Kinderpornografie-aus-dem-Internet-loeschen
Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
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[Bearbeiten] Nicht wegschauen - Kinderpornografie aus dem Netz löschen!
[Bearbeiten] Zuerst der technische Hintergrund
Der Abruf einer Seite im Internet ist ähnlich wie ein Faxabruf. Es wird eine Nummer (IP-Adresse) angewählt und eine Seite zurückgeliefert. Moment, werden Sie sagen, im Internet werden doch Namen wie www.irgendwas.de benutzt und nicht Nummern. Das liegt daran, dass es im Internet einen Dienst gibt, der solche Namen automatisch in Nummern umsetzt (DNS). Das kann man sich so wie ein Telefonbuch oder die Telefonauskunft vorstellen. Dieser Dienst wird normalerweise von dem Telekommunikationsunternehmen (Provider) zur Verfügung gestellt, von dem man den Internetanschluss mietet.
[Bearbeiten] Vorgehen der Großen Koalition
Die Provider sollen ihren "Telefonbuchdienst" so manipulieren, dass statt der eigentlich angefragten Seite die Nummer einer Seite geliefert wird, die ein Stoppschild anzeigt. Es ist geplant, diese umgeleiteten Zugriffe zu protokollieren und dem BKA Zugriff auf diese Protokolle zu erlauben. Jeder Aufruf dieser Seiten stellt eine Straftat dar.
[Bearbeiten] Warum kritisieren wir diese Methode?
Kinderpornografische Inhalte bleiben so im Netz vorhanden. Wenn die Adresse bekannt ist, kann diese direkt angewählt werden. Das ist nicht so schwer, man muss dazu kein Computerexperte sein. Aus dem Ausland oder über einen freien DNS-Server kann man auch weiterhin auf vorhandene Angebote zugreifen.
Die Sperr-Liste muss unbedingt geheim gehalten werden, denn sie ist ja ein Verzeichnis von Kinderpornografie im Internet. (Ausländische Sperrlisten kamen aber schon an die Öffentlichkeit.) Deswegen soll sie nach dem CDU-Vorschlag einzig und allein vom BKA kontrolliert werden. Niemand, kein Richter, kein parlamentarisches Gremium oder gar Journalisten sollen das BKA kontrollieren dürfen! Das widerspricht deutlich dem Prinzip der Gewaltenteilung. Daher besteht die Gefahr, dass auch Seiten gesperrt werden, die nichts mit Kindesmissbrauch zu tun haben. Das ist in anderen Ländern, die so Kinderpornosperren umgesetzt haben, bereits vorgekommen. Bei geheimen Sperrlisten hat niemand die Möglichkeit sich zu wehren, wenn sie/er diese für nicht rechtmäßig hält oder das strafbare Material nur zeitweise durch einen Hackerangriff auf seinen Webseiten landete. Man erfährt es ja nicht. Das ist so, als wenn ein Ladenbesitzer auf einmal weniger Umsatz hat und nicht weiß, dass die Polizei Straßenschilder manipuliert, so dass weniger Kunden den Laden finden. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und es bestehen massive verfassungrechtliche Bedenken. Ein unbescholtener Internetsurfer könnte z.B. durch Anklicken eines Links in einer Spam-Mail oder Webseite unschuldig in Verdacht geraten. (Man erinnere sich an die 0190-Dialer).
Wenn Seiten gesperrt werden, werden auch weniger Leute kriminelle Seiten der Polizei melden.
Weil die Sperren leicht zu umgehen sind, wird bald der Ruf nach besseren Sperrtechniken aufkommen . Die müssen aber erst noch entwickelt werden. In diesen Technologiebereich sind aber nicht deutsche Firmen führend. Man kann so auch nicht vermeiden, dass mit deutschen Forschungsgeldern entwickelte Technik zur Perfektionierung der Internetzensur in China beitragen kann.
[Bearbeiten] Was würden wir stattdessen empfehlen?
Webseiten mit Kinderpornografie sollen zunächst gerichtsverwertbar gesichert und dann von den Rechnern, die sie im Internet verfügbar machen (Servern) gelöscht werden. Bitte melden Sie jede Seite, die Sie finden, unverzüglich der Polizei! Nach Untersuchung mit Adresse aus ausländischen Sperrlisten befinden sich die Server mit solchen Seiten häufig in der EU, den USA und anderen Staaten mit denen Deutschland ein Rechtshilfeabkommen hat. Aber selbst ohne Rechtshilfeabkommen: Kindesmissbrauch wird nirgends auf der Welt gesellschaftlich akzeptiert. Darum dürften auch Nationen mit der deutschen Polizei zusammenarbeiten, die dies sonst nicht tun. Aber man muss gar nicht unbedingt nur den Amtsweg gehen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht zeitnah reagieren sollten, kann man auch den Betreiber des Rechenzentrums verständigen, in dem der Server steht. Der will normalerweise auch nicht mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht werden und lässt diese Daten innerhalb von wenigen Tagen löschen. Untersuchungen der Kinderschutzorganisation Carechild mit Webadressen aus veröffentlichten dänischen Sperrlisten zeigen, dass es meist funktioniert. Warum hat das die dänische Polizei nicht auch versucht? Es entsteht der Eindruck, dass Polizeibehörden, die das Mittel zur Webseitensperrung haben, den leichten Weg gehen und Seiten lieber sperren als dafür zu sorgen, dass sie wirklich aus dem Netz verschwinden. Wenn das BKA dazu mehr Mittel braucht (z.B. auch für Dolmetscher), sollte es diese bekommen. Man sollte auch den Begriff der Kinderpornografie auf das beschränken, was wir alle bekämpfen wollen, nämlich den Kindesmissbrauch. Wenn man darunter auch nackte Comicfiguren zählt, wie es Frau von der Leyen tut, belastet man Polizei und Gerichte und vermindert die Bereitschaft, mit der deutschen Polizei zusammenzuarbeiten.
[Bearbeiten] Die Vorteile unserer Lösung
- Anders als Sperren kann unsere Lösung nicht umgangen werden
- sie wirkt weltweit
- sie ist rechtsstaatlicher
- Die Gefahr, dass wir im deutschen Internet chinesische Verhältnisse bekommen, besteht hier nicht.
[Bearbeiten] Petition
Im Moment kann man eine Online-Petion beim Bundestag mitzeichnen:
[Bearbeiten] Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
[Bearbeiten] Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
[Bearbeiten] Weitere Informationen
Warum Internet-Sperren gegen Kinderpornographie der falsche Weg sind
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
Informationen zur geplanten Internet-Zensur in Deutschland
Zapp: Kämpfen gegen die Zensur!
NDR-Zapp über die Symbolpolitik von Zensursula und die Gefahren einer Zensur im Internet. Video
Offener Brief an die Familienministerin
Analogie für technisch weniger versierte: Bibliothek
Forderungen nach weiteren Sperren
[Bearbeiten] e-Petition
134.014 Bürger haben diese https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Internet-Petition gegen diese Internetsperren unterzeichnet, die keinen Kindesmissbrauch verhindern können aber eine Infrastruktur aufbauen, die zur politischen Zensur missbraucht werden kann.
Der Bundestag wird sich der Petition befassen.
Der Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS)" hat die Aktion "Gib Deiner Stimme ein Gesicht" gestartet. Hier kann man noch ein Bild von sich hochladen, um zu zeigen, dass der Protest aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
