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Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
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2.1.2010
Vorratsdatenspeicherung - Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe
... Dabei hat Burkhard Hirsch in wirklich mitreißender Form die Vorratsdatenspeicherung als einen "Dammbruch" bezeichnet. ...
... Im weiteren Verlauf der Verhandlung sah der vorsitzende Richter sich dann gezwungen sich sinngemäß wie folgt zu äußern: "Der Senat ist verwundert, dass kein politisch Verantwortlicher gefunden wurde, der es verteidigt - und damit ist nicht das Justizministerium gemeint." ...
... Sehr gefreut hat mich eine kurze Begegnung mit Burkhard Hirsch im Treppenhaus des Gerichts. Ich hatte Gelegenheit mich für sein Engagement in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu bedanken und mir war sicherlich eine gewisse Ehrfurcht anzusehen. ...
... Aufgrund der zum Teil sehr detaillierten Nachfragen gehe ich eigentlich davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr in der bisher geplanten Form als Verfassungskonform angesehen werden kann. ...
Bundespolizei und Union machen Dampf bei Nacktscannern
Geht es nach deutschen Gesetzeshütern und der Union, sollen die umstrittenen Nacktscanner an Flughäfen schon in diesem Jahr hierzulande in Betrieb gehen. ...
... Skeptisch betrachtet etwa der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, den Nutzen von Nacktscannern. Er warnte im Deutschlandfunk: "Wir müssen sehen, dass wir hier nicht einer technischen Lösung aufsitzen, die eine trügerische Ruhe verbreitet". Im August sei ein Anschlag auf den stellvertretenden Innenminister Saudi-Arabiens verübt worden, bei dem der Attentäter den Sprengstoff im Körper getragen habe. Zudem sei fraglich, ob bei dem versuchten Flugzeugattentat von Detroit der in die Unterhose des Täters eingenähte Sprengsatz von einem Scanner erkannt worden wäre. Es sei der falsche Ansatz, sich nur auf die Technik zu verlassen, betonte Jansen. Maschinen und Computer könnten keinen Verdacht schöpfen. Den US-Behörden hätten alle notwendigen Informationen vorgelegen, um den Mann nicht an Bord zu lassen.
... Neben Datenschützern hatten zuletzt Gesundheitsexperten Bedenken gegen den Einsatz der Durchleuchtungsmaschinen an Flughäfen erhoben. ...
"In einem halben Jahr Testversuche auf deutschen Flughäfen"
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass noch in diesem Jahr Körperscanner bei den Personenkontrollen auf allen deutschen Flughäfen eingeführt werden könnten.
... Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, warnte davor, sich nur auf die Technik zu verlassen (MP3-Audio). ...
Bald Nacktscanner-Tests an deutschen Flughäfen?
... Skeptisch äußerte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nacktscanner seien nicht die Antwort, "die wir sofort brauchen", sagte BDK-Sprecher Bernd Carstensen. Zunächst müsse die Kommunikation der einzelnen Sicherheitsbehörden untereinander verbessert werden. Außerdem gebe es Selbstmordattentäter, die Sprengstoff im und nicht außerhalb des Körpers trügen. Moderne Nacktscanner können nur Gegenstände aufspüren, die außerhalb des Körpers getragen werden. ...
Nacktscanner in der Diskussion
... Der Außenminister übte auch Kritik an der Datensammelwut der Amerikaner, die im aktuellen Anschlagsfall versagt hat. "Der Glaube, immer mehr Informationen steigern die Sicherheit, ist ein Irrtum. Wir müssen alle uns möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, aber perfekte Sicherheit wird es nicht geben", betonte Westerwelle. ...
Nacktscanner bald auch an deutschen Flughäfen
... Mit einer gewissen Skepsis blickt FDP-Chef Guido Westerwelle auf dieses Vorhaben. ...
Körperscanner kommen dieses Jahr
Nacktscanner können nach Einschätzung von CDU-Innenexperte Bosbach noch in diesem Jahr an allen deutschen Flughäfen eingesetzt werden. Schon bald soll getestet werden.
CDU erwartet baldigen Scannereinsatz
... Innenausschuss-Mitglied Petra Pau (Linke) sagte zu der aktuellen Scanner-Debatte: "Auch wenn CDU/CSU-Politiker dies unbeirrbar und mit Vorsatz ausblenden: Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe. Der Glaube an Körperscanner ist zudem eine sicherheitspolitische Fata Morgana." Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste seien "allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows". ...
Bald Körperscanner auf deutschen Flughäfen
... Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnte den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen ab. "Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt", sagte Schaar. "Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist", sagte Schaar. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieb skeptisch.
Auch Gesundheitsexperten hatten zuletzt Bedenken gegen den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen erhoben. Aus Sicht des Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, könnte die Röntgenstrahlung langfristig Krebs und Leukämie erzeugen. ...
Nackt-Scanner kommt noch dieses Jahr
... Derweil relativierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, den Nutzen der Geräte. ...
Teure Flüge, mehr Sicherheit
... Derweil bringt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, einen weiteren Aspekt in die Debatte um Ganzkörperscanner ein. Er fürchtet um die Religionsfreiheit. Es müsse berücksichtigt werden, dass Körperscanner „die Scham von sehr vielen Menschen“ verletzen könnten, sagte Weichert am Samstag dem Radiosender NDR Info. So gebe es Menschen, die es aus religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen. „Und wenn es jetzt mithilfe der Technik gemacht wird, ist es nicht viel besser“, mahnte der Datenschützer. ...
... Der Datenschutzbeauftragte warf den Befürworten der Technik „symbolische Politik“ vor. Gleich nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug müssten Politiker „jetzt Aktionen vorweisen in der Öffentlichkeit – ohne dass eine umfassende Prüfung stattgefunden hat“.
Petra Pau: Körperscanner sind eine sicherheitspolitische Fata Morgana
... Auch wenn CDU/CSU-Politiker dies unbeirrbar und mit Vorsatz ausblenden: Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe. Der Glaube an Körperscanner ist zudem eine sicherheitspolitische Fata Morgana.
DIE LINKE bleibt dabei: Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows. ...
BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig
Für die Terrorfahndung nutzlos: Das Bundeskriminalamt hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus.
BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos
... Pikant an der Einschätzung ist vor allem, dass Thomas de Maizière – als Bundesinnenminister oberster Dienstherr des BKA – mit seiner Stimmenthaltung Ende November in Brüssel erst den Weg frei machte für die Absegnung des Abkommens. Der CDU-Politiker setzte sich dabei über die massiven Einwände aus dem Bundesjustizministerium, dem EU-Parlament, dem Bundesrat sowie von Banken, Bürgerrechtlern und Datenschützern hinweg. ...
BKA gegen Bankdaten-Austausch
Die geplante Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA stößt auf harsche Kritik von unerwarteter Seite: Ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) hält die Maßnahme für unverhältnismäßig und nutzlos.
Kritik an Bankdatentausch mit USA
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat die Weitergabe von Bankdaten an die USA kritisiert. Die Ermittlungsbehörde hält den Datentransfer im Zuge des SWIFT-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. ...
BKA widerspricht Innenminister
... De Maizière erklärte damals, das Abkommen bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung".
In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen laut "Spiegel": "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."
SWIFT-Daten: Bundeskriminalamt kritisiert Weitergabe von Bankverbindungen in die USA
BKA im Widerspruch zum Dienstherrn Innenminister de Maizière
Bundeskriminalamt übt angeblich Kritik an der Weitergabe von Bankdaten an die USA
Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern
Nach Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" will das Bundesarbeitsministerium nachbessern. ...
Regierung will bei "Elena" nachbessern
Das Bundesarbeitsministerium will beim Datenerfassungsprogramm "Elena" nachbessern. Datenschützer hatten massive Kritik daran geübt, dass das Projekt etwa auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal streikt.
... "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. ...
Wie der Arbeitnehmer gläsern wird
... Der Elektronische Entgeltnachweis (Elena) startet: Von nun an werden alle Arbeitnehmer-Daten wie Löhne, Streiktage und Abmahnungen zentral erfasst. Datenschützer und Gewerkschaften sind empört. ... Denn die Arbeitgeber müssen vieles melden: was der Arbeitnehmer verdient, wie viele Tage er krank war, wie viele Tage er (legal oder illegal) gestreikt hat oder ausgesperrt wurde, ob er abgemahnt wurde und anderes mehr. ...
50.000 Euro Streitwert: GEZ-kritischer Blog abgemahnt!
... Der Abgemahnte glaubt, dass man ihn mit diesem Vorgehen vor allem mundtot machen will. ...
NDR versucht einen GEZ-Kritiker angeblich mundtot zu machen
NDR gegen die freie Meinungsäußerung
... Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal. ...
Piratenpartei: NDR gegen die freie Meinungsäußerung – Abmahnung gegen Bernd Höcker
... Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung«. ...
Umfrage: Mehrheit der US-Bürger befürwortet Waterboarding des Detroit-Attentäters
Iran attackiert Deutsche-Welle-Programm auf Eutelsat
Die Ausstrahlung des Fernsehprogramms des Auslandsdienstes Deutsche Welle ist offenbar wieder einmal durch gezielte Attacken aus Iran massiv gestört worden.
3.1.2010
Arbeitsministerium wird Elena in Kürze überarbeiten
Das Bundesarbeitsministerium will nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend notwendigen Informationen speichern und aus diesem Grund den zugehörigen Datenfragebogen in absehbarer Zeit in überarbeiteter Form vorlegen. ...
Streit über zentrale Einkommensdatenbank
... Während Gewerkschaften und Datenschützer beim Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) Missbrauch mit sensiblen Informationen befürchten, machen die Arbeitgeber einen bisher noch zu hohen Zusatzaufwand geltend. Das deutsche Bundesarbeitsministerium stellte nach Kritik Nachbesserungen in Aussicht. ...
ELENA - Kritik von allen Seiten
... Die Software Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) wird von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert, da die dort gespeicherten Arbeitnehmerinformationen zu Missbrauch führen könnten und aus ihrer Sicht über die Grenzen der Zulässigkeit hinausgehen. Arbeitgeber hingegen scheuen den personellen und zeitlichen Zusatzaufwand für die Datenerfassung und -verwaltung. ...
Datenschutz: Das Monster Elena
Das Vorhaben der Bundesregierung, alle Arbeitnehmerdaten jahrelang zentral zu speichern, schießt über das Ziel hinaus. Bürokratieabbau ließe sich besser auf andere Weise verwirklichen.
Datenschützer kritisieren Speicherung von Arbeitnehmerdaten
Datenschützer wenden sich weiter gegen die umstrittene Zentralspeicherung von Arbeitnehmerdaten: "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung", sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der ARD zu dem neuen Erfassungssystem "Elena". Er sprach sich dafür aus, das betreffende Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. ...
... Das Bundesarbeitsministerium bekräftigte, die Vorschriften zu "Elena" würden daraufhin überprüft, welche Daten tatsächlich unerlässlich seien. "Die gesamte Liste der Daten wird durchgeschaut", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dabei würden auch Datenschützer und Gewerkschaften einbezogen. ...
... Zur heiklen Frage der Erfassung von Streiktagen sagte der Ministeriumssprecher, hier sei bereits eine Entscheidung gefallen: Fehlzeiten sollten nicht mehr aufgeschlüsselt werden, sondern nur pauschal gemeldet werden. ...
Regierung macht Tempo bei Nacktscannern
... Datenschützer werfen Befürwortern Symbolpolitik vor ...
Experten bezweifeln Nutzen der Nacktscanner
Plötzlich kann es mit der Einführung der Nacktscanner nicht schnell genug gehen. Die schwarz-gelbe Koalition würde die Geräte am liebsten noch in diesem Jahr flächendeckend einsetzen. Englische Experten winken ab: den nigerianischen Flugzeugbomber hätten auch die Scanner nicht entdeckt.
... In drei von zehn Versuchen war es den Beamten an manchen Flughäfen also gelungen, Schusswaffen durch die bestehenden Sicherheitskontrollen zu schmuggeln. Also an allen Metalldetektoren und abtastenden Händen des Sicherheitspersonals vorbei, die eigentlich solche Brocken einwandfrei identifizieren können müssten. Eine Einführung neuer Geräte wird das Problem also nicht allein lösen können. ...
... Wahrscheinlich ist aber, dass die Nacktscanner in Amsterdam die Minibombe auch nicht entdeckt hätten. Englische Fachleute, die an der Entwicklung der Scanner beteiligt waren, sagen es ohne Umschweife: Die neuen Geräte funktionieren ausgezeichnet, sie können mehr als alle Apparaturen und Schleusen, die jemals an Flughäfen aufgestellt worden sind. Nur einen Sprengstoff, wie ihn Abdulmutallab am Körper trug, den hätten auch sie nicht aufspüren können. ...
... "Schlagzeilenschinderei", nennt Ben Wallace, konservativer Abgeordnete im britischen Unterhaus, deshalb die Forderung des Premiers Gordon Brown, Flugpassagiere möglichst bald mit den neuen Scannern zu durchleuchten. ...
Maschinen, seid würdig!
Die Datensammelwut des Staates wird selbst zum Risiko - die Debatte um Nacktscanner ist dabei nur ein Nebenkriegsschauplatz, kommentiert Armin Lehmann.
... Die Justizministerin hat ihr Urteil gefällt. Die Tatsache, dass der Attentäter das Flugzeug überhaupt besteigen konnte, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, zeige eindrucksvoll, „dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet“. Überraschend ist allerdings, dass die Vorkämpferin der FDP für Bürgerrechte noch kein unwiderrufliches Nein gegen den Scanner ausgesprochen hat. Wäre sonst die Intimsphäre der Koalition in Gefahr?
Rom und London führen Nacktscanner ein
... Die FDP signalisierte grundsätzliche Zustimmung. ...
Nacktscanner spalten Gemüter
... Weichert verwies darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offen gelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich." Zudem könne "die Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden" - insbesondere weil sie auch aus religiösen Gründen es ablehnten, sich nackt auszuziehen". ...
"Körperscanner fragwürdig und problematisch"
... "Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, sind sehr reduziert", sagte Weichert dem Rundfunksender NDR-Info. "Tatsächlich lässt sich natürlich durch die Kleidung hindurchschauen, und es kann festgestellt werden, was auf der Haut getragen wird. Aber es ist trotzdem möglich, Waffen und andere Sprengstoffe in das Flugzeug reinzubringen - auch mit diesem Scanner." Zum anderen werde "ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch." ...
... Neuere Scanner machten zwar die Intimbereiche der Fluggäste unkenntlich. Das mache "den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nur geringer, aber es ändert nichts daran, dass es stattfindet", sagte Weichert. ...
Geißler wirft FDP Profilverlust vor
Geißler sagte dem „Berliner Kurier“ in der Montagausgabe, die Liberalen müssten sich in der Regierung eigentlich besonders für die Sicherung des Rechtsstaates, den Schutz der Menschenrechte und die Bewahrung der Privatsphäre der Bürger einsetzen. Diesbezüglich aber stehe Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der Partei, „so scheint es, auf verlorenem Posten“. ...
Piraten wählen Kandidaten
... Kernthemen der Piraten sind unter anderem die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre, Basisdemokratie, Datenschutz, freier Zugang zu Bildung und Information sowie eine Reform des Urheberrechts. ...
Facebook: Alte und neue Privatsphäre Einstellungen im Vergleich
Irlands Blasphemie-Gesetz: "Dumm und gefährlich"
... "Solche Blasphemiegesetze sind ungerecht. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten Menschen das Recht haben, auch Gedanken über Religion zu äußern und zu hören, die andere Menschen empörend finden." ...
Irland: Blasphemie wird zur Straftat
Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wo die der Religionsfreiheit? Während man dies hierzulande sehr großzügig auslegt, hat Irland einen gewaltigen Schritt gemacht: Blasphemie erfüllt dort seit Jahresbeginn einen Straftatbestand.
Internet-Zensur in Weissrussland in den Startlöchern
Die Diskussionen über die Zensur des Internet haben nun auch in Weißrussland einen Höhepunkt erreicht. In dem autoritär regierten osteuropäischen Land sollen in den nächsten Tagen umfangreiche Filtermaßnahmen eingeführt werden.
... Für viele regierungskritische Weisrussen war das Internet bisher die praktisch einzige Möglichkeit, sich zu informieren und ohne Repression ihre Meinung kundzutun. Staatschef Alexander Lukaschenko war davon verständlicherweise weniger angetan - er kritisierte lautstark die "Anarchie im Netz" und suchte nach Möglichkeiten, dort die Kontrolle zu übernehmen. ...
Neuseeland: Neue Überwachungsmacht für den Staat
Still und vor allem leise ist es passiert. Die Polizei sowie der Geheimdienst Neuseelands haben neue Möglichkeiten erhalten, gegen Kriminelle vorzugehen. Mit im Paket: Eine Totalüberwachung des "digitalen Lebens".
Bono: Filesharer wie chinesische Dissidenten behandeln?
China sperrte 2009 mehr als 9000 Websites wegen Pornografie
... Von dem Gesetz zur Bekämpfung der Online-Pornografie sind jedoch anscheinend nicht nur Porno-Webseiten betroffen. China benutzt die rechtlichen Möglichkeiten offenbar auch, um Webseiten zu schließen, die der Regierung aus politischen Gründen missfallen.
Deutsche Welle wird angegriffen
Die Ausstrahlung des Fernsehprogramms des Auslandsdienstes Deutsche Welle ist nach einem Bericht des "Spiegel" (kommende Ausgabe) durch gezielte Attacken aus Iran massiv gestört worden. ...
Die Rückseite der Macht
... Dass in chinesischen Gefängnissen Folter an der Tagesordnung ist, wird selbst im Volkskongress, dem chinesischen Scheinparlament, nicht mehr bestritten. ...
4.1.2010
Zweifel an Fähigkeit von Nacktscanner
Bundesregierung und Polizei wollen möglichst schnell Nacktscanner an deutschen Flughäfen einsetzen. Doch offenbar erkennen die viele Sprengstoffe nicht.
... Auch Datenschützer sind mit dem bisher präsentierten Standard nicht zufrieden. Es sei "möglich, Waffen oder andere Sprengstoffe in das Flugzeug zu bringen - auch mit diesem Scanner", kritisiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Er verwies darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offengelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich". Zudem könne "die Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden, insbesondere weil sie aus religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen". ...
Die neue Generation der Nacktscanner
... gibt es neben aktivem inzwischen auch passives Gerät, das aus größeren Entfernungen arbeitet ...
... Objekte, die im Körper selbst versteckt sind, findet der Rapiscan allerdings ebenso wenig ...
Flugsicherheit: Von Nacktscannern, HAMLeT und Sicherheitsarbeitern
... Auf einen weiteren, wenig bekannten Aspekt der Flugsicherheit macht die Gewerkschaft der Polizei aufmerksam. Bekanntlich wurde der nigerianische Terrorist in letzter Minute von einem Passagier gestoppt, der ihn wie ein Sky Marshal überwältigte. Der Ausbau dieser Sicherheitskomponente ist nach Ansicht der Gewerkschaft dringend geboten. Sie spricht davon, dass gerade einmal die Hälfte der 200 Stellen für Flugsicherheitsbegleiter in Deutschland besetzt sind. Statt kurzsichtig nur über die Nacktscanner zu debattieren, müsse der gesamte Bereich der Flugsicherheit auf den Prüfstand, betonte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. ...
FDP-Generalsekretär Lindner signalisiert Zustimmung zu Nackt-Scannern
Piratenpartei: Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage. ...
... »Den Fluggästen wird ein zusätzlicher Schutz vor Anschlägen durch die Nacktscanner nur vorgegaukelt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier erneut tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen«, äußert sich Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zu den Plänen der Regierungskoalition. »Es wäre die Aufgabe der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP, ihren Koalitionspartner von dem Vorhaben abzubringen. Aber es zehttp://www.sueddeutsche.de/computer/905/499186/text/ichnet sich bereits ab, dass sie sich erneut dem Willen der CDU/CSU und der Einflussnahme durch die USA beugen wird.«
Der aktuelle vereitelte Anschlag in den USA zeigt auch eindrucksvoll, dass die massenhafte Speicherung von Personendaten keinen Schutz vor terroristischen Attacken bietet. Der Täter war US-Medienberichten zufolge in der "Terrorist Identity Database" gespeichert und diese wurde vor dem Flug nicht abgefragt. Damit verbunden stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des Passagiernamensregisters (PNR), welches alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung aufzeichnet und speichert. ...
... Der angesehene Sicherheitsexperte Bruce Schneier sagt über die Antiterrormaßnahmen auf Flughäfen, dass sie nur als Show dienen, damit die Menschen sich besser fühlen. Er ist der Meinung, dass nur zwei Dinge das Fliegen nach 9/11 sicherer gemacht haben, verstärkte Cockpittüren und das Wissen der Passagiere, dass sie sich gegen Hijacker wehren können.
Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
... Der aktuelle vereitelte Anschlag in den USA zeigt auch eindrucksvoll, dass die massenhafte Speicherung von Personendaten keinen Schutz vor terroristischen Attacken bietet. Der Täter war US-Medienberichten zufolge in der "Terrorist Identity Database" gespeichert und diese wurde vor dem Flug nicht abgefragt. Damit verbunden stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des Passagiernamensregisters (PNR), welches alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung aufzeichnet und speichert. ...
Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
Bundespolizei untersucht Nacktscanner
Momentan prüft die Bundespolizei die sogenannten Nacktscanner unter Laborbedingungen. Nach Eintreffen erster Ergebnisse könnte auf politischer Ebene die Entscheidung über den Einsatz der umstrittenen Geräte fallen.
... Die hessischen Piraten bilanzierten die aktuellen Ereignisse mit dem Titel: "Nacktscanner sind ein ganz klarer Gewinn - für die Sicherheitsindustrie". Die Piratenpartei Deutschland weist darauf hin, dass man dieses Vorhaben noch vor kurzem als Unsinn bezeichnet hat. Eine Sprecherin des Innenministeriums gab im Oktober 2008 öffentlich bekannt, dass die Einführung dieser Geräte "ausgeschlossen" sei. Zum gleichen Zeitpunkt gab die Gewerkschaft der Polizei zu Protokoll, dass man mit den Köperscannern keine Verbesserung des Sicherheitsniveaus erreichen könne. Die Debatte darüber hätte aber dazu geführt, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehmen würde.
"Den Fluggästen wird ein zusätzlicher Schutz vor Anschlägen durch die Nacktscanner nur vorgegaukelt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier erneut tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen", so Nico Kern von den Piraten in Nordrhein-Westfalen dazu. ...
... Petra Pau von der Fraktion Die Linke bezeichnete die Nacktscanner als sicherheitspolitische Fata Morgana. "Sollte die Union indes bei einschlägigen Firmen geschäftlich im Wort stehen, dann könne sie die gewünschten Scanner ja vor ihrem Fraktionssaal aufstellen."
Fragen und Antworten rund um den Nacktscanner
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. ...
... Die Nutzlosigkeit der Nacktscanner zeigt sich unter anderem bei der Betrachtung des jüngsten Attentatsversuchs in den USA. Der von dem Täter verwendete Sprengstoff wäre durch die Geräte nicht erkannt worden (Spiegel). ...
... Der angesehene Sicherheitsexperte Bruce Schneier sagt über die Antiterrormaßnahmen auf Flughäfen, dass sie nur als Show dienen, damit die Menschen sich besser fühlen. Er ist der Meinung, dass nur zwei Dinge das Fliegen nach 9/11 sicherer gemacht haben, verstärkte Cockpittüren und das Wissen der Passagiere, dass sie sich gegen Hijacker wehren können (The Things He Carried). ...
Die Nacktscanner schaffen nur begrenzt Sicherheit
... Es ist sogar fraglich, ob der Attentäter von Detroit entdeckt worden wäre. Denn der Nigerianer hatte den Sprengstoff in seiner Unterhose versteckt. Die neuen Scanner machen aber den Intimbereich unkenntlich. Entschieden werden muss nun, bis zu welchem Grad die Software verfremdet. Würden nicht die Umrisse der Geschlechtsteile, aber beispielsweise ungewöhnliche Objekte im Intimbereich detailgetreu auf den Monitoren angezeigt, kämen Dinge wie Intimpiercings oder Penisimplantate zutage. ...
Nacktscanner: Warnung vor Bomben und Windeln
Nacktscanner messen Wärmestrahlen, die jeder menschliche Körper aussendet. Sie machen daher jede "Anomalie" sichtbar. Doch dazu zählen auch Behinderungen und medizinische Hilfsmittel. ...
„Enormer Eingriff in die Intimsphäre“
Auch Körperscanner der zweiten Generation greifen in Persönlichkeitsrechte ein
... Ammicht Quinn verweist darauf, dass Nacktscanner einen „enormen Eingriff in die Intimsphäre“ darstellten, den viele nicht wollten, den einige aber auch gar nicht zulassen könnten, etwa aus religiösen Gründen wie bei Musliminnen. Sollte es tatsächlich gelingen, das gescannte Bild auf den Körperumriss zu reduzieren, „dann ist das sicher für viele Menschen ein erheblicher Vorteil, für manche aber trotzdem noch mit hohen Belastungen verbunden“. Denn die Scanner machten auch auf Urinbeutel, Windeln bei Menschen mit Inkontinezproblemen oder künstliche Darmausgänge aufmerksam. ...
"Elena" hat immer weniger Freunde
Nach Datenschützern und Gewerkschaften äußern nun auch Arbeitgeber Bedenken gegen die zentrale Erfassung von Arbeitnehmer-Daten - aus praktischen Motiven.
... Das sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anders. Es würden in Elena Unmengen von Daten gesammelt, deren Volumen in keinem Verhältnis zum Nutzen ständen, so Schaar. ...
Datenschutzbeauftragter kritisiert «Elena» als «unverhältnismäßig»
... Es sei nichts dagegen einzuwenden, Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, aber «die grundrechtlichen Kosten, die dadurch entstehen, sind nicht ausreichend bedacht worden», sagte Dix. Es entstehe ein «immenser zentraler Datenspeicher, der nur mit großem Aufwand überhaupt zu sichern sein wird». Zudem gebe es bereits Forderungen, den Umfang der übermittelten Daten auszuweiten. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit bekomme, diese »unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung« zu überprüfen. ...
Datenschützer strikt gegen Elena
Nicht nur Gewerkschaften und Verbände wehren sich gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix nennt das Vorhaben unverhältnismäßig.
... „Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen.“ Wenn diese Informationen bei Beratung des Gesetzentwurfs bekannt gewesen wären, sei er ziemlich sicher, so wäre das Gesetz so niemals verabschiedet worden. ...
Berliner Datenschützer gegen "Elena"-System
... Die Gewerkschaft ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund hatten bereits angekündigt, "Elena" rechtlich überprüfen zu lassen. ...
Alarmsignale (Kommentar)
Der Staat kann's nicht lassen. Eben erst hat das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben, da macht sich unter dem Decknamen Elena der nächste Spion im Alltag der Bürger breit ... Fest steht: Es darf erst gar nicht so weit kommen, dass der Eindruck entsteht, als wären staatliche Transferleistungen davon abhängig, wer wie oft an Streiks teilnimmt oder aus welchem Grund gekündigt wurde. Vollends alarmiert muss sein, wer ahnt, wie technisch leicht letztlich solche Daten zusammengefügt werden können, so dass sich gezielt Profile jedes einzelnen Arbeitnehmers und Bürgers erstellen lassen.
Je mehr Angaben elektronisch angelegt und staatlich erfasst werden, um so größer muss die Sorge werden, sie wirksam schützen zu können. Die Deutschen haben längst nicht die Hoheit über ihre persönlichen Daten - das muss und sollte jeden beunruhigen. ...
Totale Überwachung zugunsten der Terrorangst
Seit gut 200 Jahren malen Kunst, Literatur und Film aus, wie unsere Zukunft im schlimmsten Fall aussehen könnte. Das EU-Projekt INDECT macht alle (Alp-)Träume über die totale Sicherheit seit 2007 wahr.
... Das innerhalb dieses EU-Programms beabsichtigte Relationship mining umfasst dabei Registrierung und Austausch von Daten, die Ansammlung von Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung all dieser Informationen sowie die automatisierte Erkennung von Bedrohungen und das Aufspüren von "verdächtigem Verhalten" unter anderem im Internet. ...
Allround-System für europäische Homeland Security
In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit
.... Für die Definition von "atypischem Verhalten", das mittels INDECT aufgespürt werden soll, wurden mehrere Hundert polnische Polizisten [extern] befragt. Der größte Teil sieht etwa "Herumlungern", "sich umsehen" oder einen längeren Aufenthalt in Türbereichen als verdächtig. ...
CIA erwog Mord an Deutsch-Syrer in Hamburg
... Denn dem Bericht zufolge plante der US-Geheimdienst, offenbar in Kooperation mit Blackwater, den in Hamburg lebenden Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli zu töten. Über Wochen hinweg sei der Islamist von einem entsprechenden Team observiert worden. Weder die theoretisch zuständige CIA-Station noch die deutschen Behörden seien informiert worden. ...
US-Mordplan gegen El-Kaida-Helfer? - Justiz prüft
... Die Ermittlungsbehörde führt dazu seit Montag einen «allgemeinen Prüfvorgang unter dem Gesichtspunkt der Verabredung zu einem Verbrechen», wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Das potenzielle Opfer, Mamoun Darkazanli, lebt in Hamburg. Nach dem Bericht des US-Magazins «Vanity Fair» sollen Agenten des US- Geheimdienstes CIA 2005 an der Vorbereitung von Mordplänen gegen den Deutsch-Syrer beteiligt gewesen sein. ...
Deutsch-Syrer im Fadenkreuz
Das US-Magazin „Vanity Fair“ berichtet in seiner Internet-Ausgabe, der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli sei mit Hilfe der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater über Wochen an seinem Wohnort Hamburg observiert worden. Dies sei im Rahmen des vom früheren US-Präsidenten George W. Bush gestarteten Programms zum Auffinden von El-Kaida-Mitgliedern geschehen. Sie sollten gefangen genommen oder getötet werden. ...
... Auch in Deutschland wurde gegen den Deutsch-Syrer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Geldwäsche ermittelt. Nach fast fünf Jahren stellte die Bundesanwaltschaft im Juli 2006 ihre Ermittlungen „mangels hinreichenden Tatverdachts“ ein. ...
Bericht über CIA-Mordkomplott entsetzt deutsche Politiker
Wollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli liquidieren? Ein US-Magazinbericht über ein Mordkomplott in Hamburg erschüttert Innenpolitiker von Union, SPD und Grünen - sie fordern Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits Ermittlungen.
... Für Hans-Christian Ströbele klingt das nicht überzeugend. "Fakt ist doch, dass die CIA hierzulande weitgehend machen kann, was sie will", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Das haben die geheimen Gefangenentransporte nach dem 11. September gezeigt, da traut sich niemand ran." Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. "Der BND würde über eine Tarnfirma einen Mordauftrag ausführen - sagen wir im friedlichen New Orleans. Das wäre doch ein ungeheuerlicher Vorgang", sagt der Rechtsanwalt. ...
... Mordkomplott oder nicht - inzwischen ist auch die Hamburger Justizbehörde auf den Fall aufmerksam geworden: Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt prüft zurzeit, ob eine "Verabredung zum Verbrechen" vorlag. Dem könnte ein Ermittlungsverfahren folgen.
US-Killer-Kommando plante Liquidation in Deutschland
CIA-Agenten und Mitarbeiter der Söldnerfirma Blackwater sollen vor vier Jahren die Tötung des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli in Hamburg vorbereitet haben.
... Für einen aussichtsreichen Ermittlungsverdacht gegen Unbekannt wird der Vanity Fair-Bericht über die geplante Ermordung eines angeblich Verdächtigen sicherlich nicht reichen. Der Autor der Geschichte in dem Magazin heißt Adam Ciralsky und hat früher als Anwalt für die CIA gearbeitet. ...
