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Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
www.vorratsdatenspeicherung.de
wiki.vorratsdatenspeicherung.de
Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
ZensiertDas!NET - Internetzensur made in Germany
Jusos Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung: Gang nach Karlsruhe als letzter Weg
Bundesinnenminister Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. (Burkhard Hirsch in der Süddeutschen Zeitung vom 4.4.2007)
5-Minuten-Info zur Vorratsdatenspeicherung
Versammlungsgesetz wird weiter ausgehöhlt
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
Polizeigewerkschaft: Mehr Beamte, keine neuen Gesetze
Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, widerspricht den Forderungen aus der Politik: Zur Terrorabwehr seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal.
Von Datenschutz und Schäuble-Katalog
Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
SPD warnt Schäuble vor Guantánamo-Methoden
2009 wird noch mehr gespeichert
14.05.2007: Juristen: Regierung muss Schäubles Sicherheitskatalog stoppen
Tiefschwarzer Tag für Bürgerrechte
Ein wichtiger Tag für die Bürgerrechte in Europa
15.7.2007: Alle gegen Schäuble - Rüffel von Köhler
Bundespräsident Köhler eingeschaltet kritisierte in scharfer Form Ideen und Vorgehensweise des Bundesinnenministers]
Das Spiel ohne Sieger
Im Namen der Terrorismusbekämpfung schränkt die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung von Innenminister Schäuble die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein.
Das Ende von Menschenwürde und Freiheit?
Scharfe Kritik von Datenschützern an EU
Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft
FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos
15.4.2008: Regierung einigt sich bei Schnüffelei
Bayerische Durchsuchungspläne erschrecken Datenschützer
30.5.2008: Die blutigen Folgen der Biometrie
Wenn abgeschnittene Finger Zugang schaffen
Datenschutz Muss besser werden
8.9.2008: Gesichts-Scans von Fahrgästen geplant
Europaweites Hacken der Polizei und Geheimdienste geplant
Telefonüberwachung und Datenspeicherung umstritten
Abhörprogramm der US-Regierung wird fortgesetzt
Datenschützer kritisieren Pauschalverdacht gegen Bürger
Daten von zehntausenden US-Patienten im Internet gefunden
Online-Durchsuchung - warum nicht?
Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse
Tiefer Eingriff in die Privatsphäre
Forderung nach strikter Hotspot-Regulierung in Frankreich
Forensische Software zur Mitarbeiterüberwachung
Familienzuwachs für den Großen Bruder
02.04.2007: Minister Dr. Wolfgang Maßlos
Die Gesetzespläne, die Wolfgang Schäuble vorgelegt hat, sind nicht nur Anlass zur tagespolitischen Lamentation. Sie sind Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung.
25C3: Hacker demonstrieren gegen die Vorratsdatenspeicherung
Demonstrationen, fehlende politische Mandate und Internetsperren
Vorratsdaten – aber das ist doch keine Überwachung
12.01.2008: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble
Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Onlinedurchsuchung
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer
Karlsruhe stoppt den gläsernen Autofahrer
Deutscher Bundestag: Übersicht über öffentliche Petitionen
Informationen zur Steueridentifikationsnummer
US-Gericht stärkt Recht auf Anonymität im Internet
Bush-Regierung stellte NSA-Lauschprogramm über die US-Verfassung
Katholische Kirche nimmt exkommunizierte Anti-Computer-Sekte wieder auf
Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert?
Bayerns Datenschützer gegen Sammelwut in Zentraldateien
Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
Wichtiger Teilerfolg gegen das Bayerische Versammlungsgesetz
Bundesrat will geplante Überwachungsbefugnisse fürs BSI begrenzen
06.01.2008: Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
BND benutzt Online-Durchsuchung zur Spionage
Veranstaltung zum Versammlungsrecht am 13.3. 2009 in Stuttgart
Fast 11.000 Personen in Hooligan-Datei gespeichert
Schäuble entzieht sich der Diskussion mit Überwachungskritikern
14.1.2009: Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Stellungnahme des Bundesrates zum BSI-Gesetz (PDF)
25.1.2009. Ruf nach besserer Sicherheitsgesetzgebung
Europas Bürgerinnen und Bürger verlangen ein besseres Verfahren bei der Entscheidung über neue Sicherheitsmaßnahmen. Dies ist das Ergebnis einer 2007 mit EU-Mitteln durchgeführten Umfrage.
Parallelen in der Bespitzelung bei Bahn und Telekom
13.2.2009: Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben
Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Piratenpartei: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend
Unterstützungsliste für Piratenpartei Baden-Würtemberg
20.2.2009: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen
Zitat daraus: "Auch ohne Rechtsgrundlage sind Verfassungsschützer aber bereits aktiv geworden, die Daten von Personen unter 14 Jahren elektronisch abzuspeichern."
16.3.2009: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet
von der Leyen wegen Kindesmissbrauchs angeklagt! (Kommentar)
JULIs: Stoppt den Schnüffelstaat - keine verdeckten Online-Durchsuchungen von Pcs
Grüne Jugend zu Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
Die Guantanamo Diskussion – ein Sittenbild deutscher Politik
17.4.2009: Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag
