Blogs Juli 2009
Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
1.7.2009
Der Polizeistaat kommt unaufhaltsam
Wir sind ja schon auf Platz 10, nach dieser Aktion rutschen wir bestimmt ein zwei Plätze nach vorne.
Aus dem Stadtblog Karlsruhe ...
Content Mafia vs. Humanity
.. Air Frace zahlt wohl $24k pro Todesopfer an die Hinterbliebenen ... Die Frau in den USA ist zu $80k pro MP3 verknackt worden ...
Ich bashe hier hauptsächlich immer auf den Bundesgesetzen herum, aber in den Ländern ist das teilweise noch krasser. In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei z.B. "präventiv" Telekommunikation abhören. Das Gesetz ist von 1998.
Für eine Anordnung braucht man Namen und Anschrift (nicht etwa zwingend die Nummer des Anschlusses). Bei Gefahr im Verzug darf jeder "Behördenleiter" Maßnahmen anordnen. Im § 34 steht, dass ein richterlicher Vorbehalt überhaupt nur nötig ist, wenn in ein Vertrauensverhältnis eingegriffen wird, also z.B. Anwalt, Priester, Journalist.
Oops, she did it again: “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
Kleiner Nachtrag zu “Länder zählen mit “Zensursula” von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des “International Center for Missing and Exploited Children” (ICMEC).*
Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. Sein Fazit dürfte keinen Leser unseres kleinen Netzpolitik-Blogs überraschen:
- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten”
- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen
Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden
Bei den gut 160 Staaten, in denen es laut von der Leyen Gesetze gibt, dürfte es um die Länder halten, aus denen die UNICEF bis Mai 2002(!) einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Warum 160 + 95 Länder mehr sind, als es überhaupt gibt, habe ich hier versucht zu erklären. Nicht plausibel? Versucht einfach wie jemand zu denken, der Stoppschilder im Web für eine effektive Maßnahme gegen kinderpornografische Inhalte hält. Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.
Oops - she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben
Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde.
... "Ein Anfangsverdacht nach § 129a StGB war von vornhinein nicht gegeben." heisst es wörtlich in der Gerichtsentscheidung. Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu: “Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang 2008 mit der Abgabe des Verfahrens nach Schleswig Holstein das Handtuch geworfen, bevor der Bundesgerichtshof die Ermittlungen für rechtswidrig erklären konnte. Dies hat nun unbemerkt von der Öffentlichkeit das Landgericht Flensburg nachgeholt. Als einzige Konsequenz bleibt die Abschaffung des § 129a !”
2.7.2009
Arrr! Piraten werden stetig mehr.
... Die Piraten sind FÜR aktiven Kinderschutz, aber bitte wirkungsvoll.
D.h., wir wollen keine Vorhänge vor Straftaten sehen, hinter welchen weiterhin wehrlose Kinder missbraucht werden! Entgegen jeglichen Aussagen eine Frau von der Leyen und sonstigen mediengeilen (und internetdummen) Politikern bringt die nun eingeführte Internetsperre absolut nichts!
... Die Antwort muß ganz klar heissen: Löschen STATT Sperren, und Straftäter massiv verfolgen!
NUR SO kann aktiver Kinderschutz betrieben werden – alles andere ist schlichtweg dumm und gelogen, fördert lediglich nur das Streben des Staates nach noch mehr Kontrolle. ...
Die Zeit korrigiert sich – sort of.
... Wie bitte? Die beiden Damen stritten darüber, wie man Kinderpornografie im Internet durchsetzt? Unglaublich! Liest dort niemand nochmal Korrektur? ...
“Natürlich stritten die beiden Damen nicht über ein Verbot von Kinderpornografie, sondern darüber wie man dieses im Internet durchsetzt.” – so wäre ein Schuh draus geworden.
Eine Welt voller Kinderschänder
Vielleicht liegt es ja an der allgemeinen Aufregung um das Thema, dass man in Redaktionen inzwischen nahezu alles für denkbar hält, was mit Kinderpornographie zu tun hat. Sogar, dass es sich dabei in den allermeisten Ländern der Welt um etwas handelt, was nicht einmal strafbar ist. ... 95 Prozent aller Länder weltweit? Das wäre dann in der Tat skandalös — und ebenso erstaunlich, dass dies bisher noch nirgends thematisiert worden ist. Was aber auch daran liegen könnte, dass nicht mal Ursula von der Leyen so etwas behaupten würde. ... Und selbst diese Zahlen — die dann noch ziemlich weit von "95 Prozent aller Länder" entfernt sind — könnte man übrigens noch massiv anzweifeln.