CIA wollte einen in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen ermorden
Die FDP stolpert ins neue Jahr
Hatte die FDP nicht vor der Bundestagswahl versprochen, mit ihr kehre die Schutzpatronin der Bürgerrechte und des Datenschutzes zurück? Sie hatte. ... Als das Verfassungsgericht sich vor kurzem mit der Beschwerde von 35.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung befasste, fehlte die neue FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe. Zu Zeiten der Großen Koalition hatte sie noch persönlich gegen das ihrer Ansicht nach verfassungsfeindliche Gesetzeswerk protestiert. Mit dieser Position konnte sie sich bei den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Das brachte sie nach der Kabinettsbildung in die schizophrene Situation, zugleich Klägerin und - als zuständiges Regierungsmitglied - Beklagte zu sein. Leuheusser-Schnarrenbergers Reaktion: Sie hielt formal ihre Beschwerde aufrecht, schickte aber die altsozialliberalen Freiheitsverteidiger Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum Gerichtstermin. Liberale Grundsatztreue repräsentieren in der FDP nun liberale Polit-Pensionisten.
Noch schlapper der Auftritt der angeblichen Rechtsstaatsverteidiger beim Swift-Abkommen. Das Abkommen zwischen den USA und der EU erlaubt den Amerikanern den schrankenlosen Zugriff ohne jeden Datenschutz auf Finanztransaktionen der Europäer. Ein Nein der FDP im Kabinett hätte die Verlängerung des Abkommens um zunächst neun Monate verhindert. Aber auch hier machte die FDP den Umfaller. ...
GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen
... "Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal", sagt Nico Kern von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Mit der Zahlungsandrohung würden Beiträge aus dem Internet verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und zeigen, wie Menschen sich dagegen wehren können, so Kern weiter. ...
Börnsen: Journalisten weltweit schützen
Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009 durch "Reporter ohne Grenzen" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die erneut gestiegenen Zahlen ermordeter oder verfolgter Journalisten in der Welt sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Nach den Erhebungen der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist die Presse- und Medienfreiheit weltweit stärker denn je in Gefahr. ...
... Mit all diesen Repressionen wird kritischer Journalismus und damit die wirksame Kontrolle des Staates und der Regierenden eingeschränkt oder unmöglich gemacht. Daher sind wir Politiker aufgerufen, im Rahmen internationaler Kontakte immer wieder für die Presse- und Medienfreiheit weltweit einzutreten. ...
Staatsrechtler Hubertus Gersdorf: "Ich überlege, die ZDF-Fernsehgebühr nicht zu zahlen
Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hält daran fest, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzen muss. "Falls sich für den Antrag von Bündnis 90/Grüne im Bundestag keine Mehrheit findet, werde ich ernsthaft in Erwägung ziehen, selbst ein Verfahren zu initiieren", sagt Gersdorf in der Januar-Ausgabe des Medienmagazins journalist. "Ich überlege mir, dann die ZDF-Fernsehgebühr nicht zu zahlen und auf diese Weise zu versuchen, im Rahmen des Gebührenstreits diese grundsätzlichen Fragen klären zu lassen." ...
... Ein Schlussstrich unter die Debatte um die Nicht-Verlängerung des Vertrags mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dürfe auf keinen Fall gezogen werden. "Jetzt muss es erst richtig losgehen. Die demokratische Öffentlichkeit muss diskutierten, wie man solche Zustände in Zukunft verhindern kann – im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Demokratie." ...
NIST-zertifizierte USB-Sticks mit Hardware-Verschlüsselung geknackt
Weißrussland: Internet-User werden bald registriert
... Unter seiner Regierung wurden bereits sämtliche TV-Sender und die meisten Print-Medien unter staatliche Kontrolle gestellt. Oppositionelle Publikationen suchten daher den Ausweg, im Netz weiter kritisch berichten zu können. Dies soll durch das neue Gesetz nun wohl unterbunden werden.
Netz ohne Maschen
Internet-Zensur in Weißrussland
Ein Jahr vor der Wahl will Weißrusslands Regierung auch die Macht über das Internet im Lande an sich reißen. Es ist der einzige Ort, an dem die Opposition noch ihre Meinung verbreiten kann.
Cyber Command verzögert sich
Pläne des Pentagon zur Cyber-Kriegführung scheiterten offenbar (zumindest vorläufig) am US-Kongress. Der Grund: Die Abgeordneten haben Datenschutz-Bedenken.
Obama und das Terror-Recycling
Der vereitelte Anschlag von Detroit durchkreuzt Obamas Guantanamo-Pläne. Das Lager dürfte fürs Erste bleiben.
Chinas Führung hat Angst vor dem Internet
Peking will die Zensur unbequemer Webseiten in diesem Jahr weiter verschärfen - Sonderprämie für Denunziation
5.1.2010
Alltägliche Rasterfahndung
Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht
Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der massenhafte Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken technisch kein Problem und eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden.
Gegenwind für Einsatz von Nacktscannern
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den umstrittenen Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen weiter ab. "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", warnte der oberste Datenschützer der Republik in der "Frankfurter Rundschau". ...
... Zudem kritisierte der Datenschützer, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Geräte die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlege. "Es verwundert mich, dass ich auch auf meine Nachfrage hin keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren konnte", sagte Schaar. ...
... Rechtliche Probleme könnte es in Großbritannien geben: Kinderschützer beklagen dort laut einem Bericht des "Guardian", dass die Geräte Gesetze zum Jugendschutz und zum Kampf gegen Kinderpornographie verletzten. ...
Oberster Datenschützer kritisiert kommenden Einsatz von Nackt-Scannern
... "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). ...
Weiter Kritik an Nacktscannern
"Nacktscanner-Debatte ist hysterisch"
Der reflexartige Ruf nach besserer Technik verschleiere das Versagen der Sicherheitsbehörden, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. ...
... Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan Korte, hält dagegen: "Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar." ...
... SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält den Einsatz der Scanner grundsätzlich für gerechtfertigt. "Körperscanner wird es geben müssen, vorausgesetzt, sie sind nicht gesundheitsschädlich und die Würde des Menschen bleibt gewahrt." ...
... Auch die Grünen geben den auch Körperscannern genannten Geräten eine Chance. Der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland sagte der taz, man müsse auf neue Bedrohungen mit kühlem Kopf reagieren. "Wenn der Einsatz dazu führt, dass die Passagiere am Flughafen nicht mehr abgetastet werden, dann kann das sogar ein Zugewinn an Privatsphäre sein." ...
... SPD-Experte Wiefelspütz glaubt nicht, dass Passagiere schon 2010 an deutschen Flughäfen abgescannt werden. "Wir brauchen vielmehr eine intelligente Diskussion darüber, welche Daten wir sammeln wollen, statt immer mehr Kontrolle zu fordern." Die unspezifische Datensammelwut der US-Behörden hätte dazu geführt, dass relevante Aspekte übersehen worden waren. Wie etwa eine explizite Warnung vom Vater des mutmaßlichen Attentäters vor seinem Sohn.
Nacktscanner verstoßen gegen britisches Kinderporno-Verbot
Darf ein Kind in den Nacktscanner? In Großbritannien offenbar nicht - weil die Ablichtung Minderjähriger laut Kinderschützern Gesetze verletzt. Auch die neueste Gerätegeneration, die nur Silhouetten zeigt, steht in der Kritik: Der oberste deutsche Datenschützer bemängelt, dass sie Prothesen nicht von Waffen unterscheiden.
... Britische Bürgerrechtler fordern außerdem Regeln zum Datenschutz. Es müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen nicht in fremde Hände gerieten. Die Gefahr liege besonders bei prominenten Fluggästen auf der Hand. ...
Warum Nacktscanner die Welt nicht sicherer machen
... Wenn der erste Attentäter die Bombe im Darm mitbringt, werden dann Röntgengeräte installiert? ...
... Die Vorschläge sind genauso vielfältig und viele genauso dumm, wie die nach den Terroranschlägen von Madrid und London. Zäune um jeden Bahnhof und Metalldetektoren auf den Bahnsteigen? Lächerlich, wenn eine kleine Bombe an Gleisen irgendwo in Deutschland schon den verbrecherischen Zweck erfüllt - wie sich erst kürzlich in Russland einmal mehr gezeigt hat. ...
Warum es Bedenken gegen Nacktscanner gibt
... Prinzipielle Bedenken bestehen auch gegen Körperscanner der zweiten Generation. Die Geräte lassen die Untersuchten nicht nackt erscheinen, sondern stellen sie umrissartig als Piktogramm dar. Erkennbar werden so auch Urinbeutel, Prothesen oder künstliche Darmausgänge. Betroffene sehen darin eine Diskriminierung. Sie würden als „auffällig“ registriert und stünden damit unter Terrorismusverdacht. Kritiker bemängeln, dass es bei Kontrollen auf Flughäfen keine Einzelfallprüfung gibt, wie sie bei manchen Personen etwa aus religiösen Gründen nötig ist. ...
... uristen verweisen in der Scanner-Diskussion auf Parallelen zur sogenannten „Entkleidungsdurchsuchung“ im Strafvollzug. Diese ist nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters erlaubt. Der Einsatz von Nacktscannern kommt nach Ansicht von Rechtsexperten einer solchen Durchsuchung sehr nahe. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach der Klage eines Untersuchungshäftlings, der ohne Verdacht nach Drogen durchsucht worden war, hohe rechtliche Hürden aufgestellt. Grundsätzlich sind die Überprüfungen zulässig, müssen aber einen konkreten Anlass haben. ...
... Umstritten ist auch, was mit den Namen und Flugdaten von Passagieren sowie den bei den Kontrollen entstandenen Bilder geschehen soll. Datenschützer fordern, dass die durch Körperscanner gewonnenen Daten nach der Kontrolle der Passagiere „sofort wieder gelöscht“ werden. ...
Nacktscanner als Verstoß gegen Kinderporno-Gesetz?
Britische Kinderschützer sagen, die Körperscanner an Flughäfen verstoßen gegen das Verbot, Nacktfotos von Kindern zu machen. Bisher können britische Passagiere freiwillig entscheiden, ob sie sich scannen lassen.
Nacktscanner brechen Kinderporno-Gesetz
In Großbritannien werden Nacktscanner bereits getestet. Ein Kinderschutz-Gesetz verhindert, dass Minderjährige gescannt werden.
Nacktscanner kollidiert mit britischem Kinderporno-Verbot
In Manchester im Norden Englands startete vor kurzem ein Pilotprojekt mit Nacktscannern. Die Körper sind komplett zu sehen!
Es ist ein virtueller Strip, sogar der Intimbereich ist zu sehen. ...
Nacktscanner verstoßen gegen Kinderpornoverbot
Auf unerwartete Schwierigkeiten stößt die Einführung von Ganzkörperscannern in Großbritannien. Eine Kinderschutzorganisation will den Einsatz verhindern, weil die Pseudo-Nacktaufnahmen von Minderjährigen gegen herrschendes Recht verstoßen. Die Regierung räumt rechtliche Probleme ein.
... Bürgerrechtler forderten zudem, es müsse sichergestellt werden, dass die Aufnahmen nicht auf Umwegen im Internet landeten. Besonders bei Prominenten werden Paparazzi-Veröffentlichungen befürchtet. ...
Brüssel widerspricht Berlin
Trotz massiver Kritik wird der umfassende Einsatz von Nacktscannern an europäischen Flughäfen immer wahrscheinlicher. Anders als Berlin behauptet, ist für Realtests offenbar keine Ausnahmegenehmigung nötig.
... Allerdings gibt es auch Widerstand im Europäischen Parlament. „Nacktscanner tragen nicht zu mehr Sicherheit von Flugpassagieren bei, sondern verletzen die Persönlichkeitsrechte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. ...
... In Deutschland wächst die Kritik an den Plänen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der „Frankfurter Rundschau“, er habe bisher „noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt“. Dafür müssten die Scanner nämlich nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. „Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus.“
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) räumte ein, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner erfüllten noch nicht alle Vorgaben bezüglich Intimsphäre und größerer Sicherheit. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel wandte sich daher gegen die „vorschnelle Einführung einer unreifen Technologie“.
Datensystem Elena wird überarbeitet
Obwohl die Bundesregierung beim umstrittenen Arbeitnehmerdatenprojekt Elena nachbessern will, reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erhob grundsätzliche Bedenken. "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung", sagte Dix in der ARD. Er hoffe auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. ...
Regierung bessert nach – "Elena" weist keine Streiktage aus
Die Bundesregierung hat auf die heftige Kritik am umstrittenen Arbeitnehmerdatenprojekt "Elena" reagiert. Das Arbeitsministerium bestätigte, dass die Liste der zu erfassenden Daten so schnell wie möglich überprüft werden solle. Ein Ministeriumssprecher betonte bereits vorab, dass die besonders kritisierte individuelle Ausweisung von Streiktagen gestrichen wird – Fehltage sollen nur noch gesammelt ausgewiesen werden. Trotz der Zusagen der Regierung reißt die Kritik am Projekt nicht ab. "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung", sagte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. ...
"Elena" treibt Datenschützer und Gewerkschafter auf die Barrikaden
Von der Leyen: Änderungen bei Datenspeichersystem "Elena"
... Zudem bekräftigte von der Leyen Angaben ihres Ministeriums, wonach Streikzeiten nicht mehr gesondert als solche erfasst werden sollen. Auch werde der "Elena"-Beirat bei seiner nächsten Sitzung im Januar noch einmal alle zu erhebenden Daten auf ihre "zwingende Notwendigkeit" hin überprüfen. Die CDU-Politikerin betonte, dass dem Beirat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Gewerkschafter angehören. ...
Der durchleuchtete Bürger
... Dabei geht es nicht nur um Einkommen und Arbeitszeiten, sondern auch um hochsensible Informationen wie die Teilnahme an Streiks, Krankheitstage oder Kündigungsgründe. Nicht nur Datenschützer und Gewerkschafter haben größte Bedenken, ob dieses unter dem Banner des Bürokratieabbaus laufende Projekt verfassungsrechtlich einwandfrei ist. ...
Datenschutz bei ELENA
Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Dieses ELENA genannte Verfahren soll sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern das Leben leichter machen. Doch die massenhafte Datenspeicherung steht in der Kritik von Datenschützern, auch wenn sie bereits erste Erfolge für den Datenschutz erzielen konnten.
Die Kritik an Elena reißt nicht ab
... Auch die Piratenpartei hat die "unmäßige Erhebung und Speicherung" kritisiert. "Elena stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar", sagte Vorstandsmitglied Thorsten Wirth.
Maßlose Sammler
Seit dem 1. Januar 2010 setzt der Staat auf die Totalverdatung der Bürger. Verlangt werden neben Krankheitstagen auch Fehl- und Streikzeiten. Die Verfassungswidrigkeit steht dem Gesetz gleich mehrfach auf der Stirn geschrieben.
Blackwater und die Killerkommandos der CIA
Ein CIA-Killerkommando soll auch auf den Deutsch-Syrer Darkazanli angesetzt gewesen sein, was nun deutsche Politiker in Aufregung versetzt
... Darkazanli soll von dem CIA-Team, das von Blackwater trainiert wurde, heimlich – ohne Wissen der CIA in Deutschland und der deutschen Behörden - über Wochen beobachtet worden sein, um die beste Gelegenheit zu finden, um ihn zu verschleppen oder zu töten. ...
Geheimkomplott: CIA wollte Terrorhelfer in Hamburg töten
Profikiller der US-Söldnerfirma Blackwater wollten in der Hansestadt offenbar den Deutsch-Syrer Darkazanli liquideren. Laut US-Medienberichten steckt die CIA dahinter. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt.
... Die Grünen kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, er werde im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste einen Bericht der Bundesregierung anfordern. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, sich um die geheimdienstlichen Tätigkeiten fremder Mächte in Deutschland zu kümmern. "Es kann nicht sein, dass die nichts gewusst haben", sagte Ströbele dem "Hamburger Abendblatt". ...
... Möglicherweise müsse sich auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um den Fall kümmern. Ströbele forderte: "Die Tabuisierung der Tätigkeiten von US-Geheimdiensten, auch deren Tarnfirmen, in Deutschland muss ein Ende haben. Es ist ungeheuerlich, dass es Mordaufträge für Deutschland gegeben haben soll. Die Todesstrafe ist hierzulande nach dem Grundgesetz abgeschafft. Sie darf nicht und schon gar nicht auch noch ohne Gerichtsurteil exekutiert werden. Das ist Mord." ...
CIA soll Mord in Deutschland befohlen haben
Der US-Geheimdienst CIA hat angeblich gezielt die Ermordung eines Terrorverdächtigen in Deutschland geplant, weil dieser zu den Unterstützern des Islamisten-Netzwerks Al Kaida gehört haben soll. Das berichtet das US-Magazin "Vanity Fair". ...
... Der Grünen-Politiker ging auch auf die Rolle der von der CIA angeblich beauftragten Firma Blackwater ein, die den Terrorverdächtigen den Berichten nach offenbar gezielt töten lassen wollte: "Ein solch grauenhafter Auftrag an die Firma Blackwater, die für die CIA im Irak, Afghanistan und anderswo schmutzige Arbeit wie Folter und Tötung übernommen hat, wäre eine ganz neue Qualität." ...
US-Magazin: CIA wollte in Hamburg Deutsch-Syrer töten
Wollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun D. liquidieren? Ein US-Magazinbericht über ein Mordkomplott in Hamburg erschüttert Innenpolitiker von Union, SPD und Grünen – sie fordern Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüfe bereits Ermittlungen, schrieb "Spiegel Online". In dem Bericht von "Vanity Fair", der kurz vor Weihnachten erschien, aber erst jetzt Aufsehen erregt, heißt es, die CIA habe in Kooperation mit der privaten Sicherheitsfirma versucht, den Deutsch-Syrer in Hamburg zu ermorden. D. wurde demnach über Wochen von einem Team observiert. Angeblich waren weder die regulären CIA-Agenten eingeweiht noch deutsche Behörden – auch nicht die Bundesregierung. ...
CIA wollte Terrorverdächtigen in Hamburg töten
Der im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11.September 2001 ins Visier der Geheimdienste geratene Deutschsyrer Mamoun Darkazanli sollte offenbar im Auftrag der CIA in Hamburg aufgespürt und getötet werden.2004 habe der US-Geheimdienst eine Kommandotruppe der Söldnerfirma Blackwater nach Hamburg entsandt, um den dort lebenden Darkazanli zu liquidieren, berichtete das "Hamburger Abendblatt" unter Berufung auf einen Bericht des US-Magazins "Vanity Fair". ...
... Grünen-Chefin Claudia Roth warf Schwarz-Gelb "eine unheilige Allianz für die Nacktscannerei" vor. ...
CIA-Mordplan gegen Terrorhelfer? Justiz prüft
... . Der Auftrag habe den simplen Titel "Find, fix and kill" getragen, was für finden, auskundschaften und zur Strecke bringen steht. In die Hansestadt sei das Blackwater-Team unerkannt eingereist und habe Darkazanli über Wochen beschattet, um den richtigen Ort und Zeitpunkt des Zugriffs vorzubereiten. Schließlich sei die Aktion aber von Washington abgeblasen worden. ...
»Find, fix and finish« – CIA-Killer in Hamburg
US-Geheimdienst befahl Vanity Fair zufolge Tötung von Terrorverdächtigem in Deutschland
Blackwater: CIA Mord-Auftrag in Hamburg
... Das US-Magazin legt nahe, dass "Blackwater/Xe"-Chef Erik Prince (40) höchstpersönlich den Mord in Auftrag gegeben haben soll - allerdings im Rahmen eines entsprechenden US-Programms zum Aufspüren und Umbringen von El-Kaida-Führungsfiguren. In letzter Minute ist der Auftrag dann wohl "storniert" worden. Prince ist erzkonservativ und streng reliös. ...
US-Medien: CIA wollte Deutsch-Syrer töten
Der US-Geheimdienst CIA hat angeblich zusammen mit der Sicherheitsfirma “Blackwater” die Ermordung eines terrorverdächtigen Deutsch-Syrers in Hamburg geplant. ...
Berlin: Geplante Polizei-Kennzeichnung stößt auf Kritik
Wer zahlt für Hacker?
Wikileaks, die Seite für die Veröffentlichung von Geheimdokumenten im Internet, befindet sich im Streik. Die Mitarbeiter wollen mehr Lohn für ihre Arbeit. Doch Geldgeber zu finden ist schwierig.
CCC fordert bessere GSM-Verschlüsselung
Die Verschlüsselung des Mobilfunkstandards GSM lässt sich dem Chaos Computer Club zufolge leicht knacken. Da Handys mittlerweile auch für Online-Shopping und Online-Banking genutzt werden, müsse nun eine bessere Verschlüsselung her, fordern die Sicherheitsexperten. ...
GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen
Vorratsdatenspeicherung - ein nicht nur europäisches Thema: Österreichische Expertise gefragt
... Fragestellungen in Zusammenhang mit der Zulässigkeit und Verpflichtung zur Aufbewahrung von Kommunikationsdaten beschäftigen derzeit nicht nur Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft in Europa, sondern auch in Südamerika. ...
Irans Geheimdienst verbietet Kontakt zu westlichen Organisationen
Iran will 60 Organisationen isolieren, die Oppositionelle mit Informationen versorgen. Auf der schwarzen Liste stehen unter anderen die BBC und Human Rights Watch.
6.1.2010
Wird Elena auf Zwangsdiät gesetzt?
Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken
... Neben den Daten, die auch auf jeder Lohnbescheinigung stehen, enthält Elena jedoch auch sensible Daten, die zwar von einigen Ämtern für besondere Entscheidungen auch schon heute in schriftlicher Form angefordert werden können, die aber in einer zentralen Datenbank aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eigentlich nichts zu suchen haben. ...
... Damit verstößt Elena genauso gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz, wie die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die sich zur Zeit in Karlsruhe auf dem Prüfstand befindet. Sollten die Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung kippen, droht auch Elena das Ende. ...
Erste Änderungen an ELENA bereits in Kraft
Die anhaltende Kritik an dem Umfang des neuen Meldeverfahrens ELENA hat bereits zu Änderungen am Datensatz geführt.
Von der Leyen verspricht Nachbesserung bei "Elena"
"Datenschutz ist alles andere als gewährleistet"
„Wir werden immer mehr zum gläsernen Menschen, der Datenschutz ist alles andere als gewährleistet“, sagt Margit Beck, zuständig für die Lohnbuchhaltung beim Gräfelfinger Unternehmen Schmidbauer. Und sie ist nicht die einzige aus dem Würmtal, die „Elena“ skeptisch gegenüber steht. ...
"Hier werden Menschen sprichwörtlich bloßgestellt"
Regina Ammicht Quinn forscht zu Ethik und Nacktscannern - Ein Gespräch über Scham und Sicherheit
... Ammicht Quinn glaubt nicht, dass eine verbesserte Technik vor Eingriffen in die Intimsphäre der Bürger schützt. ...
... Denn das Gerät unterscheidet ja zwischen "Menschlichem" und "Nichtmenschlichem", das sich unter der Kleidung befindet. Das kann ein Keramikmesser oder Plastiksprengstoff sein, genauso gut aber auch eine Brustprothese oder ein künstlicher Darmausgang. Hier werden Menschen sprichwörtlich bloßgestellt. ...
"Jeder Kranke ein potenzieller Terrorist"
Expertin Regina Ammicht Quinn über die ethischen Probleme des Nacktscannens, die Kultur der Angst und das falsche Versprechen der Sicherheit.
... Windeln bei Menschen mit Inkontinenzproblemen, künstliche Darmausgänge, Urinbeutel, Insulinporte - all das registrieren die Scanner als "auffällig" oder "verdächtig". Was das für die Betroffenen bedeutet, die sich hier buchstäblich offenbaren müssen, kann sich jeder leicht ausmalen. Jeder Kranke wird hier potenziell zum Terroristen. ...
... Wir bewegen uns zunehmend in einer Kultur der Angst und sind an der haarscharfen Grenze angekommen, wo der evolutionsgeschichtlich lebensrettende Umgang mit dem Affekt Angst umschlägt in ein Benutzen von Angst, um damit jeden noch so weit reichenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen. ...
... Und so besteht die Gefahr, dass wir unser freies Leben in einem Rechtsstaat, das wir zu verteidigen glauben, durch unser Sicherheitshandeln gefährden, ja verlieren. ...
Deutsche finden Nackt-Scanner gut
Die Bundesbürger glauben an die vermeintliche Sicherheit von Nackt-Scannern und stehen dem Einsatz an Flughäfen gelassen gegenüber. ...
Mehr Profiler, weniger Nacktscanner
Polizei contra Politiker, FDP gegen Union: Der Nutzen von Körperscannern entzweit weiter die Gemüter. Statt sich auf technische Lösungen zu versteifen, bringt die Polizeigewerkschaft nun Profiler ins Gespräch.
Bombenanschläge: Profiler statt Nacktscanner?
Flughafenverband: Nacktscanner noch nicht ausgereift
Die deutschen Flughäfen warnen vor einer übereilten Einführung von Nacktscannern. ...
Flughäfen warnen vor voreiliger Einführung von Nacktscannern
... Grundsätzlich gibt es zwei Technologien bei Nacktscannern: Entweder arbeiten die Geräte mit Röntgenstrahlen, was Innenminister Thomas de Maiziere für Deutschland wegen der gesundheitlichen Belastung bereits ausgeschlossen hat, oder die Apparate nutzen die sogenannte Millimeterstrahlung, die auch Terahertzstrahlung genannt wird. ...
... Terahertz-Geräte hätten nach Einschätzung von Experten auch den nigerianischen Attentäter nicht stoppen können. ...
Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen
... Deutlich sprach sich Steffen noch einmal gegen den Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen aus. "Für mich ist unklar, ob ein Sicherheitsgewinn damit verbunden ist. Klar ist aber, dass Körperscanner erheblich mehr Überwachung bedeuten", betonte er. Auch Körperscanner könnten ausgetrickst werden, schon weil sie nicht in der Lage seien, Gegenstände aufzuspüren, die im Körper transportiert würden. "Es ist die alte Geschichte: Die Menschen haben Angst, und die Politik versucht mit symbolischem Handeln diesen Ängsten entgegenzuwirken", kritisierte der Justizsenator.
FDP-Bundestagsfraktion will 2010 noch keine Nacktscanner
... Die Geräte werfen Wolff zufolge nach wie vor eine Fülle technischer, rechtlicher und gesundheitlicher Probleme auf, die nicht ansatzweise ausgeräumt seien. Selbst wenn sich alle Bedenken ausräumen ließen, werde es mit der FDP keinen "nationalen Alleingang" beim Scanner-Einsatz geben. Er persönlich bezweifle, ob Nacktscanner eine geeignete technische Lösung bei der Sprengstoffsuche seien und ob die Intimsphäre der Fluggäste bei ihrer Verwendung gewahrt bleibe. ...
FDP gegen Körperscanner noch in diesem Jahr
"Terrorismus lässt sich nicht verhindern"
... . Solange Guantanamo besteht, nutzen es Terroristen auch dafür, die USA als die wahren Bösen darzustellen. So trägt es zur Rekrutierung und Radikalisierung bei. ...
Private Gerichtsvollzieher sollen Schulden eintreiben!
In Anbetracht der schlechten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden schlug die Koalition eine Privatisierung der Gerichtsvollzieher vor. Eine große Menge sensibler Daten würde in diesem Fall Unternehmen überlassen. Datenschutz steht für sie aber nicht an erster Stelle.
... Nicht auszumalen, was passieren würde, könnte man diese Datensätze beispielsweise mit denen von größeren Inkassobüros oder anderen Institutionen verknüpfen. Die Piratenpartei mahnt: "Die schlechten Erfahrungen mit privaten Gebühreneintreibern der GEZ oder manchen Inkassounternehmen lassen befürchten, dass private Gerichtsvollzieher in erster Linie ihren Umsatz und damit ihre Kunden und nicht so sehr die Rechtslage im Blick behalten." ...
Gerichtsvollzieher - Der Privatisierungswahn von CDU und FDP geht weiter
Die Piratenpartei ist besorgt über den Vorstoß der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Maßnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden. ...
Piratenpartei Deutschland: Gerichtsvollzieher - Der Privatisierungswahn von CDU und FDP geht weiter
... Außerdem hält es die Piratenpartei für höchst bedenklich, wenn extrem sensible Daten, die bei einem Vollzug anfallen können, in die Hände privater und auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmen gelangen. ...
Über Rassismus reden
Dresden-Prozess: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin
... Es handelt sich nicht um Beleidigungen. Sondern um die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Nicht zuletzt die ungehinderte Ausübung dieses Rechtes bürgt dafür, dass unsere Justiz als unparteilich, unabhängig und unbestechlich - und das Gewaltmonopol des Staates als gerechtfertigt anzusehen sind.
Verbrauchsdaten fallen nicht unter den Datenschutz
E-Mails verschlüsselt senden: So klappt die Einrichtung
Slowakische Polizei legt Sprengsätze in Flugzeug
Test-Terrorist löst Großeinsatz aus
Meinungsfreiheit erfordert Pflege
... Weder die unabhängigen Medien noch emanzipierte Bürger können sich auf dem Bewusstsein ausruhen, dass es bis hierher ja gut gegangen sei und keinerlei Gefahr für den freien Meinungsaustausch bestünde. ...
"Man braucht Guantanamo nicht, um Attentäter vor Gericht zu stellen"
... Man braucht Guantanamo, um an einem solchen Verfahren vorbei zu kommen. Zunächst bezweifle ich, dass ehemalige Häftlinge beteiligt waren. Wir haben solche eklatanten Desinformationen durch die US-Administration erhalten, dass es keinen Grund gibt, diese Aussage zu glauben. Was würde besser in eine Situation passen, in der man das Lager offenbar gegen alle Versprechen nicht schließen will, als einen Grund zu simulieren, es nicht zu schließen? Abgesehen davon wäre es geradezu märchenhaft, wenn die Erfahrung im Lager Häftlinge nicht gegen die USA agitiert hätte. ...
... Aber nach meiner Erfahrung und nach allen Recherchen, die wir für amnesty und andere Organisationen geführt haben, ist die Selbstbeherrschung der Ex-Häftlinge erstaunlich. Sie wollen in der Regel nichts anderes als einen Prozess, ein gerechtes, völkerrechtlich abgesichertes Verfahren. Und vergessen wir nicht: Es handelte sich bei ihrer Gefangennahme fast ausschließlich um unbescholtene Bürger, deren Unschuld auch von den USA eingestanden wurde, sonst hätte man sie nicht aus dem Lager entlassen – oder wer glaubt wirklich, die USA hätten Häftlinge entlassen, die sie als tickende Zeitbomben eingestuft hätten? ...
Iranisches Regime verschärft Zensur
... In dieser Woche sind von den Behörden vorsorglich hunderte Satellitenschüsseln abmontiert worden, um den Zugang zu westlichen Medien zu beschränken. ...
Klage: Code für Chinas Zensur-Software wohl geklaut
7.1.2010
Justizministerin knüpft Einsatz von Nacktscannern an Bedingungen
... Generell warnte die Justizministerin in der Neujahrsdebatte über Sicherheitsvorkehrungen vor übertriebenem Daten- und Technikfetischismus. Der fehlgeschlagene Anschlag auf ein Flugzeug über Detroit habe gezeigt, dass in den USA, "wo sehr konkrete Hinweise auf diesen Terroristen vorlagen", offensichtlich so viele Daten gesammelt würden, dass die richtigen Informationen nicht an der richtigen Stelle seien: "Das bestätigt uns in unseren Vorbehalten gegen diese immense Datensammelwut." ...
... Die Linke ist nach wie vor entschieden gegen Nacktscanner. Diese trügen nicht zu mehr Sicherheit von Flugpassagieren bei, sondern verletzten deren Persönlichkeitsrechte, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Oppositionspartei, Ulla Jelpke. Mit der geplanten Einführung der Technik solle ausgetestet werden, wieweit die Bürger "bereit sind, sich unter dem Eindruck einer künstlich geschürten Terrorhysterie ihrer Bürgerrechte zu entkleiden und bis in die Intimsphäre durchleuchten zu lassen". Das Ziel sei offenbar "ein allseits überwachter und kontrollierter gläserner Mensch". Die Grünen stehen dagegen anscheinend auch vor einem Meinungswechsel. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher, Wolfgang Wieland, befand, dass die Scanner eventuell sogar einen Zugewinn an Privatsphäre bedeuten könnten, wenn das Abtasten von Passagieren entfalle. ...
