Polizeigesetz
Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
Am 19. August hat das Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung entschieden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in den Landtag einzubringen. In der gleichen Sitzung hat der Ministerrat einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht zur Anhörung freigegeben. Beide Vorhaben der Landesregierung sind umstritten. Noch 2008 soll das Polizeigesetz für Baden-Württemberg novelliert werden. Diese enthält mehrere bedenkliche Änderungen, unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung, den Einsatz von IMSI-Catchern und automatische Kennzeichenerfassung.
Infos beim Datenschutzbeauftragten: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/pm/2008/04_22.htm und auf der (sehr empfehlenswerten) Datenschutz-Informationsseite "Daten-Speicherung": http://www.daten-speicherung.de/index.php/baden-wuerttemberg-plant-drastisch-verschaerftes-polizeirecht/
Wichtig:
In der Plenarsitzung am Donnerstag, 06.11.2008 (054.) wird die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Drucksache 14/3165 - statt finden.
In dieser Sitzung soll das neue Polizeigesetz mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition voraussichtlich verabschiedet werden!
Von den Grünen gibt es dazu eine Aktion: Grüne errichten „Überwachungsfreie Zone“ in Stuttgart
Aus Protest gegen die Verabschiedung des Polizeigesetzes werden die Grünen vor der Landtagsdebatte in einer medienwirksamen Aktion eine überwachungsfreie Zone ausweisen und ihre Kritik an dem Gesetz erläutern.
Zeit: Donnerstag, 6. November 2008, 9:00 Uhr
Ort: Stuttgart, im oberen Schlossgarten vor dem Staatstheater am Eckensee (Ecke Walter-Erich-Schäfer-Weg/Puttlitzweg)
Die wichtigsten Punkte:
- Videoüberwachung
- Automatisches Kennzeichen-Lese-System (AKLS)
- Präventive Telekommunikationsüberwachung
- IMSI-Catcher
- GPS-Ortung z.B. Autos oder Personen (Handy)
- Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
- Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen
- Befugnis zur gezielten Kontrolle - Personen und Sachen können im Rahmen der gezielten Kontrolle durchsucht werden
Links:
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/pm/2008/04_22.htm
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=265276&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes - Enwurf PDF
Wer sich einbringen möchte, schreibt seine Meinung am besten den Mitgliedern des Innenausschusses des Landtages, der über den Gesetzentwurf entscheiden wird.
