheit als eines ihrer Grundprinzipien haben.

Oppositionelle vor Gericht
Iran: Der Machtkampf hat eine neue Bühne

Schauprozess beginnt Abrechnung mit Irans-Opposition

Iran: Ahmadineschad isoliert sich
Eine Regierung, die sich auf Schlägertrupps, Schauprozesse und Folter stützt, kann politisch wenig gestalten. Selbst die konservative Elite in Iran wendet sich ab. Ein Kommentar.

3.8.2009

Horror-Vision Polizeistaat
Im Kampf gegen den Terrorismus scheint alles erlaubt: Von der Aushebelung von Bürgerrechten bis hin zur Aufhebung des Folterverbots geht die Diskussion. Thomas Darnstädt dokumentiert, wie selbst ernannte Terrorbekämpfer übers Ziel hinausschießen damit die Zivilgesellschaft in Frage stellen.
... Seit dem 11. September 2001 grassiert zunehmend die Angst vor dem globalen Terrorismus als asymmetrische, diffuse Bedrohung. Terroristen - so die weitverbreitete These - können jederzeit überall auftauchen, also müssen sie jederzeit und überall bekämpft werden.
Dabei verschwimmen aber zunehmend die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei und Militär, zwischen In- und Ausland; vor allem unterminiert der "Sicherheitswahn", wie der SPIEGEL-Redakteur Darnstädt es nennt, zunehmend die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Fatal sei dieser Prozess auch deshalb, weil er auf Gefahren reagiere, deren Existenz gar nicht beweisbar sei.
"Gefahr ist ja nach unserer Vorstellung die auf sichere Basis gegründete Prognose über unmittelbar bevorstehende schlimme Ergebnisse. Genau darum geht es ja hier nicht! Es geht um Spekulationen, um Risikoaussagen, um Dinge, die möglicherweise zutreffen, möglicherweise nicht. Es lässt sich in keinem Fall überprüfen, ob eine solche Aussage berechtigt war. Denn wenn das als riskant prognostizierte Ereignis nicht eintritt, dann kann ja jeder - Herr Schäuble etwa oder das Bundeskriminalamt - sagen: 'Na, ja, da seht Ihr mal, wie gut die Vorsorge ist, die wir treffen.'" ...
... "In solchen Listen und Karteien werden ja nicht nur Terroristen selber, sondern auch Personen geführt, die in Verdacht stehen, Terroristen zu unterstützen oder die Kontakt haben zu Personen, die Terroristen unterstützen oder auch nur in Verdacht stehen, in Kontakt zu Personen zu stehen, die in Verdacht stehen, Terroristen zu unterstützen. Sie sehen: der Kreis derer, die zum Gegenstand der Sicherheitsbehörden werden, wird immer größer." ...

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung
Der neue Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum Internet" sind bei Linken, Grünen und Zensurgegnern auf scharfe Ablehnung gestoßen. ...
... "Wie wir Grünen es bereits befürchtet haben, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet." ...
... Auch für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist nun klar, dass es von der Leyen "um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle" geht. Dabei schrecke die Ministerin auch nicht vor Falschaussagen zurück. So stünden die von ihr zunächst in den Blick genommenen Server mit Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht in obskuren Bananenrepubliken, sondern "unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands". Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines "Feindbild" ausgemacht zu haben und die "Kampfzone" deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr "nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln". Dabei wäre es dumm, gerade im Netz jemanden beleidigen oder betrügen zu wollen. Die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet liege nämlich über 50 Prozent höher als bei Delikten ohne Netzbezug.

Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
... „Trotz eines halbherzigen Dementis zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten. ...

Anwalt unterstellt von der Leyen "böse Absicht"
... "Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden", heißt es in einem Beitrag von Udo Vetter, Strafrechtsanwalt und Betreiber des 'LawBlog'. ...
... "Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute", heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitskreises Zensur zu den Äußerungen der Ministerin. Die "Kampfzone" werde deutlich ausgeweitet.
"Es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln", hieß es weiter. Die Ministerin definiere dafür kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: Vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen.

Von der Leyen plant weitere Sperren
Die Zugriffssperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ist noch nicht lange in trockenen Tüchern, schon strebt Ursula von der Leyen neue Ziele an. Update: Der AK Zensur ist der Meinung, dass Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet sei.
... Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. ...

Für Sperren im Internet Nach der geplanten Sperrung kinderpornographischer Seiten mahnt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet an. ...

Von der Leyen fordert neue Internet-Debatte
ach der geplanten Sperrung kinderpornografischer Internetseiten mahnt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitere Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet an. ... Grüne und Linkspartei kritisierten den Vorstoß.

Weitere Internetzensur von Familienministerin Von der Leyen angedeutet
Dann muss man zumindest nicht mehr mit dem Finger auf China, den Iran und andere Staaten zeigen
... „Von der Leyen bestätigt alle Befürchtungen“ sagt die Linken Politikerin Petra Pau zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin. „Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte. ...

Es wird eng für von der Leyen
Mit ihrer Ankündigung, künftig auch gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen zu wollen, hat Ursula von der Leyen einen Sturm der Entrüstung losgetreten. ...

Von der Leyen für mehr Regeln
Kaum hat die Familienministerin Ursula von der Leyen ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten im Parlament durchdrücken können, macht das Familienministerium einen erneuten Vorstoß in Richtung für mehr Regeln im Internet. ...

Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft
Familienministerin Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren und schon ihre Wortwahl lässt nichts Gutes ahnen. Ein Generationenkonflikt um neue Technologien, Informationsfreiheit und Medien ist damit in vollem Gange. ...
... Statt aber visionär die Wege in eine digitale Gesellschaft der Zukunft zu diskutieren, erleben wir gerade den Versuch, das Internet zu beschneiden und zu beschränken. Wenn einer solchen Politik nicht entschieden entgegen getreten wird, dürfte Deutschland sich schon bald aus dem Kreis der führenden Industrienationen dieser Welt verabschieden. Wollen wir das?

Linke und Grüne gegen verschärfte Internet-Überwachung

US-Schüler verklagt Amazon wegen gelöschten Orwells
Apple scheint Schweigegelübde für einen Bestandteil seines Kundenservices zu halten, Amazon kassiert Klagen wegen seiner Orwell-Löschung, das Familienministerium erklärt, was Ursula von der Leyen im Interview nicht gesagt hat. Das und mehr im Überblick.

Aufstand der Netzbürger
Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem.
... Was in der digitalen Lebenswelt erlaubt, was noch erträglich sein soll und welche Fesseln die Freiheit braucht, das alles ist im anbrechenden Bundestagswahlkampf plötzlich selbst ein heftig umstrittenes Thema - und stellt die etablierten Parteien vor erhebliche Probleme.
Nicht nur die Grünen sind gespalten, auch die SPD ist zerstritten und verunsichert. Ein digitaler Graben geht quer durch die Parteienlandschaft: Auf der einen Seite diejenigen, die das Internet als Schlupfwinkel für Terroristen und Kinderschänder sehen und nach mehr Kontrolle rufen. Und auf der anderen Seite die, die das Netz als Teil ihrer persönlichen Freiheit schätzen, als den Ort, wo sie ganz selbstverständlich ihr Leben online organisieren, ihren Job, ihre Freundschaften, ihre Liebe. Ihren Protest.
Wer sich bei den Politik-Lobbyisten der deutschen "Blogosphäre" umtut, also auf Seiten wie netzpolitik.org oder odem.org, kann keinen Zweifel mehr haben: Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. "Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen", heißt einer ihrer Slogans. ...
... Seither scheint der Kommunikationsfaden zwischen den großen Parteien und den Netzbürgern gerissen. Der einst zersplitterte Netzprotest organisiert sich. Die erst 2006 gegründete Piratenpartei hat einen Zulauf wie nie zuvor. Und die anschwellende Bewegung sucht sich neue Wege in die Öffentlichkeit. Sie hat vor allem die Online-Petitionen für sich entdeckt: Mehr als 134.000 Unterschriften stehen allein unter der Petition gegen von der Leyens Internetsperren. ...
... Die Netizens sind überwiegend jung, überdurchschnittlich gebildet, viele sind über Blogs und Dienste wie Twitter eifrige Multiplikatoren. Manche Star-Blogger sind in ihrem Medium sogar meinungsbildend. Und das Potential ist riesengroß: Es gibt mittlerweile mehr als 40 Millionen Netznutzer in Deutschland, 21 Millionen spielen am Computer. Geht den großen Parteien gerade eine ganze Generation verloren?
Die Alternative ist schon da, sie trägt den etwas albernen Namen Piratenpartei. Die schillernde Truppe tritt für ein freies und unreguliertes Internet ein, sie brachte es bei den Europawahlen im Juni bundesweit auf 0,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl tritt sie in 15 Bundesländern an. Insbesondere die Bündnis-Grünen beobachten das mit Argusaugen - denn da wildert jemand in ihrem Terrain. ...
... Sogar der vor Jahren eigens bestellte und mit prominenten Bloggern wie Sascha Lobo besetzte Internetbeirat distanzierte sich großteils wieder von der Partei. Neun Mitglieder, darunter Lobo, legten aus Protest ihre Arbeit nieder. "Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen", heißt es in ihrer Stellungnahme. "Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internetwahlkampf ad absurdum geführt wird" - ein PR-GAU im Wahlkampfjahr.
Die Union hat es leichter - für sie gibt es in der Zielgruppe der Netzaktivisten wohl ohnehin nicht viel zu holen: Ihre Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen stehen für die Online-Durchsuchung und das Sperrgesetz, ihre Konterfeis kursieren als Schablonen mit Unterzeilen wie "Stasi 2.0" und "Zensursula" auf Tausenden deutschen Internetseiten.
Sogar die nach Selbsteinschätzung freiheitlichste Partei, die FDP, darf sich wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Der harte Kern der Netzgemeinde nimmt den FDPlern übel, dass der Große Lauschangriff 1998 unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde. ...
... Für den hannoverschen Politologen Michael Vester ist schon klar: Da meldet sich gerade "eine neue Generation zu Wort, die bislang als apolitisch galt". Ihre Vertreter seien in der Regel keine Anhänger von Utopien, sondern pragmatisch und nüchtern. "Das ist kein Strohfeuer. Die Petitionen sind nur der Auftakt." ...
... "Wir brauchen mehr Internetkompetenz bei Politikern, Parteien und in der Regierung", sagt Beckedahl. Er wünscht sich "ein eigenes Internetministerium", damit das Thema "endlich kompetent am Kabinettstisch vertreten ist". ...

"Wir sind letztlich dabei, uns selbst zu erfinden"
Die Piratenpartei hat es geschafft. Sie wurde in 15 Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen. Freitheit statt Angst ist einer der Wahlkampfslogans. Über das Programm, das Verhältnis zu den anderen politischen Parteien und das Selbstverständnis der Piraten sprach Nico Nissen für Telepolis mit Thorsten Wirth, Informatiker, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen und Mitglied im Bundesvorstand.

KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren

UK: Minister fordert Kameras in 20.000 Wohnungen
Ed Balls, der britische Minister für Kinder, Schule und Familie, will Familien mit sozialen Problemen per Videokamera überwachen. Insgesamt 20.000 Haushalte soll das von ihm vorgeschlagene Programm abdecken. ...
... Das lehnt die Local Government Association, ein Verband ähnlich dem deutschen Städte- und Gemeindenbund, aber ab. Man mache bereits sehr wichtige Arbeit in dem Bereich und ein so tiefer Eingriff sei "komplett unnötig", so Verbandsvertreter Les Lawrence.

20.000 Kameras für gefährliche Eltern
Wenn es um nutzlose Ideen zum Schutz der Kinder geht, steht der britische Familienminister Ed Balls seiner deutschen Kollegin Ursula von der Leyen scheinbar in nichts nach.
... Firebird77 von gulli meint: Den Kindern helfen ihr Leben in geordnete Bahnen zu bringen ist eine noble und wünschenswerte Geste. Jedem sollten alle schulischen Optionen offen stehen. Was hier jedoch getan wird, ist im Kern nichts anderes wie die deutschen Sperren von kinderpornografischen Websites. Man will in Großbritannien "Problemfamilien" überwachen. Deren Kindern jedoch konkret zu helfen - sei es nun durch Pflegefamilien oder Ähnlichem - steht nicht auf dem Plan. Wie nützlich diese Überwachung sein wird, kann man bereits an den anderen CCTV-Geräten auf der Insel erkennen. Als geschickten Schachzug versucht man hier jedoch noch die Familien auf die eigene Seite zu ziehen, indem man ihnen besondere Rechte verspricht. Dass diese auch für ein aufblühendes Denunziantentum führen werden, hat man offensichtlich verpeilt. Gratulation zu so viel "Kompetenz". Die Kinder werden es sicherlich danken!

MdEP Christian Engström von der Piratenpartei: „Wir hacken uns ins System“

4.8.2009

Datenschützer gegen Schäubles Abhörzentrum
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vor Kurzem begonnene Bündelung der Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. Er halte es für bedenklich, dass das federführende Bundesinnenministerium das Abhörzentrum im Bundesverwaltungsamt (BVA) ohne klare rechtliche Grundlage in Betrieb genommen habe, erklärte der Datenschützer am heutigen Dienstag. Innenminister Schäuble hätte Schaar zufolge den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen soll. Mit der Beauftragung des Kölner Amtes mit der technischen Durchführung von Telekommunikationsüberwachungen werde generell "eine grundrechtlich in besonderer Weise sensible Behördenkooperation begonnen". ...
... Die von Kritikern als "Bundesabhörzentrale" bezeichnete Anlage soll künftig auch als eine Art übergeordnete Denkfabrik für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das BKA fungieren. Finanziell lohnt sich das von der Bundesregierung als "reine IT-Maßnahme" bezeichnete Zusammenziehen der Abhörfunktionen laut einer Analyse des Bundesrechnungshofs nicht. Die Hüter der Steuergelder kreideten Schäuble vergangenes Jahr an, die Parameter bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung so lange geändert zu haben, bis das gewünschte positive Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells herausgekommen sei.

Datenschützer und Opposition üben Kritik
Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage. ...
... Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker. ...
... "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. ...

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt
Der Bundesdatenschutzbeauftage Peter Schaar hat die Vorbereitungen zur Bündelung von Deutschlands Abhöranlagen scharf kritisiert. Ohne gesetzliche Grundlage dürfte nicht eine Maßnahme erfolgen.
... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hierzu: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten." ...

BKA überwacht jetzt zentral
Eine neue Anlage, die im Auftrag des BKA Telefongespräche überwacht, stößt auf Kritik. Datenschützer bemängeln, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehle.
... Auch Jan Korte, der für die Linke im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hält die neue Abhörzentrale für "hochgradig problematisch". Erst müssten die genauen Kompetenzen des BVA geklärt werden. Die Mitarbeiter des BVA dürften aus Datenschutzgründen keinen Zugang zu der Abhöranlage haben. ...
... Kritiker glauben jedoch, dass im Falle technischer Störungen das Personal des BVA auf die Server zugreifen müsse. "Telekommunikationsüberwachung ist bei Ermittlungsverfahren am besten in den Händen der ermittelnden Sicherheitsbehörden aufgehoben", sagt deshalb Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. ...

Schaar übt Kritik an der Bündelung der Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt

Bahn sammelte Krankendaten
Betroffen vom neuen Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn sind Mitarbeiter der Wachschutzfirma DB Sicherheit. Gewerkschaften fordern bessere gesetzliche Regeln.
Neuer Datenschutzskandal bei einem deutschen Großunternehmen: Neben Post und Lidl sammelte auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG illegal Krankendaten von Mitarbeitern. Das räumte das Unternehmen, das wegen des Massenabgleichs von Mitarbeiter- und Zuliefererkonten in die Kritik geraten war, am Dienstag ein. Soweit es sich nicht um arbeitsplatzspezifische Daten handelt, dürfen Unternehmen Krankendaten von Mitarbeitern nicht sammeln. ...

Bahn spähte auch Krankheitsdaten aus
Der Datenskandal bei der Deutschen Bahn erlebt eine neue Dimension: Der Konzern gab zu, in der Konzernsicherheit seien unzulässige Listen mit krankheitsbezogenen Daten geführt und innerhalb des Konzerns weitergegeben worden. Das wäre vermutlich beispiellos in der deutschen Unternehmensgeschichte.

Datenskandal der Deutschen Bahn weitet sich aus

Deutsche Bahn: Datenskandal bei der Bahn noch größer
Die Deutsche Bahn hat in der jüngsten Vergangenheit in noch größerem Ausmaß Mitarbeiterdaten erfasst als in der Vergangeheit bekannt.

Datenskandal DB Sicherheit: Gewerkschaften reagieren empört – Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen
mpört haben die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA auf neue Details zum Datenskandal bei der DB AG reagiert. Über einen regionalen Einzelfall hinaus waren im Unternehmensbereich DB Sicherheit Angaben zum Krankheitsverlauf von Mitarbeitern rechtswidrig systematisch erfasst worden. ...
... Nach Einschätzung der beiden Gewerkschaftsvorsitzenden machten die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle deutlich, dass ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz dringend erforderlich sei. Die vor kurzem erfolgten Nachbesserungen beim Bundesdatenschutzgesetz seien bei weitem nicht ausreichend.

Bahn sammelte unzulässige Krankheitsdaten
Der Datenskandal bei der Deutschen Bahn geht in eine neue Runde. Das Unternehmen hat Krankheitsdaten gespeichert, die es nicht hätte haben dürfen.

Entdeckung weiterer unzulässiger Listen bei der Bahn
Nach der Datenaffäre, die im Frühjahr zum Sturz des langjährigen Bahnchefs Hartmut Mehdorn geführt hatte, wurde jetzt ein weiterer Fall einer "unzulässigen Datensammlung" innerhalb des Konzerns festgestellt, teilte die Bahn in Berlin mit.

Auch die Deutsche Bahn hat Krankendaten von Mitarbeitern erfasst
Neben Unternehmen wie der Deutschen Post und dem Discounter Lidl hat auch die Deutsche Bahn illegal krankheitsbezogene Daten von Mitarbeitern erfasst. ...

Ausweitung der Datenaffäre bei Deutscher Bahn
Mitarbeiter-Krankendaten auf Listen der Bahn-Sicherheitsabteilung geführt

Bahn sammelte unerlaubt Krankheitsdaten Konzern entlässt verantwortliche Manager

Bahn sammelt Krankheitsdaten
Die Deutsche Bahn hat erstmals eingeräumt, auch unzulässige Listen über Krankheiten von Mitarbeitern geführt und im Konzern verwendet zu haben. Mehrere Manager müssen deshalb gehen. Der Daten- und Schnüffelskandal weitet sich damit nochmals aus. ...

Bahn sammelte auch Gesundheitsdaten von Mitarbeitern

Bahn sammelte auch unzulässige Krankheitsdaten
... Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten empört auf die neuen Fälle in der Datenaffäre. ...
... FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte angesichts zahlreicher Datenskandale politische Konsequenzen. ...

Bahn entdeckt unzulässige Listen mit Krankheitsdaten

Bahn räumt weiteren Daten-Missbrauch ein

Bahn sammelte auch Krankendaten von Mitarbeitern
... Auch andere Unternehmen waren in den vergangenen Monaten wegen der Sammlung von Krankendaten in die Kritik geraten. Zu ihnen zählen der Lebensmittel-Discounter Lidl und der Autobauer Daimler. Vorwürfe wurden auch gegen die Drogeriekette Müller erhoben.

AM-Datenskandal: Keine Straftat
underttausende, vielleicht Millionen Kundendaten von Versicherten der «Aachen Münchener» lagen offen im Altpapiercontainer - um eine Straftat handelt es sich dabei allerdings nicht. ...

Guttenberg ärgert von der Leyen
Es ist ein Prestigeprojekt der Familienministerin von der Leyen - und hängt nun bei CSU-Shootingstar Guttenberg. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums verzögert die Sperre gegen Kinderpornos im Internet. Steht das Gesetz sogar vor dem Aus?
Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben "zur Notifizierung" an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei. ...
... Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht - die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen? ...

Netzsperren: Grundgesetz ist SPD-Politiker egal
Der SPD-Spitzenpolitiker Thomas Jurk hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass Grundgesetz zu missachten, wenn es um die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele geht. ...
... Rechtsexperten hatten in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das so genannte Zugangserschwernisgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So werde durch die Erstellung der Sperrlisten durch das BKA die Gewaltenteilung aufgehoben. Außerdem müssten solche Regelungen durch die Länder und nicht durch den Bund umgesetzt werden.

Internetsperren: Bundesfamilienministerin von der Leyen fordert Debatte über Ausweitung
Der Kampf und die Internetkontrolle scheint in die nächste Runde zu gehen. Bundesfamilienministerin von der Leyen drückt aus, die Internetsperren auch auf andere Inhalte ausweiten zu wollen.

Familienministerin will weitere Internetsperren
... Welche konkreten Maßnahmen die Vertreterin der Union plant, wollte sie nicht verraten. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kommentiere ihr Vorhaben bereits damit, dass es der Ministerin entgegen allen anders lautenden Beteuerungen offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle geht.

Lange Ärmel auch im Sommer bitte
Wenn es nach Frau von der Leyen und Co. geht, dann soll das Internet die schöne heile Welt darstellen, die nie existierte oder existieren wird. Billigstes Retuschieren der Schönheitsfehler, die die Perfektionsidylle zerstören.

Umfrage: Deutsche glauben nicht recht an Datenschutz im Web

Deutsche misstrauen Internet-Providern beim Datenschutz
Umfrage: Verheerende Noten für Internet-Provider beim Datenschutz

Schutz von persönlichen Daten: Behörden genießen am ehesten Vertrauen

90% der ISPs diskriminieren User
Ein kanadischer Hersteller von Hardware für Deep Packet Inspection (DPI) hat bekanntgegeben, 90% seiner Kunden würden mit der Technik diskriminierend in den Datenverkehr eingreifen.
... Datenschützer warnen dagegen vor dem Einsatz von Deep Packet Inspection. Die Technologie sei geeignet, eine schlagkräftige Zensur einzuführen, da sich mit ihr Datenpakete auf ihren Inhalt untersuchen lassen. ...

Piratenpartei: Wir sind keine Nischenpartei
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Piratenpartei, René Emcke, rechnet fest mit dem Einzug seiner Partei in den Bundestag. Eine Emnid-Umfrage bescheinige der Partei bundesweit ein Potenzial von sechs Prozent der Wählerstimmen, sagte er. ...
... Emcke betonte, dass sich seine Partei nicht für das illegale Herunterladen von Dateien aus dem Internet oder Raubkopien einsetze, sondern vielmehr für Datenschutz, Bürgerrechte und ein transparentes Staatswesen. Zu weiteren Zielen der Piratenpartei gehöre die Modernisierung des Urheberrechts.

Publikumsträchtige Aktion der Piratenpartei: Bürger schrieben ihre ureigensten Ansichten auf Blanko-Wahlplakate
... “Die Piratenpartei schreibt sich Transparenz und Bürgernähe auf ihre Fahnen. Deshalb ist es wichtig, ehrliche Statements der Menschen zu erfahren. Ganz getreu unseres Mottos 'Deine Meinung zählt!'" ...

Piratenpartei größte Partei im Internet

Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet
... Und nicht zuletzt muss die so oft von Politikmüdigkeit betroffene jüngere Bevölkerungsschicht erwähnt werden, die zu den Stammwählern der Piratenpartei zählt. Gerade junge Menschen wurden und werden über das Medium und das Thema Internet wieder für Politik interessiert und bringen sich in Blogs, Foren und Communities wieder aktiv in die Demokratie mit ein. ...

"Kontrolle hat im Netz nichts zu suchen"
Patrice Chazerand setzt sich für Altersempfehlungen bei Online-Games ein. Ein Gespräch über die Verantwortung von Usern und Eltern und die Wissbegierde von Kindern

Blackberry-Spyware: Reporter ohne Grenzen verlangen Aufklärung

Auch die irakische Regierung will Internetsperren einführen
Zensiert werden sollen pornografische Websites, weil sie mit den Werten des Islam und der irakischen Gesellschaft unvereinbar seien
... Für Kritiker im Irak bedeutet die Einführung der Internetzensur, zusammen mit einer Genehmigungspflicht für Internetcafes und der Möglichkeit der Zensur von Büchern, eine "Wiederkehr der Diktatur". Man nähert sich auch so den benachbarten Staaten an, die alle Internetzensur praktizieren. ... Schon im Frühjahr hatte das Kulturministerium die Buchverlage aufgefordert, Listen ihrer Bücher mitsamt der Beschreibung ihrer Inhalte einzureichen, berichtet die New York Times. Wenn Bücher als gefährlich erachtet werden, müssen die Verleger sich verpflichten, diese nicht zu vertreiben. ... Die Zensur betrifft Bücher, die importiert und die im Irak gedruckt werden.

5.8.2009

Datenschutzbeauftragter kritisiert TK-Überwachung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält es für bedenklich, dass beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine neue Anlage zur Telekommunikationsüberwachung in Betrieb genommen wurde, obwohl noch gar nicht geklärt ist, ob so etwas überhaupt zu den Pflichten der Behörde zählt. ...

Zugangserschwerung: Kritik an «Zensursula«
Datenschützer Schaar: Leyens Gesetz problematisch
... Vergeblich sind nach Ansicht der Gegenseite allerdings auch von der Leyens Bemühungen. Denn das Sperren von Internet-Seiten führe «lediglich dazu, dass der Missbrauch nicht mehr sichtbar ist, aber keinesfalls dazu, dass er verhindert wird,« sagt Ossi Urchs, Berater zahlreicher Firmen in Sachen Internet. ...
... Doch der Erfolg ist nach Meinung von Experten fraglich. So hatte der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter in seiner Kanzlei schon Hunderte einschlägige Fälle. Seine Erfahrung: «Der Handel findet in geschlossenen Benutzergruppen statt.« 
Das Ziel, den «Markt« für Kinderpornografie auszutrocknen, sei so jedenfalls nicht erreichbar, sagt Anwalt Vetter, «da die Handelsplätze weitab der Internetsperren liegen.« Bild- und Videomaterial wird per Mail, anonymem Download, Handy-Versand oder per Post getauscht. Scheitert das Gesetz also schon an seinem eigenen Anspruch? ...
... Wäre dem so, dann stellte sich die Frage, welchem Zweck das Gesetz stattdessen dient. Antworten darauf gibt es bereits: Nach Ansicht von Ossi Urchs und vielen Mitstreitern «wird hier eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut, die ganz offensichtlich gegen Geist und Wortlaut des Grundgesetzes verstößt.« Gegen Artikel 5 nämlich, der die Meinungsfreiheit garantiert: «Eine Zensur findet nicht statt.« ...
... Löschungsaufforderungen an Server-Betreiber im Ausland zu richten, hielt das BKA bis vor kurzem für nicht möglich ... «Tests von Kinderschutzorganisationen und Netzaktivisten - also nichtstaatlichen Stellen - haben ergeben, dass Löschungsaufforderungen sehr wohl beachtet werden. Bei den allermeisten Providern gelang es, Kinderporno-Seiten löschen zu lassen - in rund 80 Prozent der Fälle sogar innerhalb von 24 Stunden.« Der Anwalt schließt daraus, «dass einfach der politische Wille zum Löschen fehlt.« 
... «Eine im Geheimen werkelnde und der gerichtlichen Kontrolle entzogene Staatsmacht ist nicht mehr rechtsstaatlich.« Das gelte auch für das Bundeskriminalamt, wenn es Internetseiten nach geheimen, nur stichprobenartig geprüften Listen sperren lasse. ...

Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere Inkrafttreten des umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes nicht zu Verzögerungen bei den im Raum stehenden Web-Sperren führen könnte. ...
... Nicht teilen will das Justizministerium die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auch des Zugangserschwerungsgesetzes, die der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vergangene Woche geäußert hatte. ...

Netzsperren in der Warteschleife
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie wird später in Kraft treten als bislang angenommen. Wie die Sprecher von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch übereinstimmend erklärten, will die Bundesregierung zunächst bis Anfang Oktober eine Begutachtung durch die EU-Kommission abwarten. ...
... Die Opposition sieht sich dagegen durch die verspätete Notifizierung in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestärkt. Die Bundesregierung habe die Vorlage bei der EU "vorsätzlich versäumt, weil sie ihr umstrittenes Gesetz noch schnell duhttp://www.heise.de/newsticker/Irak-plant-Internetsperren-und-Buecherzensur--/meldung/143057rchbringen wollte", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Das Gesetz ist nicht rechtlich zweifelsfrei zustande gekommen." ...

Umstrittene Internetsperren - Gesetz scheitert nicht an Ehrenrunde
... Ein Medienbericht brachte die These auf, dass der Bundespräsident das Gesetz im Oktober gar nicht mehr unterzeichnen könne, weil dann die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen sei. Das halten aber nicht einmal die Sperr-Gegner für plausibel. Thomas Stadler, Anwalt des AK Zensur, sprach von "heißer Luft". Was von Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt wurde, sei nicht von der "Diskontinuität" betroffen. ...

Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz
Große Aufregung in Deutschlands Blogosphäre: Eine Zeitung berichtete, das Wirtschaftsministerium wolle das Inkrafttreten des von-der-Leyenschen Filtergesetzes bis nach der Wahl im September verzögern. Damit stehe das Gesetz womöglich vor dem Aus. Alles Unsinn, heißt es nun aus Berlin.
... Kritisiert wird das Gesetz in erster Linie aus vier Gründen:
* Es gilt als wenig zielführend, weil sich die Sperren mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen ...
* Es erschwert nur den Zugang, sorgt aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird
* Es hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - und entsprechende Forderungen wurden auch bereits mehrfach erhoben.
* Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften aber verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. ...

Wird das Zensurgesetz doch noch verhindert?
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet, nachdem es das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, nicht zum Bundespräsidenten geschickt, sondern anstelle dessen an die EU-Kommission. Diese sollen das Gesetz nun zur Kenntnis nehmen. Er folge damit der "Transparenz-Richtlinie", die ermöglicht, dass sich auch die Politiker in Brüssel zu dem Gesetz äußern können. Das Interessante dabei: Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Kenntnisnahme bei der EU bis zum 8. Oktober. Dann aber ist die Legislaturperiode des deutschen Bundestags bereits beendet. Und nach dem Grundgesetz können nur Gesetze in Kraft treten, die innerhalb der Legislaturperiode das vollständige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben. ...
... Der Bundesrat könnte ja den Vermittlungsausschuss anrufen - und dann wäre womöglich kein Bundestag zum Vermitteln mehr da. ...
... Die Süddeutsche aber wirft auch die Frage auf, woher ein Wirtschaftsminister die Kompetenz nimmt, "ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?"

Karl-Theodor von und zu Guttenberg: Gesetzesverzögerung aus wahltaktischen Gründen.
... Die Kritiker des Gesetzes haben stets darauf hingewiesen, dass das Gesetz dem BKA Türen und Toren für beliebige Zensur hinter verschlossenen BKA-Türen öffne.
Das Misstrauen gegenüber dem BKA hat dabei Gründe: In Bad Kleinem, als es nicht klar war, ob ein Polizist durch Polizei- oder RAF-Kugeln getötet worden war, betrieb das BKA nicht Spurensicherung, sondern Spurenverwischung. ...
Beste Gründe, dieses BKA nicht im Verborgenen Zensur betreiben zu lassen.
... Nach den Wahlen wird die nächste Regierung Skandale mindestens vier Jahre aussitzen können, vielleicht wird es danach aber auch keine Wahlen mehr geben. Aber vor der jetzigen Bundestagswahl will man Skandale nicht. Also musste das Internetsperren-Gesetz zunächst ins Tiefkühlfach. Man wird es wieder auftauen, nach den Wahlen. ...

Bundesregierung pfuscht bei Zensur?
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung könnte das umstrittene, weil für die angestrebten Ziele untaugliche Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie doch noch scheitern. Und das, weil Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dieser Darstellung als bisheriger Befürworter des Gesetzes nun plötzlich die bürokratische Notbremse zieht und damit die Familienminsterin Ursula von der Leyen "ärgert". ...
... Was der Bericht der Süddeutschen allerdings nicht ganz richtig darstellt, ist der Umstand, dass dieser Schritt nicht vorher möglich, sondern zwingend notwendig gewesen wäre. ...

SPD-Politiker Thomas Jurk: Grundgesetzverstoß nehme ich in Kauf!
... "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich das gelohnt."
Dabei ist diese Ansage so unglaublich erschütternd, dass man es fast nicht wahr haben möchte. Ein ranghoher Politiker, der sich als Mitglied der Regierung von Sachsen so über die Verfassung einer demokratischen Nation äußert, hat in seiner Position nichts verloren. ...
... Firebird77 von gulli meint:
Herrn Jurks Bemühungen die Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen in allen Ehren. Aber das Grundgesetz hierfür opfern? Wofür soll dieses dann noch breitgetreten werden? Besonders provokant ist allerdings, dass Grundgesetzverstöße für ihn dann tragbar sind, wenn dadurch auch nur ein Kind vor der Herstellung pornografischer Bilder geschützt wird.
Ich möchte folgende Frage stellen: Glaubt Herr Jurk tatsächlich, dass auch nur ein Kind nicht sexuell missbraucht wird, bloß weil ein Pädophiler im Netz auf dieses dümmliche STOPP-Schild stößt? Leistet seriöse, verfassungsgemäße Polizeiarbeit, müsste die Devise lauten! Geben sie dem BKA die finanziellen Mittel, um die Seitenbetreiber sowie die Mitwirkenden unter Wahrung der Gesetze zu ermitteln. Wenn Beweise vorliegen, löschen sie die Seiten und nehmen sie diese Verbrecher fest! Mit jedem aus dem Verkehr gezogenen Pädophilen, der nachweislich bereits einmal Kinder sexuell missbraucht hat, schützen Sie mindestens ein Kind vor dessen Übergriffen. Und zwar wirklich und nachhaltig, Herr Jurk!

Jusos sperren eigene Internetseite
Aus Protest gegen das Internet-Sperrgesetz haben die südhessischen Jusos ihren eigenen Online-Auftritt geblockt. "Wir halten die beschlossene Regelung für großen Blödsinn", sagte der Juso-Vorsitzende Südhessen, Behnam Yazdani, am Dienstag in Frankfurt am Main. Ein großes Stopp-Schild solle die Besucher der Seite auf die Folgen der Sperrungen aufmerksam machen.
Durch das Gesetz würden der staatlichen Zensur des Internets Tür und Tor geöffnet. "Heute ist es noch der Kampf gegen die Kinderpornografie, aber morgen vielleicht schon gegen andere politische Ansichten", betonte Yazdani. ... Der einzig rechtstaatliche und praktikable Weg im Kampf gegen digitale Kriminalität sei das Löschen illegaler Seiten. ...

Internet-Zensur: Wird Ursula von der Leyen jetzt immer irrer? (Satire)
Wird sie bald von der CDU weggesperrt? Familienministerin Ursula von der Leyen macht sich mit ihrer erneuten Forderungen nach einem besser überwachten Internet jedenfalls nicht nur Freunde.

taz sagt WM-Teilnahme ab
Die taz wird als einzige Tageszeitung nicht von der Leitathletik-WM berichten. Grund dafür: Journalisten müssen sich für die Akkreditierung überprüfen lassen wie Schwerverbrecher.

Datenschutz-Vorwürfe gegen WM in Berlin
.... Wie schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, müssten Reporter für die Akkreditierung Athleten-Wettkämpfen einer umfassenden Kontrolle zustimmen. Dies sei ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte das Blatt am Mittwoch in Berlin. "Wenn ein Journalist nachweisen kann, dass er ein Journalist ist, hat er das Recht seiner Arbeit nachzugehen. Jegliche Einschränkungen sind aus guten Gründen nicht geboten" ...

Keine Akkreditierung für taz-Journalisten?
Die Leichtathletik-WM steht vor der Tür - jedoch ohne Journalisten der taz. Diese waren nämlich nicht willens, einer allumfänglichen Durchleuchtung ihrer Person zuzustimmen.

Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch

Xing-Gruppen zur Wahl lösen Protestwelle aus
... Offensichtlich hat Xing die große Sympathie in Teile der Web 2.0-Szene für die Piratenpartei unterschätzt. ...

Turbulenter Wahlkampfstart bei Xing (Update)
Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen
... Nachtrag vom 5. August 2009, 21:40 Uhr:Mittlerweile hat Xing eingelenkt und will "der Piratenpartei gerne dasselbe Angebot wie den anderen im Bundestag vertretenen Parteien" einräumen. ...

Polizei erschießt 14-Jährigen in Krems: Warum?
Ein jugendlicher Einbrecher wurde tödlich getroffen, sein Komplize verletzt. Laut Staatsanwalt geschah der Zwischenfall in „völliger Dunkelheit“. Dennoch feuerten die Polizisten mehrmals. Ob dies gezielt möglich sei? „Kein Kommentar.“

Politkowskaja-Mord erneut vor Gericht
... Anna Politkowskaja war im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen worden. Die regimekritische Journalistin hatte sich mit Recherchen über Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg weltweit einen Namen, im Kreml und bei den moskautreuen Machthabern in Grosny jedoch keine Freunde gemacht. ...

Irak plant Internetsperren und Bücherzensur
Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. ...
... Kritiker sehen in der geplanten Zensur, die an die Ära des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein erinnere, einen Beleg dafür, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki versuche, seine Macht zu festigen. Der Irak nähere sich dadurch an die anderen islamischen Staaten an. Ziad al-Ajeeli von der Organisation Society to Defend the Freedom of the Press sieht gar eine "Rückkehr der Diktatur".

Ahmadinedschads Amtseid provoziert neue Proteste

Sanktionen machen das Regime nur härter
Der Wahlbetrug in Iran ist kein Grund, die Beziehung zu dem Land einzustellen. Beim Dialog mit dem Regime ist ein langer Atem nötig. Mit Drohungen erreicht man nichts

Westliches Urheberrecht hilft Ahmadinedschad
Ein YouTube-Filter beeinträchtigt die iranische Protestbewegung im Netz

16-Jähriger zu Tode geprügelt
In einem "Camp gegen Internetsucht" wurde ein 16-Jähriger von drei Ausbildern zu Tode geprügelt. Vorher hieß es, dass in dem Lager keinerlei körperliche Züchtigung stattfinden würde.

6.8.2009

Sicherheit total
Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der Angst dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen
... Was? Der Staat soll Ihnen vertrauen? Wo kämen wir da hin! Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium. ...
... Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. Während etwa die Kriminalität in Deutschland im Bereich schwerer Delikte wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung seit Jahren sinkt, sind die Menschen notorisch vom Gegenteil überzeugt. ...
... Es entspricht der Natur des Menschen, vor unwahrscheinlichen Ereignissen mehr Angst zu haben als vor wahrscheinlichen. ...
... Die Angst ist – im Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Hat sie sich einmal eingenistet, beginnt sie zu wuchern, lähmt uns, lässt sich durch kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen. ...
... Wer etwas annähernd Objektives über unsere Sicherheit erfahren möchte, sollte nicht den staatlichen Sicherheitsexperten oder den medialen Angstprofiteuren zuhören, sondern lieber einen Blick in die Statistiken werfen. Er wird erkennen, dass Deutschland von Jahr zu Jahr sicherer wird, was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie. ...

Simple Lösungen für ein komplexes Problem
Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.
... Ungestützte Behauptungen wie die von einer global agierenden Kinderporno-Produktionsgesellschaft, die Millionengewinne mit online einsehbarem sexuellen Missbrauch verdient, beenden in Kürze jede Debatte. Wer differenzierteren Argumenten nicht folgen kann - oder will -, wird Kritik an diesen Schlagworten schnell als Unterstützung Pädophiler und Krimineller verstehen.
Je öfter diese Sätze ausgesprochen werden, umso tiefer brennen sie sich in die Debatte ein. Sie sind die argumentative Grundlage für das Gesetz zur Zugangserschwerung für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Und sie gelten zum Beispiel Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als guten Grund, die Netzsperren auf andere Gebiete als Kinderpornographie auszuweiten. Wer die rhetorische Wucht hinterfragt, stößt schnell auf Ungereimtheiten. ...
... Je öfter diese Sätze ausgesprochen werden, umso tiefer brennen sie sich in die Debatte ein. Sie sind die argumentative Grundlage für das Gesetz zur Zugangserschwerung für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Und sie gelten zum Beispiel Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als guten Grund, die Netzsperren auf andere Gebiete als Kinderpornographie auszuweiten. Wer die rhetorische Wucht hinterfragt, stößt schnell auf Ungereimtheiten. ... Das Gesetz, so der Tenor im Internet, wo Surfer die Sperren als verfassungswidrigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit betrachten, könne Missbrauchsopfern sogar schaden. Christian Bahls, Vorstand des Vereins Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis), befürchtet, dass sich mit der Sichtweise von Kindesmissbrauch als digitalem Problem die Bekämpfung ebenfalls ins Netz verlagere: "Da wird also ein Kind missbraucht, und die Politik schaut, demnächst auch dank Sperren, weg?"
Seine Befürchtung ist begründet, denn Kindesmissbrauch existiert viel länger als das Internet. Dessen Etablierung hat lediglich den Missbrauch sichtbar gemacht, der früher hinter verschlossenen Türen begangen wurde. Das Problem vor allem online zu bekämpfen sei falsch, sagt Bahls: "Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht." ...
... Wie berechtigt die Zensurbefürchtungen von Vetter, Bahls und anderen Netzbewohnern sind, zeigen die Vorstöße von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung der Sperren auf weitere Inhalte nicht ausschließen. Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, forderte, in Zukunft auch Seiten mit gewaltverherrlichenden Spielen zu sperren. Eine weitere simple Lösung für ein komplexes Problem.

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD
Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. ...

Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt

90 Prozent für "Sonstige"
Xing-User zwingen das Portal zur Aufnahme der Piratenpartei

Piratenpartei erbeutet Parteiprofil
Das soziale Business-Netzwerk Xing hat heute eine eigene Plattform zur Bundestagswahl online gestellt. Die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen dadurch die Gelegenheit, sich auf Xing zu präsentieren. Die Aufnahme der Piraten wurde zunächst verweigert, bis Xing vor den Protesten von Piraten kapitulierte.

Xing erlaubt Piratenpartei-Gruppe

Xing: Auch die Piratenpartei darf mitmachen

Piratenpartei: Xing reagiert auf Proteste
... Das Business-Netzwerk hatte zunächst Diskussionsforen zur Wahl eingerichtet. CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Die Linke starteten mit eigenen Gruppen auf Xing. Auf der Seite hat Xing auch ein Wahlbarometer eingerichtet. Dort nicht mit dabei und auch nicht als Gruppe vertreten: die Piratenpartei. Der Sturm der Entrüstung legte zwischenzeitlich sogar die Seite zu Wahl.Xing.com lahm. ...

Don’t mess with Pirates! Wie die Piratenpartei ein Social Network nach dem anderen entert

Junge Liberalen erklären in internem (geleaktem) Dokument der Piraten-Partei den Krieg
... Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern ...

Digitaler Klassenkampf (Kommentar)

Piratenpartei will in den Bundestag

Die digitale Befreiung
Langsam setzen sich die E-Books durch. Damit steigt aber auch die Überwachung des Lesers. Die Free Software Foundation protestiert dagegen und ruft zur digitalen Befreiung auf.
... Google Books speichert den Aktivisten zufolge Zugriffe auf einzelne Seiten genauso mit wie das Suchen in Buchtiteln. Das sei so ähnlich, als würde einem beim Lesen stets jemand über die Schulter sehen. ...

Digitale Wirtschaft auf dem Weg zum eigenen Datenschutzsiegel

Panne bei Ankündigung von Kamerafahrten führt zum Disput
"Street View": Google und Hamburgs Datenschützer legen Streit bei

Unterschrift mit Unbehagen
Obwohl viele Journalisten die Einschränkung der Pressefreiheit bei der Leichtathletik-WM kritisieren, haben sie sich gefügt und fahren trotzdem nach Berlin.

Braunschweig will Flashmob verhindern

Vom Folterlager ins Hochsicherheitsgefängnis?
Wie die Obama-Regierung das Sonderlager Guantánamo "schließen" will

USA: Geheime Kameras am Arbeitsplatz erlaubt
... Denn allein schon das Bestehen von Überwachungsinfrastruktur öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wird diese auch noch geheimgehalten, haben die Mitarbeiter keine Chance, Transparenz herzustellen. Es ist für sie nicht nachvollziehbar, ob und wann tatsächlich aufgenommen wird. Sollte es im Interesse von Arbeitgebern liegen, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, dann ist das sicher ein geeignetes Mittel.

7.8.2009

Verfügung zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt
Die Vorratsdatenspeicherung ist die gesetzliche Pflicht der Telefonanbieter zur Registrierung und sechsmonatigen Speicherung aller Verkehrsdaten jeglicher Kommunikation. Sie ist von Datenschützern umstritten, da sie ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen in die Grundrechte aller Nutzer eingreift. ...

Netzsperren und Chat-Protokolle
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende gerät hinsichtlich seiner Verfassungstreue immer stärker in Erklärungsnöte

Tausche Blogger gegen Stammtisch
...Bewahrheitet sich also, was Gegner der Netzsperren seit langem befürchten? War das Thema Kinderpornographie nur ein Einfallstor für weitreichendere Maßnahmen? ...
... «Natürlich beginnt man in Petrischalen: Jugendkultur wie Computerspiele, Paintball, Umgang mit digitalen Medien (vulgo Musikdownloads), bei dem man sich sicher sein kann, dass man mit plakativem Unverständnis auf Stammtischniveau beim Gros der Standardwähler wenig Gegenwehr vorfindet und neuerdings in diesem chaotischen und rechtsfreien Internet.» ...

Protest gegen Stopp-Schilder im Netz "Löschen statt Sperren"
Das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet sorgt auch in Südhessen für erregte Gemüter. Auf der Homepage der Jusos prangt nun ein riesiges Stopp-Schild - aus Protest.
"Wir finden es falsch, was unsere Bundespartei mitbeschlossen hat und wollen auf diesem Wege gegen den Einstieg in die Internetzensur protestieren" ...
... "Den Kampf gegen Kinderpornographie finden wir natürlich richtig, aber das Gesetz ist viel zu schnell zustande gekommen", begründet Yazdani den Protest. "Das Stopp-Schild kann leicht umgangen werden und ist darum unwirksam." Die Jusos fordern, kriminellen Internetseiten zu löschen statt sie zu sperren. Außerdem benötige das Bundeskriminalamt mehr Personal, um Kinderpornographie gründlicher zu verfolgen.

SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der "Internet-Piraterie" neidisch nach Frankreich. ...

Internet-Zugangssperren nach französischem Vorbild

"Nicht alle wissen, dass wir existieren"
... Ja, unser Hauptproblem ist nach wie vor, dass noch nicht jeder von unserer Existenz überhaupt weiß. Als zweites muss dann auch noch vermittelt werden, dass wir für Bürgerrechte und Freiheit im Informationszeitalter, also der Gesellschaft von heute und morgen kämpfen. ...

Protestwählen 2.0: Piraten auf Änderkurs
Das Parteiprogramm gibt der Web-Community erstmals eine Stimme
... scheint nun erstmals wieder das Interesse auch zahlreicher Nicht-Wähler angesprochen zu werden – insbesondere solche, die sich von der bisher stets an Kontrollmaximierung ausgerichteten Netzpolitik der Regierung nicht ernst genommen oder auch nur verstanden fühlten. Die demonstrative Offenheit für eine Stärkung der Nutzer in Zusammenhang mit beispielsweise Datenschutzrechten und dem Open-Space-Gedanken kontrastiert deutlich das ansonsten in Web-Belangen ahnungslose Agieren der Polit-Generation 50+ - wie sie beispielsweise durch die fast Mitleid erregenden Wissensdefizite Ursula von der Leyens personifiziert sind ...

JuLis: Die Piratenpartei am besten totschweigen
... Das Dokument bezeichnet es als beste Strategie für einen JuLi, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen, um deren Bekanntheitsgrad nicht weiter zu steigern. ...
Auch Teile anderer Parteien fürchten um Wählerstimmen. In der SPD haben sich jetzt Mitglieder, die mit dem Internetzensurgesetz nicht einverstanden sind, zu den Piraten in der SPD zusammengeschlossen. Die Piratenpartei kontert mit einem Wahlplakat: "Lassen Sie sich nicht durch Plagiate täuschen! ...

Braunschweiger Flashmob wird zum Politikum

Flashmob bedroht Denkmal

Überprüfung ist nicht freiwillig

Die Online-Opposition

Elektronischer Pass geknackt
Elektronischer Pass für Briten bereits gehackt - in nur 12 Minuten
... Wie die Tageszeitung "The Daily Mail" am Donnerstag berichtete, habe der Sicherheitsexperte Adam Laurie bei einer Live-Demonstration insgesamt nur zwölf Minuten gebraucht, um eine Schwachstelle der Plastikkarte auszunutzen, den Speicher auszulesen und gefälschte Informationen zurückzuschreiben. ...
... Laurie benutze für seine Aktion ein Handy sowie ein Notebook, um die Informationen zu kopieren. Gleichzeitig spielte er einen Text auf, der bei der elektronischen Kontrolle im Display des Lesegeräts erscheint: "Ich bin ein Terrorist, erschießt mich sofort." ...

Die Mär vom unknackbaren Ausweis
Einem britischen Hacker ist es gelungen, den als unknackbar eingeführten E-Pass binnen weniger Minuten zu knacken.
... Datenschutzprobleme und der starke Verdacht der Manipulierbarkeit elektronisch auslesbarer Dokumente interessierten auch den deutschen Gesetzgeber in keiner Weise. In Deutschland gelang es einem Hacker bereits im Januar 2006, die Daten eines elektronischen Passes zu entschlüsseln.

Die Freibeuter blasen zum Angriff
Innerhalb von drei Jahren hat sich mit den Piratenparteien weltweit eine neue politische Kraft formiert

Malaysia liebäugelt mit der Internet-Zensur
Malaysias Regierung erwägt, die über das Internet verbreiteten Informationen stärker zu kontrollieren. Damit würde regierungskritischen Websites und Bloggern das Leben erschwert.

"I'm still free, what about you?"
Eine junge Hackerin aus Wien nimmt den Kampf "David gegen Goliath" auf und ärgert das Regime in Teheran.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Liberalisierung Chinas als Illusion
"Die Öffnung, die von den Organisatoren der Spiele und vom Internationalen Olympischen Komitee so sehr angepriesen wurde, war nichts als eine Illusion. Die Flamme ist endgültig erloschen." Dieses Fazit zieht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ein Jahr nach Beginn der Olympischen Spiele in Peking. Kleine Fortschritte hin zu einer Liberalisierung seien längst wieder rückgängig gemacht worden. Nur ausländische Journalisten profitierten noch von einer kleinen Erweiterung der Spielräume für die Berichterstattung, die die chinesische Regierung seinerzeit eingeräumt habe. Die Repressionen gegen Blogger, Menschenrechtsaktivisten und kritische Bürger in China hätten dagegen so wie die Online-Zensur wieder zugenommen. ...

Mao durch den Grüntee gezogen
Politische Satire in China: Zhou Libo wurde mit kabarettistischen Gratwanderungen zum Liebling der Schanghaier
Dabei regiert China weiterhin mit Zensur und politischer Verfolgung auf Regimekritiker. ...

8.8.2009

SPD-Sozialministerin mahnt schnellere Kinderporno-Sperren an (Update)
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat kritisiert, dass das Gesetz über Internet-Sperren bei Kinderpornografie noch nicht in Kraft ist. ...