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor "Datensammelwut"
... "Wir müssen leider feststellen, dass in den USA, wo sehr konkrete Hinweise auf diesen Terroristen vorlagen, offensichtlich so viele Daten gesammelt werden, dass die richtigen Daten nicht an der richtigen Stelle sind", sagte die Ministerin mit Blick auf den vereitelten Terroranschlag von Detroit. "Das bestätigt uns in unseren Vorbehalten gegen diese immense Datensammelwut" ...
Kölner Flughafen-Chef will keine Nacktscanner
Neben der technischen Umsetzung, die auf Grund von Platzmangel in Köln/Bonn gar nicht möglich wäre, stört den Flughafen-Chef vor allem das Verhältnis von Aufwand zu Nutzen. Es gebe bisher keine verlässlichen Untersuchungen über einen Zugewinn an Sicherheit. Auch müsse die Intimsphäre der Fluggäste unbedingt gewahrt bleiben. Garvens: "Ich habe große Bauchschmerzen, was die zur Verfügung stehende Technik angeht."
ELENA: Das Verfahren wird an drei Punkten geändert (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf die Kritik an dem Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) reagiert und angekündigt, dass Verfahren in drei Punkten zu ändern.
Streit über Unterfinanzierung der Polizei
Die Polizei ist nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, finanziell kurz vor dem Kollaps und könne ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies die Kritik zurück.
CDU und GAL fordern mehr Einsatz fuer Menschenrechte
Erneut fordern die Fraktionen der CDU und der GAL mehr Einsatz für Menschenrechte in China. Beide Fraktionen haben gestern einen Antrag für die Bürgerschaft eingereicht, in dem sie den Senat auffordern, sich bei allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen in China - insbesondere in Hamburgs Partnerstadt Shanghai - für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzusetzen. "In jüngster Zeit kommt es aber wieder verstärkt zu massiven Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit", sagte CDU-Fraktionschef Frank Schira.
Rückzug nach Daten-Affäre
Der im Polizeidaten-Skandal unter Druck geratene rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen lässt seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion ruhen. ...
Weniger Folter in Gefängnissen
... Vor allem in den letzten zwei Jahren hat die Praxis der Folter erschreckende Ausmaße angenommen. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen und den späteren blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah wurde Folter zur systematischen Methode im politischen Kampf. Im Gazastreifen hat sich daran bis heute nichts verändert. Für die Islamisten ist die Folter "ein zentrales Mittel im Umgang sowohl mit Kriminellen als auch mit den politischen Gegnern", meint Mahmud Abu Rahme vom Menschenrechtszentrum "Al Mezan" in Gaza. Die Gewalt der Sicherheitskräfte finde dabei nicht nur hinter Gittern statt. "Erst vor wenigen Tagen ist eine Frau auf offener Straße von Polizisten so sehr misshandelt worden, dass sie anschließend im Krankenhaus starb."
ROG warnt vor Zensur-Offensive im Internet
... Das Gesetz soll sämtliche Online-Publikationen meldepflichtig und jeden Internet-Nutzer identifizierbar machen – sowohl in Internet-Cafés als auch in Privathaushalten. Kunden von Internet-Cafés müssten ihre Ausweise vorzeigen, um online gehen zu können. Internetdienstanbieter wären verpflichtet, persönliche Daten aus den Ausweispapieren der Polizei und den Gerichten zugänglich zu machen sowie speziellen Dienststellen, die in Weißrussland alle veröffentlichten Nachrichten beobachten. Beinhaltet eine Seite Material, das von der Regierung als „extremistisch“ eingestuft wird, könnten Provider auch ohne Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die Seite zu blockieren. ...
8.1.2010
Für ein freies Internet - ohne Zensur und Missbrauch
... Beim Vorgehen gegen Kinderpornographie halte ich daher überhaupt nichts davon, eine staatliche Infrastruktur zur Sperrung einzelner Seiten zu schaffen. Das ist nicht wirkungsvoll und provoziert die Sorge, diese Technik könne auch einmal zu staatlicher Zensur missbraucht werden. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wirksamer und freiheitlicher ist es, das Problem an der Wurzel zu packen. "Löschen statt sperren" ist daher der neue Grundsatz der Bundesregierung. Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder sind jetzt noch stärker gefordert, kriminelle Inhalte aufzuspüren und - auch im Wege der internationalen Rechtshilfe - eine Löschung zu veranlassen. ...
Grüne: Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen
... Deutschland sei angeblich nach den USA das Land mit den meisten Servern, die Seiten mit Kinderpornografie ins Internet einspeisen, sagte die Grünen-Politikerin. Deshalb müsse schnell gehandelt werden. „Und das heißt nicht sperren, sondern löschen.“ ...
Pressemitteilung: Nummern ja, Namen nein. Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten
... “Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatsphäre, polizeiliches Handeln muss aber transparent und verfolgbar werden”, fordert Florian Bischof, Vorstandsmitglied der Berliner Piratenpartei. “Der Vorfall auf der von der Piratenpartei unterstützten Demonstration “Freiheit statt Angst”, auf der ein Polizist einem Demonstranten grundlos und brutal ins Gesicht schlug, zeigt: In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, sich gegen ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe zu wehren. Dafür müssen Polizisten aber eindeutig identifiziert werden können. Als Datenschutzpartei nehmen wir aber natürlich die Bedenken der Gewerkschafter sehr ernst. Die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten muss berücksichtigt und ihre Privatsphäre geschützt werden, damit ihnen und ihren Familien ein anonymes Privatleben möglich ist. Die Berliner Piratenpartei fordert daher: Nummern ja, Klarnamen nein. Nummernschilder reichen aus, um im Konfliktfall die Rechte der Opfer polizeilicher Gewalt durchsetzen zu können. Sie erlauben eine eindeutige Zuordnung – aber eben nicht für jeden.” ...
Projekte des Jahres 2010 alarmieren Datenschützer
... "2010 steht viel an", weiß Rena Tangens, Mitbegründerin des Datenschutzvereins Foebud. Der Elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena, in dem seit Januar Daten von über 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland gesammelt werden, sorgt bereits für Schlagzeilen. Doch auch die Gesundheitskarte und den neuen Personalausweis, der mit Fingerabdruck und RFID-Chip an Bord im November kommt, beobachtet der Foebud genau. ...
... Wie kaum ein anderes Jahr zuvor war 2009 geprägt von Datenschutzskandalen. Bei der Telekom gingen Mio. Daten verloren, die Bahn, Schlecker und andere bespitzelten ihre Mitarbeiter, Hacker konnten auf Kreditkarten und die Jobbörse Monster.com zugreifen. Über das von der EU abgesegnete Swift-Abkommen erhalten US-Terrorfahnder Zugriff auf europäische Überweisungen. ...
Datensammlung: Was sich hinter "Elena" verbirgt
... Problem dabei: Es werden die Daten von allen Erwerbstätigen gespeichert – völlig egal, ob Beschäftigte jemals auch nur einen Antrag stellen werden. So werden auch die Daten von Beamten übermittelt, obwohl es höchst unwahrscheinlich ist, dass ein Beamter je einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen wird. Was bedeutet, dass Millionen von Daten an einer einzigen Stelle zusammengefasst sind, ohne dass sie überhaupt benötigt würden. Das wiederum könnte mit der Zeit Begehrlichkeiten bei anderen Stellen wecken.
Prinzipiell werden in Elena die Daten solange gespeichert, wie sie gebraucht werden, ansonsten werden sie nach spätestens fünf Jahren gelöscht. Für den größten Aufschrei aber sorgte bisher, was genau die Arbeitgeber an die Zentralstelle übermitteln. Denn das Wort "Entgeltnachweis" führt dabei in die Irre. Es werden längst nicht nur die Gehälter weitergegeben, wie man bei dem Wort Entgelt denken könnte, sondern auch Fehlzeiten durch Krankheiten, Abmahnungen und Kündigungen. Wohlgemerkt: Abmahnungen und Kündigungsgründe werden nur aus Sicht der Arbeitgeber dargestellt, da diese die Daten übermitteln. Was in manchen Fällen vielleicht Raum zu Interpretationen bietet. ...
Fernsehbericht über ELENA laut Bundesanstalt für Arbeit irreführend
Projekt ELENA: "Monitor"-Bericht führt in die Irre
Datenmonster Elena
... Doch das Computersystem Elena ist vor allem auch unverhältnismäßig. Hier werden zum Abbau von Bürokratie Datensätze von 40 Millionen Beschäftigten übermittelt, von denen nur ein Bruchteil Sozialleistungen, wie Wohn-, Arbeitslosen- oder Elterngeld beziehen wird. Die Daten werden für mindestens zwei Jahre auf Vorrat gespeichert und nur für den Fall gesammelt, dass ein Arbeitnehmer die staatlichen Leistungen tatsächlich beantragt. Datenschützer warnen vor dieser neuen Dimension der staatlichen Vorratsdatenspeicherung, die zu Missbrauch geradezu einlade. ...
Elektronischer Entgeltnachweis Elena wird verbessert
Koalition streitet um Nacktscanner, Elena und Vorratsdatenspeicherung
Crack New Scanner Looks for Bombs Inside Body Cavities
EU-Antiterror-Koordinator gegen Nacktscanner bei jedem Flug
Anti-Terror-Koordinator: EU hadert mit Nacktscannern
Risiko? - Unbekannt
Körpererwärmung oder schwingende Hautzellen: Über die gesundheitlichen Auswirkungen des Nacktscannens lässt sich nur spekulieren. Denn sie sind kaum erforscht.
Landesregierung will Rheinland-Pfälzer durchleuchten - Piratenpartei gegen Nacktscanner
... "Nacktscanner sind ein massiver Eingriff in die Menschenwürde und die Privatsphäre der Betroffenen. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind sie die Spitze eines Sicherheitswahns, der jeden rechtsstaatlichen Anspruch über Bord geworfen hat. Ihr Einsatz ist völlig unverhältnismäßig und weder mit dem Grundgesetz noch geltenden ethisch-moralischen Vorstellungen in Einklag zu bringen. Es werden damit auf einen Schlag eine ganze Serie von verbrieften Bürger- und Menschenrechten verletzt. Nacktscanner sind daher völlig inakzeptabel. Dass Geräte einer "neuen Generation" die Menschen zwar durchleuchten aber gleichzeitig deren Privatsphäre schützen könnten, ist absurd und entlarvt das Täuschungsmanöver der Landesregierung." ...
... Gerade bezüglich Nacktscannern sind massive Einschüchterungseffekte, sowie die Einschränkung von Reisefreiheit zu befürchten. Sie verletzten das Menschenrecht auf Privatsphäre indem sie intimste Details über Körperteile, Körperschmuck, oder auch Operationen - bspw. künstliche Körperöffnungen - sichtbar machen, die der Betroffene unter seiner Kleidung trägt und oftmals verbergen will. Dazu kommt dass es keinerlei wissenschaftliche Belege dafür gibt, dass solche Geräte die Flugsicherheit erhöhen, daher müssen sie auch aus finanziellen Gesichtspunkten entschieden abgelehnt werden. Die PIRATEN fordern die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus statt seiner Symptome. Populistische Vorstöße, die Sicherheit nur suggerieren, lehnt die Partei ab. ...
Datenschutzbeauftragter startet Offensive in der Wirtschaft
Viele Unternehmen in Hamburg haben keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benannt, obgleich sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. ...
Offensive zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Hamburgs Wirtschaft
... Durchgeführte Prüfungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in den letzten Jahren haben gezeigt, dass ein großer Teil der Hamburger Unternehmen trotz bestehender Verpflichtung keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hat. ...
Mehr Datenschutz in Hamburger Unternehmen
Aufsichtsbehörde startet Offensive zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Hamburgs Wirtschaft
Die zahlreichen Datenpannen und Datenmissbräuche der letzten Jahre, mit denen Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen in das Licht der Öffentlichkeit gerieten, dokumentieren ein erschreckendes Defizit an Professionalität im Umgang mit dem Datenschutz und der Datensicherheit. ...
... Neben dieser nun beginnenden Aktion werden künftig für besonders datenschutzsensible Bereiche materiell-rechtliche Prüfkonzepte für Unternehmen entwickelt werden. Das gilt gerade vor dem Hintergrund, dass das Bundesdatenschutzgesetz zahlreiche neue Vorschriften über Adresshandel, Auskunfteien, den Arbeitnehmerdatenschutz oder über Scoring enthält. Auch die ständig zunehmende Videoüberwachung soll künftig stärker kontrolliert werden.
Hinweise zum Einsatz von Google Analytics, Zusammenfassung der Problempunkte
... Eine „wirksame Wahrnehmung des Rechts auf Widerspruch, Information und Auskunft“ werde momentan ebenso wenig ermöglicht, wie die Löschung der Daten auf Verlangen der Betroffenen. Ebenfalls problematisch sei die Speicherung von Daten in den USA und die unklaren Informationen über die Art der gespeicherten Daten, ihren Verwendungszweck, sowie die Dauer der Speicherung. ...
Spanien will Anti-Terror-Komitee
... Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, fordert, falls ein solches Gremium ins Leben gerufen werden sollte, dass eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird. "Das EU-Parlament muss auf jeden Fall ein Auge auf den Datenaustausch werfen könne", so Neskovic.
Uni Bonn: RSA-Schlüssel mit 768 Bit sind geknackt
768-Bit-RSA von Wissenschaftlern geknackt
Forscherteam knackt RSA-Verschlüsselung mit 768 Bit
US-Geheimdienste im Datenstau
... "Das System ist mit Informationen verstopft", zitierte die "Washington Post" einen ehemaligen CIA-Offizier. ...
Nacktscanner bald in Österreich?
Verlobung führt zu Haftstrafe
Nachdem Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga sich verlobt hatten, nahm sie die Polizei fest. Beiden drohen bis zu 14 Jahre Haft, da in Malawi Homesexualität verboten ist.
Iran: Regierung verschärft Zensur im Internet
Von nun an sind im Iran alle Webseiten verboten, deren Inhalte regierungsfeindlich sind ...
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10.1.2010
Gefangen im Netz der simplen Antworten
... Die Schlußfolgerung der FAZ, die natürlich nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, lautet: Weil das Löschen in diesen Grenzbereichen so schwierig und kompliziert sei, brauche man doch Internetsperren. So findet die FAZ dann wieder zu der gewünschten Antwort zurück. Die FAZ bleibt gefangen im Netz der simplen Antworten. Für die komplizierten Probleme einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wieder nur einfache Antworten gefunden. Was bei der FAZ indessen unerwähnt bleibt: wer über den Kernbereich international geächteter kinderpornographischer Inhalte hinaus die Differenzen zwischen verschiedenen nationalen Jurisdiktionen zum Anlass nimmt, Netzsperren zu fordern, der muss konsequent aus dem internationalen Internet ein renationalisiertes Intranet, also ein Local Area Network für Deutschland formen. ...
Bundesministerin droht Google schärferes Recht an
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger droht dem Internetkonzern Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte. ...
... Ferner hofft Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. «Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden.» Das sei «allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken». Bundespräsident Horst Köhler hat das nach Experten-Meinung möglicherweise verfassungswidrige Gesetz noch nicht unterzeichnet und die Bundesregierung um «ergänzende Informationen» gebeten. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz ganz kippen. ...
... Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt «Elena» forderte die Ministerin Einschränkungen: «Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind.» Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten «sicher nicht in diese Kategorie». ...
Linke wird weiter vom Verfassungschutz beobachet
... Die Linke verwahrt sich gegen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes. „Damit werden die Wähler verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie bei Kontakt mit Abgeordneten der Linken auch ins Visier der Behörde geraten“, sagt Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Fraktionsvorstand. ...
Ihr braucht uns nicht scannen - Wir sind schon nackt
Unter dem Motto "Ihr braucht uns nicht scannen - Wir sind schon nackt" beteiligten sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland am heutigen 10. Januar an Flashmobs auf mehreren deutschen Flughäfen. Die Piraten legten ihre Kleidung ab und machten dadurch ihre Meinung über den geplanten Einsatz von Nacktscannern deutlich.
Um 14 Uhr starteten die Aktionen auf den Flughäfen von Berlin, Frankfurt und Düsseldorf. Die Piraten wurden dabei von zahlreichen Pressevertretern und Ordnungshütern begleitet. Nach wenigen Minuten waren die Flashmobs beendet. Von den anwesenden Reisenden kam Zuspruch und Applaus.
»Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden. Die Bundesregierung muss den unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten«, äußerte sich Simon Lange, Sprecher der Piratenpartei, der selbst an dem Flashmob auf dem Berliner Flughafen teilgenommen hat. »Durch die heutige Aktion und die dadurch erregte Aufmerksamkeit konnten wir die Bürger wachrütteln und sie animieren, sich gegen die Einführung der Geräte auszusprechen.« ...
Piratenpartei: Nackte Flashmobs gegen Nacktscanner
An mehreren deutschen Flughäfen gab es heute Flashmobs der Piratenpartei, bei denen sich Piratinnen und Piraten auszogen unter dem Motto: "Ihr braucht uns nicht scannen - Wir sind schon nackt."
... Simon Lange, Sprecher der Piratenpartei, nahm selbst an der Aktion in Berlin teil. Zu dem Anlass sagte er: "Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden. Die Bundesregierung muss den unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten. Durch die heutige Aktion und die dadurch erregte Aufmerksamkeit konnten wir die Bürger wachrütteln und sie animieren, sich gegen die Einführung der Geräte auszusprechen." ...
Nackt-Protest gegen Scanner in Tegel
Ein Dutzend Mitglieder der Piratenpartei demonstrierte in Tegel gegen Nacktscanner - in Unterwäsche
... Die Piratenpartei lehnt die Einführung der Nacktscanner ab, weil sie “die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Passagiere” verletzt ...
Nacktscanner: Nackte Piraten protestieren in Berlin
Die Piratenpartei hat ihren Unmut über die geplanten Nackscanner an deutschen Flughäfen zum Ausdruck gebracht. ...
«Piraten» protestieren gegen Körperscanner
Flughafen-Flashmobs - „Ihr braucht uns nicht scannen – wir sind schon nackt!“
... Auch die Piratenpartei steigt nun in die aktuell erneut aufflammenden Proteste ein. Als konsequenter Gegner der Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Intimsphäre verurteilen sie die neuartigen Geräte, welche die Kleidung der Passagiere durchleuchten und auf diese Art detaillierte Körperformen und nicht nur eventuell mitgeführte Waffen, sondern beispielsweise auch Dinge wie Intimpiercings für die Kontrolleure sichtbar machen.
Um zu verdeutlichen, wie wenig einverstanden sie mit der Einführung der neuen Technik sind, haben die Piraten nun für den heutigen Sonntag einen Flashmob geplant, der deutschlandweit an verschiedenen Flughäfen stattfinden soll. ...
Nacktscanner kommen nicht vor Sommer 2010
Körperscanner-Test an Flughäfen nicht vor Sommer
Nacktscanner: Innenministerium kündigt Test an
Für den Facebook-Chef ist Privatsphäre nicht mehr zeitgemäß
... Wenn er heute Facebook noch einmal gründen würde, wären die persönlichen Daten der Anwender von Anfang an auf öffentlich zugänglich voreingestellt. ...
Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat öffentlich verkündet, dass er "Privatsphäre" nicht mehr zeitgemäß findet.
... Kritik gab es ebenfalls zu den Aussagen von Mark Zuckerberg. Das Argument "sich gesellschaftlichen Realitäten anzupassen" sei ein Scheinargument, da Facebook aufgrund der Größe inzwischen vielmehr gesellschaftliche Realität selber erschafft, als dass sie versuchen sich anzupassen. ...
Angriff der Internetgeneration
Die Piratenpartei kämpft für Freiheit in der digitalen Welt – nicht ausgeschlossen, dass dies Anklang findet
Geldwäsche statt Jobsuche
Versender von Scam-Mails werden immer gewiefter, wenn es um die Entwicklung neuer Methoden zur Gewinnung persönlicher Daten und neuer Helfer geht. In Großbritannien häufen sich deshalb Fälle von Betrug an Stellenbewerbern.
Gott hat immer recht
In Irland gilt seit dem 1. Januar ein strengeres Blasphemie-Gesetz - wer Gott beleidigt, soll bis zu 25.000 Euro bezahlen. Nun fürchten Atheisten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
... Wer Gott beleidigt, soll dafür bezahlen - und zwar mit bis zu 25.000 Euro. Sogar Hausdurchsuchungen sind möglich, wenn ein Richter verbotenes Material bei Verdächtigen vermutet. Auch andere EU-Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Spanien stellen Blasphemie unter Strafe. Die entsprechenden Gesetze werden jedoch kaum exekutiert.
Hier liegt der Unterschied zu Irland. Die Reform des Gesetzes könnte dem totgeglaubten Paragraphen wieder Leben einhauchen. Kommentatoren von Australien bis Kanada kritisieren das tief katholische Land. Der britische Evolutionsbiologe Richard Dawkins spricht von einem Rückschritt ins Mittelalter. ...
... Der Organisation der Islamischen Konferenz kommt das irische Blasphemiegesetz gerade recht. Basierend auf dem Gesetzestext versuchte die Organisation, der 57 muslimische Länder angehören, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben. Sie wollen die Bestrafung von Gotteslästerung als internationales Recht etablieren. "Es ist beschämend, dass Irland für Staaten wie Pakistan in dieser Hinsicht als Vorbild gilt", sagt Michael Nugent. ...
a6CTmd <a href="http://pljfuqnwllhb.com/">pljfuqnwllhb</a>, [url=http://hzmvsyyjbpaw.com/]hzmvsyyjbpaw[/url], [link=http://yiegxmepccnn.com/]yiegxmepccnn[/link], http://lrbjaljnpavo.com/
12.1.2009
E-Petition gegen Ganzkörper-Scanner läuft
Nacktscanner können Bilder speichern und senden
... Damit konnte die auf der Webseite der TSA verbreitete Behauptung, die Geräte hätten "keinerlei Speichermöglichkeiten" widerlegt werden. Diese Aussage wurde von der Behörde auch mehrfach öffentlich vertreten.
Wir müssen die Scham vor Scannern schützen!
... Wer Sprengstoff einschmuggeln wolle, so die Kritik, könne diesen entweder im Intimbereich anbringen, der von der Darstellung ausgeschlossen bleiben soll, oder noch weitergehen und seine tödliche Fracht im Körperinneren verstecken, das vom Scanner nicht erfasst wird. ...
... Was am Nacktscanner vor sich geht, beruht anders als in solchen Enklaven nicht auf Gegenseitigkeit. Es herrscht genau jene Asymmetrie, die das Schamgefühl auslöst: eine Zwangsentblößung der Nackten vor den Angezogenen. Der Passagier wird von anonymem Sicherheitspersonal begutachtet, das für ihn unsichtbar in einer Kabine sitzt.
Um sich gedemütigt zu fühlen, muss man nicht einmal so weit gehen, sich die Bemerkungen vorzustellen, die die Kontrolleure von sich geben könnten ...
Strenge Auflagen für Nacktscanner
... Es müsse sichergestellt sein, dass die Nutzung der Geräte für die Bürger freiwillig bleibe, die Bilder sofort vernichtet würden und das Gesundheitsrisiko überwacht werde, sagte die Luxemburgerin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament. ...
EU-Kommissarin will strenge Auflagen für Körperscanner
... Reding will dem Schutz von Bürgerdaten künftig eine deutlich höhere Priorität einräumen. "Wir werden uns keine Regeln diktieren lassen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre aushöhlen", sagte die gelernte Journalistin. Auf den Prüfstand stellen will Reding insbesondere umstrittene EU-Abkommen mit den USA zur Durchleuchtung von Bank- und Flugpassagierdaten.
Applaus erntete die Kommissarin bei der FDP im Europaparlament. "Frau Reding trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie klarstellt, dass unsere Bürger keine Objekte sind und Sicherheitsgesetzgebung sie auch nicht so behandeln darf", erklärten die Abgeordneten Alexandra Thein und Alexander Alvaro.
Designierte EU-Kommissarin skeptisch zu Körperscannern
Neue EU-Kommissarin sieht Körperscanner skeptisch
“Fleshmob” am Flughafen Tegel: Nackte protestieren gegen Nacktscanner
“Ihr braucht uns nicht zu scannen – Wir sind schon nackt”. Unter diesem Motto demonstrierten gestern Anhänger der Piratenpartei am Flughafen Tegel gegen die Einführung von “Nacktscannern” – und sorgten für Unterhaltung bei Flugreisenden
Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena
... Bürgerrechtler haben die zum Jahresbeginn 2010 gestartete Arbeitnehmerdatenbank Elena scharf kritisiert. Rainer Hammerschmidt vom Aktionsbündnis 'Freiheit statt Angst' sagte: "Dies ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert." ...
... Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" betont dagegen, dass personenbezogene und sensible persönliche Daten nicht in zentrale Datenbanken gehören: "Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem Generalschlüssel wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des gläsernen Bürgers." Das Elena-Verfahren sei gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stünden. ...
Aktionsbündnis kritisiert Arbeitnehmerdatenbank Elena
... Laut den Bürgerrechtlern befinden sich darunter Angaben zum Ende des Arbeitsverhältnisses, also beispielsweise, wer gekündigt hat und ob zuvor eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Auch über die Art einzelner Fehlzeiten, darunter etwa Mutterschutz oder Krankheit, gibt es Angaben. Ferner sollen an Elena demnach Informationen über Streikbeteiligungen weitergegeben werden. ...
Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA
... Rainer Hammerschmidt, Sprecher der "Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz" im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, meint: "Dies ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert, von denen vielleicht 5% irgendwann bei einer der beteiligten Leistungsstellen vorsprechen." ...
... Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden." Und "es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." ...
Erneute Kritik gegen „ELENA“
... Nach zahlreichen Gegenstimmen zum elektronischen Entgeltnachweis, hat sich jetzt auch die „Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz“ aus Berlin zu Wort gemeldet. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses ist „ELENA“ eine weitere Vorratsdatenspeicherung, die persönliche und höchst sensible Angaben beinhaltet. ...
DATENSCHUTZ: Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf
Berliner Polizei gegen Kennzeichnung
... Es dürfte für Beachtung sorgen, dass die Polizei sich in dieser Frage ausgerechnet auf die informationelle Selbstbestimmung beruft - wird doch dem Staat und auch der Polizei von Kritikern häufig vorgeworfen, es dieser selbst nicht so genau zu nehmen. Auch bliebe zu klären, ob eine reine Nummerierung schon einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. ...
Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben, betonte er in der "Berliner Zeitung". "Auf keinen Fall darf es einen unkontrollierten, automatisierten Zugriff auf die Daten von außen geben, auch nicht von befreundeten Staaten", so der Liberale. ...
Gemeinsamer Gesetzentwurf zu Datenschutz
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei in Brandenburg wollen den Datenschutz in Brandenburg im Interesse der Bürger verbessern. ...
Brandenburg plant Bündelung von Datenschutz-Fragen in einer Behörde
... Gefahren gebe es für die Bürger jedoch vor allem durch Datenmissbrauch aus der Privatwirtschaft. Eine starke Datenschutzbeauftragte könne unter anderem unangekündigte Kontrollen bei Arbeitgebern vornehmen. ...
Amnesty begrüsst BGH-Urteil zum Feuertod von Oury Jalloh
... Außerdem fordern wir, dass unabhängige Polizeikommissionen auf Länderebene eingerichtet werden. Diese müssen so ausgestattet sein, dass sie Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und anderem polizeilichen Fehlverhalten ermitteln können. Sie sollen Anlaufstelle für die Opfer von Polizeigewalt sein, die häufig Angst davor haben, ihre Anzeige gegen Polizisten bei der Polizei zu erstatten. Außerdem sollen diese Kommissionen Empfehlungen an die Polizei aussprechen, wie die Arbeit strukturell verbessert und unverhältnismäßige Gewaltanwendung verhindert werden kann.
Schließlich fordert Amnesty International, dass alle Polizeibeamten individuell gekennzeichnet werden, sei es mit ihrem Namen oder mit einer Nummer, die man sich leicht einprägen kann. Immer wieder können Polizisten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie nicht identifiziert werden können, insbesondere bei Übergriffen während Demonstrationen.
Flötenstunde mit Fingerabdruck
Im bayerischen Gilching ist eine Sicherheitsdebatte entbrannt: Die Gemeinde hat einen Fingerabdruck-Scanner an der Grundschultür installiert, um den Einlass von externen Musikschülern zu prüfen. Die Rektorin verteidigt das System, Datenschützer wundern sich - und Eltern kündigen Widerstand an.
... Wie sollen die Grundschüler lernen, im Zeitalter von Facebook und SchülerVZ verantwortlich mit ihren persönlichen Daten umzugehen, wenn sie sich für eine Geigenstunde mit dem Fingerabdruck ausweisen müssen? ...
Zugangskontrollen für Musikschüler
Eine Schule in Gilching (Landkreis Starnberg) regelt den Zutritt von Schülern künftig mit einem Fingerabdruck-Lesegerät. Ein vergleichbarer Fall ist in Bayern nicht bekannt. ... Viele Eltern sind mit den Zugangskontrollen nicht einverstanden. Sie befürchten Datenmissbrauch. ...
... Aber nicht nur der befürchtete Datenmissbrauch schreckt etliche Eltern ab, sie wollen auch nicht, dass ihre Kinder die Schule wie einen Hochsicherheitstrakt betreten müssen. ...
Datenschutz-Affäre: Bahn begleicht Millionen-Strafe
Die Deutsche Bahn hat dem Land Berlin die im vergangenen Jahr verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,12 Millionen Euro nun bezahlt. Diese wurde wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern verhängt. ...
Drogeriekette wegen Datenschutzverstoßes bestraft
Datenschutz-Bußgeld gegen Drogeriekette verhängt
Die Drogeriemarktkette Müller muss Bußgelder in Höhe von 137.500 Euro zahlen. Grund ist die unzulässige Speicherung von Gesundheitsdaten der Mitarbeiter. ...
12 Millionen Deutsche machen online Falschangaben
... Die Gründe sind sehr unterschiedlich: "In erster Linie sind Falschangaben eine Abwehrreaktion gegenüber den zahlreichen Datenabfragen im Internet", so Scheer. 58 Prozent der Schwindler ist es suspekt, so viele persönliche Daten preiszugeben. ...
Online lügen, dass die Balken krachen
... Die Gründe sind zwar unterschiedlich, sind in erster Linie aber eine Abwehrreaktion gegenüber den zahlreichen Datenabfragen im Netz. ...
Umfrage: Jeder Vierte macht Falschangaben im Internet
Viele schummeln vor allem bei Name und Alter. Dadurch wollen sie anonym bleiben und beispielsweise unerwünschter Werbung entgehen. Jeder Sechste möchte sich "ohne negative Folgen im Internet ausleben".
Die große Daten-Schieberei Die große Daten-Schieberei
Die Krankenkassen geben für die elektronische Gesundheitskarte Daten von Millionen Versicherten an Privatfirmen weiter. Manche hat einen zweifelhaften Ruf.
Phänomen Piratenpartei: Die Jugend und das Internet
... Sicherlich stellen sich nicht nur Computer-Freaks die Frage: Wieso ist der Brief, den ich bei der Post verschicke, vor fremden Einblicken zu schützen und wieso ist meine Wohnung unverletzlich, während der Staat ohne richterlichen Beschluss, dennoch mit Hilfe des sogenannten „Bundestrojaners“ in meinen Computer einbrechen und meine privaten E-Mails lesen darf? ...
Speichert Facebook gelöschte Daten und Nutzerverhalten?
... Daten zu sammeln ist demnach oberstes Gebot bei Facebook. Alles werde und bleibe gespeichert, sagte die anonyme Facebook-Mitarbeiterin. ...
... Gespeichert werden aber nicht nur Daten. Auch das Nutzerverhalten wird sorgfältig mitgeschnitten ...
... Es habe ein Masterpasswort gegeben, mit dem man in jedes Nutzerprofil gekommen sei. ...
Facebook-Master-Passwort erlaubte Mitlesen
Alles ist getrackt
Im Netz ist ein Interview mit einer mutmaßlichen Facebook-Mitarbeiterin aufgetaucht – ob wirklich echt, ist noch unklar. Wenn ja, dann ermöglicht es Einblicke in die Facebook-Kultur.
... Wen es stört, dass alle seine Klicks für alle Zeiten aufgezeichnet werden, der sollte sich aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. fern halten. Und wen es nicht stört, der kann sich ja zumindest mal die Tatsache bewusst machen.
Privatsphäre 2.0 oder die Zuckerberg-Variante
... Vielleicht ändert sich unsere Einstellung zum Thema Privatsphäre ja langsamer, als Menschen wie Zuckerberg – der von dieser unserer Privatsphäre lebt –, uns glauben machen. Vielleicht wollen wir sie gar nicht so gern hergeben, auch wenn wir es täglich tun? Oder der Bauch, der sagt, ist doch lustig, raus mit der Info über die Party, ist schneller als der Kopf, der noch überlegt, was das wirklich bedeutet? Oder die soziale Norm, alles zu posten, ist so neu, dass wir noch üben müssen, mit ihr umzugehen und gerade erst lernen, wie weit wir gehen müssen/können? ...
Reding gegen Datengier von Facebook & Co.
Der Datenschutz werde "ganz oben auf der Tagesordnung" ihrer Amtszeit stehen. Das sagte die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament. Unverhältnismäßigem Datensammeln erteilte sie eine Absage. Die Grundrechte sollten nicht zugunsten immer neuer Anti-Terror-Maßnahmen abgebaut werden. Auch einen Seitenhieb auf die Vorratsdatenspeicherung konnte sich die Kommissarin nicht verkneifen.
... Reding erinnerte daran, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) eingetreten sei. ...
Reding gibt sich kämpferisch
... "Ganzkörperscanner, Swift, Passagierdatenweitergabe – ich werde die Frage stellen, ist das notwendig, ist das verhältnismäßig und ist es mit der EU-Menschenrechtscharta vereinbar", wetterte Reding. ...
Die Stasi – was war das doch gleich?
... Gezeigt wird, wie bedrohlich ernst die Staatsicherheit ihre Aufgabe, ein ganzes Staatsvolk zu bespitzeln, nahm, und wie unwirklich und aberwitzig dieser Eifer 20 Jahre später anmutet. ...
Österreichs letztes Wort zur Vorratsdatenspeicherung
... In Österreich und Deutschland tritt auch die Evangelische Kirche gegen die Vorratsdatenspeicherung auf, da sie die Telefonseelsorge gefährdet sieht. Zu diesem Zweck wurden in beiden Ländern entsprechende Interessen- bzw. Dachverbände gegründet. Auch der Verband Österreichischer Zeitungsverleger steht dem Thema kritisch gegenüber wie auch der Österreichische Journalistenclub, der das Redaktionsgeheimnis in Gefahr wähnt. ...
Showdown zur Vorratsdatenspeicherung
... Die Skepsis, die sich im Übrigen quer durch die österreichische Parteien zieht, hat auch damit zu tun, dass sich eine jahrzehntelang gültige Gesetzeslage mit der Vorratsdatenspeicherung in ihr Gegenteil verkehrt. Was bis jetzt strikt verboten war, nämlich die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, wird mit Inkrafttreten der Novelle zum TKG zur Pflicht. ...
UK: Vorverurteilt, verhaftet, DNA gespeichert!
Ein angesehener britischer Geschäftsmann wurde gestern vor den Augen seiner Frau und seines Sohnes verhaftet, weil er sich im Rahmen eines Kommentars abfällig über die Roma geäußert haben soll. Das Problem ist nur: Er hat die fraglichen Zeilen nie verfasst.
... Die Fingerabdrücke des Geschäftsmannes wurden genommen, seine DNA will die Polizei trotz der fehlerhaften Ermittlungen dauerhaft in der landesweiten Datenbank speichern. Auch seinen Computer hatte man beschlagnahmt. ...
ajG9jk <a href="http://zxtptqutlsun.com/">zxtptqutlsun</a>, [url=http://jhcbdnhqoetw.com/]jhcbdnhqoetw[/url], [link=http://aeopxnbuoquu.com/]aeopxnbuoquu[/link], http://kxitirxjxegc.com/
14.1.2010
Das chinesische Vorbild
Wenn es aber um Googles Versprechen geht, seine Nutzer vor Missbrauch zu schützen, sollte man nicht nur nach Fernost schauen, sondern auch nach Europa
... Wenn aber der Schlüssel zur Lösung all dieser Probleme darin gesehen wird, die Internetanbieter für die Vergehen ihrer User in Haftung zu nehmen, lässt dies alle autoritären Herrscher rund um den Globus erleichtert aufatmen, denn es bedeutet, dass die sogenannte freie Welt sich auf sie zubewegt. Gleiches gilt natürlich für die amtierenden Politiker in vielen Demokratien, die gerne auf Grasswurzelbewegungen, die sich über Youtube, Facebook und Twitter vernetzen, verzichten würden. ...
Zweiter Anlauf für umstrittene Video-Aufzeichnung von Demonstrationen
Die niedersächsischen Regierungsparteien CDU und FDP haben sich auf den Entwurf für ein neues Versammlungsrecht geeinigt, der bereits am 19. Januar in den niedersächsischen Landtag eingebracht werden soll. Das neue Gesetz - der Entwurf ist mittlerweile online verfügbar - gibt der Polizei unter anderem die Möglichkeit, sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ von Demonstrationen anzufertigen „wenn dies wegen der Größe oder der Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist“. Datenschützer hatten das anlassunabhängige Filmen von Demonstrationsteilnehmern als problematisch kritisiert. ..
Google is ...
Zensiert der Konzern Frageergänzungen aus Angst vor Islamisten?
... Nur über Umwege wie dem Google Search Comparator lässt sich deshalb beispielsweise herausfinden, dass es durchaus nicht nur verbotene Inhalte sind, die bei der Suche nach sogenannten Vorbehaltsfilmen in Deutschland nicht aufscheinen.
Enquete-Kommission: Bundestag setzt der digitalen Welt nach
... Der naheliegende Reflex, mit Verboten zu reagieren, funktioniert nicht recht. Das musste Ursula von der Leyen (CDU) erfahren, die in ihrer Zeit als Familienministerin ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt durchdrückte. Der Bundestag stimmte zu, doch die schwarz-gelbe Koalition will die unter Zensurverdacht stehenden Pläne einkassieren.
Dass die im Bundestag vertretenden Parteien den Anschluss im Netz verloren haben, zeigt auch die Entstehung der Piratenpartei. ...
Union will endlich Internetkompetenz
Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena
Software-Unternehmen für die Steuerung von Industrieanlagen in Deutschland mit Umsatz im siebenstelligen Bereich stellt Bürgerrechte über Gesetze des Schnüffelstaates
... Mit der möglichen Verknüpfung mit anderen Datenbanken, z.B. elektronische Krankenkarte, und der persönlichen Personenkennzahl wissen die Behörden genau Bescheid über die Art des Lebens des einzelnen Bürgers.
Alle diejenigen, die der weiteren Überwachung durch den Staat Grenzen setzen wollen, dürfen gern fleissig die Kommentarfunktion hier benutzen, das Beispiel des Firmeninhabers Ziggel weiterverbreiten und die Solidarität mit der Firma öffentlich kundtun. ...
Brüssel plant neuen Anlauf für EU-Regeln zu Nacktscannern
Der designierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich für Vorgaben aus Brüssel beim Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen in den Mitgliedsstaaten ausgesprochen. ... <br ... Zuvor hatte die designierte Justizkommissarin Viviane Reding größere Skepsis gegenüber einer Durchleuchtung von Passagieren bis auf die Haut durchblicken lassen. ...
Hacker knacken Flughafen-Zugangskontrolle
Alarmierende Sicherheitslücke an großen deutschen Flughäfen: Mit einem simplen 200-Euro-Gerät lassen sich die Sicherheitssperren überlisten. Hacker des CCC führten ARD-Reportern vor, wie leicht Zutrittskarten gescannt und dann elektronisch simuliert werden können ...
Chaos Computer Club: Flughäfen gehackt
... Interessanterweise wird politisch darüber diskutiert, wie man die Flugsicherheit dadurch gewährleisten kann, indem man die Fluggäste immer mehr durchleuchtet, während parallel dazu unbemerkt eine riesige Sicherheitslücke existiert. Ein Mitarbeiter des Flughafens Hamburg bestätigte, dass man mit dem Hack sich sogar Zugang zu Rollbahn und zu den Flugzeugen selbst verschaffen kann. ...
Österreicher lehnen Nacktscanner ab
Mehrheit der Befragten wollen nicht, dass Flughafen-Beamte sie nackt sehen - Auch Bedenken wegen Strahlung
... Knapp zwei Drittel der Befragten halten es (eher) nicht für gut, dass es in der EU eine große Bereitschaft gibt, den Sicherheits- und Überwachungsforderungen seitens der USA rasch Folge zu leisten. ...
Seelsorger gegen Vorratsdatenspeicherung
Die evangelischen Kirchen (AB und HB) halten die geplante Registrierung aller Telefonverbindungsdaten für "grundrechtlich bedenklich" und fordern eine Ausnahmeregelung für die Seelsorge in der Novelle zum Telekomgesetz. Das Innenministerium will die Speicherpflicht dagegen ausweiten und die Schwelle für den Zugriff möglichst niedrig halten.
... Gründe, warum alle die genannten Institutionen schwere Bedenken äußern, liegen auf der Hand. Sowohl (Telefon-)Seelsorger als auch die Aids-Hilfe und auch Journalisten haben nicht nur überdurchschnittlich viele Telefonkontakte. Gemein ist diesen Institutionen, dass sie sich die Art ihrer Kontakte nicht aussuchen können und dass dabei so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten vertreten sind.
Wird nur eine einzige Person von den Tausenden straffällig, die bei Aids-Hilfe oder der evangelischen Telefonseelsorge Hilfe suchen, kann das zur Folge haben, dass sämtliche Telefonkontakte dieser Institutionen aus den letzten sechs Monaten gerastert und analysiert werden.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorstellen zu können, was mit den gesammelten Verkehrsdaten eines Journalisten - der etwa durch kritische Polizeiberichterstattung aufgefallen ist - passiert, wenn dessen Telefonnummer unter den "Vorratsdaten" irgendeiner straffällig gewordenen Person auftaucht.
Dasselbe trifft im Wesentlichen auch auf Ärzte und Rechtsanwälte zu. Da die Telefonseelsorge Österreich im Rahmen der Ökumene von Katholiken und Protestanten gemeinsam betrieben wird, wurde auch bei der katholischen Kirche angefragt.
China bleibt nach Googles Drohung hart
... Unterdessen hat nach den Menschenrechtsorganisationen Center for Democracy and Technology und Human Rights Watch auch Reporter ohne Grenzen (ROG) Googles Ankündigung begrüßt. "Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet überwachen", sagte der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die Organisation, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, fordert andere Unternehmen der Branche auf, ihre Haltung gegenüber der Zensurpolitik in der Volksrepublik zu überdenken. ...
Google widersetzt sich Zensur / Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen
... "Google" und "Yahoo" haben seit Jahren ihre chinesischen Suchmaschinen zensiert. Suchergebnisse zu Themen, die chinesische Behörden als sensibel einstufen, werden blockiert. Auch "Microsoft" zensiert seine Blog-Plattform „Windows Live Spaces“. Die Zensur unterdrückt nicht nur Kritik an der Regierung sondern auch Informationen über Themen wie Demokratie, Menschenrechte, den Dalai Lama, die spirituelle Falun-Gong-Bewegung und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. ...
Die Angriffe auf Google und die Folgen
Die Cyber-Angriffe auf Google in China, die Google zu einer Änderung seiner Firmenpolitik bewogen, bewegen nach wie vor die Gemüter. Experten vermuten, dass manipulierte PDFs bei den Attacken eine Rolle spielten. Derweil verteidigt China seine Netzpolitik.
... Beobachter fragen sich momentan, ob Google seine Drohung wahr machen und sich aus China zurückziehen wird. Viele Aktivisten würden dies wahrscheinlich als Zeichen für Konsequenz und aktives Eintreten für Informations- und Meinungsfreiheit begrüßen. Nach einem Entgegenkommen der chinesischen Behörden sieht es momentan jedenfalls nicht aus.
Google-Rückzug: China will nicht nachgeben
... In einem Online-Statement erklärte der Minister Wang Chen, dass Pornografie, Cyber-Angriffe, Betrug und "Gerüchte" eine Bedrohung darstellen und es in der Verantwortung der Regierung der Internetmedien liegt, die öffentliche Meinung zu "formen". ...
Pakt mit dem Teufel
... Vor allem dem Google-Gründer Sergey Brin, der in Russland aufgewachsen ist und der weiß, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben, war der Pakt mit China nicht geheuer. ...
Kampfansage an Chinas Führung
... Für die chinesische Führung jedenfalls ist der Schritt Googles mehr als peinlich: Denn er wirft nicht nur ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die chinesische Internetzensur und möglicherweise staatlich gedeckte Cyberangriffe. In diese Kategorie gehören auch die im letzten Herbst aufgedeckten Angriffe auf die Assistenten ausländischer Korrespondenten in China und das Aufdecken des so genannten Ghostnets vor einem Jahr: Das hatte knapp 1200 Computer in Botschaften, Außenministerien und den Büros des Dalai Lamas infiziert. ...
Zensur bremst Wachstum
... Unsere Regierung verwandelt den chinesischen Teil des Internets immer mehr in ein Local Area Network", kommentierte ein chinesischer Blogger namens "Nano".
Auch Experten warnten, dass Peking mit seinem Beharren auf Zensur und Kontrolle beim Markteintritt ausländischer Firmen letztlich ein "Internet zweiter Klasse" schaffe, was sich langfristig auch nachteilig auf Chinas wirtschaftliche Entwicklung auswirken müsse. ...
Pressestimmen: "Bürgerrechte sind in China Luxusgüter"
Googles Drohung perlt an China ab. Peking schert sich nicht um die Meinungsfreiheit und will weiterhin das Internet zensieren. Internationale Leitartikler loben, dass Google mit gutem Beispiel vorangeht.
Krieg im Netz
Google im Kampf mit dem Riesen aus Fernost. Marketingkonzept oder Einsatz für die Pressefreiheit? Blogger diskutieren über Ursachen und Hintergründe
Google China schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub
Chinas Zensur trifft ausländische Journalisten
Der chinesischen Regierung werden die Fragen ausländischer Journalisten bei internationalen Presseterminen zu scharf. Eine chinesische Pressekonferenz verdient deshalb diesen Namen nicht. Passender wäre "Lesestunde".
Appell an die Sportwelt: Aufruf zur Solidarität mit Liu Xiaobo
Liu Xiaobo, der im Internet Artikel zu Demokratie und Meinungsfreiheit veröffentlich hatte, ist am 25. Dezember 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilt worden. Heute ging ein Appell an die Teilnehmer der Olympischen Spiele von 2008, sich persönlich für die Freilassung des chinesischen Dissidenten einzusetzen. ...
... Der Appell wurde von Michael Kleim, evangelischer Pfarrer und Mitglied der Menschenrechtsbewegung in der DDR, initiiert.
Moskau: Überwachungskameras lange ohne Live-Bild
15.1.2010
Der Mensch wird zum Datensatz
... Und um Menschen unter präventive Überwachung zu stellen, deren Profil sich bedenklich dem von Straftätern nähert. Dabei geht es nicht um hundertprozentige Präzision der Vorhersage. Wahrscheinlichkeiten, Neigungen, Tendenzen, Zugehörigkeit zu Kohorten sind die Währungen der algorithmischen Orakel. Wenn ein Kaufvorschlag nicht passt, ignoriert ihn der Kunde. Wenn das Sondereinsatzkommando morgens um sechs die falsche Tür eintritt, entschuldigt sich der Polizeipräsident vielleicht und schickt einen Blumenstrauß. Manchmal nicht mal das. ...
... Wir müssen uns ernsthaft der Frage stellen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der kleine und größere Übertretungen von moralischen und rechtlichen Normen nicht mehr verborgen bleiben. Wenn Übertretungen einmal aufgezeichnet sind, ist die Versuchung groß, sie auch - vorzugsweise automatisiert - zu ahnden. Ist ein solches Leben auszuhalten, erstrebenswert, menschenwürdig? ...
... Dem Erstellen massenweiser Lebensprofile aus Vorratsdatenspeicherung und privaten Dateien durch Behörden wird hoffentlich das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. Es ist jedoch erforderlich, dass auch Unternehmen bestimmte Arten der Persönlichkeitsprofilierung untersagt werden. ...
Nacktscanner-Debatte: „Kein Gefühl für Stolz und Würde“
... Zum einen wird an Sicherheitstechnik eine Menge Geld verdient. Der Nacktscanner wurde mit deutschen Forschungsmitteln entwickelt, das heißt, es gibt eine enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft. Zum anderen wollen die Politiker immer, wenn gerade etwas „passiert“ ist, ihre Handlungsbereitschaft demonstrieren. Dass der Nacktscanner jetzt aus dem Hut gezaubert wird, ist eine Reaktion auf das versuchte Attentat von Detroit. ...
... Weil sich kein Politiker traut zu sagen: „Leute, ein Restrisiko gibt es immer, wir können Anschläge nicht hundertprozentig verhindern.“ Dann würde die Presse ihm vorwerfen, er sei nicht kämpferisch genug und unternehme nicht alles zum Schutz der Bevölkerung. Wenn man die Panik-Maschine einmal in Gang gesetzt hat, werden die Debatten immer unsachlicher. Seit dem 11. September 2001 ist die Sicherheitspolitik meilenweit von sachlichen und vernünftigen Überlegungen entfernt. Wir erleben stattdessen eine Art Kriegs-Rhetorik.
Soll Aktionismus Hilflosigkeit kaschieren?
Ganz gewiss. Aber diese Hilflosigkeit ist kein politisches Versagen. Die gleiche Hilflosigkeit gibt es gegenüber schwerer Kriminalität, gegenüber Krankheiten, Naturkatastrophen und anderen Schicksalsschlägen. Man kann versuchen, gegenüber solchen Gefahren Verbesserungen zu erreichen. Das ist legitim und wichtig. Diese Versuche müssen aber sinnvoll und in Maßen stattfinden. Es bringt nichts, als Politiker so zu tun, als könnte man die Arbeitslosigkeit auf null reduzieren, den Terrorismus ausrotten und die Grippe besiegen. Diese Attitüde führt auf längere Sicht nur zu Unzufriedenheit und Enttäuschung bei den Bürgern. Und sie führt zu dem Dilemma, dass Politiker sich beweisen müssen, statt überlegt zu handeln. ...
Kameras liefern unscharfes Bild
Seit zwei Jahren darf die Polizei auf BVG-Videos zugreifen. Der Sinn lässt sich nicht belegen, weil aussagekräftige Daten fehlen. Aber die Technik wird ausgebaut.
Keine Erkenntnisse über Effizienz der Videoüberwachung in Berliner U-Bahnen
Ganzköper-Scanner oder Privatsphäre in der EU?
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten steht den "Nacktscannern" kritisch gegenüber. Auch EU-Justizkommissarin Reding hegt Skepsis, womit sie gegen Siim Kallas Stellung bezieht.
Digitale Agenda für Europa
Mehr Datenschutz, mehr Bürgerrechte – was die designierten EU-Kommissarinnen Kroes und Reding sagten, klang gut. Bestätigt aber sind sie noch nicht.
... Konkret ging es dann um die sogenannten Nacktscanner. Reding sagte, bevor sie eingesetzt werden könnten, müsse man sich einige Fragen stellen, beispielsweise ob sie ein Problem für die Privatsphäre oder die Gesundheit darstellen und ob sie überhaupt verhältnismäßig sind. ...
Videoüberwachung - Die Teilnahme an Demonstrationen kann gespeichert werden
Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann.
... Zwar müssten diese Aufnahmen unverzüglich gelöscht werden, aber der Gesetzesentwurf enthält diesbezüglich eine schwammige Ausnahmeregelung. ...
Die Piratenpartei sieht das geplante Gesetz daher als eindeutige Einschränkung der demokratischen Freiheit. Zusammen mit immer besser werdenden Möglichkeiten der Gesichtserkennung wird es möglich, genau zu protokollieren, welcher Bürger an welchen Demonstrationen teilgenommen hat. Der missbräuchliche Umgang mit diesen Informationen ist vorhersehbar.
...
Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen
... Für Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ist die Entwicklung dagegen besorgniserregend. Er forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren der Kontenabrufe restriktiver zu handhaben. Das einfache System über das Bundeszentralamt ermutigt seiner Ansicht nach geradezu zum Datenzugriff. Je mehr sich das Verfahren in der Praxis etabliere, desto exzessiver kontrollierten die Behörden. Dabei würden nicht immer die gesetzlichen Einschränkungen beachtet. ...
Wahlcomputer vor dem Comeback
... "Wahlcomputer", so Eschbachs Überzeugung, "sind eine Gefahr für die Demokratie." ...
Enquete - eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren
Die Piratenpartei Deutschland steht den Plänen des Bundestages bezüglich der Gründung einer neuen Enquete-Kommission skeptisch gegenüber. ...
... Bisher haben sich unsere Regierungspolitiker bei Fragen zur Netzpolitik nicht mit Ruhm bekleckert. Dies zeigte sich deutlich bei der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, die, zusammen mit anderen Politikern, bei ihren Plänen zur Durchsetzung der Internetsperren, völlig beratungsresistent agierte. ...
... Sollte es die Bundesregierung mit ihren Plänen wider Erwarten doch ernst meinen, ist die Piratenpartei Deutschland gern bereit, sie zu unterstützen und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Kommission aussehen müsste, die wirklich auf die Belange der Informationsgesellschaft eingeht. ...
Piratenpartei: Enquete – eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren
FDP: Killerspiele verbieten ist völlig sinnlos
Thema einer kürzlich stattgefundenen Debatte war die wiederholte Forderung der CSU nach einem Verbot der sogenannten Killerspiele. Wer auch immer das durchsetzen will, müsse eine ungeheuerliche Überwachungsmaschinerie in Gang setzen, so ein Abgeordneter der FDP.
Google-Angriff: Bundesamt warnt vor Nutzung des IE
... Bis Microsoft einen Patch veröffentlicht hat, sollten die Versionen 6, 7 und 8 des Internet Explorers unter Windows XP, Vista und 7 nicht mehr eingesetzt werden. Stattdessen sollte man auf einen alternativen Browser setzen, beispielsweise Firefox, Opera, Chrome oder Safari. ...
Bundesamt warnt vor Benutzung von Internet Explorer
Sicherheitslücke beim Internet Explorer: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor der Benutzung des Microsoft-Browsers. Die Experten raten, bis zur Behebung des Problems alternative Browser zu nutzen, die zum kostenlosen Download bereitstehen.
... Hier die Download-Adressen der populärsten Alternativ-Browser:
* Firefox
* Opera
* Chrome
* Safari
Sicherheitsloch im Internet Explorer - Alternativ-Browser einsetzen
BSI warnt vor Nutzung des Internet Explorer
Angriffe auf Google und Co. durch bislang unbekannte Lücke im Internet Explorer
McAfee: Neue IE-Lücke für Google-Angriffe genutzt
Chinesische Angriffe auf Google über Leck im Internet Explorer
Kritische Sicherheitslücke im Internet Explorer
Internet Explorer macht Attacken auf Google & Co. möglich
China: Angriff durch Lücke im Internet Explorer
"Die Stasi war eine Organisation wie Google"
... Vielleicht eignet sich ein Vergleich mit der Stasi. Die Stasi war eine Organisation wie Google. Sie hat Unmengen Material über die DDR-Bürger gesammelt. Sie hat nicht gewusst, ob sie all das Material verwenden würde, aber das Sammeln wurde zum Ziel, bloß damit der Staat die Daten hatte. Das ist der Geist. Nicht nur bei Google, auch bei anderen Technologien. Man sammelt Informationen, weil vielleicht irgendjemand, irgendwie sie nutzen will. Deshalb gibt es diesen Datenüberfluss. Und die Idee dahinter ist immer Macht durch detailliertes Wissen über die Menschen. ...
Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin
... Der Sturm auf die Stasi-Zentrale setzte den Schlusspunkt für den Spitzelapparat der DDR. ...
Ministerium für Staatssicherheit? Keine Ahnung!
20 Jahre nach dem Ende der DDR wissen Jugendliche wenig über den kommunistischen Geheimdienst, die "Staatssicherheit" - kurz "Stasi". Nun hat die Stasi-Unterlagen-Behörde einen Film gedreht. Er ist entlarvend offen.
... Überzeugend und beklemmend ist der Film vor allem dann, wenn Menschen, die jahrelang überwacht und bespitzelt wurden über ihre Ängste und Gefühle sprechen, nachdem zuvor die perfiden Bespitzelungs- und Verhör-Methoden zu sehen waren. ...
CCC knackt Sicherheitssystem vom Flughafen HH
... Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen sofortigen Austausch der 15.000 Zugangskarten und 500 Lesegeräte. Der Hamburger Flughafen lehnt dies aus Kostengründen ab.
Facebook-App überträgt Kontakt-Daten auf Online-Server
Datenschutz-Gütesiegel für Video-Werbeanalyse
Datenschutzrat hofft auf EU-Lösung
Der Datenschutzrat (DSR) will die geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorerst nicht bewerten, weil ein zwischen den Ministerien abgestimmtes Gesamtpaket fehlt. DSR-Vorsitzender Johann Maier (SPÖ) hofft jedoch, dass die umstrittene Richtlinie auf europäischer Ebene zu Fall gebracht wird.
... Maier machte aber klar, dass die EU-Richtlinie nach Meinung des Datenschutzrates nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei. Die Richtlinie, die die verdachtsunabhängige verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate vorsieht, verstoße gegen Datenschutzbestimmungen und gegen das Telekommunikationsgeheimnis. ...
... Eben erst hatten auch die rumänischen Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Land aufgehoben.
Mit Spannung wird eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erwartet, die auch die deutsche Umsetzung kippen könnte. Maier brachte auch den Vertrag von Lissabon zur Sprache, der die Grundrechte stärke und es ermögliche, die Richtlinie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Mit der neuen EU-Kommission könnte eine grundsätzliche Änderung der Haltung zur Vorratsdatenspeicherung eintreten, sagte Meier unter Verweis auf die Stellungnahmen der designierten EU-Justizkommissarin Vivane Reding bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament am Dienstag. Reding habe deutlich die Priorität der Privatsphäre und des Datenschutzes zum Ausdruck gebracht und das EU-Parlament aufgefordert, sich keine Regeln aufzwingen zu lassen, die gegen die Grundrechte verstoßen.
DSR zu Vorratsdatenspeicherung: Hoffen auf politische Lösung
Tschechische Atombehörde gegen Nacktscanner auf Flughäfen
... Das Gesundheitsrisiko der Geräte für den Menschen ist laut SUJB zu hoch. Daher gebe es keinen Grund, die Röntgen-Scanner zu verwenden, solange es andere Varianten von Sicherheitskontrollen gebe, so Drabova. ...
Nacktscanner werden vorwiegend abgelehnt
... Es besteht immer die Möglichkeit, dass eine Dosis Röntgenstrahlen, auch eine niedrige, Krebs auslöst. Darum werden wir keine Genehmigung für Körperscanner ausstellen», sagte SUJB-Chefin Dana Drabova einer Wirtschaftszeitung. «Aus unserer Sicht ist das Risiko zu hoch. Eine große Menge Menschen wären dem jährlich ausgesetzt. ...
Ein Pfadfinder im Visier
Er ist 8 Jahre alt, Pfadfinder – und jedes Mal, wenn er fliegt, wird er gründlich gefilzt. Der Grund: Michey Hicks steht auf der Terror-Liste. Und das seit seiner Geburt.
... Irgendjemand mit dem Namen Michael Hicks war nach dem 11. 9. 2001 irgendjemandem bei der Heimatschutzbehörde aufgefallen. Seitdem ist der kleine Mickey im Visier der Terrorbekämpfer. Seine Eltern haben alles versucht, ihn von der Liste streichen zu lassen. Sie stellten Anträge, riefen ihre Senatoren an - ohne Erfolg.
Mickey Hicks ist kein Einzelfall. Laut New York Times haben in den vergangenen drei Jahren 81.793 frustrierte Reisende formal darum ersucht, von der TSA-Liste gestrichen zu werden. Einige der Verdächtigen, die häufig fliegen müssen, haben verzweifelte Maßnahmen ergriffen, um nicht jedes Mal einer entwürdigenden Ganzkörperuntersuchung samt bohrender Befragung ausgesetzt zu werden. Der kanadische Geschäftsmann Mario Labbe änderte seinen Namen. Seitdem in seinem Pass François Mario Labbe steht, hat er Ruhe. Auch das spricht nicht für die Effektivität der Listen. ...
Sind Verschwörungstheorien gefährlich?
... Insgesamt stellt Sunstein in seinem Paper einige sehr interessante und logisch erscheinende Theorien auf. Die Schlussfolgerungen allerdings dürften bei einigen Lesern auch Stirnrunzeln hervorrufen. Die Vorstellung, dass die Regierung so direkt versucht, Meinung und Ansichten der Menschen online wie offline zu beeinflussen, dürfte den Einen oder Anderen skeptisch stimmen - und das nicht nur unter den Verschwörungstheoretikern. Immerhin könnten diese Taktiken leicht missbraucht werden und auch gegen legitime politische Kritik eingesetzt werden. Zudem, das gab nach Angaben von Slashdot selbst Sunstein zu, stellten sich einige Behauptungen, die zunächst als Verschwörungstheorien galten, im Nachhinein als wahr heraus.
Iran verbietet SMS und E-Mail bei Protesten
Das iranische Regime schüchtert die Opposition immer stärker ein: Um die Proteste gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu ersticken, hat die Polizei die Nutzung von SMS und E-Mail zur Planung von Demonstrationen verboten. ...
China weist Zensur-Vorwurf von sich
... Mit dem Hinweis auf "chinesische Gesetze" rechtfertigen Pekings Politiker gewöhnlich jede Zensur - auch wenn diese nach Ansicht von Bürgerrechtlern gegen die Verfassung verstößt, die Informations- und Meinungsfreiheit zusichert. ...
Angriffe auf Google kamen von Chinas Regierung
Google: USA wollen Erklärung von China
Microsoft will in China bleiben
... Ballmers Beharren auf weitere Geschäftstätigkeiten in China dürften Menschrechtsorganisationen enttäuschen, die verlangt haben, dass andere Firmen Googles Beispiel folgen. ...
Ballmer: Microsoft bleibt in China & hält Gesetze ein
... Google hatte nach den Attacken mit einem Rückzug aus dem chinesischen Markt für Suchmaschinen angedroht, falls die dortige Regierung weiter an ihrer Zensurpolitik festhalten würde. ...
Steve Ballmer: Microsoft bleibt in China
iHyCUQ <a href="http://aobkfwrudwyu.com/">aobkfwrudwyu</a>, [url=http://talqyluhqiaw.com/]talqyluhqiaw[/url], [link=http://huxwurcwarwg.com/]huxwurcwarwg[/link], http://odlwoqgwdpel.com/
17.1.2010
Berlin verweigert Evaluation der Videoüberwachung
Der Berliner Senat reduziert die versprochene Evaluation der Videoüberwachung nur auf die Aufnahmen der Polizei. Die flächendeckende Überwachung durch die Verkehrsbetriebe soll von der Überprüfung unangetastet bleiben.