SPD-Familienexpertin will schnell Internet-Sperren
... Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde. ...

Schwesig unterstützt Internetsperren
... In der SPD hatte die Haltung zu den Zugangssperren für vom Bundeskriminalamt identifizierte kinderpornographische Seiten dagegen eine heftige interne Debatte ausgelöst. Während die Bundestagsfraktion einem überarbeiteten Entwurf des Sperrgesetzes fast geschlossen zustimmte, formierte sich an der Basis Widerstand. Er führte zur Gründung der Plattform „Piraten in der SPD“, deren Name auf die Piratenpartei Bezug nimmt, die mit dem Kampf gegen die Netzsperren offensiv um junge, internetaffine Wähler wirbt. ...

Richter fordern Klarheit bei Hartz IV
... Die Regierung hatte mitgeteilt, dass die Behörden 2009 in etwa 2700 Fällen Kontodaten von Hartz-IV-Empfängern abgefragt haben. Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz (FDP) sagte daraufhin zur Berliner Zeitung, die Bankontenabfrage sei "ein weiterer Schritt zum Schnüffelstaat". Der Grüne Sozialpolitiker Markus Kurth warnte davor, die Überprüfungen zur Regel zu machen: "Sie waren als Instrument geschaffen worden, um Missbrauch zu bekämpfen, nicht als präventives Durchleuchtungsinstrument". ...

Vier Betreiber per Hackerparagraf hochgenommen!
... Der "Hackerparagraf" war eines der umstrittensten Gesetze, welches in jüngster Vergangenheit in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Insbesondere seine vage Formulierung führte dazu, dass er von vielen Sicherheitsexperten und IT-Verbänden überaus kritisch betrachtet und auch inhaltlich attackiert wurde. Lange Zeit war es still geworden, um die Nutzung des Paragrafen, bis uns heute morgen die vorliegende Meldung erreichte. ...

Der erste junge Pirat Warum sich ein 15-Jähriger politisch engagiert
... "Ich habe mich aber schon immer für Politik interessiert und konnte Überwachung noch nie leiden" ...

Schon 5000 Mitglieder - Piratenpartei wächst rasant

Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts

Journalisten als Sicherheitsrisiko
Pressevertreter müssen sich vor der Leichtathletik-WM von Polizei und BND durchleuchten lassen - sonst dürfen sie nicht rein. Dafür fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage

Sprecherin der SPD für Internetsperren bei Verstößen gegen Urheberrecht
... In einem Interview beklagte die Sozialdemokratin die scharfen Grundrechte in Deutschland, da die behinderlich bei der Durchsetzung solcher Gesetzte seien. ...

SPD-Filmbeauftragte will Internetsperren

SPD-Sprecherin zeigte Interesse an Internetsperren

Psychopathen, Psychiater und Psychonauten
Teil 1: "Besondere Verhörmethoden" im Kalten Krieg

Britische Biometrie-Ausweise in wenigen Minuten geknackt
... Der „Auftrags-Hacker“ Adam Laury zeigte demnach zunächst, dass sich mit Hilfe eines Mobiltelefons und eines Laptops die Daten auf dem Mikrochip innerhalb von Minuten kopieren lassen. Laury konnte so nicht nur einen Clone der ID-Card erzeugen, er war zudem dazu in der Lage, gespeicherte Zusatzinformationen zu modifizieren – so etwa Name und gespeicherte Fingerabdrücke oder die Anmerkung: „Ich bin ein Terrorist – bei Sichtkontakt erschießen“. Mit dem Karten-Clone wäre es bereits möglich, Banken hereinzulegen oder sich zum Beispiel auch Leistungen des Natinonal Health Service zu erschleichen. ...

Erst die Folter, dann der Prozess Repression im Iran

9.8.2009

Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an
... Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. Die Aussage dürfte einen in der letzten Woche an die Öffentlichkeit gelangten Wahlkampfleitfaden der FDP einiges an Nutzwert nehmen. Darin werden Jungliberale dazu angewiesen, dass sie auf den Vorwurf, dass der Grundrechtsschutz besser bei der Piratenpartei aufgehoben wäre, unter anderem entgegnen sollten, alte Koalitionszugeständnisse seien Vergangenheit und die Liberalen hätten aus Fehlern wie der Zustimmung zum Großen Lauschangriff gelernt. ...

Auch SPD-Schattenfamilienministerin für Internetzensur
Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Schatten-Familienministerin im "Kompetenzteam" des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, sprach sich in einem Interview mit der hessischen Lokalzeitung Gelnhäuser Tageblatt klar für das unlängst von der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz aus.

Parlament soll kein "rechtsfreier Raum" sein

Parteien streiten wieder über Grundgesetzänderung
... Dazu meinte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in einer Mitteilung: «Er kann's nicht lassen.» Jung entpuppe sich als «unbelehrbarer Wiederholungstäter».

OSZE schickt Wahlbeobachter
Gabriele Paulis Freie Union und andere Kleinparteien dürfen nicht bei der Bundestagswahl antreten - Grund genug für die OSZE, genauer hinzusehen. ...

EU verlangt Freilassung von Angeklagten in Iran
Die EU hat mit scharfem Protest auf den Schauprozess in Iran reagiert. Sie wertet das Verfahren, in dem Botschaftsangehörige angeklagt sind, als Angriff auf sich

10.8.2009

Minister Jung - populistisch oder ahnungslos?
Nach dem Willen des Verteidigungsministers sollen die Spezialkräfte der Bundeswehr zur Geiselbefreiung genutzt werden. Doch seiner Forderung fehlen die Grundlagen.
... Doch das Grundgesetz, das in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag feiert, sollte nicht leichtfertig geändert werden – und in diesem Fall ist es überhaupt nicht nötig: Im Ausland können die Elitekämpfer der Bundeswehr ohne Probleme zur Befreiung von Geiseln eingesetzt werden ...
... Wer nun fordert, das Grundgesetz zu ändern, hat keine Ahnung oder keine Angst davor, bei den eigenen Soldaten als ahnungslos zu gelten. Auf jeden Fall zeigt der Verteidigungsminister erneut, wie wenig Respekt er vor der Verfassung hat. ...

Polizeigewerkschafter kritisieren "Herumfummeln am Grundgesetz"
... Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes wie im Fall der inzwischen wieder freigelassenen "Hansa Stavanger" habe nichts mit Verfassungsfragen zu tun. Es reichte aus, wenn die Ministerien besser untereinander zusammenarbeiteten. ...
... Grundsätzliche Zweifel äußerte auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch an den Forderungen. Das Grundgesetz sei bereits viel zu häufig geändert worden. Die Verfassung sei kein Instrument, mit dem die tägliche Politik gemacht werden soll. ...

Kritik an Jung-Vorstoß zu Grundgesetz-Änderung hält an
... Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine": "Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf es nicht geben." Zudem solle die Befreiung der "Hansa Stavanger"-Geiseln nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnte die Pläne Jungs ab. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der "Berliner Zeitung" vom Montag. ...
... Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte in der "Thüringer Allgemeinen" die Vorschläge Jungs als "nicht nachvollziehbar." Die Idee gehe völlig ins Leere, "weil es längst eine Verfassungsgrundlage gibt, die den Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Geiselbefreiung legitimiert", so Edathy. ...

"Aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln"
... "Dieser Ladenhüter von Herrn Jung wird nicht deshalb richtiger, wenn er ihn ständig wiederholt", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Frankfurter Rundschau. Auf keinen Fall dürfe die Bundeswehr im Inneren für polizei-hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden. ...

Als ob die Bundeswehr nicht genug zu tun hätte (Kommentar)
... Franz Josef Jung will oder kann nicht verstehen, dass ihm keiner den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben will. Denn um nichts anderes geht es, wenn Jung mithilfe der Bundeswehr Geiseln befreien will. ...

Jung erntet Kritik von allen Seiten
... SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Aus unserer Sicht ist das eine völlig unnötige Debatte, die Jung angezettelt hat. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da." Auch vom potenziellen künftigen Koalitionspartner FDP kam eine klare Absage. Parteichef Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Mit der FDP wird es das nicht geben." Petra Pau, Innenexpertin der Linkspartei, nannte es perfide, wenn Jung nun das Geiseldrama für einen neuerlichen Vorstoß für eine Grundgesetzänderung benutze. ...

Harsche Kritik an Jungs Vorstoß
Der Plan von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, die Kompetenzen der Bundeswehr im Aus- und Inland zu erweitern, stößt auf heftigen Widerstand. Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft.

Bundeswehr für Geiselbefreiung? - Kritik an Jung
... Der Vorschlag sei Unsinn, heißt es vom Grünen-Verteidigungsexperten Nachtwei. ...

SPD will keine Ausweitung der Internetsperren
Distanziert sich von Vorstößen de Maiziéres und von der Leyens
Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.

Manuela Schwesig & Thomas de Maiziere Sprechen sich für Internetsperren aus
In einem Interview mit der hessischen Zeitung "Gelnhäuser Tageblatt" äußerte sich die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wohlwollend gegenüber dem Zugangserschwernisgesetz. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere hat kürzlich in die gleiche Kerbe gehauen.
... irebird77 von gulli meint:
Ich taufe dieses Fieber auf den Namen "Censorship-Flu". Denn wie eine Grippe scheint die Vorstellung unter Politikern um sich zu greifen, dass auch nur ein Kind durch die Sperre einer kinderpornografischen Seite geschützt würde. Wenn der Staat wegsieht, anstatt zu handeln, dann darf man das Vertrauen in den "Rechtsstaat" langsam aber sicher verlieren. Böse Zungen würden ja behaupten, es geht nur um die Häscherei von Wählerstimmen. Im Volk lassen sich sicherlich viele von dem Tenor "Wir tun etwas gegen Kinderpornografie" beeinflussen. Man missbraucht hier ein Mittel, das bei der Bevölkerung auf offene Ohren stößt, um sich schließlich hinter fadenscheinigen Sperren zu verstecken.

Netiquette zum x-ten
Nachdem sich Frau von der Leyen schon für Verhaltensregeln im Internet stark macht, schlägt Thomas de Maizière in die gleiche Kerbe. Das Internet ist zu frei, lautet die Botschaft. Wo eigentlich?

Kanzleramtschef fordert "Verkehrsregeln im Internet"

Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet
Maizière nannte Kritiken der Internetnutzer, die den Aufbau einer staatlichen Zensurinfrastruktur durch Internetsperren befürchten, "unberechtigt".

Künftig Verkehrsregeln im Internet?
Kanzleramtschef de Maizière sieht Grenzen des freien Internets

Kanzleramts-Chef: Schärfere Regeln im Internet

Droht ein "Krieg der Richter"?
Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zwar die Gültigkeit des Vertrages für die Bundesrepublik bestätigt. Das Gericht kann jedoch dennoch EU-Regelungen kippen, wenn es der Meinung ist, dass die EU ihre Kompetenz überschreitet.
... "Man muss befürchten, dass das BVerfG dazu übergehen möchte, das Gemeinschaftsrecht in Deutschland unmittelbar für unanwendbar zu erklären, ohne dass zuvor eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes stattgefunden hat und ohne dass insbesondere das Bundesverfassungsgericht seine Verpflichtung wahrgenommen hat, die entsprechenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zunächst vorzulegen."
Rechtsanwalt Karpensteins Sorge bezieht sich dabei auf zwei Verfahren, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in Karlsruhe entschieden werden: In dem einen geht es um das ohnehin heiß umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung - also die Pflicht von Telefondienstleistern, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, damit die Polizei nötigenfalls darauf zugreifen kann.
Das greift in das Grundrecht auf Datenschutz ein, weshalb in Karlsruhe Tausende von Verfassungsbeschwerden eingelegt wurden. Die Vorratsdatenspeicherung beruht aber auf einer EU-Richtlinie, und zwar noch dazu auf einer, die sich formal als Maßnahme zur Harmonisierung des Binnenmarkts ausgibt; politisch aber tief in die Innen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten eingreift. In der Innen- und Sicherheitspolitik hat die EU aber kein Recht, Richtlinien zu erlassen. Dies könnte das Bundesverfassungsgericht zum Anlass nehmen, der EU Grenzen aufzuzeigen und die Vorratsdatenspeicherung zu kippen.

Mauert ihnen die Bürotür zu!
Das Internet muss reguliert werden, fordert sogar der SPIEGEL in seiner heute veröffentlichten Titelstory. "Der Kampf ums Netz" tobt, die Stoppschilder für den Cyberspace sind schon in Wartestellung. Wenn es in Deutschland generell keinen rechtsfreien Raum mehr geben soll, warum trifft diese Forderung nicht auch auf unsere Politiker zu? Blogger Fefe verlangt, dass man folgerichtig auch deren Immunität aufheben muss. Wenn sich wirklich jeder für sein Tun verantworten soll, warum nicht auch die Mitglieder der Legislative? Der CCC-Aktivist schreibt, denen sollte man die Tür ihres Büros verbarrikadieren, sollte man beweisen können, dass sie mehrfach gelogen haben.

Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist
... Familienministerin von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Netz immer wieder betont, es gebe eine Vielzahl von Staaten, in denen es gar keine Gesetze gegen Kinderpornos gebe. Sie vergaß dabei regelmäßig zu erwähnen, dass in den meisten dieser Staaten Pornografie ganz generell verboten ist, es also naturgemäß kein eigenes Kinderpornoverbot mehr braucht. Festzuhalten ist aber: Wenn man auf politischer Ebene über dieses Thema einen Dialog aufnimmt, wird man wohl kaum einen Staat finden, dessen Lenker sich für ein freies Recht auf Kinderpornos aussprechen, im Gegenteil. ...
Was tatsächlich möglich ist, zeigte vor kurzem eine Studie der Universität Cambridge: Die Forscher fanden heraus, dass gemeldete Phishing-Seiten, die Bankdaten ausspähen sollten, im Schnitt nach wenigen Stunden aus dem Netz verschwinden - während Seiten mit Kinderpornografie oft noch einen Monat nach der Meldung im Netz standen. Die Effektivität solcher Säuberungsmaßnahmen hänge nicht zuletzt "von den Anreizen für Organisationen ab, dafür angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen", schlussfolgerten die Autoren aus ihren Ergebnissen.
Anders gesagt: Weltweit als abscheulich betrachtete Straftaten wie die Darstellung der Vergewaltigung von Kindern werden im Netz weniger wirksam bekämpft als Straftaten, bei denen es um Geld geht. Das wäre doch mal ein schöner Ansatzpunkt für die Politik. Allerdings ist es eher eine Aufgabe für das Außen- und das Justiz- als das Familienminsterium. ...

Berlusconi will keine Kritik des staatlichen Senders RAI an der Regierung mehr dulden
Der Medienmogul und Regierungschef sieht als den beliebtesten und effizientesten Staatsmann des Westens.
Silvio Berlusconi ist weiterhin unangefochtener Politiker der Italiener, so scheint es. Seine Eskapaden, die Affären, der autokratische Stil, alles kein Problem für den italienischen Sonnenkönig, der sich mittlerweile seine eigene Partei zurechtgezimmert hat und politische Opposition zur Zeit nicht fürchten muss.
Das dürfte mit die Folge sein, dass Berlusconi nicht nur Milliardär ist, sondern auch Herr über drei private Fernsehsender. Zudem kann er die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kontrollieren, zumindest über die Besetzung der Direktoren. ...

Regimekritiker im Gefängnis vergewaltigt
Irans Opposition erhebt einen neuen schweren Vorwurf gegen das Teheraner Regime: Junge politische Häftlinge sollen im Gefängnis brutal missbraucht worden sein.

Ministers' admission links MI5 and MI6 to 'torture victim'

11.8.2009

Innenministerium plant keinen "Internet-Ausweis" zur Nutzerverfolgung
... Laut Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen, bricht sich in der gesamten Diskussion die Geringschätzung der Bürgerrechte in der großen Koalition Bahn: "Ob 'Zensursula' oder jemand von der SPD ist mittlerweile einerlei: Die Politik des Grundrechtsabbaus wird munter fortgeführt", meint der Pirat. CDU/CSU und SPD seien dabei, das Internet als staatliches Kontrollinstrument auszubauen. Dabei würden sie die Medien mit alten Litaneien von einem Chaosraum Internet beschwören. Rechtsfrei werde der Cyberspace aber erst durch das, "was die aktuelle Bundesregierung aus dem Internet macht". Terrorgefahr oder Kinderpornographie seien immer wieder gern bemühte Aufhänger, um Rechte zu beschneiden, die eigentlich auch fürs Internet gälten.

Internetausweis für alle?

Regierung erwägt Internetausweis & Internetpolizei

Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. ...

Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung
... Der Sprecher der Grünen für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, sagte der Welt: "Das Internet ist grundsätzlich frei." Was in gedruckter Form strafbar sei, das sei auch im Internet strafbar. Die bisherigen Möglichkeiten der Strafverfolgung seien vollkommen ausreichend. Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, warnte in der Zeitung vor Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts
... Dieses in Luxemburg angesiedelte Gericht hat unter Juristen nicht den besten Ruf: Seine Richter werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und haben durch eine relativ kurze, aber verlängerbare Amtszeit und ein fürstliches Gehalt starke Anreize, Entscheidungen im Sinne dieser Regierungen zu fällen. Diese Anreize schlagen sich auch statistisch nieder: In gut 50 Jahren seines Bestehens gewährte der EuGH bisher noch kein einziges Mal Grundrechtsschutz gegen einen europäischen Rechtsetzungsakt. ...

Abmahnung gegen Plakat-Remixes angedroht
Gestern rief das bekannte Blog netzpolitik.org dazu auf, ein Plakat von Innenminister Wolfgang Schäuble zu remixen. Heute droht schon die Abmahnung.
... netzpolitik.org-Macher Markus Beckedahl hat sich mittlerweile von seinen Anwälten bestätigen lassen, dass die Remixe unter die Satire- und Meinungsfreiheit fallen. Nun steht die Entscheidung an, ob er die auf netzpolitik.org veröffentlichten Remixes löscht oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. ...
... Der Erfolg der Aktion lässt sich auch daran ablesen, dass sie es schon heute in das ZDF Morgenmagazin schaffte. Sollte sich der Photograph tatsächlich für ein gerichtliches Vorgehen entscheiden, dann dürfte er wohl nur noch mehr Aufmerksamkeit auf die mittlerweile bereits im Netz verstreuten Kreationen lenken.

Kopiert die Piratenpartei die Grünen?
Cem Özdemir im VZ-Interview: "Was die Piratenpartei jetzt an Themen entdeckt, ist längst grüne Programmatik."

Piratenpartei gründet Bezirksverband Schwaben
... Die Piraten setzen sich unter anderem für mehr staatliche Transparenz und weniger Überwachung ein. ...

Britische Polizei speichert weiterhin DNA-Proben von Unschuldigen
Britische Polizeipräsidenten sind strikt angewiesen worden, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Speicherung von DNA-Proben Unschuldiger zu ignorieren. ...

Letzte Chance auf ein Urteil
Die von den USA für Kriegsdienste engagierte Sicherheitsfirma Xe (früher Blackwater) gerät erneut unter Druck: Ex-Mitarbeiter werfen ihr kriminelle Aktivitäten im Irak vor.

Weitere Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien ermordet
In Tschetschenien sind zwei weitere Menschenrechtler ermordet worden. ...

Wieder Menschenrechtlerin im Kaukasus ermordet
Sarema Sadulajewa und ihr Mann erschossen aufgefunden

Leiterin von Kinderhilfswerk in Tschetschenien ermordet

Erneut Bürgerrechtlerin in Tschetschenien ermordet

"Wer für Menschenrechte kämpft, ist vogelfrei"

Wieder Mord an Menschenrechtsaktivisten
In Tschetschenien sind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Menschenrechts-Aktivisten ermordet worden. ...

Junta verurteilt Oppositionsführerin in absurdem Verfahren
Das Urteil empört die EU und die USA: In Burma ist Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie unerlaubten Kontakt zu einem Amerikaner hatte. In einem skurrilen Gnadenakt halbierte Diktator Than Shwe die Strafe - um das Regime international besserzustellen.

12.8.2009

Denn sie wissen nicht, was sie tun
Bundestrojaner, Abschussgenehmigungen, zentrale Fingerabdruck-Datenbanken - das Sachbuch "Angriff auf die Freiheit" beschreibt, wie in Deutschland die Bürgerrechte eingeschränkt werden. ...
... Da wäre einerseits die CDU. Jene Partei, die unter der Ägide von Wolfgang Schäuble seit Jahren Bundestrojaner, Abschußssgenehmigungen für Passagierflugzeuge, Terror-Dateien und zentrale Fingerabdruck-Datenbanken einzuführen versucht. Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin nicht nur den Irakkrieg für eine gute Idee zur Terrorbekämpfung hielt, sondern die auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt." ...
Andererseits wäre da die SPD, welche mit Hilfe des früheren Bundesinnenministers Schily die "Otto-Kataloge" und damit die ersten Pakete von Terrorismusbekämpfungsgesetzen verabschiedet hat. In der Großen Koalition beteiligt sich diese Partei immer wieder am Erlass von Gesetzen, die verfassungswidrig sind. ...
... Die Grünen entdecken zwar neuerdings ihr bürgerrechtliches Herz, seit in den Feuilletons ab und zu datenschutzbewegte Beiträge erscheinen, und sprechen sich deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung und den "Großen Lauschangriff" aus. Zuvor saßen sie allerdings sieben Jahrelang in jener Regierung, die in Brüssel die Einführung der ePässe vorangetrieben hat, und haben sich beim Abbau von Freiheitsrechten vor allem durch Schweigen und Mitlaufen ausgezeichnet. ...
... Auch Die Linke findet am "Großen Lauschangriff" keinen Gefallen, was ihr allerdings leichter abzunehmen wäre, wenn sie nicht zu großen Teilen aus der PDS bestünde. In ihrer früheren Form als SED hat diese Partei ganz eigene Erfahrungen mit dem Überwachen und Erniedrigen von Bürgern durch einen allgegenwärtigen Stasi-Apparat gesammelt ...
... So bleibt nur noch die FDP, die sich gelegentlich aus einem liberalen Reflex heraus gegen die Steueridentifikationsnummer, gegen Fluggastdatenspeicherung und biometrische Erfassung ausspricht. Dem "Großen Lauschangriff" stimmten jedoch zwei Drittel ihrer Mitglieder zu, woraufhin die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt niederlegte. Jenseits von bürgerlich-liberalen Denkern wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt die Partei heute fast ausschließlich wirtschaftsliberale Positionen. ...
... Zwar betonen selbst Mitarbeiter des BKA und der Länderpolizeien, sie bräuchten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung keine neuen Befugnisse, sondern Ressourcen, um die bereits vorhandenen Befugnisse erfolgversprechend zu nutzen, aber das scheint niemanden zu interessieren. ...
... Wenn die "Notwendigkeit" des Grundrechtsabbaus begründet werden soll, erreichen die Einlassungen wahrhaft propagandistische Qualität. Meist genügen mysteriöse "Sachzwänge" als Begründung. Unter Politikern gilt es inzwischen als schick, keine Ahnung von den Details einer geplanten Maßnahme zu haben. Offensichtlich glauben sie, sich so beim gemeinen Volk anbiedern zu können - als wären ignorante Stammtischsprüche das Wesen der Bürgernähe. Nach Herzenslust wird mit der Unverständlichkeit der Informationstechnologie kokettiert. ...
... Darum geht es also in Wahrheit bei der "inneren Sicherheit": um den gegängelten Bürger, um weggeworfenes Kaugummipapier, um die Leine, an die jeder von uns im Alltag gelegt werden soll, kurz: um die Unterbindung von "sozialschädlichem Verhalten". "Anti-social behaviour" nennen es die Briten und bekämpfen es schon seit geraumer Zeit mit allerlei grotesken Mitteln. Die Logik dahinter besagt: Wer zulässt, dass jemand bei Rot über die Ampel geht, der rechtfertigt auch Massenmord. Einen Staat, der auf dieser Prämisse gründet, möchte man sich in seinen düstersten Alpträumen nicht vorstellen.

"Am Kragen packen und ins Gesicht schreien"
"Angriff auf die Freiheit" heißt ein neues Sachbuch von Julie Zeh über Datenüberwachung im Internet. "Einseitig und polemisch" nennt die Autorin selbst ihr Werk. Doch Provokation sei das beste Mittel, um den Lesern die Gefahr durch den Überwachungsstaat vor Augen zu führen.
... Wir wollten in diesem Buch keine technischen Detaillösungen bieten, dazu gibt es doch eine Menge Fachliteratur. Wir wollen etwas anderes erreichen. Wir wollen dazu beitragen, dass scheinbare Spezialisten-Themen wie Internetsperren, Überwachungskameras oder Datamining einem breiteren Kreis von Bürgern in ihrer politischen Tragweite vermittelt werden. Das ist der Versuch, derlei Themen aus dieser reinen Experten- und Protestnische herauszubekommen. Bürgerrecht in der digitalen Welt muss ein Querschnittsthema werden wie es der Umweltschutz ist. ...

Neues Buch: "Angriff auf die Freiheit"
... Bei der heutigen Buchvorstellung in Berlin kritisierten die beiden Autoren einem dpa-Bericht zufolge, das der Staat unter dem Deckmantel der Terrorabwehr immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger vordringe. Mit ihrem neuen Werk wollten sie Bewusstsein für den wachsenden Zugriff von Behörden und Unternehmen auf persönliche Daten sowie die Kontrolle des Internets schaffen. "Die einzige Gefahr des Terrorismus ist, wie wir als Gesellschaft darauf reagieren", erklärte Zeh. Die bisher ergriffenen Maßnahmen gingen viel zu weit und seien wirkungslos ...
... "Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-fiction. Wir wiederholen: Keine Science-fiction. Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist", heißt es am Ende der Leseprobe. ...

Schriftstellerin warnt vor Überwachungsstaat
Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert, dass ein Großteil der Bevölkerung staatlicher Überwachung gleichgültig oder sogar positiv gegenübersteht.

Autoren warnen vor Überwachungsstaat
"Angriff auf die Freiheit" heißt das neue Buch von Ilja Trojanow und Julie Zeh. Mit ihrer literarischen Co-Produktion kritisieren die beiden Autoren staatlich legalisierten Datenmissbrauch, der die Grundrechte des Menschen verletzt.
... Die von der Politik beschriebene Bedrohung durch den Terrorismus sei irreal, sagten die Autoren. "Die einzige Gefahr des Terrorismus ist, wie wir als Gesellschaft darauf reagieren", so Zeh. Die bisher ergriffenen Maßnahmen gingen viel zu weit und seien wirkungslos: Bei der Rasterfahndung seien aus acht Millionen überprüften Datensätzen nur drei Ermittlungsverfahren hervorgegangen. Diese seien aber allesamt eingestellt worden, sagte Zeh. Die ebenfalls anwesende FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmte zu: "Man muss genau untersuchen und hinterfragen, was die bisherigen Gesetze gebracht haben." ...

Schriftsteller warnen vor «Überwachungsstaat»
Die Schriftsteller Ilja Trojanow und Juli Zeh haben vor einem drohenden Überwachungsstaat in Deutschland gewarnt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dringe der Staat immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger vor, sagten die beiden Autoren am Mittwoch in Berlin. ...

Nichts zu verbergen

SPD und Grüne versuchen sich im Umgang mit der Piratenpartei
... Insbesondere seit der Bundestags-Abstimmung über die Internetsperren für Kinderpornografie dürfte die Piratenpartei einigen Zulauf erhalten haben. Während die Fraktion der SPD, darunter Oppermann, bis auf wenige Ausnahmen dafür stimmte, hat sich ungefähr ein Drittel der Grünen, die wie Künast sonst gegen das Gesetz gestimmt hatten, enthalten. Die Piratenpartei ist zur Bundestagswahl zugelassen.

Grüne wollen Themen der Piratenpartei besetzen

Intolerante Piraten?
SPD-Schattenminister Thomas Oppermann macht sich unbeliebt. In einem Interview mit dem Spiegel Online wettert er gegen die Piraten. Die VZ-Nutzer sind empört.
Der Politiker sagt: “Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Gerald ist sauer. Er sagt: “Das ist ja wohl eh eine Frechheit. Wo die Piratenpartei doch gerade DAFÜR kämpft, dass das Internet ohne Zensur jedem zur Verfügung steht und nicht eine kleine Gruppe die Regeln diktiert. Komplette Tatsachenverdrehung.” Auch Matthias meint: “Ja, das is echt interessant, wie der einfach unsere Vorwürfe denen gegenüber in Vorwürfe gegen uns umbaut.” ...

Piratenpartei entert das Internet
... Auch die Grünen wurden in ihren Anfängen belächelt und rekrutierten ihre Mitglieder zunächst nur aus der Anti-AKW Bewegung und anderen ökologischen Bürgerinitiativen. Nur langsam wurden sie auch für andere Wählerschichten interessant. Ob die Piratenpartei einen ähnlichen Erfolg haben wird oder im Chaos untergeht und Schiffbruch erleidet wird sich zeigen. Eine Problem könnte der schnelle Erfolg sein. Ihr Vorteil ist jedoch, dass sie auf international Strukturen zurückgreifen können, wie z.B. die schwedische Piraten, die bereits 2006 gegründet wurden. ...
Erste seriöse Umfragen sehen die Piraten durchaus bereits bei ca. 5%. Eine Stimme für die Piraten wäre demnach auch im Bundestag vertreten. Wenigstens ein spannender Aspekt bei der kommenden Wahl …

SPD-Kritik an verschärften Internetsperren unglaubwürdig
Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.

Provokante Positionen
Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des Schreckens: Mehr Sicherheit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkauft - weshalb er wichtige Auseinandersetzungen oft nicht in Berlin führte - sondern in Karlsruhe.
... Tatsächlich wären Anzahl und Ausmaß der sicherheitspolitischen Initiativen, die Schäuble in den vergangenen vier Jahren startete und in weiten Teilen auch durchsetzte, etwa in einem schwarz-gelben Bündnis mit der selbst erklärten Bürgerrechtspartei FDP kaum vorstellbar gewesen ...
... Aus der durch die Online-Durchsuchungs-Vorhaben besonders aufgebrachten Internetszene heraus entwickelte sich eine regelrechte Anti-Schäuble-Kampagne, zu deren Symbol eine Schablone mit Schäuble-Konterfei und der Unterschrift "Stasi 2.0" geworden ist, die inzwischen auf Tausenden T-Shirts und Internet-Seiten prangt. ...
... Aus Bürgerrechts-Perspektive ist seine Leisungsbilanz der Jahre 2005 bis 2009 eher ein Katalog des Schreckens, der für das Versprechen von mehr Sicherheit bürgerliche Freiheiten teils erheblich einschränkt. Nicht durchsetzen konnte Schäuble ein Projekt, an dem ihm besonders viel liegt, und das er zuletzt auch im CDU-Grundsatzprogramm verankern ließ: Den Einzsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Notsituationen, für den eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. ...

Adressen zu verkaufen!

NDR: Datenmissbrauch immer noch leicht möglich
Im Internet werden einem Bericht von NDR Info zufolge auch ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Fälle von Datenmissbrauch weiter massenhaft persönliche Angaben von Verbrauchern gehandelt. ...

Datenmissbrauch: 1,5 Mio. Datensätze angeboten

Datenmissbrauch blüht
Der illegale Datenhandel floriert wie eh und je: Reportern wurden durch einen Mittelsmann Tausende Kundendaten angeboten - offenbar stammen sie von Gewinnspielanbietern, Versicherungen oder Magazinverlagen.

Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen
... Die Wortwahl habe dabei darauf hingedeutet, dass entsprechende verdeckte Zugriffe bereits erfolgen würden. ...

"Wir sind bereit"
Das Bundeskriminalamt will nicht als Sündenbock für die Verschiebung des Anti-Kinderporno-Gesetzes herhalten. Es könne jederzeit Sperrlisten für Kinderporno-Seiten liefern.
... Wie viele Kinderporno-Seiten auf den vorbereiteten Sperrlisten des BKA stehen, wollte der Sprecher nicht sagen. "Ob wir die Zahlen veröffentlichen, überlegen wir erst, wenn es soweit ist und die Listen an die Provider gehen." Sperrkritiker bezweifeln, dass es viele frei zugängliche Kinderporno-Webseiten im Internet gibt. Solches Material werde vor allem in geschlossenen Nutzergruppen getauscht.

Das Wehklagen der Wirtschaft zum Thema Datenschutz
Zum x-ten male beschwert sich die Wirtschaft über das neue Datenschutzrecht und erweckt den Eindruck, kein Kunde dürfe mehr angerufen werden. Schlichtweg falsch.

WM-Boykott provoziert Nachspiel
Im Fall der Durchleuchtung von Journalisten vor der Leichtathletik-WM fordern Grüne und Linkspartei Aufklärung von der Regierung. Veranstalter und Senat verteidigen ihr Vorgehen.

Satirewettbewerb zu Schäuble-Wahlplakat entfacht Urheberrechtsstreit

Schäuble im Remix
Netzpolitik.org hat seine User aufgerufen, ein Schäuble-Wahlplakat kreativ zu bearbeiten. Aus dem harmlosen Satirewettbewerb hat sich ein Urheberrechtsstreit mit der Fotografin entwickelt.
... Zu dieser sachliche Frage bezieht der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem lawblog ausdrücklich Stellung: "Die Fotografin liegt falsch. Sie kann die Löschung nicht verlangen". Die Nutzungsrechte seien an die CDU übertragen worden, die wiederum die honorarfreie Verwendung für redaktionelle Berichterstattung erlaube.
Zudem dürften sich Dritte durchaus an fremden Werken bedienen, nämlich dann, wenn sie ein selbstständiges Werk schaffen - in diesem Fall in Form von Satire. "Die Remixe sind von der Kunst- und der Meinungsfreiheit geschützt", schreibt Vetter. Die CDU müsse daher die Fotografin schnell zurückpfeifen. ...

Abmahnung gegen Plakat-Remixes angedroht (Update 2)
... Update 2: Informationen der taz zufolge will die Photographin auf eine Klage verzichten ....

Katastrophal viral
... Ein Remix-Wettbewerb, bei dem Internetnutzer zur Umdeutung eines CDU-Plakats mit Innenminister Wolfgang Schäuble aufgefordert wurden, ist ein sensationeller Erfolg im Netz. Mehr als 170 Einsendungen gab es schon, überwiegend mit Neuinterpretationen des Plakatslogans "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit".
Der Haken: Der Wettbewerb wurde gar nicht von der CDU ausgerufen, und auch seine Ergebnisse dürften den Wahlkämpfern der Union eher missfallen. Aus "Sicherheit und Freiheit" wird da unter anderem "Sichere Unfreiheit" ...

CDU-Plakate: Aus sicher wird unsicher ... Der Slogan "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit" stieß Kritikern jüngerer Gesetze (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetsperren) übel auf. Dass gerade eine Partei, die "Freiheitsrechte zugunsten vermeintlicher Sicherheit abgebaut hat" so werbe, sei eine "Steilvorlage" gewesen, fand "Netzpolitik"-Blogger Markus Beckedahl - und rief einen Remix-Wettbewerb aus.

Mashup-Möglichkeiten machen Plakatwahlkampf interessanter

Keine Klage wegen Schäuble-Satirewettbewerb

Grüne wehren sich gegen Themenklau
... Die Union kapert den Umweltschutz, die Piratenpartei reklamiert die Internetfreiheit für sich: Die Grünen werden von der politischen Konkurrenz in zwei Kernthemen angegriffen.

NPD droht schwarzem Politiker

Wie ein Fantasy-Spaß zum "Killerspiel" gemacht wurde ... Vieles an der Dämonisierung von D&D erinnert an die aktuelle Debatte über sogenannte Killerspiele wie "Counter-Strike", die medialen Mechanismen sind durchaus vergleichbar. ...

Über eine halbe Million TK-Verkehrsdatenabfragen pro Jahr in Großbritannien
... Der Bericht merkt zudem leicht kritisch an, dass Verkehrsdaten "extensiv" von Geheimdiensten genutzt würden. Es sei dabei zwar eventuell unvermeidlich, angesichts der Aufgaben von Nachrichtendiensten dabei "Kollateralschäden" durch das Eindringen in die Privatsphäre von Kontaktpersonen in Kauf zu nehmen. ...
... Für den innenpolitischen Sprecher der oppositionellen Liberalen, Chris Huhne, sind die Zahlen dagegen ein Zeichen dafür, dass die Briten endgültig in eine Überwachungsgesellschaft getaumelt seien. ...

Britische Piratenpartei bei der Wahlbehörde registriert

Verdächtige wollten Passwort nicht aushändigen
In Großbritannien sind zwei Personen verurteilt worden, die sich weigerten ihre Passwörter an die Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen.

Wahlcomputer mit neuer Programmiermethode gehackt
... Damit ist es auch möglich, die Zählung so zu manipulieren, dass gezählte Stimmen absichtlich falsch zugewiesen werden. Auf dem Ausdruck mit den gezählten Stimmen ist das nicht zu sehen, wie die Wissenschaftler demonstrieren. ...

US-Waffen werden in Somalia auch an Islamisten weiter verkauft

Verbrechen im Namen Allahs
Ein Blick in düstere 30 Jahre Islamische Republik

13.8.2009

Justizministerin: "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz"
... Ganz von der Hand weisen wollte Zypries die Ansichten von Wolfgang Bosbach, die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität auszubauen, aber nicht. ...
... Derweil sehen sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die FDP von der Piratenpartei und Debatte um Internet-Zensur und -Freiheit unter Druck gesetzt. ...
... "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz zudem der Berliner Zeitung. Die Überregulierung sei "der Weg in den Überwachungsstaat": "Es ist unerträglich, wenn Frau von der Leyen den Eindruck erweckt, im Internet würden keine Regeln gelten." ...
... Dem hielt auch Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, gegenüber der Zeitung entgegen: "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum." Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt werde, spiele Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China.

Zypries fordert Freiheit im Internet
... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, sagte die Ministerin im Interview mit der Berliner Zeitung. ...
... Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,Wolfgang Bosbach, hatte vor einigen Tagen eine Internet-Polizei gefordert. ... Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen weitere Beschränkungen des Internets verlangt. ...
... Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen der Union auf Ablehnung. „Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz dieser Zeitung. Die Überregulierung sei „der Weg in den Überwachungsstaat“, sagte Piltz ...
... Ähnlich sieht das die Piratenpartei. „Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum“, sagte Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, dieser Zeitung. „Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China.“ Die Einführung einer Internetzensur sei verfassungswidrig, das werde die CDU-Familienministerin nicht durchsetzen können: „Mit dem Internet kennt sie sich nicht genügend aus.“ Seine Partei werde „gegen Zensur kämpfen“, kündigte Koenig an.

Justizministerin Zypries will keine Web-Zensurbehörde

Ministerin warnt vor "Zensurbehörde"
Die Fronten um einen Ausbau von Internetkontrollen verhärten sich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich laut "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", so die Ministerin gegenüber dem Blatt. ...
... CDU fordert mehr Netz-Kontrollen ...
... Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte mit ihren Vorschlägen für das Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten, die inzwischen gesetzlich verankert sind, eine erregte Debatte über Zensur im Netz entfacht. Kritiker halten ihr vor, dass Kindesmissbrauch damit nicht bekämpft werde und stattdessen ein Einfallstor für das Sperren auch anderer Seiten geöffnet werde. Tatsächlich gibt es dafür bereits Vorschläge. ...

Forderungen nach umfassender Datenschutzreform werden massiver
... Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, gab der Union die Schuld daran, dass der Gesetzgeber dem Handel mit personenbezogenen Informationen während der Arbeit am neuen Datenschutzgesetz keinen stärkeren Riegel vorschob. ...

Piraten mit Wachstumsschmerzen
... Die Piraten wollen ihr Themenspektrum bald erweitern, möglichst schon kurz nach der Bundestagswahl. Auf ihrem Parteitag im Juli schrieben sie sich die Forderung nach gebührenfreier Bildung ins Wahlprogramm, laut Vorstand Koenig arbeiten Arbeitsgruppen an Steuer-, Sozial- und Umweltpolitik.
Und auch das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren die Piraten leidenschaftlich, die Idee ist kompatibel mit Freiheitstrieb einerseits und Überwachungsallergie andererseits. "Bis zur Wahl konzentrieren wir uns aber auf unsere Kernkompetenz Grundrechte und Meinungsfreiheit", sagt Vorstand Koenig. "Da haben die anderen Parteien schließlich auch die größten Defizite."

Auf Stimmenfang im "interaktiven Piratenuniversum"
... Das Parteiprogramm konzentriert sich voll auf die "Bürgerrechte online und offline". Denn Union und SPD hätten die Freiheit der Bürger etwa durch Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz immer weiter eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert eine liberalere Regelung des Urheberschutzes, die Nutzer von Musik-Tauschbörsen und ähnlichem nicht kriminalisiert, und ist außerdem für eine Lockerung der Patentgesetze. ...
... FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekannte in der "Leipziger Volkszeitung", dass er die Piratenpartei durchaus ernst nehme. ...

Piratenpartei startet in den Wahlkampf
... "Wir wollen kein rechtsfreies Internet", sagt Thorsten Wirth, 41, Spitzenkandidat der Piraten in Hessen. "Aber wir wollen vor allem auch keines, das frei von Grundrechten ist." ...
... Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, spricht von einer "massiven Erziehungswirkung" auf die großen Parteien, die das Thema "absolut verpennt" hätten. Er sieht in den Piraten zu Teilen einen Verbündeten, was den Schutz der Grundrechte angeht. ...

Piratenpartei warnt vor Überwachungsstaat
Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, warnte vor der Ausbreitung eines «Überwachungsstaates». Mit Maßnahmen wie Rasterfahndung und Lauschangriff rücke dieser immer näher. Die Piratenpartei habe das Ziel, «die Freiheit, Bürgerrechte und Privatsphäre zu sichern». ...

Piratenpartei: Anders und unartig
... Wirken der Name und das Auftreten auf den ersten Blick wie eine Spaßpartei, wird bei genauerem Hinsehen die Ernsthaftigkeit der jungen Politiker deutlich. Sie setzen sich ein für Bürgerrechte, gegen Datenspeicherung und Netzsperren. ...

Für freies Internet

Piratenpartei greift offline an

Handel persönlicher Daten floriert
NDR-Reporter konnten innerhalb von Stunden Tausende Datensätze mit Adressen und Bankverbindungen kaufen. Die Behörden sind laut Bundesdatenschützer Schaar heillos überfordert.

Neue Informationspflicht bei Datendiebstahl tritt am 1. September in Kraft
Der neue Artikel 42a des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen, Betroffene von einem Datenleck in Kenntnis zu setzen. Das kann über eine direkte Benachrichtigung oder per Zeitungsanzeige erfolgen.

Fahrlässige Stigmatisierung
Die Überprüfungen führen zu Eingriffen in die Grundrechte der Pressefreiheit

Schäuble im Remixer
Dank eines "Remix-Generators" kann jeder CDU-Wahlplakate verfremden. ...

Der gläserne Mensch Tipps für den digitalen Alltag

Interesse an Nutzerdaten
Das Betriebssystem des Smartphones Pre aus dem Hause Palm scheint an bestimmten Nutzerdaten interessiert zu sein und kann diese an den Hersteller übermitteln.
... Erste Datenschützer haben bereits ihre Bedenken über die Sammlung von GPS-Koordinaten geäußert. ...

Pre übermittelt heimlich Nutzerdaten an Palm
Zu den im Hintergrund gesammelten Informationen gehören Angaben zum Standort und zu den verwendeten Programmen. Das Smartphone schickt täglich eine Mitteilung an Palm. Ein Debian-Entwickler hat einen Workaround entwickelt.

Hier CIA, Außenstelle Frankfurt
Brisante Enthüllung: Der Bau von berüchtigten CIA-Geheimgefängnissen, in denen islamistische Terrorverdächtige zum Reden gebracht werden sollten, wurde nicht in Amerika geplant - sondern in Deutschland.
... Fest aber steht schon seit längerem, dass der Flughafen in Frankfurt oder der US-Stützpunkt Ramstein von der CIA für Flüge in Folterstaaten genutzt wurden - Deutschland war Hinterhof des schmutzigen Krieges. ...

Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien

Im Nahen Osten und in Nordafrika werden immer mehr Internet-Inhalte gefiltert
... Während viele Regierungen Filterbestrebungen zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Moral" offen einräumen, würden politisch motivierte Filterungen nach wie vor verschleiert. ...

China: umstrittene Filtersoftware wird freiwillig
Die chinesische Regierung scheint die ursprünglich geplante zwangsweise Installation des Filterprogramms Green Dam für die Internetnutzung auf jedem neuen Computer vorerst aufzuweichen. Scharfe Kritik gab es an der Filtersoftware, die angeblich Kinder vor Websites mit Pornographie oder Gewaltdarstellungen schützen soll, aber auch weitgehende politische Zensur erlaubt hätte. ...
... Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ein Zwang zur Installation später erneut angestrebt wird. ...

Der Grüne Damm wird nicht zur Pflicht

Chinas Filtersoftware vorerst doch nur freiwillig
Anscheinend reagiert Chinas Regierung auf die heftigen Proteste der Bürger und will die geplante Filtersoftware Green Dam nun doch nur freiwillig einsetzen lassen und sie nicht zwangsweise auf jedem PC vorinstallieren. ... Noch wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Installation zu einem späteren Zeitpunkt auf allen Rechnern zur Pflicht wird.

Chinas Regierung rückt von Internetfilter-Plänen ab
Die chinesische Regierung rückt von ihren Plänen ab, einen umstrittenen Internet-Filter zur Pflicht für jeden Computer im Land zu machen. Auf Computern an öffentlichen Plätzen, Internet- Cafés und in Schulen werde die Filtersoftware weiter installiert, sagte der chinesische Industrie-Minister Li Yizhong der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Private Nutzer dürften dagegen vorerst frei entscheiden, ob sie die als "Grünen Damm" bezeichnete Software auf ihren Rechnern installieren wollen. ...

Internetfilter wird doch keine Pflicht
Ursprünglich sollte jeder in China eingesetzte Rechner mit der Sperrsoftware "Grüner Damm" ausgerüstet sein.Nun nahm die Regierung ihre Forderung zurück
... Unter dem Vorwand des Jugendschutzes sollte der Filter Pornografie und ungenannte weitere Themen blockieren. Datenschützer kritisierten jedoch, dass das Programm nicht transparent sei und ein thematischer Ausbau der gesperrten Inhalte ständig möglich und nicht kontrollierbar ist. Sie sehen in dem Filter einen weiteren Baustein der "Großen chinesischen Firewall" den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren. Auch gab es Berichte, dass die klassischen Zensurthemen wie Opposition und Falun Gong auch in den Sperrlisten dieses Programm enthalten sind.

China: Hilferufe aus einem Zentrum zur Behandlung der Internetsucht
Die in China hochgespielte Gefahr der Internetsucht bei Kindern und Jugendlichen, lässt eine Art von Gefangenenlager zur Entwöhnung und Umerziehung entstehen.

14.8.2009

Polizeigewerkschaft: Internet ist der "größte Tatort der Welt"
... Die Polizei müsse verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren. ...
... Allerdings verzeichnet die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2008 in Deutschland einen Rückgang der Straftaten mit dem "Tatmittel Internet" um 6,5 Prozent, überwiegend habe es sich bei den 167.451 erfasten Straftaten um Betrugsdelikte gehandelt. ...

Polizeigewerkschaft fordert 2.000 Cyber-Cops
"Das Internet ist der größte Tatort der Welt" - mit diesen Worten von Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, geht die Debatte um Websperren in die nächste Runde.

Mehr Polizei für verdachtsunabhängige Streifen

Deutschland auf dem Weg in die Internet-Zensur - Polizei fordert 2.000 weitere Stellen für Online-Verhander

Datenschützer bezeichnet WM-Akkreditierungsverfahren als rechtswidrig
... Dix hat die Praxis der Überprüfungen in der "taz" klar als "rechtswidrig" bezeichnet. ...
... Wie Dix herausstellt, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte durch die Polizei mit Einwilligung aber "nur dann rechtens, wenn echte Freiwilligkeit gegeben ist". In jedem Fall führten solche Überprüfungen zu Eingriffen in die Grundrechte der Pressefreiheit und der informationellen Selbstbestimmung und im schlimmsten Fall zu "Stigmatisierungen" von Journalisten. ...

Pressefreiheit hat "Sommerpause"
Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Kontrolle von Presseleuten.
... Für den Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux ist damit klar: "In der Opposition stellt die Linke Maximalforderungen, auf Landesebene tragen sie die Überwachung mit" ...
... hre zögernden Kollegen wollte die allein gelassene Petra Pau am Freitag nicht kommentieren. Dennoch wird offenbar innerhalb der Linkspartei Druck auf die Berliner Landespolitiker ausgeübt, zu dem Sachverhalt endlich klar Stellung zu beziehen. Denn kaum jemand hatte so schwere Geschütze gegen die Akkreditierungspraxis bei der Weltmeisterschaft aufgefahren wie Petra Pau. ...

Hacking at Random: CCC demonstriert TEMPEST-Messung bei Wahlcomputern

Kabinett der Sitzenbleiber ...
Ursula von der Leyen
Für das Elterngeld gelobt, als "Zensursula" geschmäht: Die Familienministerin gehört sicherlich zu den Reizfiguren im Kabinett Merkel. Bis zum Zeitpunkt der Vote-Manipulation gaben über 50 Prozent der Leser von der Leyen eine Sechs ...
Wolfgang Schäuble
Noch unbeliebter ist Innenminister Wolfgang Schäuble: 50 Prozent der Leser geben ihm eine glatte Sechs. Die höchst kontroverse Debatte um BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung haben Schäuble zum Feindbild von Bürgerrechtlern und Datenschützern gemacht. ...

Piratenpartei Deutschland greift an - Jetzt kommt der offline Wahlkampf
... Zentrale Themen der Piratenpartei sind Bürgerrechte und der Datenschutz
Lediglich zwei Themenbereiche decken die Piraten in Deutschland ab, dafür aber konsequent und leidenschaftlich. Vollgespickt mit hochqualifizierten IT-Spezialisten aus allen Branchen vereinigen sie zudem die geballte Kompetenz, wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz im Internet geht.

"Und dann wird's besser!"
Am geschichtsträchtigen 13. August eröffnet die Piratenpartei in Berlin ihren Bundestagswahlkampf

Eine kleine Geschichte der Online-Petition
... Die bislang erfolgreichste Petition wandte sich gegen die Internetkinderpornosperren von "Zensursula" - mit über 130.000 Unterzeichnern. ...

England hat jetzt auch eine Piratenpartei

Filtersoftware Green Dam in China nicht mehr obligatorisch
Einzelpersonen sollen die Anwendung nur noch freiwillig installieren. Die ursprüngliche Anweisung der Regierung bezeichnet der Industrieminister nun als unklar. China hält an Green Dam auf Computern in Schulen und Internet-Cafes fest.

Medienmacher protestieren gegen zunehmende Zensur im Irak
Medienmacher und Buchhändler sehen den Irak auf dem Wege zurück "in die Ära des alten Regimes": In Print und Internet werde Journalisten immer häufiger ein Maulkorb umgehängt, Buchimporte sind an Genehmigungen gebunden. Am Freitag demonstrierten Hunderte in Bagdad für die Medienfreiheit.

Im Inneren des Folter-Knasts
Gefangene müssen Toiletten sauber lecken, werden mit Teer begossen, Leichen einfach liegen gelassen: In Irans Haftanstalt Kahrisak ist die Erniedrigung Oppositioneller Alltag.