... Die Bürgerrechtler verlangen vom Senat zu prüfen, ob mit dieser massiven Überwachung die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr tatsächlich gewährleistet würde und dieser Zweck nicht auch mit weniger invasiven Mitteln zu erreichen sei. In seinem angekündigten Umfang könne durch den Bericht kaum geklärt werden, ob die Videoüberwachung überhaupt eine signifikante Rolle bei der Verbrechensbekämpfung spiele. Dazu kleidet Anja Heinrich die Kritik der durch sie vertretenen Organisation in unmissverständliche Worte: "Der Senat hat hier eine Bringschuld. Er muss beweisen, dass er zu Recht alle Benutzer der öffentlich zugänglichen U-Bahnstationen, U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen unter einen Generalverdacht stellt."
Als es vor zwei Jahren zur Entscheidung für die allgemeine Überwachung durch den Verkehrsdienstleister kam, seien die Kritiker dieses Verfahrens mit dem Versprechen auf Evaluation des Nutzens für die Straftatbekämpfung nur beruhigt worden. Trotz begründeter Zweifel in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen an Polizei- und Datenschutzgesetz habe die Koalition aus SPD und Linker die Neuregelungen durchgesetzt. ...
Gefühlte Entblößung
Das Ziel der zentralen Datenbank war der Abbau von Bürokratie. Genau die aber wird nicht erreicht. Die Überwachung der Bürger aber nimmt nicht zu.
SPD will sich beim Thema Netzpolitik profilieren
... "Die SPD hat den großen Fehler gemacht, die Diskussion um Internetsperren zu verschlafen." Mit den Internetsperren habe man sogar eine "dezidiert gegen die Online-Generation gerichtete Position beschlossen." ...
Im ZDF vorgeführter Nacktscanner: Entlarvende Schwachstellen
In der ZDF-Reihe "Markus Lanz" wurden einige Schwächen beim so von Erfolg erhofften Körperscanner aufgedeckt. Als Gast der Sendung führte der Physiker Werner Gruber am eigenen Leib vor, mit welchen gefährlichen Gegenständen ein Passagier trotz des Scanners im Flugzeug Platz nehmen könnte. ...
BVG: Effizienz der Videoüberwachung in Berlin unklar
Brandenburg: Einheitlicher Ansprechpartner beim Datenschutz
... Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Scharfenberg unterstreicht: „Die Gefährdungen der Bürgerinnen und Bürger durch Datenmissbrauch stammen vor allem aus der Privatwirtschaft. Deshalb brauchen wir eine unabhängige und starke Datenschutzbeauftragte, die z.B. unangekündigte Kontrollen bei Arbeitgebern durchführt. ...
Bures für EU-Prüfung der Vorratsdatenrichtlinie
Rechtsexperten lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Vorratsdatenspeicherung ist ohne Verletzung der Menschenrechte nicht möglich
„Eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist ohne Verletzung der Menschenrechte nicht möglich, und darf daher nicht erfolgen“, kommentiert Gabriela Moser, Telekommunikationssprecherin der Grünen, die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum vorliegenden Gesetzesentwurf. ...
... „Die Gesellschaft hat erkannt, dass hier ganz wesentliche Freiheitsrechte geopfert werden sollen, ohne dass dies erforderlich wäre. Der Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität greift nicht, denn die vorgesehenen Maßnahmen lassen sich von Profis leicht umgehen. Die Stellungnahmen von Justiz- und Innenministerium zeigen vielmehr ganz deutlich, dass es der Polizei und den Gerichten eigentlich um niederschwellige Kriminalität und um einen umfassenden Zugriff auf das Medium Internet geht. Dafür ist aber ein so schwerer Eingriff in die Menschenrechte nicht verhältnismäßig.“
Tatsächlich haben schon mehrere Verfassungsgerichte in Europa, zB in Rumänien und Bulgarien, die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. ...
... Wir Grünen sind daher weiterhin gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
ÖVP-Forderung: Polizei soll Autobahnen videoüberwachen
... Kritisch äußerte sich Hans Zeger von der Datenschutzorganisation Arge Daten. Die Speicherung der Videoaufnahmen sei populistisch und sinnlos. Einbrecher könnten damit nicht gefasst werden. ...
Entführter Kriminalreporter tot aufgefunden
Chinesen nehmen die Gängelei durch die Internetpolizei nicht länger hin
... Diese Zensur macht ihn inzwischen so wütend, dass er beschlossen hat, sein Land zu verlassen. ...
18.1.2010
Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf
Am 18.01.2010 diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.
Um Werbemüll, Datenklau, Dauerüberwachung, Datenpannen und Datenmissbrauch im Internet in den Griff zu bekommen, ist neben einer Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zuallererst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich: Zur Unterbindung der massenhaften Datenschutzverletzungen sollte die Politik etwa Abmahnungen durch Wettbewerber zulassen, Klagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, so die Stellungnahme der Bürgerrechtler. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Stiftung Datentest" könnte Verbrauchern durch Testurteile wie "gut" oder "ungenügend" die Auswahl datenschutzfreundlicher Dienste und Angebote ermöglichen.
"Mit der Verpflichtung aller datenverarbeitenden Unternehmen, jährlich in einem 'Datenbrief' umfassend über die gespeicherten Daten zu informieren, würde Transparenz und die Grundlage zur Wahrnehmung unserer Rechte geschaffen", ergänzt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Zudem muss Datenschutz künftig in Software bereits eingebaut sein. Dazu kann die Förderung von 'Privacy Enhancing Technologies' (PET) beitragen. Viele der aktuellen Gesetze und Vorhaben schaden dem Internet, seinen Nutzern und der Wirtschaft. 'Gut gemeint ist nicht gut gemacht' gilt insbesondere für die Einführung von De-Mail und Möglichkeiten der Identifizierung im Internet über den elektronischen Personalausweis. Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben. Diese gefährden nicht nur eine sichere und vertrauliche Kommunikation, sondern behindern auch die Verbreitung alternativer, datenschutzgerechter und sicherer Technologien."
"Natürlich begrüßen wir, dass das Innenministerium den Stellenwert des Datenschutzes verbessern will und dafür den Dialog mit Verbänden und Bürgerrechtlern sucht," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Dazu muss aber erwähnt werden, dass das Ministerium selbst beträchtlichen Nachholbedarf dabei hat, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu behandeln. Wer einerseits Unternehmen und Internetnutzer zu Datenschutz und Datensparsamkeit auffordert, aber andererseits an Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält, strapaziert seine Glaubwürdigkeit. Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die Politik eine gute Gelegenheit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Kurswechsel zu vollziehen." ...
Bürgerrechtler fordern Bundesregierung zu Umdenken auf
Die Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen "radikalen Wandel der Innenpolitik" der vergangenen Jahre. Der Staat solle Überwachung abbauen und Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, De-Mail und den biometrischen Personalausweis stoppen ...
Bürgerrechtler stellen Netzpolitik-Positionspapier vor
... "Solange der Staat nicht im Rahmen eines 'Freiheitspakets' staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen", heißt es darin. ...
Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.
... Nachdem 2009 das Jahr der Datenpannen in der Wirtschaft gewesen sei, sei zur Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zunächst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich. Die Politik müsse zudem Sammelklagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, so die Bürgerrechtler. ...
200 Euro pro Datenpanne
Heute trifft sich Innenminister de Maizière mit Bürgerrechtlern – die überraschten ihn mit einem Positionspapier. Der Staat müsse selbst mehr für Datensicherheit tun.
... Um Unternehmen zu besserem Datenschutz anzuhalten, sollten diese bei jeder Datenpanne – etwa wenn schlecht gesicherte Daten von Hackern veröffentlicht oder von Mitarbeitern illegal verkauft werden – ihren Kunden pauschal etwa 200 Euro auszahlen. So sollen die mit der Veröffentlichung bzw. Weitergabe verbundenen Sorgen ausgeglichen werden. Außerdem sollten weitergehende finanzielle Schäden ersetzt werden. ...
Innenminister de Maizière lässt sich das Netz erklären
Netzaktivisten, Daten- und Verbraucherschützer zum Dialog bei Innenminister de Maizière: Die nutzten den Termin, um dringende Verbesserungen des Datenschutzes zu fordern.
Der Staat kämpft um das Vertrauen der User
Datenschutz im Internet war das Kernthema des ersten von vier Treffen, zu dem Innenminister de Maizière Experten eingeladen hatte. Das Vertrauen der Internetnutzer solle zurückgewonnen werden. Doch Bürgerrechtler und User warten bislang auf entsprechende Signale.
Vertrauen in Datenschutz gering
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden-Württemberg in seinem Jahresbericht 2008/2009 berichtet, ergab eine Umfrage bei der deutschen Bevölkerung durch das Allensbach Institut (ID Umfrage 10032), dass 82 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre gegenüber Unternehmen und 72 Prozent gegenüber öffentlichen Stellen Misstrauen bezüglich des Datenschutzes haben. Nur 8 Prozent der Bürger vertrauen Unternehmen und 16 Prozent vertrauen öffentlichen Stellen. ...
"Wer ein gutes Gesetz entworfen hat, braucht den Entwurf doch nicht verstecken."
... Dass mit dem neuen Gesetz auf bequemere Art "unbequeme Meinungsäußerungen" behindert werden können, gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hannover zu bedenken. In einem Informationsblatt zum neuen Versammlungsrecht in Niedersachsen weist die Initiative auf Einschränkungen des grundgesetzlich garantierten Rechtes im neuen Gesetzentwurf hin. Und erinnert nochmals an die Vorreiterrolle Bayerns bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Weshalb sich insbesondere Vereine, Verbände und Gewerkschaften durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht fühlen, siehe hier: Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie.
Piratenpartei: Etablierte Parteien bangen um ihre Wählerstimmen
... Im Gegenteil, die Kraft, die investiert wird, um zu beweisen, dass die Piratenpartei überflüssig ist, bestätigt uns in unserem Handeln ...
Apotheken spionierten Patienten aus!
Fehler in Software für ZigBee-Funkmodule erleichtert Lauschangriff
Frankreich warnt vor Nutzung des Internet Explorers
Datenschutz und Hotelgäste
... Persönliche Daten von Schweizer Staatsangehörigen, die in einem Hotel absteigen, werden heute auf Meldezetteln erfasst. Diese Daten werden dann - meist elektronisch - an die Kantonspolizei weitergeleitet und mit der Schengen-Datenbank abgeglichen.
Für diese Weitergabe der Daten von Schweizer Hotelgästen bestehe keine Rechtsgrundlage, stellte Kantonsrat Ruedi Lais (SP, Wallisellen) fest. Das Schengen-Abkommen verpflichte die Schweiz lediglich, die Daten aller ausländischen Hotelgäste für zuständige Behörden bereitzuhalten. ....
Italien: Video-Upload bald nur noch mit Staats-Lizenz
Die italienische Regierung plant derzeit eine massive Einschränkung in der freien Nutzung des Internets: Nutzer sollen zukünftig Videos nur noch mit Erlaubnis des Telekommunikations-Ministeriums hochladen dürfen. ...
... Die Bürgerrechtsorganisation Articolo 21 stellt das Vorhaben der Regierung in den Zusammenhang zu einem Versuch, auch die Tätigkeit von Bloggern schärferen Restriktionen zu unterwerfen. Diese sollten den gleichen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung von Inhalten unterworfen werden wie Zeitungen. Die Organisation startete daher am Freitag eine Kampagne zum Erhalt der Freiheiten bei der Internet-Nutzung.
Italien: Kontrolle bei Videouploads im Gespräch
Ein bedeutsames Feature des "Web 2.0" sind unter anderem diverse Videoplattformen wie YouTube. Niemand käme auf die Idee, um Erlaubnis zu fragen, bevor er ein Video dort hochlädt. Wenn es nach der italienischen Regierung geht, dürfte dies aber bald der Fall sein.
... Die Opposition bezeichnete das Gesetz bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag als "Gefahr für die Meinungsfreiheit". Es würde nicht auf die spezifischen Belange des Internets eingegangen. "Das Dekret wendet die typischen Regeln des Fernsehens auf die Übertragung von Bildern im Web an und verlangt eine behördliche Autorisierung selbiger, was eine unglaubliche Limitierung der Funktionsweise des Internets darstellt", so das Oppositionsmitglied Paolo Gentiloni. ...
Berlusconi will Web-TV und Online-Videos stärker kontrollieren
... Sein Kollege Vincenzo Vita beklagte, dass "Italien neben China, Iran und Nordkorea dem Club der Zensoren beitritt". ...
EU enttäuscht: Türkei blockiert rund 3700 Webseiten
Aus einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht hervor, dass die türkische Regierung mehr als 3700 Webseiten einen Riegel vorschiebe. Darunter seien unter anderem das Videoportal YouTube und zahlreiche Google-Dienste.
US-Gesetzesentwurf zu globaler Netzfreiheit wiederbelebt
Nach dem angedrohten Rückzug von Google aus China hat der US-Abgeordnete Chris Smith die rasche Verabschiedung eines von ihm ins Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzesentwurfs gegen Internetzensur gefordert. Der sogenannte Global Online Freedom Act sei nötig, da ohne diesen US-Firmen "unausweichlich der Zensur und der Überwachung repressiver Regierungen stärker nachkommen müssten". Googles chinesische Wende habe gezeigt, dass die Situation zu ernst sei, um das Gesetz durch einige "Hobbyisten" aufhalten zu lassen.
Das Gesetz würde es US-Unternehmen unter anderem verbieten, mit Regierungen zu kooperieren, die ihren Bürgern den freien Zugang zum Internet verweigern. Provider, die im Ausland oder in den USA behilflich sind, Internetangebote der US-Regierung oder von ihr geförderte Seiten zu blockieren, sollen mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen US-Dollar belangt werden können. Zudem soll es US-Firmen untersagt werden, ausländische Behörden mit personenbezogenen Informationen zu versorgen, die Rückschlüsse auf die Identität eines Internetnutzers ermöglichen.
China liest Milliarden SMS mit
Ausweitung der Zensurmaßnahmen in China: Offenbar haben die großen Mobilfunkanbieter des Landes damit begonnen, Handy-Kurznachrichten per Filter-Software mitzulesen und melden anstößige Inhalte den Behörden. Wer Verbotenes schreibt, wird vom Handynetz ausgesperrt.
Zeitung: China schnüffelt nun auch in SMS-Nachrichten herum
Die chinesische Administration interessiert sich nach einem Zeitungsbericht in Zukunft nicht mehr nur ausschließlich für die Inhalte von E-Mails und abgesurfte Web-Sites ihrer Bürger. ...
Google-Hack: Auch Journalisten Opfer
Neben Menschenrechtsaktivisten wurden offenbar auch Journalisten Opfer von Hacking-Angriffen auf ihre Mailboxen bei Google. Mehrere in China tätige internationale Reporter berichten, ihre Gmail-Konten seien gehackt worden.
... Es steht zu vermuten, dass die Angreifer an den Quellen der Journalisten interessiert waren. Gerade in autoritären Staaten wie China ist der Quellenschutz einerseits besonders wichtig und andererseits nur sehr schwer zu gewährleisten.
Weitere Angriffe auf Gmail-Konten in China
Nach Menschenrechtsaktivisten sind offenbar auch Journalisten Opfer von Angriffen auf ihre E-Mail-Konten beim Google-Dienst Gmail geworden, wie der Klub der Auslandskorrespondenten in China am Montag mitteilte. ...
Chinesische Regierung spricht mit Google
Google beginnt Gespräche mit chinesischer Regierung
Unternehmen will unzensierte Suchmaschine durchsetzen
Google - Noch kein Rückzug aus China
Prominenter Bürgerrechtler verschollen
Vor fast einem Jahr wurde der bekannte chinesische Anwalt Gao Zhisheng festgenommen - doch seit Monaten gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Menschenrechtsgruppen befürchten, dass er getötet oder gefoltert wurde. Die USA zeigten sich sehr besorgt über sein Schicksal.
Kam chinesischer Menschenrechtler in der Haft zu Tode?
... Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Guido Westerwelle appelliert, von den chinesischen Behörden Aufklärung über
das Schicksal des vor fast einem Jahr von der chinesischen Polizei entführten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng zu fordern. “Wir sind in größter Sorge um den renommierten christlichen Anwalt, der sich engagiert für verfolgte Falun-Gong-Anhänger und Bürgerrechtler eingesetzt hat”, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. ...
19.1.2010
ELENA Datenbank: Zwei E-Petitionen gestartet
Fast zeitgleich wurden zwei E-Petitionen vom Deutschen Bundestag angenommen, die sich beide gegen die Datenspeicherung durch das ELENA-Verfahren richten.
... Die erste Petition richtet sich gegen das Vorhaben der Datenbank ELENA an sich. ...
... Die zweite Petition will den Umfang der Datensätze, die durch ELENA erfasst werden sollen, deutlich reduzieren. ...
... der Vorstoß des Gesetzgebers durch ELENA ist schon allerhand. Da sollen Daten unter dem Vorwand von Kostenersparnis zentral erfasst werden, die jeden sozialpflichtigen Arbeitnehmer gläsern machen. Was geht den Staat Krankenzeiten oder Streiks von Mitarbeitern an? Man kann sich gut vorstellen, dass sich schon aufgrund der Tatsache der Erfassung selbst Arbeitnehmer überwacht und unter Druck gesetzt fühlen. Erfasst werden sollen diese Daten für den "elektronischen Entgeldnachweis" auch noch durch den Arbeitgeber selbst. Doch auch hier gilt wieder die oberste Devise des Datenschutzes: Nur nicht erhobene Daten können auch nicht missbraucht werden. ...
Unterstützenswerte ePetitionen des Bundestages
Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.
Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Norbert Hense fordert in seiner Petition, Ganzkörperscanner nicht auf deutschen Flughäfen zuzulassen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109
Die Piratenpartei begrüßt die Anliegen beider Petitionen und bittet um Mitzeichnung und Weiterverbreitung dieser Information.
Befürworter der Ganzkörperscanner, die darin eine Erhöhung der Flugsicherheit sehen, mögen sich bitte das folgende Video anschauen, in dem ein Scanner von einem Experten vorgeführt wurde:
http://www.youtube.com/watch?v=APy05Xcbasc
Netzpolitik - Quo vadis?
Gestern endete die erste von vier Dialogveranstaltungen zum Thema des BMI. Mit gemischten Gefühlen und Skepsis blickt die Netzgemeinde auf die Regierung.
... Die Skepsis gegenüber der Regierung und ihrer "Datensammelwut" scheint sich bislang kaum verringert zu haben. ...
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
... Die Auffassung des Ministers, wonach nicht das Sammeln von Daten an sich, sondern erst der Zugriff darauf problematisch sein könnte, ist für Beckedahl Zeichen eines Verständnisproblems: "Zahlreiche Datenlecks zeigen, dass einmal erhobene Informationen schnell 'verloren' gehen können." Der Staat müsse daher mit gutem Vorbild vorangehen und etwa die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten oder Arbeitnehmerdaten über das ELENA-Verfahren stoppen. ...
Suppe per Twitter
So etwas gab es noch nie: Der Bundesinnenminister traf sich mit Kritikern aus der Netzwelt und hörte ihnen zu. Thomas de Maizière hatte zum Dialog über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" geladen. Mit dabei waren unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Patrick Breyer (AK Vorrat) und Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club). In der Netzgemeinde war die Einladung überwiegend positiv aufgenommen worden: Wenn es eine Chance gebe, die eigenen Forderungen vorzubringen, sollte man sie auch nutzen.
... Den neuen Innenminister nahm Beckedahl als "dialogorientiert" wahr, "das ist schon mal ein Kontrast zu seinen Vorgängern Kanther, Schily oder Schäuble". ...
... Konkrete Ergebnisse lieferte die Runde wie erwartet nicht. De Maizère machte keinen Versprechungen. ...
De Maizière trifft Schäubles Feinde
Überwachen, sperren, Daten sammeln: Noch jede Bundesregierung hat sich den Zorn von Internetaktivisten zugezogen. Doch der neue Innenminister de Maizière denkt um. Er traf Datenschützer, Behörden- und Verbandsvertreter zu einem Gipfel - und lud die schärfsten Kritiker seines Vorgängers Schäuble ein.
... "Man muss anerkennen, dass sich der Minister der Diskussion stellt", sagte Andy Müller Maguhn, Netzpolitik-Aktivist der ersten Stunde, zu SPIEGEL ONLINE. Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung lobte: "Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre frühzeitige Einbindung in Überlegungen der Politik und durch tatsächliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen lässt."
So viel Harmonie war nie zwischen den digitalen Einheimischen und dem obersten Wächter über die innere Sicherheit - auch wenn die Netz-Aktivisten nach der Veranstaltung übereinstimmend sagten, man müsse abwarten, was aus den Vorschlägen und der Diskussion werde. ...
... Auch wenn es noch zentrale Konfliktpunkte gibt - einen Dialog hat der Innenminister wohl tatsächlich in Gang gebracht. AK Vorratsdatenspeicherung und CCC nutzten dankbar die Gelegenheit, Positionen und Forderungen gleich noch mal in Arbeitspapieren zusammenzufassen und online zu stellen. ...
De Maizière: Körperscanner wird kein Nacktscanner
... Der SPD-Politiker Olaf Scholz forderte am Dienstag, Polizisten besser zu bezahlen und freie Stellen - zum Beispiel bei der Bundespolizei - tatsächlich zu besetzen. «Es darf nicht passieren, dass wir über Gesetzesverschärfungen diskutieren und immer weniger Polizisten haben», sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erinnerte daran, dass der gescheiterte Attentäter von Detroit den Sicherheitsbehörden kein Unbekannter gewesen ist. Die Behörden erstickten mittlerweile in der von ihnen gesammelten Datenflut. Vor lauter Daten sähen sie die wirklichen Gefahren nicht mehr, meinte er. ...
De Maizière für Einsatz von Körperscannern
Unter bestimmten Bedingungen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Einsatz moderner Körperscanner an deutschen Flughäfen. Sie müssten leistungsfähig sein, dürften keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen haben und die Intimsphäre nicht verletzen, sagte de Maizière am Dienstag im Bundestag in Berlin.
EU-Parlament will Nachbesserung beim Swift-Abkommen
Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskünfte über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.
Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan
... Besonders strittig ist die Verwendung der Daten, die mit Einträgen in US-Datenbanken abgeglichen werden um "Risiken", also Auffälligkeiten wie Beziehungen zu anderen Personen oder Sachen, zu finden. ...
Persönliche Daten zehntausender Jugendlicher auslesbar
Sicherheitsexperten haben bei der Online-Community von Ruf-Jugendreisen ein Datenleck entdeckt, über das personenbezogene Details von etwa 50.000 Benutzerkonten offen zugänglich waren. ...
Neskovic im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt
... Neskovic war in der vergangenen Legislaturperiode mit kritischen Äußerungen zu den Geheimdiensten bei anderen Fraktionen angeeckt.
Neskovic schafft nun doch Sprung in das Geheimdienstgremium
Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat im zweiten Anlauf den Sprung in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages geschafft. Bei der Nachwahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erhielt der der frühere Richter am Bundesgerichtshof in Berlin 320 von 581 gültigen Stimmen, mit Nein votierten 226 Abgeordnete. 35 Parlamentarier enthielten sich. Im ersten Wahlgang im Dezember vergangenen Jahres hatte Neskovic die nötige Mehrheit verfehlt, deshalb hatte ihn die Linksfraktion erneut aufgestellt. Neskovic hatte dem PKG bereits in der vergangenen Legislaturperiode angehört. ...
Geheimdienstkontrolle wieder mit Linkspartei
... Das 1978 eingerichtete und geheim tagende Gremium kontrolliert die drei deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst
Linkspartei doch in Geheimdienstkontrolle vertreten
... Vor einem Monat war der frühere Bundesrichter als einziger Kandidat bei der Wahl für das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gescheitert. ...
StudiVZ erhält TÜV-Prüfzeichen für Datensicherheit
TÜV Süd zertifiziert Datensicherheit von StudiVZ & Co.
Jährliche Revisionsprüfungen sollen dauerhaft für Sicherheit sorgen
VZ-Netzwerke lassen sich vom TÜV überwachen
Nach Problemen mit dem Datenschutz haben sich die sozialen Netzwerke StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ um ein TÜV-Siegel bemüht. Der Überwachungsverein soll verlässlich für die Sicherheit der Nutzer sorgen. Auch die Überwachung durch die TÜV-Kontrolleure weist Lücken auf, sagen Verbraucherschützer.
Linker Infoladen durchsucht
... Ingo Kruse vom "Red Stuff" schätzt, dass die Beamten 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen haben. ... "Der Vorwurf ist das Aufrufen zu Straftraten", erklärte Rechtsanwalt Alain Mundt, dessen Kanzlei die Betroffenen vertritt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht seien offenbar der Auffassung, dass der Aufruf zur Blockade einer Demonstration strafrechtlich relevant sei. Mundt selbst sieht das anders: "Das Vorgehen greift massiv ins Versammlungsrecht ein." Er gehe daher von einer politischen Motivation aus. ...
... Kritik an dem Vorgehen kam auch aus der Politik. Es sei "ein unerträglicher Skandal, dass die Polizei derart massiv im Vorfeld des Aufmarsches gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgeht", sagte Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Kriminalisierung der Engagierten, die gegen Neonazis protestieren.
Magazin: Banken verschweigen Sicherheitsprobleme
Die EC- und Kreditkartenpanne zum Jahreswechsel ist für Experten ein klares Indiz dafür, dass Banken die Sicherheit ihrer Kartensysteme weniger gut im Griff haben, als sie behaupten. ...
Datenschutz: Bing löscht früher
Microsoft will IP-Adressen nach sechs Monaten komplett löschen
... Europäische Datenschützer drängen mindestens auf eine verkürzte Speicherdauer für IP-Adressen, da sich aus den Daten andernfalls persönliche Profile der Nutzer über einen langen Zeitraum erstellen lassen. ...
Microsoft speichert IP-Adressen nicht mehr so lange
Der Software-Gigant Microsoft will bestimmte Nutzerdaten nur noch sechs statt 18 Monate speichern. Dies betrifft Suchanfragen an die konzerneigene Suchmaschine Bing.
MS verkürzt Speicherdauer von Suchanfragen
Die Speicherdauer für IP-Adressen werde bei Suchanfragen von 18 auf sechs Monate verkürzt, kündigte Microsoft am Dienstag in Brüssel an.
Auch Frankreich rät von Nutzung des Internet Explorers ab
EU-Kommissarin Neelie Kroes spricht sich für Netzneutralität aus
Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat
Der Petitionsausschuss im Nationalrat befasst sich heute mit der Eingabe einer Bürgerinitiative, die eine ersatzlose Streichung der geplanten Überwachungsmaßnahmen fordert. Zu deren Umsetzung gaben das Bundesministerium für Justiz und die österreichische Richtervereinigung kontroverse Rechtsmeinungen ab.
... Mit wenigen Ausnahmen äußern sich Interessenvertretungen, Behörden und Einzelpersonen durchwegs kritisch zur geplanten, automatischen Protokollierung aller Verkehrs- und Geodaten zu sämtlichen Telefonaten in allen Telefonienetzen Österreichs, inklusive der IP-Adressen und des E-Mail-Verkehrs im Internet. ...
... Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst meinen hingegen: "Es ist und bleibt fraglich, ob der beabsichtigte Sicherheitsgewinn überhaupt erreicht werden kann, jedenfalls aber, ob ein möglicher Erfolg die Grundrechtseingriffe und die damit verbundenen Missbrauchsgefahren rechtfertigt." Denn: "Die Missbrauchsgefahr ist angesichts der hohen Begehrlichkeit an diesen Daten evident." ...
Brite wegen Twitter-Scherz unter Terror-Verdacht
FBI verschaffte sich Daten unter Vorwand
Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums wird in seinem neuen Bericht, der im Laufe des Monats erscheinen wird, erneut die US-Bundespolizei kritisieren. Laut dem Bericht haben sich FBI-Beamte mehrere Jahre lang mit falschen Dringlichkeitsverordnungen Telefonverbindungsdaten verschafft und damit Richtlinien der Behörde sowie Bundesrecht verletzt.
... Die Bundespolizei hatte bereits im Jahr 2007 zugegeben, dass sich eine Einheit unrechtmäßig Telefonverbindungsdaten beschafft habe. ...
Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten
... So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. ...
FBI verletzte Gesetz über Telefongeheimnis
Jahrelang Beschaffung von illegalen Listen mit Telefonanrufen
China: Google stoppt Einführung von Android-Handys
... Eine solche Maßnahme wäre Folge der von Google jüngst verkündeten Strategieänderung für den chinesischen Markt. Das Unternehmen will seine Angebote als Reaktion auf die Angriffe auf seine Server, die von China ausgingen, nicht mehr der staatlichen Zensur unterwerfen. ...
Google verschiebt Start von Android-Geräten in China
Wegen eines möglichen Rückzugs aus China hat Google die Markteinführung von zwei Android-Smartphones in dem asiatischen Land abgesagt. Auf den Geräten sollten verschiedene Google-Dienste vorinstalliert sein, auf die chinesische Nutzer aber möglicherweise nicht zugreifen können.
"Avatar" in China nur noch in wenigen Kinos
... Der prämierte Hollywood-Streifen hat in China einen Nerv getroffen, weil sich viele Chinesen durch die Geschichte über die gewaltsame Vertreibung eines Volkes an das Schicksal ihrer eigenen Familien erinnert fühlen, die zwangsweise ihre Häuser für neue Immobilienprojekte und Modernisierungen verlassen müssen.
Laut Hongkonger Zeitung "Apple Daily" wollen Chinas Propagandabehörden den Siegeszug von "Avatar" stoppen, "weil er die Besucher an Zwangsumsiedlungen denken lässt und möglicherweise Gewalt auslösen könnte". ...
In China oder auf anderen Planeten
Chinas Zensoren haben offenbar noch freie Kapazitäten: Mitten im Streit um Googles möglichen Rückzug aus der Volksrepublik haben die Behörden sich mit einem zweiten großen US-Konzern angelegt: dem Filmsverleiher 20. Century Fox. Dessen Blockbuster "Avatar – Aufbruch nach Pandora" soll trotz gewaltigen Besucheransturms aus der Mehrheit der chinesischen Kinos verschwinden.
... Nach Ansicht der chinakritischen Hongkonger Zeitung Apple Daily könnten die Zensoren sich an den Diskussionen gestört haben, die der Film im Internet auslöste. In Chatforen bringen viele Menschen die Geschichte von der gewaltsamen Vertreibung eines Volkes mit der chinesischen Gegenwart in Verbindung. In den vergangenen Jahren mussten Millionen Chinesen zwangsweise ihre Häuser und Wohnungen verlassen, um Platz für neue Bauprojekte zu machen. ...
China untersagt „Avatar“
... Der Science-Fiction-Film hat bei Chinesen einen Nerv getroffen, weil sich viele durch die Geschichte über die gewaltsame Vertreibung eines Volkes an das Schicksal ihrer eigenen Familien erinnert fühlen, die zwangsweise ihre Häuser für neue Immobilienprojekte verlassen müssen. ...
20.1.2010
EU-Parlament droht mit Stopp des SWIFT-Abkommens
... Parlamentsfraktionen wie die der Liberalen und der Grünen drohen, dem geplanten, in seiner Geltungsdauer bis Ende 2010 beschränkten Interimsabkommen ihre noch erforderliche Zustimmung zu verweigern. ...
EU-Abgeordnete drohen mit Nein zu Swift-Abkommen
Wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten des umstrittenen Bankdatenabkommens mit den USA haben Abgeordnete im Europaparlament mit ihrem Nein zu dem Vorhaben gedroht. Sprecher aller maßgebenden Fraktionen kritisierten, dass ihnen der Text des Abkommens erst am kommenden Montag übermittelt werden soll. ...
Europaparlament stellt Swift-Abkommen infrage
Die Abgeordneten verlangen vom Ministerrat mehr Informationen über die geplante Weitergabe von Bankverbindungsdaten. Die designierte Justizkommissarin Reding verspricht Nachbesserungen.
... Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt Zweifel am Swift-Abkommen geäußert. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Terrorfahndung. ...
SWIFT: Vetodrohung des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat im Konflikt mit dem Ministerrat um das SWIFT-Interimsabkommen über den Finanzdatenaustausch mit den USA erstmals seine Muskeln spielen lassen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek drohte in einem Schreiben an die Ratspräsidentschaft mit künftigen Vetos, wenn der Ministerrat dem Parlament nicht umgehend den Vertragsentwurf vorlege.