U.S. tests technology to break foreign Web censorship

15.8.2009

Rechtsexperte hält Bedarf von 2.000 Cyber-Cops für überzogen
Der bekannte Experte für Online-Rechtsfragen Udo Vetter hat am Freitag in seinem Blog den Bedarf von 2.000 "Cyber-Cops" angezweifelt. In der Debatte um stärkere Internet-Kontrollen hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert (magnus.de berichtete).
"Dass 2.000 zusätzliche Polizisten zum Kampf gegen die Kinderpornografie im Netz erforderlich sein könnten, schließe ich aus", so Vetter in seinem Law Blog. Dem BKA seien selbst nach eigenen Angaben nur etwa 2.000 sperrfähige Seiten bekannt. "Sollen sich die Cypbercops auf den betreffenden Seiten Tag für Tag auf die Füße treten?", so Vetter weiter. ...

Mehr Netz-Sperren gefordert
Nach Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") hat ein weiterer konservativer Politiker ganz offen die Ausweitung von Netzsperren gefordert. ...
... Kritiker des Vorhabens verweisen zurecht darauf, dass Rechtsextremismus kein Internet-Phänomen sei, an der Wurzel bekämpft werden müsse und die vorgesehenen Sperren sehr leicht zu umgehen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hatte erst kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geäußert (wir berichteten), das Provider zwingt, Stopp-Schilder bei pädophilen Web-Sites auszuliefern. Kollateralschäden werden in Kauf genommen Das Gesetz gilt als Einstieg in die Online-Zensur. ...

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
... Die Organisation jugendschutz.net fordert in in ihrem Bericht jedoch keine Web-Sperren: Wichtiges Ziel von jugendschutz.net sei es, Rechtsextremen die Propagandaplattform im Netz zu entziehen und unzulässige Inhalte so schnell wie möglich aus dem Netz zu entfernen. Wie im Vorjahr sei dies in 80 Prozent der Fälle gelungen. Als besonders wirksam habe sich die direkte Kontaktaufnahme zu in- und ausländischen Providern herausgestellt, die daraufhin zu 90 Prozent die Angebote geschlossen oder abgeändert hätten. Im Ausland beruft sich jugenschutz.net dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter, in denen die Verbreitung von Rassismus und Hass meist untersagt sei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Netzsperren müssen ausgeweitet werden!
Eigentlich sollte es doch nur darum gehen, kinderpornografische Seiten zu sperren. So wurde es zumindest anfangs von Familienministerin Ursula von der Leyen formuliert. Vor kurzem wurde jedoch deutlich, dass damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Was viele Beobachter im Vorfeld befürchtet haben, könnte sich bald bewahrheiten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde nun konkret. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung beleuchtete er eine aktuelle Studie des Projekts Jugendschutz.net. Darin ging es um die Häufung von rechtsradikalen Internetauftritten, die immer mehr zum Köder für Jugendliche werden. Anhand der gestiegenen Zahlen würde man "zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", so der Innenminister. ...
... Firebird77 von gulli meint: Bitte eine schnelle Heilung für die censorship flu! Dass gegen rechtsextremes Gedankengut vorgegangen werden muss, steht natürlich außer Frage. Das Problem jedoch einfach auszublenden, löst es nicht. Eine Bekämpfung der Ursachen wäre nötig. Hier begnügt man sich jedoch mit einer Forderung, die "Aus den Augen, aus dem Sinn" am nächsten kommt.

Legal illegal
... Auch wenn der Lauschangriff auf Verdächtige verfassungswidrig war, dürfen die Beweise aus der akustischen Überwachung vor Gericht verwertet werden. Das hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals entschieden. ...

BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. ...
... "Bei uns ist es leider nicht so wie in den USA, wo die Nutzung der Früchte vom verbotenen Baum auch in den Verfahren tabu ist", kommentierte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Datenschützer fürchtet, die Rechtsprechung des BGH könnte dazu führen, dass Behörden auch rechtswidrig ermitteln. Dahinter stünde die Hoffnung, die illegal erlangten Beweise doch in Verfahren einspeisen zu können. ...

Datenschutzverletzung durch neue Software?
Personalräte und Gewerkschafter verschiedener Jobcenter im Bundesgebiet kritisieren die mit der Einführung des sogenannten 4-Phasen-Modells verbundene neue Software.
... Eine intensivere Kontrolle der Mitarbeiter, aber auch ein verschärftes Profiling von Hartz IV-Empfängern wird durch die Einführung der neuen Software befürchtet. Erwerbslosengruppen üben schon lange starke Kritik am Profiling und sprechen von Ausforschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

CIA-Basis Frankfurt
Die Einrichtung von drei der berüchtigten US-Geheimgefängnisse des Geheimdienstes CIA wurde laut einem Bericht der New York Times von der CIA-Außenstelle in Frankfurt aus geplant, angeleitet und überwacht. ...
... "Nach dem 11. September 2001 und während des Irak-Krieges konnten FBI und CIA in der Bundesrepublik schalten und walten wie sie wollten" ...

CIA-Affäre: Das gesammelte Schweigen
Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse der CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. ...
... Die Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss ...
... "Die Bundesregierung muss eindeutig erklären, ob sie auch von diesen rechtswidrigen Aktivitäten auf deutschem Boden gewusst und warum sie nichts dagegen unternommen hat", forderte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Norman Paech. ...
... "Diese Nachricht bestärkt mich in der Auffassung, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern sollte, sämtliche noch fehlenden oder nur unvollständig übermittelten Akten an den BND-Untersuchungsausschuss herauszugeben", sagte der Obmann der FDP in dem parlamentarischen Untersuchungsgremium, Max Stadler ....

Gegenstimmen aus dem Netz (Bilderstrecke)
Früher brauchte einen Edding, wer Wahlplakate satirisch verfremden wollte. Dank Photoshop und Internet ist es eine Kunstform geworden. Einige der schönsten Beispiele

Piratenpartei erfolgreich zugelassen
Die britische Piratenpartei ist die offizielle Anerkennung Partei geglückt. Auf den regen Ansturm war man jedoch offensichtlich nicht gefasst.

US-Regierung testet Programm zur Umgehung von Webfiltern
Angeblich testet die US-Regierung derzeit heimlich ein Programm in China und im Iran, mit dem die Internetnutzer Websperren umgehen können, um Nachrichten zu lesen. ...
... Neben den chinesischen und iranischen Internetnutzern sollen auch die aus Myanmar, Tadschikistan, Usbekistan und Vietnam von FOE profitieren. In all diesen Ländern wird das Internet zensiert. Auffällig ist freilich, dass befreundete Regime wie Saudi-Arabien, in denen die Internetzensur mindestens so wie im Iran ausgebaut ist, nicht als Ziele von FOE erwähnt werden.
Im Irak fand am gestrigen Freitag eine Demonstration gegen die Webzensur statt. Da Websperren aber auch in demokratischen Ländern eingeführt werden, könnten solche Programme, die dem Prinzip des "freien Informationsflusses" (Free Flow of Information) aus dem Zeitalter des Kalten Krieges entsprechen, durchaus auch in befreundeten Ländern nicht gerne gesehen werden.

"Hier ist es schwer, verdammt schwer"
Der Streetart-Künstler A1one sprayt in Teheran. Mit Graffiti zeigt er seine Sicht auf die iranische Gesellschaft und den politischen Protest.

Datendieb überführt und angeklagt
Einem mutmaßlichen Cyberkriminellen aus Australien wird vorgeworfen, im großen Stil sensible Kontoinformationen entwendet zu haben. Darüber hinaus soll er ein Botnetz betrieben haben.

16.8.2009

"Geflöht und durchleuchtet"
taz-Chefredakteurin Ines Pohl zum Boykott der Leichtathletik-WM

wwwwWas war. Was wird.
... Wird da gerade eine neue Generation von Digital Natives herangezüchtet, die aus Angst vor der Auswertung gespeicherter Daten gar nichts mehr von sich preisgibt, gar keine Position mehr beziehen will? Die Angst vor den Social Networks, vor den Foren, vor der Unvergesslichkeit des Internet wird zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, allgegenwärtige Datenauswertung führt zur Schere im Kopf, da ist bald gar keine Zensur, sind gar keine Websperren mehr notwendig. ...

Sonntagsfrage: Braucht das Internet neue Regeln?

17.8.2009

Websperren: Internetpolitik von Gestern
Die Entrüstung über "das Böse im Internet" erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter
... Das Übel liegt also mehr in der Gesellschaft als im Internet. Und Politik wäre gut beraten, wenn sie sich primär um Verbrecher und Verbrechen kümmert und nicht um die Reglementierung von Internetnutzern. ...
... Da ist die von Frau von der Leyen aus der Luft gegriffene Behauptung, die Internet-Community würde das Internet als rechtsfreien Raum begreifen. Kein ernst zu nehmender Vertreter der Internet-Community hat das je behauptet. Diese Debatte hat bereits in den 90er Jahren stattgefunden. Was offline rechtswidrig ist, wird online nicht legal. Wer würde das in Frage stellen? Gelddiebstahl im Cyberspace bleibt eine Straftat. Internetfreiheit ist nicht die Quelle für Cyberkriminalität und die Einschränkung von Freiheitsrechten für alle nicht das Mittel, um wenige Verbrecher zur Strecke zu bringen. Das Problem von Rechtsverletzungen im Cyberspace ist ja nicht das Fehlen von Rechtsinstrumenten, sondern das niedrige Niveau der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und das noch niedrigere Niveau der Harmonisierung von nationalen Rechtssystemen bei Schlüsseldelikten. ...

Bayerns Innenminister will Internetzensur auf rechtsextreme Inhalte ausweiten
... In 80 Prozent der Fälle konnte die Organisation die Entfernung der Angebote erreichen.
Gemessen an 240 Millionen Websites weltweit machen die verbleibenden 20 Prozent der rechtsextremen Sites einen verschwindend geringen Anteil von 0,00014 Prozent aus. ...
... Die Urheberin der Internetzensur, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), stellte gar die Grundrechte insgesamt in Frage, indem sie Diskussionen darüber ankündigte, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet "im richtigen Maß" zu erhalten seien. Ihr brachte das Internetzensurgesetz den Spitznamen "Zensursula" ein.

Bayern: Internet-Zensur gegen Rechts
Mit einer Ausweitung der umstrittenen Internet-Sperren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun auch gegen rechtsextreme Webauftritte vorgehen.
... Kritiker des von BKA-Chef Jörg Ziercke und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Zugangserschwerungsgesetzes hatten bereits vor Verabschiedung durch den Bundestag die Sorge geäußert, dass man den Geltungsbereich des Gesetzes Schritt für Schritt ausweiten könnte. Die Organisation AK Zensur sieht in dem Gesetz nicht den ernsthaften Versuch, gegen Kinderpornografie vorzugehen, sondern im Internet einen Zensurapparat zu installieren.

Traumberuf Terrorist
Verfassungsschutz in Erklärungsnot ...

Orwell war gestern
Juli Zeh und Ilija Trojanow haben sich zum vielleicht ungewöhnlichsten Autorenduo des Jahres zusammengefunden. Das Ziel ihres Buches "Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte" ist die Verteidigung der Bürgerrechte.
... Auf 171 Seiten aufgeteilt in elf Kapitel und in einem 30 Seiten langen Anhang beschreibt das Autorenduo den langen Weg zu den heute geltenden bürgerlichen Grundrechten. Und sie beschreiben die Notwendigkeit, diese Grundrechte vor den Begehrlichkeiten des Staates zu schützen. Sei es das Folterverbot, das von einigen Juristen bei terroristischen Gefahren in Frage gestellt wird, sei es der Schutz persönlicher Daten, der heute kaum noch eine Lobby hat ...

Die Piratenpartei: Hoffnung der Internetgemeinde oder verschenkte Stimme
Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung.
Überhaupt keine Einigkeit besteht darüber, wie man am besten vorgeht. Für viele scheint es die beste Lösung zu sein, die Piratenpartei in den Bundestag zu wählen. Die Befürworter argumentieren, dass CDU/CSU und SPD nicht zu reformieren seien. ...
... Aus diesen Gründen wollen viele Zensurgegner die kleinen, etablierten Parteien unterstützen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen Zensur im Internet und Vorratsdatenspeicherung aus. Ihnen wird aber vorgeworfen, in einer Koalition für Ministerposten Grundsatzpositionen schon einmal aufzugeben. ...
... Eine dritte Gruppe von Zensurgegnern versucht, ein Umdenken in den ehemaligen Volksparteien zu erreichen. Sie gehen CDU und SPD aktiv an. Ein Mini-Erfolg stellt sich allenfalls bei der SPD ein. Eine kleine aber relativ einflusslose Gruppe um Björn Böhning bezeichnet sich als Piraten in der SPD. Trotz großer Bemühungen von Alvar Freude und Franziska Heine vom Arbeitskreis Zensur in den netzpolitischen Dialogen steht die große Mehrheit der SPD hinter dem Internetzensurgesetz. Einige Stimmen in der Partei fordern sogar dessen Ausweitung. ...

ka-news-Wahlserie (I): Piratenpartei - Klar machen zum ändern
... Dafür könnten die Piraten ein sehr breites Spektrum an Parteimitgliedern vorweisen: "Wir haben sowohl Wirtschaftsliberale als auch Menschen, die eher am linken Rand stehen." ...

Bundestagswahl: Umfrage sieht Piratenpartei bei zwei Prozent
... ie Piratenpartei verdoppelt damit einen Umfragewert, den dasselbe Institut bereits Anfang Juli ermittelt hatte. ...

Sonntagsfrage auf sozialen Netzwerken: Piratenpartei lässt etablierte Parteien weit hinter sich

Müntefering verteidigt Meinungsfreiheit?

Medien: Umfeld für Werbebotschaften
Studie: Ökonomischer Druck auf Journalisten nimmt zu
... "Journalisten stellen ihre eigenen Vorlieben und ihr journalistisches Selbstverständnis in den Hintergrund." Eine Tendenz, die als beunruhigend angesehen wird. So sehen fast 80 Prozent der Befragten die Gefahr, dass sich Konkurrenzdruck und wirtschaftliche Zwänge vermehrt auf die Sorgfalt der eigenen journalistischen Arbeit auswirken werden. Weil verschärft in wirtschaftlichen Kategorien gedacht werde, gehe das Ethos einer unabhängigen Presse verloren, so das Statement eine befragten Journalisten. ... Fast die Hälfte der befragten Journalisten gibt dann auch an, es werde immer wichtiger, Werbekunden ein passendes redaktionelles Umfeld zu liefern. Ein Umstand, der die Zukunft eines unabhängigen Journalismus nicht gerade in rosigem Licht erscheinen lässt.
So geht der Trend auch weniger hin zur pointierten Politikberichterstattung, die Werbekunden vergraulen könnte, sondern hin zur Unterhaltung, was 91 Prozent der Befragten meinen. Denn politische Themen verkaufen sich "oft schlechter". ...

Vergewaltigungsvorwürfe versetzen Regime in Rage
Wie in Abu Ghraib gehe es in Irans Gefängnissen zu, berichtete der Reformer Karroubi in seiner Zeitung. Das Blatt wurde verboten, Hardliner Chatami fordert die Peitsche

18.8.2009

Freiheit gegen Zensur
Hacking at Random – die internationale Hackerkonferenz ist Keimzelle einer neuen europäischen Antizensurbewegung, die es dringend braucht. Ein Gastkommentar
... Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren und einmal Gelerntes verbreiten und anwenden. ...
... In Deutschland wird sich am 12. September das nächste Mal zeigen, wie groß deren Rückhalt ist. Mehr als 100 Organisationen haben bisher zur Demonstration "Freiheit statt Angst" aufgerufen und es werden täglich mehr. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, das Recht an den eigenen Daten sind keine Randgruppenthemen mehr! Es sind nicht mehr nur einige Geeks, die verstanden haben, worum es geht. ...

Datenschutz für Arbeitnehmer: Was verboten ist
Arbeitgeber spähen die E-Mails ihrer Mitarbeiter aus, listen die Telefondaten auf, überwachen sie mit Kameras oder legen Krankenakten an. Dabei sind Ausspähaktionen nur in eingeschränkten Fällen erlaubt – und auch dann nur, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Was im Einzelnen verboten ist, listet die Zeitschrift Finanztest in ihrer September-Ausgabe auf.

Spiegelblog: "Datenschutz ohne Kompromisse" bei "Spiegel"-Tochter
... Einem internen Betriebsrats-Papier zufolge hat Quality Service die Krankentage ihrer Mitarbeiter gesammelt und zusammen mit Arbeitszeugnissen und Provisionsabrechnungen in einer ungeschützten Datei abgelegt. Die privaten Daten fanden sich nicht etwa im Müll - wie die kürzlich laut Spiegel beim Discounter Lidl gefundenen Krankendaten -, sondern "zufällig" auf einem Server, auf den alle Mitarbeiter Zugriff haben. ...

Piratenpartei: erste neue Bundestagspartei seit 19 Jahren?
Die Digitalen Bürgerrechtler liegen in einer Umfrage des Studentennetzwerks StudiVZ weit vor allen anderen Parteien. Zur Bundestagswahl könnte der Einzug ins Parlament gelingen.

Piratenpartei ruft zu Spenden für Wahlkampf auf

Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten

Österreichs Justiz blockt Kritiker-Blog

Probleme mit dem Datenschutz
Ob Google Street View in der Schweiz den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes entspricht, wird von Experten unterschiedlich beurteilt. ...

Klage wegen Verletzung des Datenschutzes
Eine Gruppe von Facebook-Usern hat eine Zivilklage gegen den Betreiber des Sozialen Netzwerks eingereicht. Man wirft diesen vor, gegen die Datenschutzgesetze des Bundesstaates Kalifornien zu verstoßen.

Nutzer verklagen Facebook wegen Datenschutzverletzungen

Mangelnder Datenschutz -Nutzer verklagen Facebook

Irak: Organisierte Jagd auf Schwule

19.8.2009

Kollektiver Aufschrei
Piratenpartei, Chaos-Computer-Club und andere Netzaktivisten spüren Aufwind. Ihre Gegner sind die etablierten Politiker, denen sie einen Schuss vor den Bug geben wollen.
... Nicht nur Wähler unter 25 Jahren seien die natürliche Klientel einer digitalen Bürgerrechtspartei, sagt Kurz. „Es geht um Wähler bis 45.“ Sie persönlich kenne niemanden mehr in diesem Alter, der keinen Rechner habe. Ein großer Kreis von potenziellen Wählern also, die sich ärgern über „Laiengesetze, die sich nicht um die Verfassung scheren“. ...
... Es mag ein Zeichen für den Aufwind der digitalen Bürgerrechtler sein, dass der früher misstrauisch beäugte Hackerklub bei der Bewertung landes- und bundespolitischer Gesetze zum Internet längst zum gesuchten Experten geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht lud den CCC zu Stellungnahmen in Sachen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ein. ...
... Vielleicht bedurfte es der „Piraten“ als Warnschuss für die traditionellen Parteien und die Aufmerksamkeit einer größeren Öffentlichkeit. Die digitale Bürgerrechtsbewegung aber gibt es schon länger, und einige ihrer Protagonisten hoffen, dass ihre Sorgen um die Informationsgesellschaft – nach Ansicht der Aktivisten die künftige Gesellschaft schlechthin – nun auch ernst genommen werden. ...
... Die Gegner des Gesetzes wie Freude, Kurz, Hunderlach oder andere digitale Bewegte warnen bis heute, dass die Sperrlisten wirkungslos sind, weil sie von Pädophilen leicht ausgeschaltet werden können. Vor allem aber werde Kindesmissbrauch nur verborgen und nicht verhindert. Die Aktivisten fürchten, dass eine Sperrinfrastruktur auch zur Zensur missbraucht werden könnte. Beteuerungen aus der Politik, dass das nicht das Ziel sei, beäugen alle Aktivisten mit großer Skepsis, weil sie in so vielen Kämpfen in den vergangenen Jahren am Ende den Kürzeren gezogen haben.
Erst das Verfassungsgericht, so Freude, habe etwa im Fall des Einsatzes von Wahlcomputern die Reißleine gezogen. „Man muss sich vorstellen, alle Computerexperten waren gegen Wahlcomputer“, erinnert er sich. Sie hätten Wählen am Computer einfach nicht für sicher genug gehalten, um Manipulationen zu verhindern. Bundestagsabgeordnete aber hätten ausgerechnet den technisch versierten Experten Technikfeindlichkeit vorgeworfen. „Wenn all diese Freaks gegen Computer sind, da müsste man doch mal zuhören“, sagt Freude. „Aber es ist, als renne man gegen eine Wand.“
Das klingt frustriert, aber das ist Freude keineswegs. Ganz im Gegenteil. Er setzt auf den Eindruck, den die wachsenden Zahlen netzpolitisch Engagierter auf die etablierte Politik machen werden. Über 40 Organisationen unterstützen die für den 12. September geplante Neuauflage der Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Auch jüngere Mitglieder der klassischen Parteien könne man vielleicht noch für eine andere Politik gewinnen. ...

Telefonieren und Mailen ohne Vorratsdatenspeicherung
Die derzeit gültige Regelung verlangt, dass alle Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden. ZDNet zeigt Wege auf, wie man sich der Schnüffelei durch den Staat ohne konkreten Verdacht wirksam entzieht.
Vorratsdatenspeicherung, der große Lauschangriff, der sogenannte Bundestrojaner und das Internetzensurgesetz sind für gesetzestreue Normalbürger, die nichts zu verbergen haben, alles andere als harmlos. Regelmäßige Kontakte mit Terroristen sind nicht notwendig, damit sich Behörden Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung verschaffen.
Um plötzlich zum Ermittlungsziel zu werden, kann es ausreichen, gelegentlich mit jemandem zu telefonieren, der seine Auslandseinkünfte in der Steuererklärung nicht korrekt angegeben hat. Selbst ein versehentlicher Klick auf eine überwachte Seite mit rechtsextremen Inhalten kann genügen.
Grund genug, sich Gedanken darüber zu machen, wie man sich der Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise entziehen kann. ...

BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
... In ihrem Wahlkampfauftritt ging von der Leyen aber beispielsweise nicht darauf ein, dass sie sich mit dem Vorwurf des angeblich fehlenden Kinderporno-Verbot in Indien einen veritablen Fauxpas geleistet hatte. Genausowenig erwähnte sie, dass sowohl die Kinderschutzorganisation Carechild als auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur Tests durchführt hatten, nach denen sich auch kinderpornografische Internetangebote im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen lassen. ...

Ziercke warnt vor Umgehung

Lidl in NRW Bußgeld verhängt!
Wie krank ist das denn? Wieder ist ein Unternehmen der Discount-Kette Lidl ins Kreuzfeuer der Medien geraten. Jetzt betraf der Vorfall mehrere Filialen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wegen der unzulässigen Aufzeichnung von Krankheitsdaten von diversen Beschäftigten verhängt Herr Schlapka im Auftrag der Landesdatenschutzbeauftragten von NRW aktuell ein Bußgeld in Höhe von 36.000 Euro.

Bußgeld gegen Lidl verhängt
Wegen der unzulässigen Aufzeichnung der Krankheitsdaten von Beschäftigten verhängt die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Sokol ein Bußgeld von 36000 Euro gegen ein Unternehmen der Lidl-Gruppe in Nordrhein-Westfalen. ...

Lidl muss wegen Datenmissbrauch zahlen
Und noch eine Strafzahlung für Lidl. Der Discounter muss erneut ein Bußgeld wegen Datenmissbrauch zahlen. ...

Lidl muss 36 000 Euro wegen Datenmissbrauchs zahlen
... «Das Ausforschen und systematische Erfassen von Krankendaten hat mit Fürsorgepflichten des Arbeitgebers nichts mehr zu tun», sagte Roland Schlapka vom Datenschutz NRW. Er fügte hinzu: «Leider scheint Lidl hier kein Einzelfall zu sein.» ...

AP kündigt Überwachungsprogramm an
... In diesem "Container" sollen zusätzliche Logging-Mechanismen enthalten sein, die regelmäßig überwachen (!), wer die Meldung wann und wie nutzt! Tatsächlich sollen so IP-Adressen, Webserver und Nutzungszeiten der Netzbesucher automatisch an AP übermittelt werden. ...

Der Spion im Telefon

ERFURT: Grüne kooperieren mit Piraten
Grüne und Piratenpartei kündigten gestern eine enge Zusammenarbeit an. Man wolle die Sachkenntnis der Kleinpartei nutzen und im Gegenzug die gemeinsamen Ziele im Landtag umsetzen, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen, Dirk Adams, gegenüber dieser Zeitung. Zu den Schnittmengen gehöre das klare Bekenntnis zu Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechten.

Wahlprogramm der Piratenpartei: Frei Netze, freie Software
... Wichtig ist den Piraten allerdings auch: Die Bürger sollen sich stärker einbringen. Pascal Powroznik, Kandidat auf Listenplatz zwei, stellt etwa die Forderung nach einem Bürgerhaushalt und nach mehr Bürgerentscheiden vor. Eine weitere Forderung: Ein städtischer Datenschutzbeauftragter soll darauf achten, dass die Stadt nur die nötigsten Informationen der Bürger speichert. Eine Videoüberwachung der Stadtbusse lehnt man ab. ...

Prognose: Piratenpartei könnte Merkel stürzen

Piratenpartei könnte Schwarz-Gelb verhindern

Matthias Güldner fordert klare Grenzen fürs Internet

Mitglieder verklagen Facebook
Fünf Facebook-Mitglieder aus den USA haben das Soziale Netzwerk verklagt. Der Vorwurf: das Netzwerk schütze die Nutzerdaten nicht im zugesicherten Maße.

Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt
... Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten, wie sie seit der Umsetzung einer EU-Richtlinie auch in Deutschland gespeichert werden, lässt sich viel anfangen. Das führt nun die im südlichen Kaukasus gelegene ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan vor Augen, in der Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte Armenien stimmten, Besuch von der Polizei erhielten. ...