... Mit dieser Androhung künftiger Vetos gegen Beschlüsse der Kommission bezieht sich der ehemalige Solidarnosc-Aktivist und nachmalige polnische Ministerpräsident auf einen Schachzug des EU-Ministerrats vom Dezember des abgelaufenen Jahres.
Der EU-Ministerrat hatte nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Parlament ein Mitspracherecht bei SWIFT einräumt, ein Interimsabkommen über den Finanzdatenaustausch mit US-Terrorfahndern finalisiert. ...
Swift: Trick ermöglicht Bankdatenweitergabe an USA
Die Grünen wollen beim Europäischen Gerichtshof klagen: "Das ist ein klarer Fall von Vertragsverletzung und eine offensichtliche Hintergehung der parlamentarischen Rechte, die uns der Lissabon-Vertrag zugesteht."
EU-Parlamentarier drohen mit Scheitern
... Großteils empört haben Europaparlamentarier praktisch aller Fraktionen Mittwoch Nachmittag in Straßburg auf das Vorgehen von Rat und Kommission bei der schleppenden Übermittlung des Interimsabkommens mit den USA über Bankdatenaustausch (SWIFT) reagiert. ...
... Timothy Kirkhope von den Konservativen beklagte ebenfalls das Vorgehen. "Wenn der Rat uns so behandelt, unterminiert das das demokratische Prinzip. ..." ...
... Rui Tavares von den Vereinigten Europäischen Linken bezeichnete den Vorgang gegenüber dem Parlament als "wirklich beschämend". "Es gibt nichts anderes als das abzulehnen". ...
Designierte EU-Innenkommissarin will Datensammlungen überprüfen
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Überbewertung von Körperscannern
... Die Bundesjustizministerin begründet ihre Skepsis mit einem Hinweis auf den vereitelten Flugzeuganschlag von Detroit am 25.12.2009: «One-Way-Ticket, bar bezahlt, kein Gepäck, konkrete Warnung des Vaters an die zuständigen Behörden. Und das alles nützt nichts. Für mich ist damit klar, dass die Datensammelwut, wie sie die Amerikaner betreiben, nicht mehr Sicherheit bringt.» ...
"Elena": Im Netz regt sich Widerstand gegen die Datensammelei
... Gerade Gewerkschaften müssen eigentlich das größte Interesse daran haben, sich gegen Elena zu engagieren. ...
Kein Raum für Liberalisierung der Sicherheitsgesetze
Provider müssen Verbindungsdaten nicht für künftige P2P-Verletzungsfälle speichern
Attacken auf soziale Netzwerke erschüttern Vertrauen
Trotz der wachsenden Beliebtheit von Online- Netzwerken sinkt einer Studie zufolge das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit ihrer persönlichen Daten erheblich. ...
17 Jahre alte Sicherheitslücke in Windows entdeckt
Bericht: Datenschutz muss auf die Agenda der UNO
Seitens der UNO wurde angesichts der zunehmenden Datensammlungen auf staatlicher Ebene ein internationales Datenschutz-Abkommen ins Gespräch gebracht. Das geht aus einem aktuellen Bericht des UN-Menschenrechtsrates hervor.
Die Notwendigkeit für eine solche Regelung wird explizit darauf zurückgeführt, dass die Regierungen den Aufbau zentraler Datenbanken, Grenzkontrollen, den Austausch von Bankdaten, das Abhören der Telekommunikation und die Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen weltweit massiv forcieren. ...
... Weiterhin führt er die Vorratsdatenspeicherung an. Diese und andere Überwachsungs-Instrumente hätten hier schon dazu geführt, dass in einer Studie 52 Prozent der Befragten angaben, sensible Themen bei Telefonaten mit Ärzten oder Psychologen nicht mehr anzusprechen. ...
Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof [Update]
Umstrittene Passagen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überprüft werden. Zu diesem Zweck hat die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler (Grüne) den EGMR angerufen, nachdem ihre Individualbeschwerde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus formalen Gründen zurückgewiesen worden war.
Das im Dezember 2007 neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten....
... Update: Gegen das SPG ist beim EGMR eine zweite Beschwerde anhängig. Sie wurde von einer Reihe von Juristen, Ärzten und Unternehmern eingebracht, darunter auch der ehemalige liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach. In dem von Mitarbeitern des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte mitverfassten Antrag werden im Wesentlichen ähnliche Argumente wie von Ringler bemüht. ...
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. ... Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Schon im Vorfeld hatten viele Regierungen und Menschenrechtsgruppen massiv Kritik geübt. ...
US-Bundespolizei verletzt Telefongeheimnis
Heute wurde bekannt, dass sich das FBI gesetzeswidrig Telefonlisten von Telefonanbietern erschlichen hat. Dazu gaben sie an, sie würden Personen verdächtigen einen terroristischen Akt zu planen.
... Bereits im Jahr 2007 hat die Polizeibehörde nach eigenen Angaben gesetzeswidrig Anrufnachweise angefordert. Doch es stellte sich nun heraus, dass es sich nicht nur um 22 solcher illegale erworbenen Listen handelte, sondern gleich um mehrere hundert. ...
China schlägt in Zensurstreit mit USA zurück
... In einem Hinweis auf die darüber hinausgehende Auseinandersetzung über Zensur im chinesischen Internet verwies Campbell in Washington darauf, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in China hervorgehoben habe, "dass die Meinungsfreiheit im Internet, darunter der freie und offene Zugang zum Netz, ein universelles Recht ist, das allen Menschen zur Verfügung stehen müsse, egal ob sie in den USA, in China oder in einem anderen Land sind". ...
21.1.2010
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen - Gastkommentar von Gerhart Baum
Nach dem legendären Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Grundrecht auf Datenschutz, die sogenannte informationelle Selbstbestimmung im Jahre 1983 festgelegt hatte, wurde Datenschutz in den letzten Jahrzehnten eher abgebaut nicht aufgebaut. Schon das Nichtstun führte angesichts der explosionsartigen Entwicklung der Kommunikationstechnologie zu einem Abbau. Auch ist der Staat mit schlechtem Beispiel vorangegangen durch zahlreiche Sicherheitsgesetze und Sicherheitsmaßnahmen, die in 14 Fällen vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben oder eingeschränkt wurden. Fakt ist: Die Sicherheitsbehörden sammeln immer mehr Daten, Daten unverdächtiger Bürger. ...
Datenschutz: "Zur Selbstverteidigung übergehen!"
"Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", sagte der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister (1978-1982), Gerhart Baum, hinsichtlich der aktuellen Situation im Bereich Datenschutz. ...
... Er betonte, dass die Aufweichung des Datenschutzes nicht nur ein Risiko für den einzelnen Bürger an sich darstelle: "Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten tangiert und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft ...
EU-Parlament nimmt SWIFT-Vertrag unter Beschuss
... Der Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen kommt dabei nicht nur aus den üblichen Kreisen, sondern erstreckt sich bis weit ins konservative Spektrum. Immerhin ist man sich nicht nur einig, dass der Vertrag nicht mit den Datenschutzstandards in Europa vereinbar ist, sondern auch Wirtschaftsspionage ermögliche.
Streit in der EU um Swift-Datenabkommen verschärft sich
... "Ich bin sicher, dass das Parlament Nein sagt", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Das SWIFT-Abkommen sehe "tiefe Eingriffe in Grundfreiheiten" vor und verletze europäische Datenschutzstandards.
Auch die Grünen und Liberalen sowie einige Konservative kündigten ihren Widerstand gegen die geplante Übermittlung von Millionen von Bankdaten an die USA an. Die USA hätten nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie mit ihrer "Datensammelwut" die Terror-Gefahr verringerten, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Sie seien nicht in der Lage, damit "vernünftige Sicherheitsprofile" zu erstellen. Außerdem gebe es keine Garantie dafür, dass die Daten nicht missbraucht werden, etwa für Wirtschaftsspionage. ...
SWIFT-Deal mit den USA auf der Kippe
... "Bis zum heutigen Tag ist im Gegenzug eben nicht erwiesen, dass wir mit dieser Datensammlung tatsächlich mehr Sicherheit gewinnen", erklärt Birgit Sippel von der SPD ...
Kippt der SWIFT-Deal mit den USA?
... "Es ist für mich sonnenklar, dass es nicht sein kann, dass wir europäische Daten den Amerikanern einfach zur Verfügung stellen, ohne sicherzustellen, dass für europäische Daten auch europäischer Datenschutzstandard gilt", sagt der CSU-Innenexperte Manfred Weber. ...
EU-Parlamentarier wollen Swift-Abkommen deutlich nachbessern
SWIFT: EU-Parlament zeigt Muskeln
Der seit Dezember schwelende und am Dienstag offen ausgebrochene Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat könnte zur Folge haben, dass das umstrittene Interimsabkommen zur Weitergabe von SWIFT-Finanzdaten an die USA gerade einmal neun Tage in Kraft sein wird.
Verwirrung über SWIFT-Abkommen
SWIFT-ABKOMMEN Streit im Europaparlament das Aus für Abkommen
... Zweifelhaft ist auch, ob die erwünschte Reduzierung der Terror-Gefahr wirklich in dem Ausmaß erfolgt. Alle deutschen Parteien kritisieren die Absicht der USA, massenweise Daten zu sammeln und diese vermutlich für Wirtschaftsspionage zu verwenden.
De Maiziere: Nacktscanner auf freiwilliger Basis?
"Körperscanner freiwillig anbieten"
EU will Sky-Marshals, zunächst keine Körperscanner
Innerhalb der EU sollen neue Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und in Flugzeugen eingeführt werden. Darauf einigten sich heute die EU-Innenminister. Geplant ist unter Anderem der Einsatz von Sky-Marshals nach US-Vorbild.
EU-Innenminister beraten über Flugsicherheit
Die EU-Innenminister treffen sich am heutigen Donnerstag zu einer Konferenz. Zentrales Thema dabei: die Sicherheit im Luftverkehr. Insbesondere der Austausch von Fluggastdaten und der Einsatz von Körperscannern (sogenannten "Nacktscannern") sollen diskutiert werden.
Elektronischer Personalausweis: Hart im Zeitplan
Polizeiaktion wegen geplanter Antifa-Blockade in Dresden
... Die Polizeiaktion hat bisher eher zur Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch beigetragen. Auch die Grünen und die SPD kritisiert die Maßnahme. So zeigte sich das SPD-Mitglied des sächsischen Landtages Hanka Kliese, ebenfalls Mitunterzeichnerin des Aufrufes, erstaunt über die Aktion: "Es handelt sich um einen Aufruf zu einer gewaltfreien Demonstration. Das halte ich für legitim." Sie wundere sich sehr darüber, welche Schwerpunktsetzung die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Demo für ihre Arbeit gewählt hat.
Erwin Müller, der Chefkümmerer
... Nahezu 20.000 Beschäftigte wurden bei Müller von 2006 bis 2009 zu "Krankenrückkehrgesprächen" gebeten. Was besprochen wurde, stand in manchen Fällen – ebenfalls rechtswidrigerweise – hinterher in der Personalakte. Bis April 2009 wurden so 24.000 Datensätze in den Akten des Drogeriekonzerns gespeichert. ...
Zahlen per Fingerabdruck: Zwischen Alltagstauglichkeit und Datenschutzbedenken
Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
... Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß "die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird".
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
Zur Petition gegen ELENA hier klicken
Der Notfall-Patch für den Internet Explorer
FBI-Datenabfragen: Post-it ersetzt Richterverfügung
Eine Überprüfung durch das US-Justizministerium ergab, dass die Bundespolizei FBI zahlreiche Kundendaten bei Telekommunikationsunternehmen ohne rechtliche Grundlage abfragte. ...
US-Außenministerin: Internet-Zensur ist eine moderne Form der Berliner Mauer
Die US-Regierung will finanzielle Mittel für den besseren Zugang zu Informationen auch in Ländern mit scharfer Zensur bereitstellen. Das sagte Außenministerin Hillary Clinton in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zur Freiheit des Internets am Donnerstag in Washington. ...
Gutes Geschäft mit der Angst
Die USA wollen mindestens 450 neue, umstrittene Nacktscanner an den Flughäfen aufstellen. Davon profitieren zwei Firmen, die die Maschinen exklusiv bauen - und sich achtstellige Umsatzzahlen erhoffen.
... Was Chertoff - der als Minister die neue Technologie an US-Flughäfen einführte - aber meist verschweigt: Er hat ein persönliches Interesse am Nacktscanner-Geschäft. Seine neue Firma, die Chertoff Group, berät etliche Sicherheitskonzerne und vermittelt Kontakte in Washington. Darunter etwa das Unternehmen Rapiscan aus Kalifornien - einer von nur zwei lizenzierten Nacktscanner-Herstellern in den USA. ...
Schuldunfähiger Folterscheich
Issa bin Zayed al Nahyan, der Bruder des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, wird trotz der auf Video dokumentierten Quälerei eines afghanischen Kaufmanns nicht bestraft
22.1.2010
Netzaktivisten mobilisieren gegen "Elena"
Zwei Petitionen sind beim Bundestag gegen das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren eingereicht worden. Sie fordern harte Schritte gegen "Elena".
... Die erste Petition, eingereicht durch Peter Casper, richtet sich grundsätzlich gegen die Datenerhebung. ...
... Die zweite Petition argumentiert gegen die Vielzahl der Daten, die bei "Elena" erhoben werden. " ...
"Nacktscanner erhöhen Sicherheit nicht"
... Ein einziger Nacktscanner kostet etwa 150.000 Euro. Zweitens: Die Passagiere brauchen etwa die doppelte bis dreifache Zeit, bis sie abgefertigt werden können. Das ist unpraktisch und unangenehm. Drittens: Nacktscanner lassen sich ohne Weiteres austricksen.
Selbst wenn die Sicherheitslage im Flugzeug einmal ausreichend wäre, würden Terroristen die Tatortlage verändern und auf Bahnhöfe oder Einkaufszentren ausweichen. ...
... Das Flüssigkeitsverbot ist daher praktisch sinnlos. ...
... Auch das Verbot von Schweizermessern ist heutzutage nicht mehr zwingend sinnvoll. Heutzutage würden sämtliche Attentäter, die im Flugzeug ein Messer ziehen, sofort von den Passagieren überwältigt. ...
Machtpoker in Brüssel um Bankdaten-Transfer in die USA
... Die Abneigung vieler EU-Abgeordneten gegenüber dem gesamten Verfahren und den Inhalten des Vertrags wächst unterdessen ständig. Bei der jüngsten Plenardebatte dazu am Mittwoch war viel Kritik zu hören im Stile eines "einfach unzulässigen Vorgangs" über das vorgelegte "Affentempo" bis zu "wirklich beschämend". ...
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen ...
... Das neue Versammlungsgesetz ist unnötig und zudem gefährlich für die demokratische Meinungsäußerung. Unnötig ist es, weil die bundesrechtliche Vorgabe zum Versammlungsrecht bereits ausreichend klarstellt, dass Versammlungen bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten oder mit Auflagen versehen werden können ...
Das tägliche Brot der Demokratie
... Was hilft das in der Strafprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht, was hilft es dem Journalisten, wenn er die Auskunft darüber verweigern darf, wer ihm bestimmte Informationen gegeben hat, wenn der Staat durch Computerdurchsuchung oder Telefonüberwachung das ohne weiteres herausbekommen kann? ...
... Aber in der politischen und staatlichen Praxis ist die Pressefreiheit ein Sonntagsreden-Grundrecht. Der Gesetzgeber hat sich angewöhnt, Pressefreiheit gering zu schätzen. ...
Sicherheitslücke bei Tor - Update veröffentlicht
In der Software des Anonymisierungsdienstes Tor gab es offenbar eine Sicherheitslücke, die einige Änderungen im Netz auslöste. Verantwortungsvolle Tor-Admins sollten deswegen unbedingt die Software ihrer Server aktualisieren.
Studie: '123456' ist das meistgenutzte Passwort
... Das Ergebnis ist erschreckend, überrascht aber wenig. Viele Anwender benutzen so einfache Passwörter, dass sie von Hackern leicht erraten werden können. ...
Kontroverse um Datenschutz in World of Warcraft
PKKler wird nicht ausgeliefert
Karlsruhe stoppt die Auslieferung eines PKKler an die Türkei, dem dort lebenslange Haft droht - ohne Möglichkeit der Bewährung. Dies würde rechtstaatlichen Standards nicht genügen.
... Vor vier Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung eines Mörders in die USA erlaubt, dem dort lebenslange Haft ohne jede Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung drohte. Die Richter sehen in ihrem neuen Urteil jedoch keinen Widerspruch hierzu. Entscheidend sei, dass in den USA die Möglichkeit der Begnadigung nicht von vornherein auf gebrechlich gewordene Straftäter eingeschränkt ist.
"Ungeheuerliches" Kontrolldefizit beim FBI beanstandet
... Wie der knapp 300 Seiten starke Untersuchungsreport (PDF-Datei) des Generalinspekteurs des Ministeriums, Glenn Fine, ausführt, gelangte die US-Polizeibehörde zwischen 2002 und 2007 selbst mit inoffiziellen Post-it-Notizen an sensible Verbindungsdaten. Auch auf E-Mail-Anfragen hin seien Informationen über Telefonkontakte und das Wann und Wo der Telekommunikation Verdächtiger von Telcos mehr oder weniger bedenkenlos herausgegeben worden ...
23.1.2010
Nackt-Scanner kommen später
.... So sei es bei Versuchen gelungen, unter bestimmten Voraussetzungen Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. Zudem sei bislang ungeklärt, ob die Strahlung der Scanner für Fluggäste und Bedienpersonal gesundheitliche Schäden verursachen kann. ...
Schufa weicht dem Datenschutz aus
... Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert das Vorgehen der Schufa. «Es ist interessant, dass das gerade mit der Datenschutznovelle zusammenfällt», sagt die Referentin Christina Beck. Nicht alle Verbraucher hätten die Möglichkeit, ihre Anfragen über das Internet zu stellen. ...
Die RAF, der Staat und kriminelle V-Leute
... Ging der Staat bei der Bekämpfung der RAF bis in die 90-er Jahre hinein zum Teil illegal vor und bediente sich dabei nicht gerade zimperlich krimineller Methoden? Eine Diskussion, die auch heute noch unter Forschern und Journalisten die Runde macht. Und in der Tat: Bisher unveröffentlichte Unterlagen von Verfassungsschutz und Polizei beweisen, dass Behörden nicht nur lauschten, beobachteten und aushorchten, sondern über V-Leute selbst in den Sumpf der Täterschaft rutschten. ...
Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
... Ich finde es zutiefst beschämend, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP sich nicht ihrer Wurzeln besinnt, sondern sich stattdessen lieber auf die zutiefst problematische Linie der CDU begibt. Die Piratenpartei Sachsen wird die dringend notwendige Verfassungsklage gegen das neue Gesetz mit unterstützen ...
Keine Zensur von E-Mails bei Web.de & GMX
Fast 50 Guantanamo-Häftlinge sollen weiterhin unbegrenzt festgehalten werden
US-Präsident Obama hat weiter Schwierigkeiten mit der Schließung von Guantanamo und setzt die Willkürjustiz von Bush fort.
Wenn Datenlöschungswunsch ignoriert wird
Fotografen demonstrieren gegen UK-Antiterrorgesetze
Schon seit Längerem stand das strenge und oftmals als unfair empfundene Verhalten britischer Polizisten gegen Fotografen in der Kritik. Am heutigen Samstag fand eine große Demonstration statt - rund 2000 Fotografen forderten mehr Freiheiten.
Erhebliches Missbrauchspotenzial
In Philadelphia schob ein Mitarbeiter der Flughafensicherungsbehörde TSA einer Studentin "zum Spaß" ein vermeintliches Päckchen Drogen unter
24.1.2010
EU will Infos 13 Jahre speichern
... Deutschland gibt den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten auf. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Bisher war die Bundesregierung im EU-Ministerrat größter Skeptiker des Vorhabens. ...
... Blockieren kann den geplanten Rechtsakt künftig aber das Europäische Parlament, das bisher bei der Inneren Sicherheit wenig zu sagen hatte. Und dort haben immerhin schon Christ- und Sozialdemokraten sowie die Grünen Widerstandswillen erkennen lassen.
Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar
... Zur Meinungsbildung bei den Politikern der Regierungsparteien könnte eine von Markus Lanz moderierte Fernsehsendung im ZDF beigetragen haben, bei der der österreichische Sicherheitsexperte Werner Gruber vorführte, wie man Termit, Zünder, Feuerzeug und eine Ampulle mit Sprengstoff durch den Bodyscanner schleusen könne. Der anwesende Manager der Herstellerfirma ThruVision führte dazu aus, dass man Dinge im Mund oder die (wie in Jackentaschen) nicht direkt am Körper anlägen, nicht erkennen könne.
Einführung von Nacktscannern könnte sich verzögern
Nacktscanner vermutlich erst 2011 an deutschen Flughäfen
Zensur: www.dresden-nazifrei.de vom LKA gesperrt
Nachdem bereits vor mehreren Tagen zwei Objekte des Aktionsbündnisses "Dresden Nazifrei" durchsucht und diverse Materialien beschlagnahmt wurden, ließ nun das LKA Sachsen deren Webseite sperren. Staatliche Neutralität sieht anders aus.
... Nachdem man den deutschen Anbieter anschrieb und juristisch unter Druck setzte, wechselte der Webspace unter http://www.dresden-nazifrei.com mittlerweile ins Ausland. Eigentlich wollte man lediglich die fraglichen Inhalte aus dem Netz haben, und nun hat man jede Kontrolle darüber verloren. Eine logische Konsequenz, die man beim LKA von Beginn an hätte absehen können. Bei nächster Gelegenheit sucht man sich halt von Beginn an einen Ort aus, auf den die Ermittler keinen Zugriff haben werden. Es ist fraglich, ob man dies mit den Zielen des LKA in Einklang bringen kann.
Bündnis gegen Nazis blockiert
... "Die Kriminalisierung unseres antifaschistischen Widerstands ist ein Skandal, der Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten lächerlich", sagt Lena Roth vom Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" der taz. ...
Landtagswahl 2011: CDU-Mann Billen will offenbar erneut kandidieren
Der wegen der Polizeidaten-Affäre seit Wochen in der Kritik stehende CDU-Parlamentarier Michael Billen will sich bei der nächsten Landtagswahl erneut um das Direktmandat im Wahlkreis Bitburg-Prüm bewerben. ...
Großsperrung am Münchner Flughafen war Fehlalarm
Ein Fehlalarm in jeder Hinsicht
PayPal friert Wikileaks-Account ein
... Ebenfalls ist auf der Webseite von Wikileaks in diesem Zusammenhang zu lesen, dass PayPal regelmäßig Accounts von non-profit Organisationen sperrt. Dieses Vorgehen sollte die "weltweite Community" nicht akzeptieren, da PayPal lediglich als Zahlungssystem genutzt wird. Bei der Meldung auf Slashdot hat Henricson außerdem hinzugefügt, dass er hofft, dass die Sperre schnell beseitigt wird, da es sich um eine "gefährliche politische Entscheidung" von PayPal handelt.
Gesundheitsdaten online: Im Netz der Probleme
Überwachung aus der Luft: Einsatz von Drohnen ab 2012
... Dass die Überwachung der Bürger bis hinein in kleinste Details nicht überall auf Gegenliebe stößt, scheint auch den Verantwortlichen klar zu sein. Nach außen hin wird deshalb vor allem davon gesprochen, die Drohnen zur Kontrolle der britischen Hoheitsgewässer einzusetzen, etwa, um illegale Einwanderer abzufangen. "Es gibt das Potential, dass diese [maritimen] Nutzungsformen gegenüber der Öffentlichkeit eher als 'gute Nachrichten' denn als mehr 'Big Brother' dargestellt werden", heißt es in einem Protokoll. ...
Britische Polizei will Drohnen einsetzen
... In Großbritannien ist die Überwachung öffentlicher Plätze bereits deutlich weiter fortgeschritten als hierzulande: Videokameras werden in vielen Städten routinemäßig zur Kontrolle eingesetzt, auch ferngesteuerte kleine Hubschrauber mit Kameras kamen schon zum Einsatz. ...
... Offenbar nutzt die Polizei die Olympischen Spiele auch als Druckmittel auf andere Behörden, um das Projekt voranzutreiben. So dürfte es in der britischen Flugaufsicht einiges Unbehagen geben, unbemannte Flugkörper mit solchen Leistungswerten zu genehmigen – aus Furcht vor Kollisionen mit andern Flugzeugen. ...
Bruce Schneier: US-Regierung ermöglicht Spionage
... Auf Wunsch der US-Regierung wurde in den E-Mail-Dienst von Google eine Hintertür eingebaut, sagte der Sicherheitsexperte Schneier. Dieses Backdoor sollen auch chinesische Hacker ausgenutzt haben, um Gegner des Regimes ausspähen zu können.
Schneier ist der Meinung, dass die USA Cyberkriminelle förmlich dazu einladen, die private Kommunikation im Netz auszuspionieren. Auf diese Weise sei es unter anderem möglich, an sensible Informationen wie Konto- und Kreditkarten-Daten zu gelangen. ...
US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab
... Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die die klagenden Kunden des US-Telekommunikationskonzerns AT&T unterstützte, zeigte sich enttäuscht über den Beschluss. US-Bürger würden damit ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraubt, ihre Rechte auf Gewährleistung ihrer Privatsphäre gegenüber der Regierung einzuklagen, monierte die Bürgerrechtsorganisation. Besonders alarmierend an der Entscheidung sei das von ihr ausgehende Signal, dass der Staat offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, solange er "alle Amerikaner belausche". Auch wenn eine solche "Massenüberwachung" klar illegal und nicht verfassungskonform sei, würden die Gerichte eine Überprüfung ablehnen. ...
25.1.2010
Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
... Eine solche Regelung wäre eine Verletzung europäischen und nationalen Rechts und würde zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit führen. ...
... Zudem würde die Einführung einer „Sendezeit“ für das deutsche Internet nur bereits bestehende Ansätze verstärken, nicht jugendfreie Inhalte in das für den deutschen Gesetzgeber nicht kontrollierbare Ausland zu verlagern, so dass überhaupt kein Schutzniveau mehr vorhanden ist. ...
... Im Bereich der Pornographie dient er nicht dem Schutz von Jugendlichen, sondern dient der Marktabschottung der inländischen Porno-Industrie vor ausländischer Konkurrenz. Der Beifall der deutschen Porno-Produzenten ist ihm daher sicher. ...
... Unserer Ansicht nach widerspricht der vorliegende Entwurf in zentralen Punkten Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes. ...
AK Zensur: "Zensur im Namen des Jugendschutzes"
Der Arbeitskreis Zensur hat sich in einer Stellungnahme gegen den aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) ausgesprochen. Und auch in der Internet-Branche regt sich Widerstand. ...
... Der Provider 1&1 erklärte: "Jugendschutz ist wichtig. Mit diesem Gesetzesänderungsentwurf werden jedoch Maßnahmen geschaffen, die Access-Provider sowie User, die nicht die technischen, fachlichen oder auch finanziellen Mittel haben, um die gutgemeinten Ziele des JMStV-E umzusetzen, äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterwerfen. ...
1&1 sieht freie Kommunikation im Internet durch Jugendmedienschutz in Gefahr
Der Internet-Provider 1&1 stellt sich kritisch gegen einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Der Entwurf könne dazu führen, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden, die sie für Dritte speichern oder zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Access-Provider und Nutzer sollen also "äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterworfen" werden, schrieb die 1&1-Justitiarin Saskia Franz im Weblog des Unternehmens. Insgesamt werde die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt. ...
... Ein Access-Provider müsste laut dem Entwurf ebenso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, erläutert die Justitiarin. Dabei stelle sich die Frage, welcher User dies sicherstellen könne. 1&1 kritisiert weiter, dass der Entwurf nicht zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter unterscheidet. Auch sei das vorgeschlagene System zur Altersklassifizierung fragwürdig.
Lob und Tadel für Pläne zum Jugendmedienschutz
Zugangsanbieter für Inhalte im Internet verantwortlich machen – diese Idee im Entwurf des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) lehnen zahlreiche Verbände entschieden ab. ...
... Den einen, allen voran dem AK Zensur oder auch der 1&1 Internet AG, geht der Entwurf deutlich zu weit, den anderen, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), geht er nicht weit genug. ...
... Die jetzige Fassung des neuen JMStV könnte "als Pflicht zur Implementierung technischer Filter interpretiert werden", warnte auch der IT-Branchenverband Bitkom (PDF-Datei). Die Experten der Providervereinigung Eco (PDF-Datei) erinnern daran, dass eine "proaktive Kenntnisnahme" der Nutzerinhalte "aufgrund eines Ausschlusses einer allgemeinen Überwachungspflicht gerade nicht zulässig" sei. Übrigens würde das laut Bitkom auch nicht den Ergebnissen der AG Web 2.0 des Runden Tischs von Bundesregierung und Verbänden entsprechen. Beim Eco-Verband befürchtet man übrigens auch erhebliche Probleme für Suchmaschinenanbieter, die alle Seiten, auf die sie verweisen und die "entwicklungsbeeinträchtigend" sein könnten, durch einen Jugendschutzfilter laufen lassen. ...
... Wer soll die Millionen Beiträge der rund 4,5 Millionen Blogger Deutschlands nachträglich kennzeichnen, fragt der AK Zensur. "Wie soll ein privater Blogger entscheiden, ob sein neuer Beitrag für für Kinder ab 12 ab 16 oder erst für Erwachsene tauglich ist?" ...
Zensur im Namen des Jugendschutzes
Sendezeitbegrenzungen für das Internet, Zensur ausländischer Webseiten, Haftung für Kommentare in Blogs: Der aktuelle Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hat es in sich. Der AK Zensur kritisiert das Papier deswegen massiv.
... Der kontroverseste Vorschlag ist sicherlich, Inhalte nur noch zu bestimmten Uhrzeiten anzubieten. Das werde "der Natur eines internationalen Kommunikations- und Abruf-Mediums nicht gerecht", schreibt der AK Zensur. Er lehnt allerdings auch das "Labeling" von Inhalten nach Altersfreigabe ab. Damit wendet sich der Arbeitskreis gleichfalls gegen die Vorschläge, ein Altersverifikationsverfahren einzusetzen oder alle Inhalte mit einer entsprechenden Altersfreigabe zu kennzeichnen. ...
... Bei dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag handelt es sich um ein Abkommen zwischen den Bundesländern. Der nicht nur vom AK Zensur, sondern auch vom Provider 1&1 sowie dem Verband der Internetwirtschaft eco massiv kritisierte Entwurf "wurde am 15. Dezember von der Rundfunkkommission der Länder für die Anhörung 'vorgesehen'", wie der Arbeitskreis schreibt.
Niemand liebt das Terror-Orakel
Alle Bundestagsparteien lehnen eine 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten ab - im Gegensatz zu Innenminister de Maizière.
... Doch auch in den jetzigen Regierungsparteien ist man mit dem Projekt unzufrieden. "Die Daten aller Fluggäste anlasslos 13 Jahre lang zu speichern, dass ist verfassungsrechtlich nicht machbar", sagt etwa Clemens Binninger, der Polizeiexperte der CDU/CSU-Fraktion. Er glaubt auch nicht, dass durch das Profiling wirklich unbekannte Gefährder erkannt werden können. ...
... "Eine europäische Flugastdatensammlung nach amerikanischem Vorbild wird es mit uns nicht geben", erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP. "Je mehr man den Heuhaufen personenbezogener Daten vergrößert, desto schwieriger wird es, die berühmte Nadel darin zu entdecken." ...
... Jan Korte von der Linken kritisiert aber auch die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die bisher die Fluggastdatenspeicherung nicht eindeutig abgelehnt habe: "Das Versprechen der Ministerin, mit ihr sei die Zeit der sicherheitspolitischen Aufrüstung vorbei, war wohl nur ein Versprecher."
Innen- und Justizministerium hatten übereinstimmend ein hohes Datenschutzniveau bei der geplanten Fluggastspeicherung gefordert. Der Grüne Wolfgang Wieland hält das für den falschen Ansatz. "Eine derartige Vorratsdatenspeicherung kann gar nicht verfassungskonform gestaltet werden". ...
Verhaltensänderungen durch Verbindungsdatenspeicherung? Forscher gesucht
... Ganz allgemein ist die Frage von großer Bedeutung, ob die zunehmende technische Erfassung unseres Verhaltens dieses verändert. Neben der wissenschaftlichen und politischen Bedeutung wären die Ergebnisse entsprechender Experimente auch ökonomisch relevant (Arbeitnehmerüberwachung). Das "Honesty Box"-Experiment der Universität Newcastle, demzufolge ein bloßes Poster mit Augenabbildung das Verhalten ändert, hat seinerzeit hohe Wellen geschlagen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht nun einen Wissenschaftler, der ein Projekt zur experimentellen Erforschung von Verhaltensänderungen durch die Verbindungsdatenspeicherung durchführt.
"Eigentlich sollte es Sache des Staates sein, die vorgebliche Unbedenklichkeit seiner Totalerfassungsmaßnahme wissenschaftlich nachzuweisen", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis. "Bislang gibt es aber keinerlei staatliche Mittel für eine entsprechende Untersuchung. Der Staat zeigte bislang kein Interesse an einer Untersuchung der Nachteile seiner Maßnahmen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun den Mut aufbringen, eine entsprechende Untersuchung in Auftrag geben." ...
Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
... Jedenfalls spiegelt sowohl der Druck als auch die Tatsache der Klagen gegen einzelne unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. (BAG Kritischer) die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit und der von uns vertretenen Positionen wider ...
... Vor dem Hintergrund dieser Tatsache - unüberprüfbare Weitergabe/Weiterverwendung bundesdeutscher Persönlichkeitssätze an die USA durch Schwarz-Gelb - gleichen die dürren Anmerkungen von Schwarz-Gelb zu einem anderen Versprechen der FDP, der Vorratsdatenspeicherung, einer politischen Bankrotterklärung. Der Text im Koalitionsvertrag wiederholt allein was das Bundesverfassungsgericht in seiner mehrfach verlängerten Anordnung bereits festgelegt hat: Zugriffe auf die gespeicherten Kommunikationsdaten sind bis zur endgültigen Entscheidung auf Fälle der "Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" beschränkt. Die FDP überlässt es damit vollkommen dem Verfassungsgericht, was aus der Vorratsdatenspeicherung werden soll. Politische Gestaltung und das Einhalten von Wahlversprechen sehen anders aus! Abgesehen davon – wie beim SWIFT-Abkommen -, dass der Gang nach Karlsruhe natürlich viel Zeit braucht. Zeit, in der die inkriminierten Rechtsverletzungen von unserem Staat an seinen Bürgern permanent stattfindet. ...
... Genau solche Begrifflichkeiten wie "rechtsfreie Räume", die so gerne gegen fortschrittliche Kräfte, Bürgerinitiativen usw. verwendet werden, pflegt der Staat durch tatkräftiges Unterlassen oder bewusstes Handeln in den ihm genehmen Feldern. Wenn ich nur daran denke, dass ich am Ende "meiner" Legislaturperiode - wesentlich habe ich ja im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten - erleben "durfte", dass im Dezember 1990 nach über 40 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland das erste Gesetz zum Bundesnachrichtendienst (BND-G) das Licht der Welt erblickte, da wird uns Kritischen PolizistInnen wahrlich niemand verübeln können, dass nicht bloß wir schon seit Jahren davon reden, dass die bedeutendsten rechtsfreien Räume in diesem Lande unsere Nachrichtendienste und die Knäste sind. ...
... ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. ...
... Wie lächerlich diese Körperscanner und die anderen Demutshandlungen (Schuhe aus, Gürtel raus,...) sind, haben gerade wieder Mitglieder des Chaos Computer Club demonstriert, als sie nachweisen konnten, dass man mit € 200 Investition locker in alle möglichen Sicherheitsbereiche bundesdeutscher Flughäfen gelangt. Ohne Socken-Show, Hosen-Krallen und Körperscanner... ...
... Die Terahertz-Technik dieser Scanner nutzt bei den Spezialsprengstoffen nichts. Da kann doch niemand intellektuell seriös dran vorbei denken! Auch ist doch vollkommen unklar, wieso die Sicherheitsparanoiker nicht die Eisenbahngäste oder die Berufspendler ähnlich oder gleich schikanieren wollen. Jetzt haben irgendwelche bayrischen Hinterwäldler ihre Schule mit einem daktyloskopischen Zugangssicherungssystem abgeschirmt. Wo hört der Irrsinn auf? ...
SWIFT-Vertrag an EU-Parlament übermittelt
... Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, erklärte in einer Aussendung, dass eine Mehrheit für das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament nicht sicher sei. Bevor man positiv entschieden könne, müssten erst die datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt werden. Es sei zudem zu hinterfragen, ob ein derartiges Abkommen überhaupt notwendig sei, da ohnediesbereits ein Rechtshilfeabkommen mit den USA bestehe.
Und weiter: "Es ist keineswegs gesichert, dass mit dem SWIFT-Abkommen die Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann. Der Rat muss daher endlich Farbe bekennen und sich dazu äußern, warum man so sehr auf das SWIFT-Abkommen drängt." ...
Respekt
... Angesichts der wachsenden Zahl der Computerdelikte tut Abwehr not. Dazu gehört insbesondere die Forschung nach Schwachstellen im Netz. Im Auftrag großer Unternehmen prüfen Computersicherheitsdienste deren Netze auf undichte Stellen. Unverzichtbar sind aber auch die Beiträge von Computerforschern an Universitäten und von »freiberuflichen« Hackern. ...
... Doch diese »guten Hacker« bewegen sich ständig in einer Grauzone. Das fängt schon bei ihren Werkzeugen an: In Deutschland sind Hacker-Tools gesetzlich verboten. Zum Glück stellte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr klar, dass entsprechende Software für Sicherheitszwecke eingesetzt werden darf. ...
Drogeriekette überwacht Mitarbeiter und Kunden
Wieder sorgt eine Filialmarkt-Kette für Verärgerung bei Datenschützern: In den Märkten der zum Schlecker-Konzern gehörenden Drogerien "Ihr Platz" überwachen nach Informationen von NDR Info Videokameras die Kunden und Mitarbeiter. Die bundesweit 700 Filialen starke Kette mit Sitz in Osnabrück verstoße damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz. ...
... Ähnliche Vorwürfe bestehen gegen den weltweit agierenden Verlag Taschen GmbH aus Köln, der unter anderem eine Filiale in Hamburg betreibt. Alle Geschäfte sind mit mehreren Webcams ausgestattet, die neben den Verkaufsräumen auch den Kassenbereich erfassen. Diese Bilder überträgt die Taschen GmbH ins Internet ...
Datenschützer sehen Verstöße bei Buchhändler und Drogeriekette
Der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar sieht es als "absolut inakzeptabel" an, dass der Verlag Taschen GmbH Bilder von Webcams aus seinen Filialen im Internet zeigt. ...
Datenschutzermittlungen gegen Schlecker
... In den vergangenen Monaten waren in Deutschland eine Reihe von Datenpannen und -skandalen öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn und ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform der Bundesagentur für Arbeit. Nach ersten Erkenntnissen sieht Knaps im aktuellen Fall von Ihr Platz aber "nicht die gleiche Qualität wie bei Lidl". Er sei jedoch ein weiteres Indiz dafür, dass viele Firmen "nachlässiger" mit dem Datenschutz umgingen. ...
Mitteilung aus aktuellem Anlass
... Sollte es am 13. Februar 2010 in Dresden zu einer Demonstration von Neonazis kommen, so ruft die Piratenpartei ausdrücklich zur Gegendemonstration, zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Sie unterstützt alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern. ...
Pleiten, Pech und Pannen am Münchener Flughafen
... Der Vorfall zeigt aber wieder, dass trotz aller Technik und Kontrollen Fehler passieren können und dass die Überwachungskameras zwar bei der Aufklärung helfen, aber keinen Anschlag verhindern können. ...
... Das nach dem gescheiterten Anschlagsversuch in Detroit gepriesene Allheilmittel der "Nacktscanner" hat inzwischen auch seine Schwächen gezeigt. So hatte der österreichische Sicherheitsexperte Werner Gruber im ZDF vorführen können, wie er zahlreiche Gegenstände unentdeckt von den Terahertzstrahlen durch die Kontrolle bringen kann. Geeignet als Verstecke sind etwa Mund, Darm oder Magen, auch beliebt bei Drogenschmugglern. Dinge, die nicht auf der Haut anliegen, lassen sich auch nur schwer entdecken. Und schließlich könnte man Unterhose- oder -hemd vor der Kontrolle auch ein wenig nass oder schnell ein paar schweißtreibende Fitnessübungen machen. Die Strahlen werden von Wasser absorbiert - und schon ist Schluss mit dem Nacktscannen.
"Aus anthropologischer Sicht nichts anderes als Regenzauber"
... Ein intelligenter Attentäter wird sich kaum von immer mehr Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr abschrecken lassen. Warum sollte sich ein intelligenter Terrorist immer nur Flugzeuge aussuchen? Es gibt so viele Bereiche in unserer Gesellschaft, die verletzbar sind und prinzipiell verletzbar bleiben müssen. Die Konzentration auf den Flugverkehr rührt meines Erachtens im Wesentlichen daher, dass man Rechtfertigungsstrategien für den um seine Sicherheit besorgten Bürger benötigt. Man kann sagen: "Wir tun unser Bestes!" ...
... Habituation ist dafür eine mögliche Erklärung. Man ist zwar objektiv ziemlich sicher, aber es gibt natürlich noch Luft nach oben. Also tut man noch mehr für die Sicherheit, dann noch mehr, aber je mehr man tut, desto schneller gewöhnen sich die Menschen an die Maßnahmen und nehmen sie letztlich kaum noch wahr. Die Dosis muss gesteigert werden.
Grüne sehen Wende bei Data-Retention
Die Grünen haben erneut gefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in österreichisches Recht umzusetzen. Strafzahlungen seien vor einer Entscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit der Data-Retention mit den Grundrechten nicht zu befürchten. Auch in der EU-Kommission habe sich die Stimmung gegen den Überwachungsplan gedreht.
... "Profikriminelle können sich ohnehin gegen die Überwachung schützen. Was bleibt, sind der Eingriff in die Grundrechte aller Bürger und die vielen Missbrauchsmöglichkeiten." ...
... Sie habe ihm auf eine Anfrage im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hin gesagt, dass sie das Strafmaß, ab dem die Strafverfolger auf die Vorratsdaten zugreifen können, bereits auf ein Jahr angesetzt habe. Dies sei "überschießend" und entspreche nicht dem Geist der Richtlinie, die zur Terrorismusbekämpfung eingeführt worden sei. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hatte das Justizministerium auch gefordert, die Daten gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen zu dürfen. ...
... Am Dienstag war die Vorratsdatenspeicherung auch Thema im Petitionsausschuss des Nationalrats. Die Bürgerinitiative "Freiheit statt Angst" hatte Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. ...
Röntgen-Nacktscanner in Österreich verboten
Nur aktiv strahlende Körperscanner, die alle Körperdetails abbilden, können in Unterhosen eingenähten Sprengstoff sichtbar machen. Die Aufbringung von Röntgenstrahlen auf den menschlichen Körper ist in Österreich jedoch nur zu medizinischen Zwecken erlaubt. ..
Britische Polizei will Drohnen zur Videoüberwachung einsetzen
Großbritannien will die auf dem Boden in vielen Städten bereits stark präsente Videoüberwachung zusätzlich noch aus der Luft betreiben. ...
... Noch scheint sich die zivile Luftfahrtbehörde Civil Aviation Authority (CAA) aber aus Furcht vor Kollisionen mit Passagiermaschinen querzustellen. ...
Drohnen für Schnellfahrer und Müllsünder
Drohnen sollen in Großbritannien keineswegs nur Terroristen verfolgen, sondern auch Menschen identifizieren, die Müll illegal entsorgen.
Drohnen aus Afghanistan in London
... Großbritannien gehört zu den Ländern mit der dichtesten Überwachungsinfrastruktur weltweit. In London kommt Schätzungen zufolge auf alle dreizehn Einwohner mindestens eine Kamera - knapp fünf Millionen sollen in der Metropole aktuell installiert sein. Nach Einschätzung von Scotland Yard ist die Video-Überwachung dennoch ein "Fiasko".
Gläserne Abrechnung
Dank Blippy können Nachbarn und Freunde im Internet sehen, was der Einzelne per Kreditkarte bezahlt: Musik, Schuhe, Hotel mit der Geliebten. Das soll Spaß machen - Datenschützer sind entsetzt.
Paypal sperrt Wikileaks-Konto
Das Bezahlsystem Paypal hatte mitten in der Hochphase einer Spendenaktion das Konto der Datenbank Wikileaks gesperrt – ohne Vorwarnung.
... Wikileaks hat als Non-profit-Datenbank in Verbindung mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente Schlagzeilen gemacht. ... die Publikation von Auszügen des Vertrags der Bundesregierung mit Toll Collect im Zuge der LKW-Maut wären ohne die Plattform vermutlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Viele Medien nutzen die anonymisierten Dokumente, um an Material zu gelangen, das durch Lücken in Unternehmen und den Regierungen in die Öffentlichkeit gerät. ...
Keine Einigung über panarabische TV-Zensur
Bruce Schneier: Google-Backdoor half Chinesen
Der Cyber-Angriff gegen Google bewegt zahlreiche Experten zu eigenen Gedankengängen. Einer der bisher kontroversesten stammt von Sicherheitsguru Bruce Schneier: Er glaubt, eine von der US-Regierung eingebaute Hintertür habe den Chinesen den Einbruch ermöglicht.
... Schneier schreibt, dass dieses von Google eingebaute System keineswegs einzigartig ist. Zahlreiche demokratische Länder würden ihre Behörden mit erweiterten Überwachungs- und Kontrollbefugnissen im Internet ausstatten, und parallel dazu würden auch die Provider technische Mittel implementieren, um entsprechenden Forderungen nachzukommen.
Schneier sieht diese Systeme kritisch, da er der Ansicht ist, dass derartige Technologien zum Missbrauch einladen und leicht von Cyberkriminellen ausgenutzt werden können. Zudem sieht er auch die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung durch die Regierungen selbst als sehr real an. ...
... nsgesamt sieht Schneier Zensur und Überwachung im Internet auf dem Vormarsch. Er sieht dies als einen negativen Trend an. "Das Problem ist, dass diese Art von Kontrolle uns alle unsicherer leben läßt," ist er überzeugt, "Ob die Lauscher die Guten oder die Bösen sind, diese Systeme setzen uns alle einem größeren Risiko aus." Die Regierungen seien unklug, eine Technologie voranzutreiben, die in Zukunft einem Polizeistaat wertvolle Dienste leisten könnte. ...
... Für seine Theorie bezüglich einer Google-Backdoor lieferte er allerdings bisher keine Quellen oder Beweise. Plausibel ist das Szenario zweifellos, aber ob Schneier wirklich die wahren Hintergründe kennt, kann derzeit nur spekuliert werden. ...
Amerikas Regierung trägt Mitschuld am China-Hack
Ein Sicherheitsexperte verweist auf pikante Details: Erst eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür hat das Ausspionieren der Google-Konten möglich gemacht.
Amerikas Regierung trägt Mitschuld am China-Hack
... In einem explizit als "Meinung" gekennzeichneten Text auf der Webseite des Fernsehsenders CNN schreibt Schneier, die Regierung habe sich diese Hintertür offengehalten, um selbst kritische Mail-Inhalte durchsuchen zu können, etwa im Kampf gegen den Terrorismus ...
"Internetzensur ist ein großes Problem"
... "Wir haben uns nie wohl gefühlt, die in China geforderte Zensur umzusetzen", so Drummond. Der Internetkonzern habe gehofft, dass durch seine Präsenz das Web freier werde. Das sei nicht eingetreten. Jetzt seien die Regierungen gefragt, politisch Druck auf jene Staaten auszuüben, die gegen die freie Meinungsäußerung vorgingen. "Internetzensur ist ein großes Problem, und das nicht nur in China." ...
26.1.2010
Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, die Folgen der Vorratsdatenspeicherung wissenschaftlich zu erforschen
... Allerdings [Allerdings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Konsequenzen der Speicherung lebensgefährlich sein können, wenn ein notwendiger Anruf bei einer solchen Einrichtung unterbleibt. erklärte] die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Konsequenzen der Speicherung lebensgefährlich sein können, wenn ein notwendiger Anruf bei einer solchen Einrichtung unterbleibt. ...
Aktiv werden gegen ELENA
Am 30. Januar finden in mehreren deutschen Städten Aktionen der Piratenpartei gegen ELENA statt. Ziel ist es, die Bevölkerung auf das Verfahren aufmerksam zu machen und über die Gefahren aufzuklären. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.stopptelena.de. ...
Jusos fordern sofortige Abschaffung von "ELENA" - "Weg in Überwachungsstaat"
Die nordhessischen Jungsozialisten fordern die umgehende Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (abgekürzt: Elena) für Arbeitnehmer. „Der 1. Januar 2010, der Tag ab dem monatlich die Daten der Arbeitnehmer an die zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung übermittelt werden, wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Arbeitnehmerrechte in Deutschland eingehen. Seitdem werden ohne nachgewiesene Notwendigkeit Arbeitnehmerdaten zentral auf Vorrat erhoben und gespeichert. Big Brother ist watching you“, erklärten der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel (Bad Hersfeld) und seine Stellvertreterin Elena Tritschler (Fulda).
Ehemaliger Polizist äußert sich kritisch gegenüber deutschem Staat
... Die Datensammlung mit dem sogenannten ELENA-Verfahren sei die größte Volksbespitzelung seit der Stasi. An eine ausschließliche Nutzung der Daten zu Verwaltungszwecken glaubt Wüppesahl nicht. ...
EU-Rat bleibt bei umstrittenem Swift-Abkommen auf hartem Kurs
Die Europäische Union wird ab dem 1. Februar im Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung Bankdaten an die USA weiterleiten. Trotz massiver Proteste des Europäischen Parlaments gegen das sogenannte Swift-Abkommen beschlossen die EU-Außenminister, sich an ihre Vereinbarung mit der US-Regierung zu halten und gingen damit nicht auf einen letzten Versuch von Parlamentspräsident Jerzy Buzek ein, die Abgeordneten einzubinden.Allerdings wird die Vereinbarung ohnehin nur vorläufig gelten.
SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden
Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
"Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte. Das ist ein klarer Vertragsbruch in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Parlament nicht unverzüglich und umfassend über das Abkommen informiert. Der vollständige Text des Abkommens liegt erst seit gestern Abend vor. Zum anderen verkommt das Vetorecht des Parlaments zum Durchwink-Recht". ...
Bürgerrechtler nennen Copyright-Pakt Gefahr für Meinungsfreiheit
Neuer Staatsvertrag sieht umfassende Zensur vor!
Der aktuelle Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zeichnet eine düstere Onlinezukunft: Sendezeitbegrenzung für das Internet, Zensur ausländischer Webseiten, Haftung für Kommentare in Blogs - alles Punkte des Entwurfs. Der AK Zensur hat deshalb massive Kritik am Vertrag geübt. "Das Papier widerspricht in zentralen Punkte Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes."
In der Tat ist der Entwurf nichts anderes als die Vorlage zur Zensur. Internetzugangsanbieter und Webhoster sind demnach für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich - ein Risiko, das viele wohl Anbieter wohl nicht eingehen und deshalb vorschnell zensieren, so die Befürchtung. ...
... Drohen uns also demnächst chinesische Verhältnisse? Das darf wohl bezweifelt werden, schließlich verstößt der Entwurf gegen einige Konventionen und Grundgesetze. Allein die Tatsache, dass so ein Entwurf ernsthaft der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist ein Skandal.
Zensur im Namen des Jugendschutzes?
... Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) fordert jedoch, mehrere Passagen des Entwurfs zu ändern. Eine Verantwortlichkeit und Sperr-Verpflichtung der Internet-Zugangs-Anbieter für Inhalte lehnt er ab, ebenso eine Ausweitung der Kontrollpflichten für Kommentare, etwa in Blogs. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Inhalten sei logistisch und technisch undurchführbar: «Zudem ist eine solche Kennzeichnung in vielen Fällen auch willkürlich, da es kaum greifbare und objektive Kriterien zur Einstufung einer Seite, gerade im Altersbereich zwischen 3 und 16 Jahren, gibt.» Auch die Einführung von «Sendezeitbegrenungen» im Netz lehnt der Arbeitskreis ab.
Der Branchenverband Bitkom warnte davor, der Entwurf könne «als Pflicht zur Implementierung technischer Filter interpretiert werden». Der AK Zensur mahnte zudem an, das Internet brauche nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Der Internetanbieter 1&1 hat eine Stellungnahme unter der Überschrift «Das Ende der freien Kommunikation im Internet?» abgegeben.
Big Brother, Data-Retention und "Quick Freeze"
Im Wiener MuseumsQuartier hat die WKÖ-Fachgruppe UBIT Wien ihr Big-Brother-Stipendium an ein Projekt verliehen, das den Nutzern die Möglichkeit eröffnen möchte, die Inhalte des Quick-Card-Chips auf ihrer Bankomatkarte auszulesen. Das Ludwig-Boltzmann-Institut stellte mit dem "Quick Freeze"-Verfahren eine Alternative zur geplanten Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vor.
... Die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten aller Bürger verdachtsunabhängig erfasst werden würden, würde einen Schaden an den Bürgerrechten anrichten, der sich "grundrechtlich nicht mehr reparieren" ließe.
Polen: User gegen Internet-Sperrgesetz
Polens Regierung will eine Sperrliste für Domains mit illegalen Inhalten einführen. Kritiker werfen Premier Donald Tusk vor, damit einen illegalen Mechanismus zur Vorzensur einsetzen zu wollen. ...
Über 100 Künstler, Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler haben bisher den Appell gegen den Gesetzesentwurf der Regierung unterschrieben, durch den bestimmte Internet-Domains gesperrt werden sollen. ...
... Der Appell wurde von mehrere Organisationen gestartet, die für Meinungsfreiheit eintreten. Als "sehr gefährliche und den Interessen der Bürger entgegenstehende Idee" bezeichnet er den Gesetzesentwurf. Einen Filter für bestimmte Sites könne man damit vergleichen, dass den Bürgern "das Wort verboten wird, noch bevor sie überhaupt gesprochen haben". ...
Klarmachen zum Ändern der Schweizer Politik
Interview mit dem Präsidenten der Piratenpartei Schweiz (PPS)
... Sie wehren sich gegen eine zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten unter dem Deckmantel der Sicherheit und stehen für Datenschutz und eine grundlegende Reform des Urheberrechts. ...
Proteste gegen Internet-Gesetz in Italien
In Italien laufen Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das Internet-Provider für die Inhalte von Online-Videos verantwortlich machen soll, die von Nutzern ins Netz gestellt werden. ...
... Nach Ansicht von Kritikern stellt das Gesetz eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet und des technischen Fortschritts in Italien dar. ,,,
Proteste gegen Fernseh-Zensur in Venezuela
In Venezuela sind bei Protesten gegen die Stilllegung eines regierungskritischen Kabelsenders nach Behördenangaben zwei Jugendliche getötet worden. ...
... Ein Vertreter der katholischen Kirche in Venezuela stellte sich ausdrücklich hinter die Forderung der Demonstranten. ...
Bill Gates sieht Internetzensur in China als "sehr begrenzt" an
27.1.2010
Die Linke will Websperren-Gesetz aufheben
Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit der die vom Parlament im Sommer zunächst beschlossenen Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen gekippt werden sollen. Die Oppositionspartei will mit dem heise online vorliegenden Papier das auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition umstrittene Zugangserschwerungsgesetz komplett kippen. ...
"Absolute Sicherheit kann es nicht geben!"
Offener Brief an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU)
Datenschutz ist mehr als eine lästige Nebensache
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. Korte weiter:
"Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Sowohl von staatlicher Seite als auch von Arbeitgebern sind in den letzten Jahren Datensammlungen vorangetrieben worden, die dieses selbstbestimmte Handeln untergraben. Die immer noch geltenden Sicherheitsgesetze der Großen Koalition und die immer noch nicht abreißenden Datenskandale und Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen zeugen von der Tendenz, Bürgerrechte hintenan zu stellen, wenn sicherheitspolitische und unternehmerische Interessen durchzusetzen sind.
Diesen Mainstream gilt es zu brechen. ...
DIE LINKE fordert ein Ende der Vorratsdatenspeicherungen und unangemessenen Datensammlungen, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Nur mit Datensparsamkeit kann wirksamer Datenschutz erreicht werden. ...
(Un-)Sicherheit von ePässen - neue Studie
Kritiker haben schon seit Längerem immer wieder vor Sicherheitsrisiken bei elektronischen Ausweisdokumenten gewarnt. Britische Hacker bestätigten dies nun: sie deckten ernsthafte Schwächen beim aktuellen ePass auf, die Bewegungsprofile der Inhaber ermöglichen.
... Der Angriff ermöglicht es, ein Ausweisdokument in Echtzeit zu verfolgen, ohne zuvor den kryptographischen Schlüssel des Dokuments zu kennen. ...
... Diese Erkenntnisse sind lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass elektronische Ausweisdokumente durchaus nicht frei von Risiken für die Benutzer sind. Ähnliche Forschungsprojekte gab es bereits seit Jahren - und auch sie kamen größtenteils zu dem Ergebnis, dass bei den ePässen besorgniserregende Lücken bestehen. Dennoch sind diese Dokumente auf dem Vormarsch. Auch Deutschland will ab Ende des Jahres Personalausweise mit RFID-Chips ausgeben.
Zweifel an der Internetkompetenz der etablierten Parteien
Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.
... Der Bitkom fordert angesichts des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 die Schaffung einer zentralen Stelle zur Koordination der Internetpolitik in der Regierung: "Ähnlich wie einen Staatsminister für Kultur brauchen wir einen Staatsminister für das Internet mit Kabinettsrang." ...
Chrome mit Sicherheitslöchern
... Betroffen sind alle Chrome-Varianten in Version 3.x, die es Angreifern unter anderem erlauben Systemzugriff zu erhalten oder sensible Daten auszuspähen. ...
Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention
Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.
... Grund dafür sei, dass der Entwurf, der die sechsmonatige Speicherung aller Telekom- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten zu Zwecken der Terrorbekämpfung vorsieht, unverhältnismäßig in die Grund- und Bürgerrechte eingreife. ...
Vier "Große Lauschangriffe" im Jahr 2008
Ermittlung gegen Tierschützer erhöht Zahl der Verdächtigen
Weshalb Bill Gates Partei für China ergreift
... Der bekannte Anwalt Teng Biao erinnerte daran, wie viele Kritiker wegen ihrer Veröffentlichungen im Internet schon zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind - zuletzt der Ehrenvorsitzende des Pen-Clubs unabhängiger chinesischer Schriftsteller Liu Xiaobo, der elf Jahre in Haft musste.
"Es gibt keine Meinungsfreiheit", sagte Teng Biao. "Ich glaube, China hat weltweit die meisten Autoren in Haft, nur weil sie ihre Ansichten im Internet vertreten haben." Auf die große Masse der 384 Millionen Internetnutzer in China treffe auch nicht zu, dass die "Große Firewall" leicht zu überwinden sei, wie Gates meint. "Es sind nicht viele, die das können", sagt Teng Biao. Sie wissen nicht einmal, was ihnen fehlt, weil politisch heikle Inhalte schon im Vorfeld wegzensiert werden. Chinas Internet habe sich zum "größten örtlichen Netzwerk" verwandelt, beklagte der populäre Blogger Han Han die zunehmende Isolation Chinas vom Rest der Welt. ...
28.1.2010
Der Europäische Datenschutztag - eine leere Hülle
Heute, am 28. Januar 2010, ist der 4. Europäische Datenschutztag. ...
... Viel weiter noch geht Martin Scheinin, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte. Er weist in seinem Ende Dezember vergangenen Jahres vorgelegten Bericht (PDF) darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus deutliche Beschränkungen des Rechts auf Privatsphäre gegeben habe. Viele Länder rechtfertigten ihre Maßnahmen damit, dass terroristische Aktivitäten nur durch verstärkte Überwachung zu verhindern seien. Informationstechnologie schaffe dafür bisher nicht gekannte Möglichkeiten. Mit dieser Argumentation umgehe man auch verfassungsmäßig verankerte Schutzmaßnahmen mit juristischen Tricks. ...
„Der Mensch wird zum Datensatz degradiert“
Elektronischer Personalausweis, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren: Im Interview erläutert die Vorsitzende des Bürgerrechtsvereins FoeBuD, Rena Tangens, wie es in Deutschland um den Datenschutz steht.
... Der neue Personalausweis dient nicht der Sicherheit, sondern der Wirtschaftsförderung. Die Menschen sollen in Zukunft mit der digitalen Signatur auf ihrem Personalausweis online einkaufen. Langfristig besteht die Gefahr, dass die vielen Datensammlungen, die es bereits über uns gibt – über Telefonverbindungen, Kontodaten, Einkäufe, Reisen, Versicherungen, Patientendaten – zusammengefügt werden. Firmen und staatliche Stellen, die darauf Zugriff haben, gewinnen damit Macht über uns, Menschen werden damit zu einem Datensatz degradiert. ...
Wem fehlt hier Bewusstsein für Datenschutz?
Heute ist europäischer Datenschutztag. Der Europarat hat sich den vor vier Jahren ausgedacht, um stärker auf das Problem hinzuweisen und um bei der Bevölkerung das Bewusstsein zu erhöhen für die Wichtigkeit des Datenschutzes.
Mir scheint, es braucht diesen Jahrestag nicht mehr. Das Bewusstsein bei der Bevölkerung ist da, es müsste nur noch von der Politik und der Wirtschaft beachtet werden. ...
Europäischer Datenschutztag: Wer hat's nötig?
Der 28. Januar 2010 markierte den 4. Europäischen Datenschutztag. Einst ins Leben gerufen, um die Bürger zu mehr Datensparsamkeit anzuhalten, sollte der Tag heute eher der Politik als mahnender Finger dienen. Ein Kommentar.
... Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Flugpassagierdaten-Austausch: Die europäische Politik - und die deutsche im besonderen - hat in den letzten Jahren häufig genug gezeigt, dass der Schutz von Bürgerdaten geringen Stellenwert genießt. ...
Datenschutz im 21. Jahrhundert
"Der Datenschutz ist momentan weit entfernt von dem, wo wir hinwollen." Das sagte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutztags in Wien. Kritik von allen Seiten gab es an der geplanten Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention).
... Verfassungsrechtler Funk sieht eine Tendenz zulasten der Privatsphäre des Einzelnen unter dem "Titel der Gewährleistung von Sicherheit". Es gebe einen Wandel von der "Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft". Erstere würde mit Sanktionen arbeiten, während Zweitere mehr Wert auf Überwachung lege. Schließlich laufe es auf eine "schleichende Abkehr von der Unschuldsvermutung" hinaus, so Funk zu den aktuellen Trends in der Sicherheitsgesetzgebung. ...
Datenschutztag im Schatten der Überwachung
... . Die ARGE Daten http://argedaten.at wirft dem Europarat in einer Aussendung vor, längst "zum Lobbyisten der Paranoia- und Überwachungsindustrie" mutiert zu sein. Sie verweist auf immer weitergehende Eingriffe in Privatleben und Intimsphäre wie Nacktscanner oder Vorratsdatenspeicherung.
"Die Überwachungsindustrie ist der Nachfolger der Rüstungsindustrie zur Zeit des Kalten Krieges", meint wiederum Christian Jeitler von der Datenschutzorganisation quintessenz http://www.quintessenz.at im Gespräch mit pressetext. Immerhin geht es um viel Geld, wenn beispielsweise Nacktscanner 2010 in allen deutschen Flughäfen installiert werden sollen. ...