Wiederholtes Waterboarding und Abu Ghraib Fotos
... Obwohl in der Folge zahlreiche Todesfälle in US-Gewahrsam sowohl im Irak als auch in Afghanistan bekannt wurden und immer mehr Beweise auftauchten, dass diese verbrecherischen Praktiken nicht nur von den dortigen US-Kommandeuren gebilligt und gefördert worden waren, sondern dass Pentagon und Geheimdienste sie ausgearbeitet und das Weiße Haus selbst sie legalisiert hatte, wurden am Ende nur eine Handvoll niederrangiger Soldaten und Reservisten vor Gericht gestellt und bestraft. Sie wurden als Sündenböcke an den Pranger gestellt, um die weit schwerer wiegenden Verbrechen der politischen und militärischen Führung unter den Teppich zu kehren. ...

Umgehung von Webfiltern via Mail
Forscht die US-Regierung an Software, die es längst gibt?

Afghanische Regierung verbietet Meldungen über Gewalt und Terror
... Um ... eine möglichst hohe Wahlbeteiligung präsentieren zu können, setzte die Regierung für morgen die Pressefreiheit aus. Afghanische Medien sollen an diesem Wahltag weder über Anschläge noch über andere Gewalttaten berichten. Ob dies allerdings den gewünschten Effekt hat, ist fraglich – bietet doch gerade eine Zensur erwarteter Ereignisse Anreize für Projektionen, zu denen es nicht einmal viel Phantasie bedarf.

Schwarze Gefängnisse
Eine Vergewaltigung sorgt für Furore in Chinas Bloggosphäre und wirft ein Scheinwerferlicht auf illegale Methoden lokaler Behörden in der Volksrepublik

China: Junge in Websucht-Camp schwer misshandelt

20.8.2009

BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Pornographieverboten in Iran und China
Die Sperrung von im Ausland gehosteten kinderpornographischen Seiten scheitert angeblich an einem Telefonierverbot seiner Behörde
... Laut Ziercke ist es seiner Behörde nämlich "nicht erlaubt", im Ausland anzurufen, um dort ein Löschen kinderpornographischer Inhalte zu erwirken. Wo genau solch ein Verbot verankert sein soll, ließ der BKA-Chef zwar offen, allerdings würde die Aufhebung solch einer Regelung, sofern sie tatsächlich existiert, verglichen mit geheimen Sperrlisten mit durchaus weniger Grundrechtseingriffen verbunden sein. Dass sich kinderpornographische Inhalte mit Hinweisen an ausländische Providern relativ schnell und unbürokratisch löschen lassen belegten unter anderem die Kinderschutzorganisation Carechild, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, denen Auslandstelefonate offenbar nicht verboten sind.
Allerdings ist Zierckes Behauptung insofern widersprüchlich, als der BKA-Chef in der gleichen Rede meinte, dass es zwischen 30 und 40 Staaten gebe, in denen seiner Erfahrung nach "nichts passiere", weil es dort an einer "öffentliche[n] Ordnung und Durchsetzung des Rechts" mangele. Woher er diese Erfahrung hatte, wenn seiner Behörde solche Anfragen verboten sind, ließ er offen, nannte in diesem Zusammenhang aber neben den afrikanischen Staaten Togo und Sierra Leone auch den Iran und China. Vor allem der Iran hat jedoch eine sehr viel schärfere Anti-Pornographie-Gesetzgebung als Deutschland und setzt sie unter anderem durch Anwendung der Todesstrafe rigoros durch.
In der Vergangenheit mussten deutsche Politiker bei Versuchen, Staaten zu nennen, in denen angeblich nicht gegen Kinderpornographie vorgegangen wird, mehrere diplomatische Rüffel einstecken. Unter anderem verwehrte sich Indien scharf gegen entsprechende Behauptungen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die seitdem anstatt konkreter Länder nur noch abstrakte Zahlen nennt.

SPD-Generalsekretär will keine zusätzlichen Stoppschilder im Internet

Bremer Grünen-Fraktionsschef tritt weiterhin für "Grenzen im Internet" ein

Dein Handy verrät mehr über dich als du selbst
... Der Mensch hinterlässt, ob er will oder nicht, zunehmend mehr Datenspuren ...

Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. ...

BVerfG widerspricht Videoüberwachung
Aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass eine Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr durch Videoüberwachung nicht grundsätzlich erlaubt ist. Dies entschied das Gericht nach einer Beschwerde eines Bürgers.

Schäublisierung der Leichtathletik
... Im Zuge dieses Prozederes mussten die Journalisten nicht nur einem Abgleich ihrer Daten mit der Datei "Gewalttäter Sport" und anderen Informationssammlungen zustimmen, sondern auch eine Überprüfung durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sowie den Bundesnachrichtendienst zulassen. "Keiner findet das Papier, welches wir unterschreiben mussten, in Ordnung", gibt Claudio Catuogno die Meinung aller Podiumsteilnehmer wieder. ...

Veranstaltung: Freiheit statt Angst
Am 12.9. wird in Berlin die 3. Demo unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" stattfinden. ...

Raum ohne Recht
... Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, fordern Politiker aller Parteien. Aber ist es das wirklich? „Für den Online-Bereich gelten genau die gleichen Regeln wie für den Offline-Bereich“, sagt Thomas Hoeren, Professor für Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster. ...
... „Ich halte nichts von Stoppschildern, weil die Inhalte dadurch nicht weg sind“, bemängelt FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Gesetz der Regierung. Die Inhalte müssten stattdessen gelöscht werden, auch wenn das komplizierte diplomatische Aktivitäten erfordert. ...

Strengerer Datenschutz beim Scoring
... Die Datensammlungen über die Kreditwürdigkeit von Konsumenten bedürfen unbedingt strengerer Datenschutzvorschriften. Die FDP beklagt schon lange die mangelnde Transparenz beim Scoring. Zwar kann der Betroffene Auskunft über die über ihn gesammelten Daten verlangen, jedoch erfährt er nicht, welche Bedeutung und Gewichtung diese Daten haben. ...

FDP: Strengerer Datenschutz beim Scoring
... Zudem setzt sich die FDP für eine wirksamere Aufsicht der Auskunfteien ein. Es ist schlimm genug, dass Daten ungezügelt gesammelt und ausgewertet werden. Zum Schluss kommen dabei noch fehlerhafte Ergebnisse zu Stande. Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Vertragsabschlüssen häufig benachteiligt werden. ...

PILTZ: Studie ist Offenbarungseid der Auskunfteien
... Um solche Pannen, wie sie die Studie des Verbraucherministeriums aktuell präsentiert, besser vorbeugen zu können, benötigen wir in jedem Fall einer Stärkung der Aufsichtsbehörden. Wer es mit dem Datenschutz wirklich ernst meint, muss endlich auch die hierfür dringend benötigten Mittel bereitstellen.

Grüne und Piratenpartei in Thüringen kooperieren
Grüne und Piratenpartei in Thüringen arbeiten künftig bei den Themen Freiheit und Bürgerrechten zusammen. Wie Politiker der Landesverbände am Donnerstag in Erfurt mitteilten, wurde dazu ein gemeinsames Papier mit Zielen entwickelt, die im Landtag umgesetzt werden sollen. Die Konkurrenz auf Bundesebene bleibe aber bestehen, hieß es. ...

Microsoft-Forscher wollen Internet de-anonymisieren

CIA heuerte Blackwater-Mitarbeiter für Terroristenjagd an
Sie halfen bei der Planung, beim Training, bei der Überwachung: Der US-Geheimdienst CIA hat laut "New York Times" Mitarbeiter der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater für die Jagd auf Qaida-Mitglieder engagiert - die Verträge seien inzwischen gekündigt.
... Die Firma war vor allem wegen einer Schießerei im September 2007 ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei sollen mehrere Firmenangestellte wahllos auf 17 irakische Zivilisten gefeuert haben. Im Januar 2009 wurde Blackwater die Lizenz für die Arbeit im Irak entzogen. ...

CIA heuerte Söldner für Terroristenjagd an
Der US-Geheimdienst zahlte Mitarbeitern der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater offenbar Millionen für die gezielte Tötung von Al-Qaida-Führern.

Tom Ridge: I Was Pressured To Raise Terror Alert To Help Bush Win

Menschenrechtsverstöße in Honduras bestätigt
Internationale Organisationen dokumentieren Gewalt der Putschregierung.

Prozess im Kongo: Menschenrechtler vor Gericht
Weil er dem Militär Verwicklungen in den Schmuggel von Uran aus Katanga vorwirft, ist ein prominenter Menschenrechtler angeklagt. Das Verfahren gilt als Testfall.

21.8.2009

Bundestrojaner: ein Programmierer erzählt
... Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Zensur, Raumüberwachung, Bewegungsprofil, Telefonie-, Email- und SMS-Überwachung... das ist doch ein beachtliches und bedrohlich anmutendes Arsenal an Überwachungs- und Kontrollinstrumenten. Das sollte einem schon die Augen öffnen, den Leidensdruck ein wenig erhöhen, zum Nachdenken anregen und klar werden lassen, in welche Richtung es gehen kann oder wo wir gerade drinn stecken. Könnte man aufzeigen, dass einige dieser Dinge nicht die Sicherheit und den Schutz bieten können, unter welchem sie "verkauft" wurden und diese Nachricht würde dann auch in den Köpfen ankommen und die Idee wieder gekippt werden, das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Grüne starten Auskunftskampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Die Grünen haben eine Webseite eingerichtet, über die Bürger mit vorgefertigten Briefen Einsicht in die bei Mobilfunkanbietern verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten verlangen können. Rechtlicher Hintergrund der Kampagne ist die Auffassung der Grünen und des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass der Auskunftsanspruch über gespeicherte persönliche Informationen in Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch für die vorgehaltenen elektronischen Nutzerspuren gilt. ...

Wie politisch ist die Elektronische Gesundheitskarte?
... Vieles spricht dafür, dass die Gesundheitstelematik im Zuge der Bundestagswahl politisch neu bewertet wird. In ihrem Wahlprogramm hat die FDP eindeutig festgeschrieben, dass die Gesundheitskarte nicht eingeführt werden darf, solange nicht hohe Datenschutzstandards gewährleistet sind. ...

Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen
Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen, vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde.
Dem "Freiheit und Bürgerrechte" betitelten Papier (PDF) zufolge wollen sich die Grünen, die bei der letzten Wahl knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, bei einem Einzug in den Landtag für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, eine Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten, Straßenlaternen und Streifenpolizisten statt Videokameras, ein Verbot der automatischen Kennzeichenerfassung, mehr Wahlfreiheit zugunsten von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor und gegen Bildungsgebühren einsetzen.
Der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams meinte, seine Partei hoffe durch das Abkommen nicht nur auf Leihstimmen, sondern wolle in IT-Fragen auch die "Sachkenntnis" der Piraten nutzen. ...

Piraten werden grün
Piratenpartei macht in Thüringen mit den Grünen gemeinsame Sache

Etablierte Parteien von den Piraten weit abgeschlagen
Piratenpartei ist die meist besuchte Partei im deutschen Internet
... Das Abschneiden der Piraten sei zwar wegen der vorwiegend internet-affinen Zielgruppe nicht sehr überraschend, erstaunlich sei jedoch der große Vorsprung vor den etablierten Parteien, hieß es. ...

Hubertus Heil: Das Internetzensurgesetz hat Schlimmeres verhindert
...Man habe dem Gesetz zugestimmt, weil Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sonst Verträge mit den Providern geschlossen hätte, die außerhalb rechtsstaatlicher Kriterien gelegen hätten. Glaubwürdig ist das freilich nicht. Einem Wahlkämpfer kann schließlich nichts besseres passieren, als mit dem Finger auf eine Ministerin der "Konkurrenz" zeigen zu können, die ihr Amt für den Abschluss illegaler Verträge missbraucht, die man gerichtlich für nichtig erklären lassen kann - auch wenn es sich bei dieser Konkurrenz um einen Noch-Koalitionspartner handelt. ...
... Andere Stimmen in der SPD, etwa Innenexperte Dieter Wiefelspütz, Justizministerin Brigitte Zypries und die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner, fordern eine Ausweitung von Zensur und Sperren. Dabei geht nicht jeder so weit wie die Jugendexpertin Caren Marks, die eine Sperre von allen Inhalten fordert, die nicht "FSK-16" entsprechen. Zu Marks führte Heil aus, dass sie nicht die Position der SPD vertrete. ...

Versteckte Kameras im Wald
Jäger statten ihre Reviere möglicherweise datenschutzwidrig mit Überwachungsvorrichtungen aus

Demo-Krieg bei Datenschützern
Ein Aktionsbündnis, das vom "Arbeitskreis-Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat) initiiert ist, ruft zu einer Demo auf, die das Motto "Freiheit statt Angst 2009" trägt. ... Die erstgenannte Demo startet um 15 Uhr am Potsdamer Platz. ...

Streit um geplante Demo
Am 12. September wollen Datenschutz-Aktivisten in Berlin gegen Überwachung und Zensur demonstrieren. ... Die letzte Auflage, der Aktionstag "Freedom not Fear" im Oktober 2008, wurde von den Organisatoren als voller Erfolg gewertet. In Berlin gingen mehrere 10.000 Menschen für ihre Bürgerrechte auf die Straße. ... Eine Einigung der beiden Parteien ist momentan nicht in Sicht; eine konstruktive Lösung der zahlreichen Probleme schon gar nicht. Der Verlierer dieser Auseinandersetzung aber steht schon fest: Streitet sich die Bewegung untereinander, leiden als erstes diejenigen Werte, deren Förderung sich die Aktivisten auf die Fahnen geschrieben haben.

Piratenpartei geht auf Stimmenfang
... In Zürich ist am Sonntag die Piratenpartei Schweiz (PPS) gegründet worden - nach dem Vorbild solcher Parteien in Schweden und Deutschland.
... Die Piratenpartei wehrt gegen einen «Überwachungs- und Zensurstaat», der Schritt für Schritt aufgebaut werde. Als Beispiele erwähnt sie die in zentralen Datenbanken gespeicherten biometrischen Daten sowie die Telekommunikationsdaten, die vorsorglich und ohne Strafverdacht gesammelt würden, damit Polizei und Nachrichtendienste jederzeit darauf zugreifen könnten. ...

USA verweigern Air France Überflug
... Während des Überflugs teilte die US-Luftaufsicht dem Piloten mit, dass ihm der Eintritt in den US-Luftraum verweht wird. Der Grund: An Bord befand sich mit Paul-Emile Dupret ein Berater der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament. ....

Terror-Alarm sollte Bush den Wahlsieg sichern
Ex-Heimatschutzminister berichtet über Planspiele aus dem Jahr 2004

Terrorwarnstufe vor Wahl 2004 erhöht
... In der Regierung von US-Präsident George W. Bush gab es kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004 offenbar Unstimmigkeiten über den aktuellen Terroralarm. Der damalige Heimatschutzminister Tom Ridge macht in einem neuen Buch geltend, man habe seinerzeit aus politischen Erwägungen Druck auf ihn ausgeübt, die Warnstufe anzuheben. ...

Chinas Regime installiert fast drei Millionen Überwachungskameras
... Chinas Ministerium für öffentliche Sicherheit behauptet, das die Kameras dabei helfen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Polizeibehörden in London, die 4,2 Millionen Videoüberwachungskameras nutzen, geben zu, dass die Kameras wenig dazu beigetragen haben in den betreffenden Gebieten den Frieden zu bewahren. ...

22.8.2009

Verkehrsüberwachung kann auch in Wohnräume schauen
Nachdem er eine umfassende Erhebung und Kontrolle der zur Beobachtung an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzten Videokameras veranlasst hat, kommt der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink in einer ersten Auswertung zu einem beklemmenden Ergebnis. ...

ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig
Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verkehrsüberwachung sind nach Einschätzung des ADAC videogestützte Kontrollen vorerst bundesweit nicht erlaubt. Alle Bundesländer hätten den Einsatz von Videokameras im Straßenverkehr lediglich durch verwaltungsinterne Erlasse geregelt, gesetzliche Grundlagen seien nicht vorhanden, teilte der Autoclub am Freitag mit. Dies habe eine Umfrage des ADAC ergeben. Das baden-württembergischen Innenministerium teilt die Rechtsauffassung des ADAC nicht. ...

Konkurrierende Demonstrationen gegen Internetzensur
... Die Aktion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung steht unter dem Motto Freiheit statt Angst und startet um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. ...

Mehr Datenschutz im Internet gefordert
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat von der Internetwirtschaft einen besseren Schutz persönlicher Daten gefordert. ...
... Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte strengere Regeln ...

Es ist Wahlkampf (Kommentar)
Pünktlich zu den anstehenden Wahlen werden auch aus der Politik bessere Maßnahmen für den Datenschutz gefordert.
... Der Verdacht, dass man bei der Union mit dem Thema Datenschutz lediglich beim Wähler Punkte sammeln und durch das Beschuldigen und Fordern an andere Adresse von eigenen Versäumnissen ablenken will, liegt nahe. Wahrscheinlich werden viele Datenschützer Aigner nahelegen, wie es das Sprichwort so schön sagt vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Versäumnisse finden sich dort nämlich mit Sicherheit genug.

Webauftritt der Piratenpartei hat die meisten Besucher
... Das Abschneiden der Piraten sei zwar wegen der vorwiegend internet-affinen Zielgruppe nicht sehr überraschend, erstaunlich sei jedoch der große Vorsprung vor den etablierten Parteien, hieß es. ...

Webauftritt der Piratenpartei hat die meisten Besucher

Begrenzte Netzsperren ab 1. September
Der größte irische Provider Eircom wird ab dem 1. September seine Partnerschaft mit der Irish Recorded Music Association umsetzen.
... Während hierzulande Netzsperren von der Regierung diktiert werden und sich - vorerst - auf kinderpornografisches Material beschränken, ist man in Irland einen erschreckenden Schritt weiter gekommen. Dort diktiert die Musikindustrie, vertreten durch die IRMA, dem größten Provider des Landes die Marschrichtung. ...

Ex-US-Minister: Terroralarm sollte Bush bei Wahl helfen
Spitzenmitarbeiter der Bush-Regierung wollten nach Auskunft von Ex-Minister Tom Ridge kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2004 die Terroralarmstufe in den USA erhöhen - vermutlich, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Das schreibt der damalige Heimatschutzminister in einem Buch, das am 1. September auf den Markt kommt. Demnach wurde nach der Veröffentlichung einer Videobotschaft von Terroristenführer Osama Bin Laden Druck auf ihn ausgeübt, die Alarmstufe anzuheben. Er habe sich gefragt: "Dreht es sich hier um Sicherheit oder Politik?"

Terroralarm für politische Zwecke

Vorwürfe gegen Bush-Regierung
Schwere Vorwürfe gegen die ehemalige US-Regierung von George W. Bush hat das damalige Kabinettsmitglied Tom Ridge erhoben. Kurz vor der Präsidentenwahl 2004, als es um die zweite Amtsperiode von Bush ging, sollen Kabinettskollegen den damaligen Heimatschutzminister Ridge aus politischen Gründen gedrängt haben, die Sicherheitswarnstufe zu erhöhen. ...

US-Schandflecke
Es wirkt noch immer unglaublich, doch es ist Wirklichkeit. Der amerikanische Geheimdienst CIA hat in Polen, Rumänien und wohl auch in Litauen Geheimgefängnisse gehabt, um Terror-Verdächtige zu verhören: gnadenlos, menschenverachtend. ...
... Bush-Nachfolger Barack Obama hat noch viel zu tun. Sein halbherziger Kurs bei der Aufklärung dessen, was im Gefangenen-Lager Guantanamo geschah, und sein Lavieren bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen gehören längst auf die Liste der gravierenden Fehler des Weißen Hauses. ...

23.8.2009

Schäubles Abhörzentrale
Der Innenminister erklärt seinen Länderkollegen, sie hätten zu wenig Personal und Geld für die Überwachung und eröffnet in Köln eine Bundesabhörzentrale. Ohne rechtliche Grundlage.
... Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste warnt: "Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tatsächlich abgrenzen würde. Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbehörde". ...
... Wolfgang Schäuble schafft mit der bundeseigenen Abhörzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzwänge. Ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der föderalen Polizei- und Landesbehörden, denn Polizeihoheit und Innere Sicherheit sind in Deutschland immer noch Ländersache. "Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuführen. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen," sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW. ... Bleibt die Frage, ob die Bundesabhörzentrale, die unter dem Deckmantel einer Verwaltungseinheit firmiert, von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aufgehalten wird. Im September wird Karlsruhe endgültig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gut möglich, dass damit auch die Bundesabhörzentrale ihre Legitimation verlieren könnte. ... Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht in ihr die Grundrechte tangiert. Alle beteiligten Behörden in der Verwaltungskooperation würden der Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums unterliegen. Schaar sagt: "Das ist wirklich etwas anderes als bloß eine gemeinsame ,Computernutzung'".

Fakten zählen nicht
Die Diskussion um die "Sperren gegen Kinderpornographie" wird weiterhin mit unbewiesenen und wenig wahrscheinlichen Behauptungen geführt
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, dass die Apologeten der "Netzsperren gegen Kinderpornographie" weder durch übertriebene Sachkenntnis noch durch vehementes Klammern an die Realität glänzen. Ob die Bundesfamilienministerin Indien als Land ohne Regelungen zur Kinderpornographie bezeichnet oder die erhöhten Ermittlungszahlen als Anstieg der Straffälle weiter über die offiziellen FAQs zu den Websperren kolportiert - sie zeigt (wie so manch anderer Politiker) damit schlichtweg, dass Fakten in der politischen Auseinandersetzung nicht zählen. ...
... Und gibt es tatsächlich eine Dienstanweisung, die es dem BKA unmöglich macht, sich an ausländische Provider mit der Bitte um Löschung einer Webseite zu wenden, so stellt sich die Frage, warum sie nicht geändert werden kann, sondern stattdessen ein Stoppschild-Gesetz auf den Weg gebracht werden muss.

"Zensursula" in der Falle
Das wäre keine nennenswerte Netznachricht, wenn "Zensursula", wie sie von tobenden Internetnutzern im Web genannt wird, dabei nicht so konsequent sämtliche Diskussionen, die in den vergangenen Monaten zu dem Thema geführt wurden, ignoriert hätte.
Ein Videoausschnitt des Auftritts ist jetzt bei YouTube abrufbar und zeigt eine Ministerin, die stur auf ihre Universallösung "Internetsperre" pocht, unter Missachtung sämtlicher Bedenken von Organisatoren wie Childcare, die ganz andere Lösungsansätze fordern und die Vorschläge von der Leyens eher für gefährlich erachten. ...

Die Piratenpartei dominiert den Wahlkampf im Netz
... Trotzdem ist die Piratenpartei zum Sprachrohr einer Internet-Community geworden, die bis dato als unpolitisch galt und die ihre Interessen von der alten Politikergarde ignoriert sieht. Killerspielverbot, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung lauten die Reizwörter für die Internet-Aktivisten.
Unlängst stießen sich Bürger vor allem am Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internet-Sperren gegen Kinderpornos zu errichten. 134.000 Personen unterschrieben eine Online-Petition gegen das Vorhaben von „Zensursula“.
Experten bezeichnen die Pläne als ineffektiv und fürchten eingeschränkten Zugriff auf andere Inhalte. „Mit der Entscheidung für die Netzsperren wird jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt“, kritisierten sogar Mitglieder des Online-Beirates der SPD. „Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen“, lautet ihr Urteil. ...

Die Piratenpartei entert den Marienplatz
... „Die Ziele der Piratenpartei werden von anderen Parteien nicht so konsequent verfolgt“, sagt Johannes Weis. Die großen Parteien machen seiner Meinung nach bei den Themen Datenschutz und Bürgerrechte nur allzu gerne Zugeständnisse. ...

"Das Monster der Vorratsdatenspeicherung"

Die Gulli Glosse (Woche 34/2009)
... an sollte am besten die gesamte Strafverfolgung nach diesem logischen und rechtsstaatlichen Prinzip aufbauen: Wer Daten verschlüsselt, wird automatisch verdächtigt, ein Cyberkrimineller zu sein, jeder, der eine WLAN-Karte von Atheros besitzt, bricht bestimmt auch in fremde Netze ein, und wer sich bei Regen eine Jacke anzieht, ist garantiert ein Terrorist, der sich vermummt, um den Autoritäten zu entgehen. Nicht zu vergessen, dass jeder, der einen Webbrowser bedienen kann, sowieso potentiell schwerst pädokriminell ist. Immerhin könnte er damit auf Wikileaks zugreifen. ...

Weißrussland: Diskussion über Internetzensur
Anfang Juni veröffentlichte die weißrussische Bloggerin Zmagarka zwei aus dem Jahr 1999 stammende Filme, auf denen die brutale Ermordung russischer Soldaten durch tschetschenische Separatisten dokumentiert ist. Durch die Veröffentlichung ist Tatjana Jelawaja, wie der bürgerliche Name der Bloggerin lautet, zu einer traurigen Berühmtheit gelangt. Wegen der Todesdrohungen russischer Rechtsradikaler, die sie nach der Veröffentlichung der Filme erhielt, geriet Jelawaja in den Fokus osteuropäischer Medien. Gleichzeitig löste ihre Internettätigkeit eine neue Diskussion über die Zensur von Onlinemedien aus. Während sich ausgerechnet die russische Blogosphäre gegen die Einführung einer Internetzensur aussprach, versucht das Lukaschenko-Regime diesen Vorfall zu nutzen, um diese zu realisieren.

US-Militär gibt erstmals Namen von Geheimgefangenen an Rotes Kreuz
Bisher lebten sie namenlos in geheimen Camps in Afghanistan oder dem Irak - jetzt hat sich das US-Militär bereiterklärt, dem Roten Kreuz die Identität inhaftierter Terrorverdächtiger preiszugeben. Damit verabschiedet sich das Pentagon von einer Geheimhaltungspraxis, die lange als ehernes Gesetz galt.

Burning Bushes
Dass es in der Ära George W. Bush nicht immer mit rechten Dingen zuging, weiß mittlerweile die Mehrheit der Weltbevölkerung. Jetzt ist es erneut, im Nachhinein zu Bushs Amtszeit, zu einem handfesten Skandal gekommen: Mitarbeiter der Regierung wollten kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004 in den USA die Terror-Alarmstufe gezielt erhöhen, um den Wahlausgang positiv für George W. Bush zu beeinflussen.
Der damalige Heimatschutzminister Tom Ridge hat diese brisante Information in seinem Buch offenbart. ...

24.8.2009

Estland will Standort für zentrale EU-Sicherheitsdatenbank sein
... Während Datenschützer und Bürgerrechtler das IT-Agentur-Projekt heftig kritisieren, argumentiert die EU-Kommission, durch die "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und Betriebskosten gesenkt werden. Letztere sollen sich auf mindestens 113 Millionen Euro in den ersten drei Jahren belaufen.

Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz
... Zum Thema Grundrechte meinte sie: Der Schutz der Grundrechte sei umfassend. Daher könne man das Internet nicht vom Grundrechtschutz ausnehmen. Deshalb finde die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo die Grundrechte einzelner anderer in Frage gestellt würden.
Diese Auffassung zum Thema Grundrechte ist interessanterweise sogar richtig. Wenn die Menschenwürde eines Kindes durch sexuellen Missbrauch derart verletzt wird, dass es darunter möglicherweise für den Rest seines Lebens zu leiden hat, dann ist es durchaus legitim, Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken.
Dann muss diese Einschränkung allerdings wenigstens ansatzweise dazu dienlich sein, Kinderpornografie zu bekämpfen. ...

Verbesserter Datenschutz und mehr Sicherheit für Konsumenten
... Die von der EU-Kommission aufgestellten Grundsätze weisen unter anderem darauf hin, dass den Verbrauchern bekannt sein sollte, welche Artikel in den Geschäften mit [RFID http://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Frequency_Identification]-Tags ausgestattet sind. Beim Kauf solcher Artikel sollten die RFID-Etiketten noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden (Opt-in-Prinzip), es sei denn, sie sollen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers funktionsfähig bleiben. ...

Für Recht und Neuro-Ordnung
In seinem Roman "Der Futurologische Kongress" beschreibt Stanislaw Lem eine Welt, in der nicht nur Polizeikräfte mit psychoaktiven Substanzen gegen Unruhen vorgehen, sondern letztlich die gesamte Realität pharmakologisch erzeugt wird. In der neuen Ausgabe von Nature warnt jetzt ein britischer Professor für Internationale Sicherheit vor der zunehmenden Militarisierung lebenswissenschaftlicher Forschung und fordert eine Änderung der Chemiewaffenkonvention von 1997.

For Your Eyes Only - im Geheimdienst ihrer Kanzlerin
Muss der Bundesnachrichtendienst Historikern seine Akten freigeben?

Piraten im Glashaus
33 Stunden haben Mitglieder der Piratenpartei in einer Art gläserner Wohnung auf dem Marienplatz gelebt - als Protest gegen ständige Überwachung.
... "Wir wollen mit der Aktion zeigen, wie weit Menschen tagtäglich überwacht werden", sagt Jakob Pfeiffer von der Piratenpartei. Videokontrolle auf öffentlichen Plätzen, Vorratsdatenspeicherung durch den Staat, aber auch das Datensammeln privater Firmen über Rabattkarten oder der sorglose Umgang der Menschen mit Informationen über sich im Internet - all diese Dinge verärgern die Piraten. ...

Leben unter ständiger Kontrolle
Piratenpartei protestiert auf dem Marienplatz gegen Überwachung

Rechtsfreier Raum Wahlkampf
Piratenplakate mit Werbung für Senioren Union überklebt

FOCUS-Online-Fakten-Check: Wie viel Kontrolle braucht das Netz?
... Der von Politikern viel beschworene „rechtsfreie Raum“ ist schon lange mit vielen – oft widersprüchlich erscheinenden – Gesetzen zugedeckt. So gilt für deutsche Webseiten seit 2007 eine Impressumspflicht, und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt genau, wer wem wie viel nackte Haut zeigen darf. Dazu werden immer neue Gesetze zur Strafverfolgung im Internet erlassen. Höhepunkt ist bisher die 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikations- und Internetanbieter zur Speicherung der Nutzerdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten verpflichtet. ...
... Die in diesem Jahr heiß diskutierten Internetsperren gegen Kinderpornografie sind kein neues Mittel in der Politik. Bereits im Jahr 2002 verpflichtete der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow alle Provider in Nordrhein-Westfalen zur Sperrung zweier rechtsextremer Angebote in den USA. Obwohl die Gerichte die Anordnung bestätigten, machte das Beispiel nicht Schule: Bis heute ist Nordrhein-Westfalen das einzige Land, in dem die Sperren gelten, die Maßnahme erwies sich im Kampf gegen Rechtsextremismus als wirkungslos. ...

Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden
Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Es geht nicht nur ums Internet. Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde. Deshalb muss er insgesamt ins 21. Jahrhundert gehievt werden. ...

Das Grundrecht Datenschutz
Allgemeine Nachlässigkeiten in Bezug auf den Datenschutz an der Tagesordnung

Müller fordert Schulfach Internet
... Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Debatte um mehr Datenschutz im Internet die Einführung eines speziellen Schulfachs Internet gefordert. «Wir brauchen Internet-Aufklärung als zeitlich befristetes Unterrichtsfach», sagte Müller am Montag dem Nachrichtenportal «Bild.de». Schon Kinder müssten in der Schule lernen, «was mit ihren Daten dort alles passieren kann» ...

Wenn der Stromzähler zu viel verrät
Digitale Stromzähler könnten Schwankungen von erneuerbaren Energien ausgleichen helfen. Allerdings bescheren sie erhebliche Probleme bei Datenschutz und Datensicherheit

Schweizer Datenschützer fordert Stopp von Google Street View
Neuer Streit um Google Street View: Nach der Einigung mit deutschen Datenschützern wird in der Schweiz nun Unmut über die Aufnahme von Straßenaufnahmen für den Kartendienst des Suchmaschinengiganten laut. So hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür Google Ende vergangener Woche unmissverständlich aufgefordert, das Google Maps angedockte Angebot für Straßenansichten für die Schweiz "unverzüglich vom Netz zu nehmen". Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung ebenso wie eigene Nachforschungen hätten ergeben, dass Street View die Auflagen zum Schutz der Privatsphäre nicht erfülle. So seien etwa zahlreiche Gesichter und Kfz-Kennzeichen "gar nicht oder nur unzureichend" verpixelt einsehbar. ...

Weg mit Street View!
Der oberste Datenschützer der Schweiz hat Google dazu aufgefordert, Street View in der Eidgenossenschaft "unverzüglich vom Netz zu nehmen".

Schweiz: Datenschützer sagen "nein" zu Street View

Der Zoff um Google Street View hat jetzt auch die Schweiz erreicht

Noch offene Fragen nach Datenschutz-Treffen mit Google
Der Internetdienst Street View ist am Montag das Thema eines Gespräches zwischen Google und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür gewesen. Offenbar gibt es von Seiten Google noch Klärungsbedarf. Thür spricht von 300 Beschwerden wegen nicht anonymisierter Personen.

Google Street View: Datenschützer fordert Schliessung

Schweiz: Datenschützer gegen Street View

Obama zügelt die CIA
Barack Obama will der CIA Zügel anlegen: Brutale Verhöre sollen bestraft werden und Vernehmungen von Terrorverdächtigen werden künftig unter Leitung des FBI durchgeführt.

Amerikas Justiz soll CIA-Verhöre überprüfen

25.8.2009

Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin
... Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. ...
... Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst". Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholische Junge Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. ...

Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung geplant
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung auf. Die Teilnehmer sollen sich am Samstag, dem 12. September, um 15 Uhr am Potsdamer Platz treffen. Die Demonstration sei Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem unter anderem auch in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Protestaktionen stattfinden sollen, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises.

"Freiheit statt Angst" - Demo am 12.09. in Berlin
Das Bündnis "Freiheit statt Angst" hat heute den Aufruf zu der für den 12. September in Berlin geplanten Demonstration unter dem gleichen Motto veröffentlicht. ...

Bundesweiter Protesttag "Freiheit statt Angst" am 12. September
Das Bündnis "Freiheit statt Angst" hat für den 12.09. zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, um gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" aufmerksam zu machen. Eine große Demonstration unter diesem Motto ist dazu in Berlin geplant. ...

Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12. September in Berlin, 15.00 Uhr Potsdamer Platz
... Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt. "Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: "Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!" ...

Veranstaltungshinweis: Freiheit statt Angst 2009
... Bundesweite Demonstration am 12. September 2009
“Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!”
Termin: 12.09.2009, 15.00 Uhr
Ort: Potsdamer Platz in Berlin ...

Grüner Bundesvorstand klagt auf Auskunft über Vorratsdaten
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hat seinen Mobilfunkbetreiber T-Mobile auf Herausgabe aller über ihn gespeicherten personenbezogenen oder -beziehbaren Daten verklagt. ...
Spitz meint, dass die Vorratsdatenspeicherung von Anfang an ein sehr umstrittenes Projekt gewesen sei. Die Bürger müssten parallel zu den laufenden Verfassungsklagen nun schauen, "wie es mit der Datenvorhaltung in der täglichen Praxis aussieht". Momentan könne ein Kunde nicht einmal von den Telekommunikationsanbietern erfahren, welche Daten über ihn gespeichert werden. Spitz interessiert zudem, ob sein Privatleben mit der Vorratsdatenspeicherung durchforstet werden kann und welche Fehler sich möglicherweise in die Datenberge einschleichen. ....

Vorratsdaten - Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen
Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.

Vorratsdatenspeicherung: Grüner verklagt T-Mobile
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, hat eine Klage gegen den Mobilfunkkonzern T-Mobile eingereicht. Hintergrund ist die seit dem Jahresbeginn durchgeführte Vorratsdatenspeicherung.

Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen
Frag deinen Mobilfunkbetreiber, was du letzten Sommer getan hast – so ungefähr könnte eine Aktion umschrieben werden, die die Grünen gerade gestartet haben. "Datenschutzsommer" nennt sie sich und ruft dazu auf, bei Mobilfunkfirmen nachzufragen, welche persönlichen Daten sie über ihre Kunden speichern.
Hintergrund ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist nun seit fast einem dreiviertel Jahr in Kraft. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten auch abrufen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) aber schätzt, dass die Zahl der Datenanforderungen in diesem Jahr sicher im sechsstelligen Bereich liegen wird. ...

Technikbegeisterte Demokraten
... Die Piratenpartei ist 2006 in Deutschland gegründet worden und hat aktuell rund 6000 Mitglieder. Sie strebt einen freien Wissensaustausch ohne Patente an und kämpft gegen einen Überwachungsstaat. Die Mitglieder fordern besseren Datenschutz, mehr Informationsfreiheit und freie Bildung. ...
... Es gibt Parallelen zwischen der momentanen Lage der Piratenpartei und der Gründungszeit der Grünen. Ich sehe da ein ähnliches Potenzial, die Themen der Piratenpartei bewegen viele.“

Angela Merkel: Piratenpartei bringt Grundrechte auf die Tagesordnung
... Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen, kritisierte: "Dass Frau Merkel die Piratenpartei als Grund dafür anführt, dass die CDU sich nun mehr mit dem Schutz der Grundrechte beschäftigen möchte, ist schon ein Armutszeugnis für die Union. Es zeigt aber auch, wie enorm wichtig neue politische Strömungen in unserer verknöcherten Politlandschaft sind. Den Bereich Internet und Neue Medien wird die CDU/CSU jedoch nicht glaubhaft vertreten können. Die Regelungen der letzten Jahre haben nur eine Richtung: 1984. Die CDU hat mit ihren Gesetzesvorhaben in der letzten Legislaturperiode das Bundesverfassungsgericht mit Arbeit überschüttet. Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode." ...

Blanke Panik: CDU überklebt Wahlplakate der Piratenpartei

Rech fordert von Unternehmen mehr Sensibilität für den Datenschutz
... Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert von den Unternehmen im Land mehr Sensibilität für den Datenschutz. ...

Schutz für den Datenschatz
... Eine grundlegende Reform müsste also eines klar festhalten: Die Daten gehören dem Bürger. Er selbst kann in einem ersten Schritt darüber entscheiden, ob er sie herausgibt. Und er muss in einem zweiten Schritt darüber bestimmen können, ob er es anderen erlaubt, seine Daten weiterzureichen. Dem Bürger wächst somit allerdings deutlich mehr Verantwortung zu. Er darf nicht einfach, so wie es derzeit oft geschieht, bereits bei der Aussicht auf ein Präsent bei einem Preisausschreiben oder bei einem kleinen Rabatt sofort seine Daten rausgeben. Auch Datensparsamkeit ist Datenschutz. ...

Datenschutz – eigene Daten im Internet
... Wenn man Internet bloggt, chattet oder auch nur eine E-Mail-Adresse anlegt, so sollte man möglichst nicht seinen Namen preisgeben. Auch mit der Veröffentlichung von Fotos in Netzwerken sollte man sorgsam umgehen. ...

Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die rechtlichen Grundlagen des Internetdienstes Google Street View untersuchen lassen und holt dazu ein Gutachten beim Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe ein. ...

Umfrage: 83 Prozent der Wahlberechtigten sehen Handlungsbedarf beim Verbraucherschutz
... Ganz oben auf der Liste der Themenbereiche, in denen Handlungsbedarf für einen besseren Verbraucherschutz gesehen wird, steht das Gesundheitssystem (88 Prozent), gefolgt von Datenschutz (87 Prozent) ...

Umfrage: Viele Firmen testen Software mit echten Datensätzen
Von 1350 Befragten verwenden 70 Prozent Originaldaten. Nur 7 Prozent halten Datenschutz in Testumgebungen für wichtig. Studien-Auftraggeber Micro Focus findet das beunruhigend.

Grober Verstoß gegen Datenschutz
... 70 Prozent der Befragten verwenden für die Entwicklung und das Testen von Software keine getarnten, sondern echte Daten von Kunden, Mitarbeitern, Kreditkarten und andere vertrauliche Informationen. 79 Prozent der befragten Unternehmen hatten in einem Jahr mindestens einen Fall von Datensicherheitsverletzung zu verzeichnen. Das führte jedoch nicht zu einem besonders sorgsamen Umgang mit sensiblen Informationen in der Softwareentwicklung. ...

Datenschutz: Digitale Stromzähler in der Kritik
... Zudem bestünde die Gefahr, dass Kriminelle sich die Stromdaten zu Nutze machen, um auszuspionieren, ob die Mieter oder Hauseigentümer im Urlaub sind und der Zeitpunkt für einen Einbruch günstig ist. ...

Britischer Polizeibericht: Videoüberwachung ist ineffizient
... David Davis, Innenexperte der Conservative Party, forderte, dass der Bericht "einen lange überfälligen Umdenkprozess zum Einsatz des Budgets für die Kriminalitätsbekämpfung auslösen sollte". CCTV führe zu "massiven Ausgaben" bei "minimaler Effektivität". Die Eingriffe in die Privatsphäre seien groß, der Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit klein. Britische Bürgerrechtsorganisationen riefen dazu auf, das Geld für die Kameras besser in eine hellere Straßenbeleuchtung und in verstärkte Polizeipatrouillen zu investieren. ...

Kameras helfen Ermittlern nur wenig
Wer in den Straßen London unterwegs ist, wird nahezu überall gefilmt. Der Aufwand der Behörden soll für mehr Sicherheit sorgen. Doch wie wenig das wirklich bringt, legt eine Untersuchung des Scotland Yard offen.

1,000 cameras 'solve one crime'
... It creates a huge intrusion on privacy, yet provides little or no improvement in security. ...

Foltern für die Sicherheit
Die Veröffentlichung des CIA-Reports hat für Aufregung gesorgt. Beamte sollen bei Verhören stärker gefoltert haben, als von der Bush-Regierung toleriert. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt.

Das US-Sündenregister
Was in den Folterkellern der CIA geschah, muss bekannt werden - auch wenn es das Land spaltet.
... Dennoch kann es keine Alternative zu einer Aufarbeitung der Vorgänge in den Gefängnissen der CIA geben. Was dort geschah, war schlicht unrecht und nicht mit den Prinzipien amerikanischer Rechtsstaatlichkeit und dem im Land tiefverwurzelten Bewusstsein für Menschenwürde in Einklang zu bringen. Die logische Konsequenz dieser Ermittlungen wird sein, dass ebenfalls diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Misshandlung und Folter zugelassen, gerechtfertigt oder gar in Auftrag gegeben haben: George W. Bush und sein Vize Dick Cheney sind es, die zu verantworten haben, dass Amerika Anstand und Ansehen verloren hat.

CIA-Folter: Obama vollzieht Kehrtwende
Nach Bekanntwerden neuer erschreckender Details über brutale Verhörmethoden der CIA hat der Präsident nun doch Ermittlungen angeordnet

Dick Cheney verteidigt die Folter des CIA

Umstritten ist die Frage Nr. 15
In Kenia wird zum ersten Mal seit zehn Jahren die Bevölkerung erfasst. Wegen einer Frage nach der ethnischen Zugehörigkeit steht der Zensus in der Kritik.

Geständnis im Schauprozess
Der Druck des iranischen Regimes zeigt Wirkung: Einer der führenden Reformer hat sich vor Gericht umfassend schuldig bekannt. Ihm droht die Todesstrafe

Iran: Die Auflösung der Opposition mit juristischen und anderen Mitteln
Führenden Politikern unter dem früheren Reformpräsidenten Khatami wird der Prozess gemacht, der Reformer Karrubi als geisteskrank diffamiert

26.8.2009

Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"
... Die Programmschwerpunkte liegen im Bereich der Grundrechte, des Datenschutzes, der Informationsfreiheit und der Immaterialgüterrechte. Dabei versteht sich die Piratenpartei eindeutig als Anwalt der um ihre Grundrechte und die Menschenrechte besorgten Bürger. Das Wahlprogramm der Partei sieht deshalb vor, viele der in den vergangenen Jahren von der Regierung vorgenommenen Einschränkungen der Bürgerrechte rückgängig zu machen.
Im Unterschied zu den großen Parteien präsentiert die Piratenpartei viele lange Listen mit sehr konkreten Forderungen. Diese gehen deutlich über das hinaus, was die anderen Parteien im Bereich der Grund- und Bürgerrechte planen. Wo die anderen Parteien Wertvorstellungen betonen, schlagen die Piraten eher vor, empirische Untersuchungen durchzuführen und basierend auf den so gewonnenen Erkenntnissen zu handeln.
In Fragen des Datenschutzes vertritt die Piratenpartei eine heute durchaus als radikal zu charakterisierende Position: Die Partei will ein Maximum an Datenschutz erreichen. Dabei argumentiert die Piratenpartei ganz im Sinne des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts: "Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen." ...
... Aber nicht nur vom Staat wollen die Piraten mehr Datenschutz, auch die Datenverarbeitung in der Wirtschaft soll eingeschränkt und stärker reguliert werden. Dazu fordern sie: "Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird." Für die Durchsetzung sollen die Datenschutzbeauftragten "völlig unabhängig agieren". ...

Piratenpartei organisiert bundesweiten Opt-Out-Day
Die Piratenpartei Deutschland erklärt den 17. September 2009 zum OptOutDay und ruft dazu auf, an diesem Tag in einer gemeinsamen Aktion bei den örtlichen Meldebehörden der Weitergabe von Adressdaten schriftlich zu widersprechen.
Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht. ...

Datenschutz: Piraten mahnen lasche Datenschutzgesetze an
Die Piratenpartei Deutschland hat am Mittwoch den 17. September 2009 zum OptOutDay erklärt. In einer Datenschutz-Aktion sollen Bürger bei den örtlichen Meldebehörden der Weitergabe von Adressdaten schriftlich widersprechen. ...
... Eine Übersicht über die Teilnehmer stellen die "Piraten" auf der Webseite Optoutday.de zur Verfügung. Dort stellen die Initiatoren auch die jeweils länderspezifischen Formulare zur Verfügung, damit diese bereits ausgefüllt mitgebracht werden können, um den Arbeitsablauf der Meldeämter so wenig wie möglich zu behindern. Die Piratenpartei will zudem am OptOutDay zahlreiche Informationsstände aufbauen, um Interessenten auch persönlich vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Piratenpartei feiert Wachstum bei Mitgliedern
... "Der enorme Zulauf beweist, dass wir mit unseren Themen wie mehr Transparenz im Staat, Schutz von Grundgesetz und Privatsphäre den Nerv der Bevölkerung getroffen haben", sagte der Pressesprecher des zweitgrößten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Rainer Klute. ...

Piratenpartei Deutschland: Inzwischen über 6.000 Mitglieder
... Unter den neu eingetretenen Mitgliedern finden sich nicht nur junge, im Internet verwurzelte Blogger, Studenten und IT-Spezialisten, bei denen die Piratenpartei bislang ihren Schwerpunkt hatte, sondern immer mehr Bürger aus allen Bevölkerungsschichen. So zählen zu den Neu-Piraten unter anderem auch eine Reihe von Unternehmern, Journalisten, Beamte und Handwerker. ...
... "Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das durch seinen Eintritt in die Piratenpartei unsere Ziele unterstützt und damit zeigt, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch etwas gelten", sagt Wolfgang Dudda, Mitglied der Piraten in Schleswig-Holstein. ...

»Angie« macht auf Wahlkampf 2.0
... »Der Erfolg der Piratenpartei zeigt, dass die etablierten Parteien bei wichtigen Themen noch nicht den Nerv der internetaffinen Jungwähler treffen«, so Scheer. Die Piratenpartei habe für die Informationsgesellschaft wichtige Themen aufgegriffen wie Bürgerrechte im Web ...

Wenig Sachverstand - Der Kampf gegen Kinderpornografie im Netz (ZAPP) (Youtube-Video)

Londoner Polizei: Video-Überwachung ist ineffektiv
Ein an die Öffentlichkeit gelangter interner Bericht der Londoner Polizei zeigt, dass die exzessive Video-Überwachung kein effektives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ist. ...

1000 Kameras für aufgeklärte Straftat
Großbritanniens öffentlicher Raum ist gepflastert mit Überwachungskameras. Nur bringt das nicht sehr viel - wie eine Studie enthüllt. Und die teure Observation gerät in die Kritik.

Big Brother schaut weg
Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt nur eine aufgeklärte Straftat. Ein Bericht der Polizei zeigt: Kriminalität lässt sich mit "CCTV" allein kaum bekämpfen.
... Kriminalität trotz Überwachung ist jedoch kein ausschließlich britisches Problem: In der Berliner U-Bahn gab es nach der Einführung von Videokameras sogar mehr Zwischenfälle als zuvor. Diese Tatsache passte den Berliner Verkehrsbetrieben nicht ins Konzept, behaupteten sie doch, das Pilotprojekt auf drei U-Bahnlinien habe sich bewährt. Die Humanistische Union erzwang jedoch 2007 die Offenlegung eines internen BVG-Berichts, und so kam heraus, dass die Kameras keineswegs abschreckten. Außerdem waren nur in etwa 25 von mehreren tausend Fällen überhaupt brauchbare Bilder der Täter entstanden. ...

Überwachungskameras nicht sonderlich effektiv
... Großbritannien ist bekanntlich besser als jedes anderes Land mit Überwachungskameras überzogen. Sonderlich effektiv scheinen sie aber nicht in der Verbrechensbekämpfung zu sein. Weder ist die Abschreckung merklich größer geworden, noch wurden viele Straftaten mittels der Bilder aufgeklärt. ...
... Der Boom von Überwachungskameras könne für Terroristen sogar ein Ansporn sein, da sie so per Video ihre Taten noch "bewerben" ...

27.8.2009

Grüner will gespeicherte Daten wissen
Was genau speichern Netzbetreiber eigentlich für die Vorratsdatenspeicherung? Um das herauszufinden, verklagt der Grüne Malte Spitz nun seinen Handy-Anbieter, die Telekom.
... Spitzs Befürchtungen sind nicht ohne Grund: Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, die seit 1. Januar 2008 in Kraft ist, müssen Handy-Netzbetreiber, Telefon- und Internet-Anbieter zahlreiche Verkehrsdaten zwangsweise speichern. Sechs Monate lang wird seither unter anderem vorgehalten, wer wann und mit wem telefoniert hat und in welcher Funkzelle sie oder er sich dabei gerade befand. ...
... Als Symbolpolitik versteht Vetter Spitz' Klage dagegen nicht. Die Vorratsdatenspeicherung sei der brutalste Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den der Staat seinen Bürgern bislang zugemutet habe. "Sämtliche elektronischen Verbindungsdaten werden gespeichert, Persönlichkeits- und Sozialprofile können erstellt werden. Da ist es doch das Mindeste, dass der Bürger auch erfahren kann, welche Verbindungsdaten über ihn erfasst sind." ...

Klage auf Herausgabe der Daten
Bereits seit gut 1,5 Jahren werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Telefon-Verbindungsdaten gespeichert. Was aber genau findet sich in den entsprechenden Datensätzen? Das will Grünen-Politiker Malte Spitz nun genau wissen - und hat deswegen Klage eingereicht. ...
... Rechtsanwalt Udo Vetter, Strafverteidiger und Experte für Internetrecht und Internetnutzern auch als Betreiber des lawblog bekannt, räumt Spitz mit seiner Klage gute Chancen ein. "Grundsätzlich hat jeder Bürger Anspruch auf Auskunft darüber, welche persönlichen Daten über ihn gespeichert sind und woher sie stammen, bei privaten wie öffentlichen Stellen. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung macht hiervon keine ausdrückliche Ausnahme," erklärt Vetter. Zudem sei es oft sogar im Interesse des Betroffenen, die über ihn angehäuften Daten zu überprüfen - immerhin könnten fehlerhafte Daten auch zu falschen Verdächtigungen führen. ...