... Scharfe Kritik nicht nur von Datenschützern gab es zuletzt an der per EU-Richtlinie verordneten Vorratsdatenspeicherung (pressetext berichtete: http://www.pressetext.com/news/091202014/). "Selbst wenn nur Verbindungsdaten vorliegen, kann teils sehr leicht auf den Inhalt geschlossen werden" ...
Viele Bürger fürchten um ihre Privatsphäre
... Sicher ist hingegen, dass es immer wieder Unternehmen geben wird, die sich nicht an die bestehenden Datenschutzgesetze halten. Wie der aktuelle Fall der unzulässigen Videoüberwachung von Mitarbeitern bei Schlecker zeigt. Oder Firmen, die sich des Unrechts gar nicht bewusst sind - wie der Taschen Verlag, der jahrelang live via Webcam aus einer Hamburger Filiale im Internet berichtete. ...
4. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010
... Lassen Sie sich rechtzeitig vor dem Herbst 2010 noch einen neuen Personalausweis ausstellen:
Ab dem Herbst werden nur noch Personalausweise im Chipkartenformat mit integriertem RFID-Chip ausgegeben. Datenschützer halten diese Technik für äußerst fragwürdig und unsicher. Die Piratenpartei rät daher allen Bürgerinnen und Bürgern, sich rechzeitig vorher noch einen neuen "alten" Ausweis ohne die entsprechende Technik ausstellen zu lassen. ...
Zugangsprovider-Haftung soll nicht erweitert werden
Die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages JMStV soll keineswegs eine Kompletthaftung der Zugangsprovider für Inhalte im Internet bringen. ...
Jugendschutz-Zensur: Alles nur ein Missverständnis?
Die Aufregung war groß: Im Namen des Jugenschutzes sollte eine massive Internetzensur stattfinden. So verstanden jedenfalls Provider und Aktivisten den Entwurf zum "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag". Jetzt heißt es: Alles nur ein Missverständnis.
Landesregierung will "Elena" entschärfen
Die Landesregierung will das umstrittene Datenerfassungsprogramm "Elena" mit einer Initiative im Bundesrat entschärfen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält "Elena" verfassungsrechtlich für brisant und würde das Programm am liebsten sogar ganz stoppen.
... In dem nun von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag wird unter anderem kritisiert, dass neben den Informationen über das Einkommen auch Daten etwa über Fehlzeiten, Streiktage oder Angaben über den Grund einer Kündigung erhoben werden dürfen. Auch wird eine bessere Kontrolle der Datennutzung gefordert und ein unabhängiger Treuhänder dafür vorgeschlagen. ...
Baden-Württemberg beantragt Änderungen bei Elena
... Die Speicherung der Daten von Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens. „Wenn einkommensrelevante Daten von allen abhängig Beschäftigten gespeichert werden sollen, ohne dass feststeht, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht werden, halte ich das für sehr bedenklich“, erklärte Goll. Eine solche auf Vorrat angelegte Datenbank sei verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung deren Zweck bestimmt sei. ...
Landesregierung will «Elena»-Datenerfassung entschärfen lassen
Die baden-württembergische Landesregierung will das umstrittene Datenerfassungsprogramm «Elena» mit einer Initiative im Bundesrat entschärfen. Das Landeswirtschaftsministerium habe dazu einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eingebracht, teilte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag mit. Am besten wäre es, «Elena» ganz zu stoppen, sagte Goll. Wenigstens aber sollte das Verfahren entschärft werden.
Schüler mobilisiert gegen Nacktscanner
... Er ist 19 Jahre alt, Berufsschüler, seit vergangenem Jahr Mitglied der Piratenpartei, die in der zweiten Januarwoche an mehreren deutschen Flughäfen Proteste in Unterwäsche gegen die Einführung so genannter Nacktscanner organisierte. ...
... Jetzt will Norbert Hense den Protest auf eine formalere Ebene heben, um die umstrittenen Körperscanner ("Nacktscanner") für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu stoppen.
Der Offenburger hat über das Internet eine Petition eingereicht, mit der er den Deutschen Bundestag dazu bringen will, sich mit dem Einsatz der Geräte zu befassen. ...
Seine Chancen stehen gar nicht schlecht: Seit Beginn des Monats haben bereits fast 11.700 Menschen mitgezeichnet, noch fast ein weiterer Monat Zeit bleibt Hense, zusätzliche Unterstützer zu sammeln. Erreicht die Petition bis zum 23. Februar 50.000 Unterzeichner, ist die Grenze erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss in der Regel mit einem entsprechenden Anliegen befasst. Dort würde dann auch Hense persönlich vorsprechen dürfen und "auf den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aufmerksam machen", wie er sagt. ...
... Die Piraten lehnen die Körperscanner als Eingriff in die Intimsphäre und Verletzung der Persönlichkeitsrechte ab. "Details wie ein künstlicher Darmausgang, Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar" ...
Anonym im Netz
Es muss nicht immer Google sein. Auf Datenschutz spezialisierte Portale und Suchmaschinen bieten anonymes Surfen an. Damit wollen sie dem Branchenkrösus die User abjagen.
Schon wieder ein großes Loch Internet Explorer gefunden?
SWIFT degradiert das gefeierte Grundrecht auf Datenschutz zum Papiertiger
... Es ist erschreckend, welches Grundrechtsbewusstsein vom EU-Rat an den Tag gelegt wird und wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bisher ausgebremst wurden. Das noch keine zwei Monate geltende Grundrecht auf Datenschutz, das wir heute europaweit feiern, wird zum Papiertiger degradiert. Diese Erfahrung lässt das Schlimmste befürchten in Bezug auf das Stockholmer Programm, wonach weitere Datenerhebungen und -auswertungen für Sicherheitszwecke vorgesehen sind. Soeben wurde bekannt, dass das US-amerikanische FBI sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Daten beschaffte, um diese für andere Zwecke zu missbrauchen. Von Anfang an befürchtete die Wirtschaft in Europa, dass mit der Auswertung der Transaktionsdaten auch Wirtschaftsspionage für die USA betrieben wird. Es ist nun zu hoffen, dass die Verantwortlichen von SWIFT das nötige Rückgrat haben, um die Datenherausgabe zu verweigern, und dass das Europäische Parlament dem bösen Treiben ein Ende bereitet. ...
SWIFT: CDU/CSU signalisieren Ablehnung
Die deutsche Delegation in der EVP-Fraktion des Europaparlaments hat angekündigt, das geplante Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA ablehnen zu wollen. Ihre endgültige Position wird die EVP erst auf der Fraktionssitzung in der kommenden Woche festlegen.
... Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, begrüßte in einer Aussendung vom Donnerstag die Position der deutschen Konservativen. ...
... Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich über die Entwicklung bei der EVP ebenfalls erfreut. "Ich bin sehr zufrieden". Immerhin könnte mit dem Abkommen der europäische Datenschutz in den USA überhaupt nicht aktiviert werden, außerdem bestünde die Gefahr des Missbrauchs von Daten sowie auch der Wirtschaftsspionage. ...
SWIFT-Abkommen auf der Kippe?
Die heftig umstrittene Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten steht auf der Kippe. Das Europäische Parlament fühlt sich von EU-Kommission und Rat an der Nase herumgeführt. Nun könnten die Abgeordneten dem Abkommen die Zustimmung verweigern.
... Zwischendurch gab es sogar Befürchtungen, das Interimsabkommen könnte in Kraft bleiben, selbst wenn die Parlamentarier ein Veto aussprechen. Die Ratspräsidentschaft hat aber versichert: Wenn die Abgeordneten "Nein" sagen, wird das Abkommen aufgekündigt. Dann läuft es nach 40 Tagen aus. ...
Schlagabtausch um SWIFT-Affäre
EVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser hat "erhebliche Zweifel", ob seine Fraktion dem SWIFT-Interimsabkommen mit den USA zustimmen wird. Die Sozialdemokraten lehnen es ab. Bleibt es dabei, tritt das vom Ministerrat ausgehandelte Abkommen am 1. Februar in Kraft und wird am 10. wieder suspendiert.
... Strasser wie auch sein Kollege Jörg Leichtfried (SPE) wiesen darauf hin, dass die Sinnhaftigkeit des SWIFT-Abkommens zur Verfolgung von Terroristen sogar vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) angezweifelt werde. ...
EU-Parlament will Swift-Abkommen kippen
... Gestern sagte CDU/CSU-Fraktionschef Werner Langen, seine Europäischen Volkspartei stimme dem Abkommen nicht zu. ... Dahinter steckt auch ein Streit in der deutschen Regierung: Vor der Abstimmung im Rat sprach sich FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Vertrag aus. CDU-Innenminister Thomas de Maiziere enthielt sich aber der Stimme - und sorgte so für die Verabschiedung des Abkommens. Ein deutsches Nein hätte genügt, es zu stoppen.
Wien ist gegen die Vorratsdatenspeicherung
... Die Grünen begründeten ihren Antrag mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, der fehlenden Wirksamkeit und den erheblichen Kosten, die eine Wachstumsbranche und Konsumenten belasten würden. Der Resolutionsantrag hat keine juristischen Auswirkungen; durch die Unterstützung durch die Wiener SPÖ wird aber Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, die von SPÖ und ÖVP gebildet wird. ...
Nach dem 11.9. haben sich Geheimgefängnisse und Verschleppungen verbreitet
Ein Bericht für den UN-Menschenrechtsrat weist darauf hin, dass neben den USA und deren Komplizen zahlreiche Staaten im Namen der Terrorbekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben
... Unter dem Deckmantel der Antiterrormaßnahmen habe es in jüngster Zeit Geheimgefängnisse und geheime Festnahmen in China, Indien, Iran, Nepal, Pakistan, den Philippines und Sri Lanka gegeben, in Turkmenistan, Usbekistan und Russland, in Algerien, Ägypten, im Irak, Israel, Jordanien, Libyen, Saudi Arabia, Syrien und Jemen, im Kongo sowie in Gambia, im Sudan, in Uganda, Eritrea, Äquatorialguinea and Simbabwe. ...
... Begrüßt wird, dass US-Präsident Obama begonnen hat, das CIA-Programm zu stoppen und Guantanamo aufzulösen. Allerdings melden die Autoren Zweifel an, ob tatsächlich alle Gefängnisse aufgelöst wurden, in denen die CIA kurzzeitig Gefangene festhält. Möglichweise gelte die Executive Order auch nur die Geheimgefängnisse der CIA, aber nicht die des Joint Special Operation Command. ...
Twitter entwickelt Tools gegen Zensur-Versuche
Die Betreiber des Mikro-Blogging-Dienstes Twitter arbeiten an Technologien, die Zensurmaßnahmen von Regierungen umgehen sollen. Damit reagiere man auf die Sperrungen des Dienstes im Iran und in China. ...
... Es sei der beste Weg gegen Zensur vorzugehen, wenn man sich gar nicht erst auf die Repressionen von Regierungen wie in China und anderswo einlasse ...
Twitter will Zensur im Iran mit Hacks überwinden
Twitter-Chef Evan Williams setzt darauf, die Zensurmaßnahmen im Iran und in China durch Hacking zu überwinden. Der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes will sich mit den dortigen Machthabern nicht arrangieren.
Peinlicher Datenschutz-Vorfall bei US-Archiv
Bei einem Datenleck in einem bedeutenden US-Archiv kamen offenbar 250.000 Datensätze aus der Zeit der Clinton-Regierung abhanden. Darunter sind die Daten von Politikern und Angestellten des Weißen Hauses, aber auch Besuchern, Bewerbern und Familienangehörigen.
Iran: Schockierende Hinrichtung zweier Oppositioneller
... "Diese schockierenden Hinrichtungen zeigen, dass die iranischen Behörden vor nichts halt machen, um die friedlichen Proteste nach den Wahlen auszumerzen," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International. "Diesen Männern wurde zuerst ein unfairer Prozess gemacht, dann wurden sie ungerechterweise getötet. Es ist nicht einmal klar, ob sie tatsächlich Verbindungen zu der API hatten, denn ihre "Geständnisse" scheinen erzwungen worden zu sein." ...
Hohe Haftstrafen für kritische Rede
Klima der Angst: In Schnellverfahren werden iranische Aktivisten zu jahrelangen Strafen verurteilt. Und auf dem Campus sind Milizionäre und Gardisten stark präsent.
29.1.2010
EU-Abgeordnete erhöhen Druck beim SWIFT-Abkommen
Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen, hat sich entschieden gegen die transatlantische Interimsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen. ...
... Für den Innenexperten der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, ist klar, dass die Volksvertreter "das Abkommen klar ablehnen" müssen. ...
Swift-Abkommen vor dem Scheitern
Wird das Swift-Abkommen gestoppt? In Brüssel zeichnet sich eine Mehrheit für ein Nein ab - die USA könnten dann nicht mehr auf europäische Bankdaten zugreifen.
... Am Donnerstag schlossen sich auch prominente Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) der Kritik von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an dem Abkommen an. ...
... Unterstützung erhielten die EVP-Abgeordneten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Ich habe Vorbehalte, dass da international Daten herumgeistern", sagte er am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Brüssel. ...
Swift-Abkommen mit USA könnte kippen
EU-Abgeordnete gehen davon aus, dass die Regelung nicht in Kraft tritt
emDoc: Bayerns Ärzte müssen Schweigepflicht aufgeben!
Seit dem 01.01.2010 werden die Notärzte Bayerns dazu genötigt, alle medizinischen Daten zum Notfall ins Internet zu stellen. Bestehen sie auf der Einhaltung ihrer Schweigepflicht, können sie die Behandlung nicht abrechnen. Wer das System verweigert, arbeitet für lau!
... Und zum anderen ist nicht einmal eine offline Version vorgesehen, d. h., ich muss bei jeder Eingabe online sein. Einen Trojaner oder anderes Ungeziefer kann man als Normal-User doch nie 100% ausschließen, trotzdem soll der Arzt garantieren, dass er "clean" ist, egal, von welchem Rechner er sich einloggt. ...
EFF demonstriert den "Fingerabdruck" des Browsers
... Nicht selten identifiziert der Test einen Browser sogar eindeutig ...
Browser enttarnen ihre Nutzer
Browser haben einen Fingerabdruck, wie US-Datenschützer gerade belegen. Der kann unbemerkt gelesen werden. Wer im Netz nicht wiedererkannt werden mag, kann sich schützen.
Analoge Funkkameras können zum Sicherheitsproblem werden
... Kriminelle könnten zudem den Kassenbereich einer Tankstelle unbemerkt überwachen. Dies ließe nicht nur Rückschlüsse auf die Höhe der Einnahmen zu, sondern gewähre auch Einblicke in den Arbeitsalltag, etwa zu welchen Zeiten die Kasse von wem geleert wurde. ...
... Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Hans-Joachim Wahlbrink sprach gegenüber dem NDR nicht nur von einem Skandal, sondern warnte die Nutzer solcher Kameras außerdem vor möglichen Schadenersatzansprüchen. Vor allem kommerzielle Nutzer dieser Überwachungsgeräte könnten von ihren Kunden in Regress genommen werden, wenn die aufgezeichneten Gespräche und Bilder in die Hände Unbefugter gelangten. ...
Datenschützer gegen Facebook
Nach Änderungen an den Privatsphäre-Einstellungen wird die Kritik an Facebook lauter. Nun wollen deutsche Datenschützer gegen das Netzwerk vorgehen.
Bei Blippy entblättert sich der Kunde ganz freiwillig
... In der Kombination mit den Kreditkartendaten ist es außerdem ein Schatz für Betrüger. Ob Blippy gut auf diesen Schatz aufpasst? Man muss kein Datenschützer sein, um daran berechtigte Zweifel zu haben. ...
Überwachungskameras: Anzapfen für unter 100 Euro
Überwachungskameras werden von Kritikern oftmals als Symbol für den Verlust ihrer Privatsphäre gesehen. Nun kam heraus: neben dieser grundsätzlichen Problematik weisen einige der Geräte auch massive Sicherheitslücken auf.
... Das Problem bei diesen Kameras besteht darin, dass die Signale unverschlüsselt übertragen werden. Zudem senden die Geräte auf einer frei zugänglichen Funkfrequenz, was die Beschaffung geeigneter Empfänger erleichtert. Viele Benutzer sind sich des Problems nicht bewusst, zumal in der Dokumentation der Geräte nicht auf die Problematik hingewiesen wird.
Innenminister will weiter kontrollieren
Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. ...
... Fachjuristen des niedersächsischen Landtags hatten am Mittwoch in einer Expertise festgestellt, die Kontrollen von Moscheen ohne konkreten Verdacht seien rechtlich nicht zulässig.
Demonstrationen gegen Datensammeln und Hausräumung
Die Piratenpartei demonstriert an diesem Samstag um 13.00 Uhr gegen das umstrittene Arbeitnehmerdaten-Projekt «Elena» ...
Datenschutzmängel bei Sozialen Netzwerken
Die Arbeiterkammer (AK) hat stichprobenartig vier Soziale Netzwerke getestet und Defizite bei den Sicherheitseinstellungen und beim Löschen von Daten ausgemacht. Unklar blieb in vielen Fällen auch, welche Daten von den Betreibern tatsächlich gelöscht werden.
Koalitionsstreit über Data-Retention geht weiter
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will einen neuen Anlauf gegen die Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) auf EU-Ebene. ...
... Die Richtlinie sieht vor, dass sämtliche Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungen für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen - und zwar auch ohne konkreten Tatverdacht gegen die Betroffenen. ...
Britische Datenschützer prüfen Internet Eyes
Britische Datenschützer überprüfen das umstrittene Internetangebot Internet Eyes. Sie halten es für unangemessen, dass Privatleute die Bilder von Überwachungskameras überwachen. Die Bedenken könnten das Aus für Internet Eyes bedeuten.
Weißrussland verschärft Internet-Zensur
Weißrussland. Aleksander Lukaschenko ist ein erklärter Freund von Zucht und Ordnung. Allein aus diesem Grund muss dem weißrussischen Präsidenten das Internet zutiefst verdächtig erscheinen. ...
... Auf vielen Homepages und in unzähligen Blogs wird die Politik des Staatschefs diskutiert und vor allem auch kritisiert.
Mit dieser Freiheit soll nun Schluss sein. Denn nach dem neuen Gesetz muss jede Veröffentlichung im Internet angemeldet werden. Auch soll jeder Internet-Nutzer eindeutig identifizierbar sein. Ein Ausweichen auf Internet-Cafes soll unmöglich gemacht werden. ...
Nach eigener Aussage hat er sich in Sachen Internet China zum Vorbild genommen. ...
30.1.2010
Scharfe Kritik an Finanzdatenabkommen
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das geplante Bankdatenabkommen der EU mit den USA scharf kritisiert. Das SWIFT-Abkommen sei "weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert", erklärte Schaar am Samstag in Berlin. Die Vereinbarung soll am Montag in Kraft treten.
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
... Nun hat sich Jörg Ziercke, der Präsident des BKA, erneut für die Websperren ausgesprochen. ....
Bankdaten-Abkommen SWIFT wackelt
... Nach der Ablehnung der linken Fraktionen im EU-Parlament sieht auch Werner LANGEN, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP, keine Mehrheit für das Swift-Abkommen. “Auch wir halten es inhaltlich für falsch.” Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU). sekundierte: “Ich habe Vorbehalte, dass da international Daten herumgeistern.” Die Sozialisten und Liberalen werden vermutlich “gechlossen” dagegen stimmen - ebenso wie Die Grünen und DIE LINKE. ...
... Thilo WEICHERT, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein forderte den SWIFT-Chef Lázaro CAMPOS auf, dem Ersuchen der USA zur Herausgabe der Überweisungsinformationen nicht zu folgen. Die Vereinbarung möge zwar völkerrechtlich zustande gekommen sein, damit werde aber “keine wirksame Rechtsgrundlage” geschaffen, um in die Grundrechte von SWIFT, der Banken und vor allem ihrer Kunden einzugreifen, so Campos. Das Finanznetzwerk sei “weder verpflichtet noch berechtigt, auf Ersuchen der belgischen zentralen Behörde Transaktionsdaten” weiterzugeben. Dem EU-Rat warf Weichert ein “erschreckendes Grundrechtsbewusstsein” vor. ...
Keine Weitergabe von Bankdaten!
Petra Pau; Swift-Abkommen ist grundgesetzwidrig
... Mit dem Swift-Abkommen hat die EU-Kommission geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Das ist grundgesetzwidrig.
Das Swift-Abkommen mit den USA wurde zudem - ohne Not - am EU-Parlament und am Bundestag vorbei vereinbart. Das ist undemokratisch. ...
De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU
100 Demonstranten protestierten in Tübingen gegen Überwachung
Am Samstag zogen rund 100 Demonstranten vom Europa- zum Marktplatz. Sie protestierten gegen das zunehmende Sammeln und Speichern persönlicher Daten: Durch die verstärkte Überwachung der Bürger seien demokratische Grundrechte in Gefahr.
Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft Verdi, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie lokalen Gruppen wie dem Stammtisch "Unser Huhn". ...
... Besonders kritisiert wurde das zentrale Speichern von Daten für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Dabei sollen von allen Arbeitnehmern beispielsweise die Fehlzeiten am Arbeitsplatz erfasst werden. Zwar wird nun nicht, wie ursprünglich geplant, auch die Teilnahme an einem Streik dort abgelegt. Doch, so ein Redner der Piratenpartei, seien die Felder weiterhin in der Datenbank vorhanden und könnten jederzeit wieder genutzt werden.
Durch ELENA werde auch keineswegs Geld gespart, wie von den Befürwortern versprochen. Vielmehr bedeute es für die Betriebe einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Thomas Weber von der Piratenpartei forderte denn auch die Rücknahme: "Das ist ein sinnloses Gesetz, von windigen Interessenvertretern gegen jede Vernunft durchgeboxt." Die einzigen, die einen Nutzen davon hätten, seien Chipkartenhersteller.
Wolfgang Wettach von den Grünen kritisierte die zunehmende Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beispielsweise auch in den TüBussen. Und Gregor Fellenz von Verdi warnte davor, den Datenschutzversprechungen der Politik zu vertrauen: "Die halten in der Regel nicht mal eine halbe Legislaturperiode". ...
Initiative im Bundesrat zur Entschärfung von ELENA
ELENA verschwindet nicht aus den Schlagzeilen. Nun hat das Land Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative gestartet, um die umfassende Sammlung von Entgeltdaten zu stoppen oder zu begrenzen.
... Auf Drängen des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat das Wirtschaftsministerium dieses Bundeslandes am 28. Januar einen Entschließungsantrag in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eingebracht. Am sichersten wäre es, so Goll in einer Pressemitteilung, wenn die Daten gar nicht erst erhoben würden. Goll hält das ELENA-Verfahren in seiner bisherigen Form für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, es stelle eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung dar. ...
Moscheebesucher sollen weiter kontrolliert werden
... Jan-Christoph Oetjen von der FDP sieht das anders: "Menschen, die zum Gottesdienst gehen wollen und damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden, könnten von dem Besuch Abstand nehmen."
Darin erinnern die Kontrollen an die Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger aufgezeichnet werden. Kritiker sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt und als Kriminelle behandelt, aber die verantwortlichen Politiker wollen davon nichts wissen. Das Menschen von der Ausübung ihres Glaubens oder dem Zugang zu wichtigen Informationen abgeschreckt werden, nehmen Sicherheitspolitiker wie Schünemann und Schäuble im vermeintlichen "Kampf gegen den Terror" mutwillig in Kauf.
Der Fingerabdruck der Internet-Browser
In Niedersachsen werden seit mehreren Jahren alle paar Monate Personenkontrollen vor Moscheen durchgeführt. Obwohl ein Gutachten das für rechtswidrig hält, will Innenminister Schünemann an der Praxis festhalten.
Nacktscanner: Einsatz ist vorerst abgeblasen
Österreich und damit auch der Innsbrucker Flughafen bleiben vorerst nacktscannerfrei.
Google Street View: Schadensersatz erfordert Beweis
31.1.2010
FDP will ePerso aufschieben
Wegen zu hoher Kosten wollen Spitzenpolitiker der FDP den ursprünglich ab November 2010 obligatorischen elektronischen Personalausweis aufschieben. Politiker von Linkspartei und Grünen begrüßten das.
... Obwohl der Sinn des neuen Dokuments von Experten angezweifelt wird, war bisher eine Einführung zum November 2010 angestrebt gewesen. ...
... Der Bürgerrechtler Patrick Breyer schrieb in seinem Blog, dass die bisherige Möglichkeit, im Netz Fantasieangaben zu machen – zum Beispiel bei Formulareingaben – durch den elektronischen Personalausweis gefährdet sei. Viele Internetangebote könnten in Zukunft nur noch mit einem elektronischem Personalausweis nutzbar sein. "Um einen Ausweiszwang zu verhindern, müssen wir den elektronischen Personalausweis boykottieren, damit er sich nicht durchsetzt".
FDP gegen elektronischen Personalausweis
Leere Kassen und zweifelnde Experten: Nun spricht sich auch die FDP gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November aus.
... Mitglieder der Opposition äußerten sich zustimmend. Wie die Tageszeitung (taz) berichtet, sagte Jan Korte von der Linkspartei, in diesem Fall könne man "auch mal ein Anliegen der FDP unterstützen", zumal sogar CDU-Sachverständige gegen die planmäßige Einführung seien. Auch unter den Grünen gibt es zahlreicher Kritiker des ePA. Der elektronische Personalausweis bringe nicht "mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit", zitiert die taz Malte Spitz.
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zu einem Boykott des neuen Ausweises auf. Dieser beschränke potentiell die Freiheit der Nutzer im Internet, so beispielsweise bei Formulareingaben. Die Nutzung bestimmter Internetangebote könnte dann schon bald von diesem neuen Dokument abhängig sein, sodass ein Ausweiszwang entstehe.
FDP gegen elektronischen Personalausweis
... Der Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zu einem Boykott des neuen Ausweises auf. Dieser beschränke potentiell die Freiheit der Nutzer im Internet, so beispielsweise bei Formulareingaben. Die Nutzung bestimmter Internetangebote könnte dann schon bald von diesem neuen Dokument abhängig sein, sodass ein Ausweiszwang entstehe.
FDP stellt Einführung des E-Personalausweises in Frage
FDP: Elektronischer Personalausweis zu teuer
D: Datenschützer gegen Steuerdatenkauf
... "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden", sagte Schaar. ...
Datenschutzbeauftragter warnt vor Steuerdaten-Kauf
... Der Staat müsse den Datenschutz als Grundrecht nach innen und außen verteidigen. ...
Gelb war die Hoffnung
Der große Wahlgewinner hieß FDP. Doch nach 100 Tagen Regieren sind viele Anhänger enttäuscht. Sie stört das Beharren auf Steuersenkung oder die Vernachlässigung der Bürgerrechte.
... Woestmeyer hatte gehofft, dass mit der FDP an der Regierung Schluss sein würde mit der ständigen Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Doch bei der ersten Gelegenheit gaben die Liberalen gegenüber der Union nach. Und so hat die Misere der ersten hundert Tage Schwarz-Gelb für Woestmeyer einen Namen: Swift. So wird das Abkommen genannt, das US-Fahndern Einblicke in europäische Bankdaten sichert, die schwarz-gelbe Regierung hatte es nicht verhindern wollen. Woestmeyer hatte genug. Per Twitter-Nachricht zwitscherte er es im Dezember in die Welt hinaus: "Ahoi! Ich bin der Piratenpartei beigetreten!" ...
Ärzte sind mit Gesundheitsdaten oft zu sorglos
... Wichtig sei vor allem, dass die Freiwilligkeit der Speicherung von Krankheitsdaten nicht ausgehöhlt wird. Es dürfe auch keine Vergünstigungen für Versicherte geben, etwa beim Beitrag, wenn sie ihre Daten in einer Patientenakte speichern. ...
... "Ich möchte, dass ein Arzt, der einen Patienten behandelt, 80 bis 90 Prozent seines Hirns für die Behandlung frei hat", sagte von Leitner. Man dürfe die Ärzte mit der Sorge um die IT-Sicherheit nicht überfordern.
Wie man sich einen Nacktscanner-Markt schafft.
Jörg Ziercke: Netzsperren wirken abschreckend
„Sicherheitsmaßnahme“ Zensur
... Ein Besuch der Videoplattform YouTube.com hingegen ist von Istanbul aus derzeit unmöglich. „Aus Sicherheitsgründen“ wird die Internetseite blockiert, laut OSZE als eine von bis zu 4000 in der Türkei. Die Sperren seien „willkürlich und politisch motiviert“, so die Organisation, die die Abschaffung entsprechender türkischer Gesetze fordert. ...
... 2007 stellte die Regierung fünf unliebsame Zeitungen ein, 2001 wurde ein Magazinjournalist zu einer Haftstrafe verurteilt – er hatte Gewalt in Gefängnissen kritisiert ...
Autoren der Folter-Memos gehen straffrei aus
Sie gaben der Bush-Regierung die Rechtfertigung für Foltermethoden wie Waterboarding, doch Strafen bleiben den beiden Juristen laut "Newsweek" erspart. Ein Bericht der US-Regierung bescheinigt ihnen nur "schlechtes Urteilsvermögen" - ein möglicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist vom Tisch.
1.2.2010
SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus
... Solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, fehle die notwendige Rechtssicherheit, erklärte eine SWIFT-Sprecherin gegenüber heise online und bestätigte entsprechende Medienberichte. ...
FDP stemmt sich gegen den elektronischen Personalausweis
Justitias Machtlosigkeit gegen Polizeigewalt
Gegen gewaltätige Übergriffe durch Polizisten scheint selbst Justitia machtlos zu sein. In Hamburg scheitert die Staatsanwaltschaft scheinbar bereits an der Ermittlung der Personalien gewalttätiger Polizisten.
Wien: Internetsperren sind eine Sackgasse
... Rechtsanwalt Alexander Schnider sieht in einer Gesetzesvorlage für behördliche Internetsperren sogar die Büchse der Pandora. "Einmal geöffnet, könnten sich so Internetsperren unaufhaltsam über sämtliche subjektiv unerwünschte Inhalte ausbreiten." ...
Digitalstaat mit Zensur
Mit Finanzmitteln der Europäischen Union versucht die polnische Regierung das Land an der Weichsel in einen modernen "e-State" umzuwandeln
... Gleichzeitig hegt die Regierung von Donald Tusk aber auch einiges Misstrauen gegenüber dem Medium Internet. Am 19. Januar beschloss die Regierung die Gründung eines "Registers für nicht zugelassene Internetseiten und Dienste", was in Polen für viel Kritik gesorgt hat. ...
Englische Körperscanner im Dienst
Auf einigen englischen Flughäfen werden die umstrittenen Körperscanner ("Nacktscanner") vom heutigen Montag an eingesetzt. Trotz Bedenken im Vorfeld sollen auch Kinder gescannt werden. Wer den Scan verweigert, darf nicht mitfliegen.
2.1.2010
Innenministerium lehnt Nacktscanner ab
3.2.2010
Was Facebook über Nicht-Mitglieder weiß
73% benutzen Banking-Passwörter mehrfach
4.2.2010
Die Gegner werden mehrheitsfähig
Der Streit um das SWIFT-Abkommen spitzt sich zu. Am Donnerstag hat auch der EU-Innen- und Justizausschuss dagegen gestimmt. Doch Regierungen und USA machen Druck.
... Auch einige Mitgliedsstaaten scheinen massiven Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, dem Abkommen am 11. Februar doch zuzustimmen. ...
Debatte zum Datenbrief gestartet
Der Chaos Computer Club hat jetzt eine Diskussion zum "Datenbrief" gestartet. Einmal pro Jahr darüber soll informiert werden, welche persönlichen Daten wo gespeichert sind.
Google verbündet sich mit dem US-Geheimdienst NSA
Google reagiert auf den umfangreichen chinesischen Hacker-Angriff auf Google-Mail-Konten vom 12. Januar und möchte nun gemeinsam mit dem US-Geheimdienst NSA die jüngsten Attacken aufdecken. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Unternehmen erscheint Vielen bedrohlich.