Politiker klagt T-Mobile auf Datenherausgabe
Der deutsche Grünen-Politiker Malte Spitz hat den Mobilfunker T-Mobile geklagt. Dieser hatte sich geweigert, Spitz alle über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu übergeben - darunter auch jene aus der Vorratsdatenspeicherung.
Mit seiner Klage gegen T-Mobile will Spitz auf die seiner Ansicht nach weiter bestehenden Gefahren durch die Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen ...
... Spitz will zeigen, dass auch die am 1. September in Kraft tretende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes keinen ausreichenden Schutz vor Datenmissbrauch biete. Da er den Push-Dienst für seine E-Mails auf dem Handy nutze, würden alle paar Minuten Verbindungs- und Standortdaten erzeugt. "Diese Informationen ergeben ein Bewegungsprofil von einer Detailtreue, die selbst mit einer GPS-Wanze am Auto kaum erreicht werden kann."
Bei der Auswertung der Daten könnten so auch Profile über Freunde, Familie und weitere Kontakte erstellt werden. "Mich interessiert, ob mein Privatleben mit der Vorratsdatenspeicherung durchforstet werden kann und welche Fehler sich möglicherweise in die Datenberge einschleichen." ...

Schäuble beharrt auf Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einem neuen Anlauf für eine Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeswehreinsätzen auch im Inneren nach der Bundestagswahl. "Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt". ...
... Die Forderung Schäubles, die auch Teil des Unionswahlprogramms ist, stieß umgehend auf Kritik von SPD und Linken. ...
... Der innenpolitische Experte der Linken, Jan Korte, erklärte: "Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quält Schäuble die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen." Die Bundestagswahl sei daher auch eine "Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes".

Jan Korte: Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetze
... "Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quält Schäuble die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Unter seiner Verantwortung wurden die Grundrechte zurechtgestutzt, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizeien weitestgehend nieder gerissen und die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger dem umfassenden Zugriff und der Speicherung durch die Behörden im In- und Ausland geöffnet. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts konnten und können Schäuble bei seinem Lieblingsprojekt nicht bändigen.
Die Linke hingegen wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben und gegen eine Aushöhlung des Grundgesetzes kämpfen." ...

Bundeswehr im Inneren - Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl

Vorsicht, Opposition!
... Die »Piratenpartei«, die für den freien Datenverkehr im Internet kämpft, wächst explosionsartig. Im Mai hatte sie noch weniger als 1000 Mitglieder, inzwischen sind es schon mehr als 6000. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid können sich sechs Prozent der Deutschen vorstellen, sie zu wählen. Und sie ist nur der sichtbare Teil einer Strömung, die viel gewaltiger ist. Am 12. September ist in Berlin eine Demonstration für »Freiheit statt Angst« angekündigt, zu der bis zu 100000 Teilnehmer erwartet werden. ...

Piratenpartei - Gründungsmitglied der GRÜNEN tritt der Piratenpartei bei
Die Piratenpartei engagiert sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. "Die etablierten Parteien verkennen völlig, für wie viele Menschen diese Themen von höchster Bedeutung sind", so Herbert Rusche weiter. Eine vergleichbare neue Bewegung in dieser Breite und Tiefe mit dem Ziel, sich im Parlament an der politischen Gestaltung zu beteiligen, habe er zuletzt vor 30 Jahren erlebt, so der GRÜNEN-Mitgründer.
... Die Piratenpartei ist offen für alle neuen Mitglieder, die sich zu den von ihr vertretenen Werten wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie bekennen.

Früherer Grünen-Abgeordneter tritt der Piratenpartei bei
... Rusche ist Aktivist gegen die Diskriminierung Homosexueller und aktiver Buddhist. Ab 1985 gehörte er für die Grünen als Abgeordneter dem Deutschen Bundestages an. Zuvor war er Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen. 2001 trat er aus Protest gegen den Kosovo-Krieg aus der Partei aus. ...

Grünen-Gründungsmitglied Herbert Rusche wechselt zu den Piraten
... Die Piraten hoffen, von Rusches politischer Erfahrung profitieren zu können. Piraten-Bundesvorstandsmitglied Nicole Hornung: "Herberts langjährige politische Erfahrung ist für uns unschätzbar wertvoll." Zudem habe er schon einmal dazu beigetragen, eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln. Rusche werde den Piraten nach deren Einzug in den Bundestag bei der Arbeit im politischen Alltag deshalb sehr helfen können, so die Hoffnung der jungen Partei.

Weiterer Profi-Politiker in der Piratenpartei
Mit Herbert Rusche, einem Gründungmitglied der Partei „DIE GRÜNEN”, erhält die Piratenpartei erneut Nachwuchs von einem professionellen Politiker. Herbert Rusche war bereits 1985 Mitglied des deutschen Bundestages. ...

Grünen-Gründer Rusche wechselt zur Piratenpartei
... Als Grund für seinen Parteiwechsel gab Rusche, der zum Buddhismus konvertiert ist, «die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei» an. ...

Mitgründer der Grünen wird Pirat
... Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: "Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir sind sehr froh, dass er sich im Rahmen von Gleichstellungspolitik bei uns engagieren möchte. ...
... Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, freut sich über den prominenten neuen Piraten: "Herberts langjährige politische Erfahrung ist für uns unschätzbar wertvoll. Zudem hat er schon einmal dazu beigetragen, eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln. Nach unserem Einzug in den Bundestag wird uns Herbert Rusche bei der Arbeit im politischen Alltag daher sehr helfen können."
Die Piratenpartei engagiert sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. "Die etablierten Parteien verkennen völlig, für wie viele Menschen diese Themen von höchster Bedeutung sind", so Herbert Rusche weiter. ...

Grünen-Mitgründer Rusche wird Pirat
Das Gründungsmitglied der Grünen, Herbert Rusche, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Das sagte der 57-Jährige, der von 1985 bis 1987 Grünen-Bundestagsabgeordneter war, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Wichtig seien ihm die «offenen Strukturen der Piratenpartei». ...

Mitbegründer der Grünen, Herbert Rusche, wird Pirat
... Rusche erklärt, dass die Piraten genau das seien, was die Grünen während der 70er und 80er Jahre waren. ...

Gründungsmitglied der GRÜNEN tritt der Piratenpartei bei
... Die Piratenpartei engagiert sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. ...

Alarm! Die Piraten kommen!
... Bei vielen Vertretern der etablierten Parteien dürfte die Zahl einen kleinen Schreck ausgelöst haben: Die Piratenpartei hat mittlerweile schon fast 7.000 Mitglieder. Damit wird sie bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei in Deutschland sein. ...
... Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.
Die FDP hat im Bereich Bürgerrechte versagt. Jahrelang haben es die Liberalen zugelassen, dass ihr einstiger Markenkern ausgehöhlt wurde und in der öffentlichen Wahrnehmung durch den Kampf für die freien, deregulierten Märkte überlagert wurde. Sie bieten also kein Absorptionspotenzial für die Piratenpartei. ...

Österreich: Terror-Urteil nach Großem Lauschangriff bestätigt

Facebook verspricht besseren Datenschutz
Der Druck kanadischer Datenschützer hat Wirkung gezeigt: Das soziale Netzwerk Facebook will seine Privatsphäre-Einstellungen verbessern. Die Umstellungen betreffen vor allem sogenannte Applications und stillgelegte Profile. Sie könnten aber noch ein Jahr auf sich warten lassen.

Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google
... Die Nutzung von insgesamt zehn Klauseln wurde Google mit dem Urteil untersagt, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist und gegen das der Suchmaschinenbetreiber in Berufung gehen kann. Dazu zählten einige Klauseln, mit denen Google das Recht eingeräumt wird, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu übermitteln oder mit Daten anderer Unternehmen zu kombinieren. Zudem hätte Google die Daten zu Werbezwecken nutzen können. ...

Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen Google
... Google habe in seinen Nutzungsbedingungen gegen Datenschutzgesetze verstoßen und die Nutzer benachteiligt. ...

Google-Nutzer künftig besser vor Zugriff auf Daten geschützt
... Das Landgericht Hamburg schränkte die Zugriffsmöglichkeiten von Google auf die Daten deutscher Anwender in wichtigen Punkten ein, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mitteilte. Demnach verstießen mehrere Klauseln der Geschäftsbedingungen gegen geltendes Datenschutzrecht oder benachteiligten die Google-Nutzer unzulässig. ...

Gericht kippt Nutzungsbedingungen von Google
Verbraucherschützer haben eine Klage gegen Google gewonnen. Demnach sind ein Teil der Nutzungsbedingungen des Internet-Konzerns nicht zulässig. Google darf demnach nicht mehr, die Inhalte ohne Einverständnis der Nutzer durchsehen oder löschen. Schon mehrfach musste der Konzern beim Datenschutz Zugeständnisse machen.

Google zu strengerem Datenschutz verurteilt
... Knackpunkt ist der Datenschutz bei Google-Mail; im Besonderen die Regelungen für den Fall, dass User Texte, Bilder und andere Daten auf einem Google-Konto speichern wollen. Bislang mussten sie dem Konzern das Recht zusichern, jederzeit auf diese Daten zugreifen zu können. ...

Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt
Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Klauseln Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht. „Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen“, so Vorstand Gerd Billen.
... Ein wesentlicher Teil der Klage betraf Datenschutzklauseln. In diesen hatte Google sich das Recht eingeräumt, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu übermitteln oder mit Daten anderer Unternehmen zu kombinieren. Auch war Google danach berechtigt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu verwenden. Das Gericht erklärte diese Klauseln für unwirksam, weil sie die Vorgaben der Datenschutzgesetze nicht ausreichend berücksichtigten. Diesen zufolge ist sicherzustellen, dass der Internetnutzer einer Verwendung personenbezogener Daten bewusst und eindeutig zustimmt. Zudem muss der Anbieter die Einwilligung besonders hervorheben. ...

Internet-Community: Facebook will Datenschutz verbessern
Facebook will nach massiver Kritik den Datenschutz seiner Mitglieder deutlich verbessern. ...

Facebook will den Datenschutz verbessern
... Facebook will seine Privacy-Richtlinie überarbeiten und die Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über ihre eigenen Informationen verbessern. Damit reagiert Facebook auf Empfehlungen des kanadischen Datenschutzbeauftragten. Hierzulande geht die Verbraucherzentrale gegen Facebook vor. ...

Facebook schließt «gravierende Datenschutzlücke»
Nach Beschwerden kanadischer Datenschützer hat der Internetdienst Facebook angekündigt, seine Privatsphäre-Einstellungen zu verbessern. ...

28.8.2009

Verbraucherzentrale hält Datenschutz auch mit neuem Gesetz für unzureichend
... Als Kernstück der überfälligen Reform hatten Bund- und Ländervertreter beim Datenschutzgipfel 2008 das Verbot der Datenweitergabe ohne Einwilligung (Abschaffung des Listenprivilegs) vereinbart. Auch sollten Datennutzung und Handel nur noch mit Zustimmung der Verbraucher möglich sein. In beiden Punkten ist die Politik eingeknickt. Auch wurde die Forderung nicht aufgegriffen, die Verbraucherorganisationen mit dem Recht auszustatten, gegen Datenschutzverstöße effektiv vorzugehen. "Die Regierungsfraktionen hatten den geplanten Maßnahmen-Katalog Stück für Stück zurechtgestutzt, bis eine Placebo-Gesetzgebung übrigblieb", so Billen. ...

Gefiltertes Internet
... Durch die Internetsperren wird der beanstandete Inhalt nicht aus dem Web entfernt, nur sein Abruf erschwert. Jemand, der bewusst nach Kinderpornographie sucht, kann die Seiten ohne großen Aufwand trotzdem finden, die Sperren sind also allenfalls ein gesellschaftliches Signal. Personen, die entsprechendes Material erzeugen und ins Internet stellen, sollten stattdessen intensiver verfolgt werden, was aufgrund des vornehmlichen Webhostings der Seiten in Europa, Amerika und Australien möglich sein sollte.
Die Gefahr, dass die eingerichtete Sperr-Infrastruktur nur der Auftakt für die Filterung anderer unliebsamer Web-Inhalte ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. ...

Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben
... Laut Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft. Die an einer Stellungnahme interessierten Provider müssen zur Einsicht des BKA-Dokuments "namentlich Personen" benennen, die sich zu Stillschweigen verpflichten. Die Weitergabe des Papiers oder der Kommentare unterliegt laut Amtsblatt einschlägigen Strafbestimmungen. ...

Technische Richtlinie bleibt geheim
Die Netzsperren in Deutschland, die der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie dienen sollen, sind beschlossene Sache und nähern sich mit Riesenschritten ihrer Umsetzung. Dabei will sich die Regierung offenbar nicht gerne in die Karten schauen lassen.
... Eines allerdings dürfte zweifelsfrei feststehen: Das Vertrauen der Menschen in eine derartige Maßnahme wird nicht erhöht, wenn niemand weiß, worin genau diese Maßnahme besteht.

CAST-Forum: Wie datensicher können intelligente Autos sein?
... Muss dann eine Abwrackprämie für die Privatsphäre von Autofahrern eingeführt werden? ...

Datenschutz in Wiesbaden - Die videoüberwachte Stadt
... Denn er kennt das mulmige Gefühl, das einen beschleicht, wenn man beobachtet wird. “Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, zeigen ein anderes Verhalten." ...

Grünen-Mitgründer wird Pirat
... Der Siebenundfünfzigjährige selbst meinte, dass die Grundrechtsschützer heute das seien, was die Öko-Partei in den 1970er und 1980er Jahren war. Die etablierten Parteien würden "völlig verkennen", wie groß mittlerweile die Zahl der Menschen ist, für die Themen wie der Schutz der Privatsphäre "von höchster Bedeutung sind". ...

Grüner wird Pirat
... Nach Jörg Tauss gibt es nun einen weiteren prominenten Wechsel zu den Piraten. Der frühere Grünen-Politker Herbert Rusche ist jetzt im hessischen Landesverband der Piratenpartei. ...

Das ist wie ich mir Demokratie vorstelle.
Ein Gespräch mit dem Ex-Grünen und Neu-Pirat Herbert Rusche.
... Für Schwule und Lesben gilt heute wie damals, dass man große Nachteile erfahren kann, wenn man ausspioniert und die Privatsphäre verletzt wird. Ein Beispiel: Es war teilweise so, dass Leute, weil sie als Schwule zu einer so genannten Risikogruppe gehörten, Probleme hatten, Lebensversicherungen abzuschließen. Wenn da unkontrolliert Daten über Menschen gesammelt werden, stellt das nach wie vor eine Bedrohung dar. Deswegen haben Themen wie informationelle Selbstbestimmung und Überwachungsstaat für Leute, die am eigenen Leib erfahren haben, was Diskriminierung bedeutet, naturgemäß eine große Bedeutung. ...

«Man darf den Widerstand nicht spalten»
Die Piratenpartei will klarmachen zum Ändern. Die Netzeitung hat sich bei Bloggern über Sinn und Unsinn einer coolen Nischenpartei umgehört.
.... Seemann hat sich bereits klar für die Partei entschieden. «Am 27. September werde ich die Piraten wählen. Aber anders, als man mir nachsagen wird, nicht aus Protest, sondern aus Notwehr. Die Weichen für die Zukunft des Internets werden in diesen Tagen gestellt. Es ist ein Kulturkampf, den keiner von uns gesucht hat, sondern der uns aufgezwungen wurde. Und deshalb halte ich ein starkes Abschneiden der Piraten für das wichtigste politische Signal der letzten 10 Jahre.» ....

Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes
... "Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quält Schäuble die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Unter seiner Verantwortung wurden die Grundrechte zurechtgestutzt, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizeien weitestgehend nieder gerissen und die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger dem umfassenden Zugriff und der Speicherung durch die Behörden im In- und Ausland geöffnet. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts konnten und können Schäuble bei seinem Lieblingsprojekt nicht bändigen.
Die Linke hingegen wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben und gegen eine Aushöhlung des Grundgesetzes kämpfen."

Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes

Urteil gegen Google-Nutzungsbedingungen
... Die Klauseln hatten nach Auffassung des Gerichts Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht. ...

Verbraucherschützer gewinnen vor Gericht gegen Google
... Ein wesentlicher Teil der Klage betraf Datenschutzklauseln. In diesen hatte Google sich das Recht eingeräumt, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu übermitteln oder mit Daten anderer Unternehmen zu kombinieren. Auch ist Google danach berechtigt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu verwenden. Das Gericht hat diese Klauseln für unwirksam erklärt, weil sie die Vorgaben der Datenschutzgesetze nicht ausreichend berücksichtigten. Denen zufolge haben Internetnutzer einer Verwendung personenbezogener Daten bewusst und eindeutig zuzustimmen. Außerdem muss der Anbieter die Einwilligung besonders hervorheben. ...

Google darf alte Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden
... Das Urteil sei "auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen" ...

Datenschutz: Der Riese muss klein beigeben
... "Durch das Urteil ist klargestellt, dass sich auch US-Unternehmen an die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen halten müssen", sagte Martin Madej, Jurist bei der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv). ...

UNO fordert CIA-Ermittlungen in obersten Ebenen
Die in den USA eingeleitete Untersuchung der umstrittenen CIA-Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen muss nach Meinung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte bis in die obersten Ränge der Politik vordringen.

Pentagon lässt Journalisten bewerten und beeinflussen
Auch unter Obama wird versucht, den Einsatz in Afghanistan im positiven Licht erscheinen zu lassen, indem Medienvertreter durchleuchtet und gezielt manipuliert werden

An US-Flughäfen dürfen Laptops weiterhin unbegrenzt beschlagnahmt werden
Die Homeland Security hat neue Richtlinien für Durchsuchungen erlassen. Elektronische Geräte dürfen weiter ohne Anfangsverdacht beschlagnahmt werden. Die Beamten werden zur Rückgabe innerhalb von fünf Tagen lediglich angehalten.

Notebook-Schnüffelei weiter erlaubt - mit Einschränkung

Neue Regeln für Notebook-Durchsuchungen in den USA

Facebook schließt "gravierende Datenschutzlücke"
Nach Beschwerden kanadischer Datenschützer hat Facebook angekündigt, seine Privatsphäre-Einstellungen zu verbessern. ...

Facebook reagiert auf Kritiken am Datenschutz

Facebook bessert beim Datenschutz nach

29.8.2009

Scholz will Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen
Bndesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein eigenständiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen. «Die Skandale der Vergangenheit zeigen, dass wir eindeutige Regeln brauchen, welche Daten über Arbeitnehmer erhoben werden dürfen und wie sie gesichert und vor Missbrauch geschützt werden, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin «Spiegel laut Vorabbericht vom Samstag. ...

Neuer Vorstoß: Minister will Gesetz zu Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen
... Nach den Spähskandalen in Unternehmen wie Lidl oder Telekom hattedie Bundesregierung im März eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Arbeits-, Wirtschafts-, Justiz- und Innenministeriums eingesetzt, um noch vor der Wahl einen gemeinsamen Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz zu erarbeiten. In den vergangenen Wochen habe das Wirtschaftsministerium jedoch intern erklärt, es sehe keinen Handlungsbedarf, berichtete das Magazin. ...

Bundesregierung will Aufklärung über Frankfurter CIA-Ableger

Cheney: Prüfung von CIA-Verhörmethoden ist "empörend"
... US-Justizminister Eric Holder hatte am Montag die Überprüfung der international kritisierten CIA-Verhörmethoden durch einen Staatsanwalt angekündigt. Dabei soll geklärt werden, ob bei Verhören bestimmter Gefangener außerhalb der Vereinigten Staaten die US-Bundesgesetze verletzt wurden. ...

Terrorpläne, Kinderpornographie, Raubkopien
Die Durchsuchung von Laptops und anderen elektronischen Geräten an den US-Grenzen wird auch unter der Obama-Regierung fortgesetzt
Sind einmal Überwachungsmaßnahmen eingeführt worden, werden sie in aller Regel auch bei einem Regierungswechsel beibehalten. Bürgerrechte verlieren so regelmäßig gegenüber der nationalen Sicherheit, auch wenn die eingeführten Maßnahmen nicht sonderlich erfolgreich waren.

Übernahmevollmachten für private Netzwerke?
Gesetze sind bekanntlich dazu da, die Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft zu formen. Ein aktueller Gesetzesentwurf aus den USA muss nun jedoch harsche Kritik überstehen, da seine Formulierungen mehr als nur vage sind. Womöglich räumt er sogar mehr Vollmachten ein, als eigentlich gewünscht ist.

Zwangs-Bloggen aus dem Gefängnis
Das iranische Regime hat offenbar einen inhaftierten Kritiker gezwungen, auf seinem Blog positiv über seine Gefangenschaft zu berichten.

30.8.2009

Wolfgang Schäuble: "Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin"
... Schon zu Anfang des Gespräches wiederholte der Innenminister, was sich in den letzten Jahren als Mantra seiner Politik erwiesen hat: "Deutschland liegt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Und das, obwohl er wenige Sätze vorher behauptet, dass es keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen gebe.
An seinen Gesetzen hält Schäuble eisern fest. "Die Große Koalition hat die Gesetze zur Terrorabwehr weiter verschärft - und sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie opfere die Freiheit der Bürger...", setzt Jochen Gaubele vom Abendblatt zu einer Frage an. Der Innenminister unterbricht ihn schnell zu einer Korrektur: "Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert".
Diese "Verbesserungen" wurden nicht nur vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt. Doch Schäuble sieht darin offensichtlich keine Warnzeichen für zukünftige Gesetzesvorhaben. So will er die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes auf die Beobachtung der organisierten Kriminalität ausweiten. Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist Schäuble sogar zur Grundgesetzänderung bereit. ...

Bewegung in Telekom-Spitzelaffäre

Opfer der Telekom-Spitzelaffäre wollen Akteneinsicht
Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.

Anwälte fordern Akteneinsicht
Die Anwälte der Opfer der Telekom-Spitzel-Affäre fordern Akteneinsicht für die betroffenen Opfer.

Piratenpartei zieht in zwei Stadtparlamente ein
... Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die Piratenpartei in Aachen und Münster jeweils die für ein Mandat notwendige Stimmenzahl erreicht. ... Die Piratenpartei sieht sich als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Sie kämpft für den Datenschutz ebenso wie für die Lockerung des Urheberrechts.

Thüringen: Die Grünen bauen auf die Sachkenntnis der Piratenpartei

Das CIA-Gutachaten und die angekündigte Folter-Auklärung
... Soll die Regierung CIA-Agenten, die beim Verhör von Terrorverdächtigen das Recht gebrochen haben, verfolgen? Die Frage spaltet die amerikanische Gesellschaft - und sie tut das umso mehr, weil sie so viele unterschiedliche Seiten hat und jeder einen anderen Aspekt wichtig findet: Moral, Rechtsstaatlichkeit, Machtpolitik, die Auswirkungen auf zentrale Reformprojekte - und, nicht zu vergessen, das internationale Ansehen der USA. Mittlerweile bedroht der Konflikt sogar den Zusammenhalt der neuen Regierung. ...

31.8.2009

Am 1. September wird der Datenschutz in Deutschland verbessert
... Die Neugestaltung "wurde durch zahlreiche Änderungsanträge so stark verwässert, dass die Novellierung keine signifikanten Änderungen zum Schutze des Verbrauchers darstellt", sagt hingegen Stefan Bock, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ...

Bundesdatenschutzgesetz tritt morgen in Kraft
Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte

Neues Recht zum 1. September
... Grundsätzlich ist der Handel mit persönlichen Daten nur noch erlaubt, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Das Gesetz erlaubt aber viele Ausnahmen und gesteht Unternehmen eine dreijährige Übergangsfrist zu. ...
... Neu ist ein Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte. ...

Spuren im Netz
... Das jetzige Reform streift das Thema nur am Rand. Sie gibt auch keine Antwort auf die vielen datenschutzrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internet stellen. Wer sich die neuen Vorschriften ansieht, muss den Gesetzgeber für naiv halten.
Natürlich könnte man sagen, diese Änderungen seien besser als nichts. Doch wenn die Politiker jetzt glauben, beim Datenschutz fürs Erste ihre Hausaufgaben erledigt zu haben, war die Novelle fatal.

Experten fordern Schutz von Arbeitnehmerdaten

Datenschützerinnen fordern - Datenschutz als Unterrichtsfach in Schulen
... Barbara Broers, Fachautorin und Unternehmensberaterin für Datenschutz: „ Dass Schüler den Umgang mit den Neuen Medien erlernen, ist natürlich sinnvoll – beklagenswert ist aber die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den persönlichen Daten.“ Gemeinsam mit Ihrer Co-Autorin Birgit Pauls fordert die Datenschützerin daher die Aufnahme des Datenschutzes in den Schulunterricht. „Denkbar ist die Eingliederung der Thematik in bereits bestehende Fächer wie Gemeinschaftkunde oder Informatik.“ ...

FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"
... Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte in großem Umfang eingeschränkt. Der FDP gehen viele der beschlossenen Maßnahmen zu weit. ...
... Die Liberalen fordern "die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer". ...

Opfer der Telekom-Spitzelaffäre verlangen Akteneinsicht

"Der Verdacht, der auf dem Rechtsstaat lagert, ist schlimm"

US-Präsident soll Kontrolle über Internet erhalten

Raubkopie an der Grenze
Wer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Laptop und Smartphone durchleuchtet, kopiert oder eingezogen werden. Ein Relikt aus Bush-Zeiten, das die Obama-Regierung fortführt.

Streit um Video von Kriegsverbrechen in Sri Lanka
Srilankische Soldaten sollen unbewaffnete Gefangene mit Kopfschüssen exekutiert haben