Offener Brief an Ursula von der Leyen
Liebe Frau Ministerin von der Leyen,
Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen organisierten Widerstand gesprochen.
Dazu möchte Ich Ihnen nur eins antworten: Wir sind noch gar kein organisierter Widerstand!
Das, was sie jetzt schon als organisierten Widerstand wahrnehmen, sind in Wirklichkeit bisher die Bedenken einer Menge besorgter Bürger und Bürgerinnen, die relativ unabhängig voneinander ihre Zweifel äußern; es sind genau jene Bedenken über die Sie gerade so leichtfertig hinwegzugehen belieben!
Die Politik darf aber nicht aufhören sich zu erklären. Wenn Politik aufhört sich im Dialog zu legitimieren, dann untergräbt sie die Basis des demokratischen Rechtsstaats. Auf diese Art und Weise wird langfristig der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet!
Diese “Basta-Politik”, dieses “über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg regieren”, war schon unter der Regierung Gerhard Schröders schwer zu ertragen!
Wir sind doch keine kleinen Kinder! Jeder Bürger, jede Bürgerin hat seine oder ihre spezifischen Expertisen, die können sie doch nicht so einfach ignorieren. Die Politik schneidet sich so vom Wissen der Bevölkerung ab. Synergieeffekte, wie sie in gleichberechtigter Kooperation entstehen, werden so behindert.
Im WorldWideWeb entsteht seit mindestens einem Jahrzehnt so etwas wie ein globales Bewusstsein. Diesem würden Sie mit der Umsetzung Ihrer Pläne einen schweren Einschnitt verpassen!
Die Politik zeigt sich besorgt über die Politikverdrossenheit des deutschen Volkes, ignoriert aber die direkt unter ihren Augen entstehende Kultur des Betreibens von Weblogs, kurz Blogs. Da entsteht gerade eine neue demokratische Kultur!
Diese Web-Tagebücher leben geradezu von ihrer Vernetzung, deswegen müssen Blogger sich trauen können Verweise, so genannte Links, auf andere Inhalte, zu setzen und auch zu empfangen.
Viele Angebote zeigen ihre volle Entfaltung erst, wenn sie durch Links in ein größeres Netz aus anderen, ergänzenden, Information eingebunden sind. Gerade die gefühlte Gefahr beim Anbieten eines Links hat aber, auch durch die unsachlichen Diskussion der letzten Jahre, erheblich erhöht!
Mit den DNS-Umleitungen wird jetzt sogar das Klicken eines Links zu einer gefühlten Bedrohung: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”.Zudem man auch nicht vorher wissen kann, wohin ein Link, dem man folgt, führt. Das erzeugt Angst. Da entsteht eine Schere im Kopf: “Tu ich das jetzt und informiere mich was dort für Inhalte sind, oder mache ich das lieber nicht?”
Das ist es, was wir als Einschränkung empfinden. Wir kommunizieren dort. Viele Menschen verbringen einen großen Teil ihres sozialen Lebens im Internet.
Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es nämlich häufig hilfreich, anonym und ohne Angst bloßgestellt zu werden, relativ frei über den erlittenen Missbrauch reden zu können. Es hilft!
Sie nehmen auch uns, den Missbrauchsbetroffenen, das Gefühl der Sicherheit im Netz. Sie geben uns das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn wir anonym im Internet unterwegs sein wollen. Denn auch dafür müssten wir Ihre Zugangserschwerungen umgehen!
Sollen wir nun also diese Pest aus Scham, Ärger und Wut für immer in uns behalten? Wo sollen denn die ganzen Therapeuten herkommen um uns sonst zu begleiten?
Wer traut sich denn schon, frei über Missbrauch zu reden oder seine Sorgen in sein elektronisches Tagebuch zu schreiben, wenn er dabei überwacht werden könnte?
Das die Hintergründe, warum Wir für Meinungs- und Rezipientenfreiheit, für das Fernmeldegeheimis und, unserer eigenen Ohnmacht bewusst, für die Rechtsweggarantie kämpfen!
Das sind die Gründe, warum wir diese Manipulation am Domain-Name-System verurteilen,warum wir eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen, warum uns das neue BKA Gesetz solche Angst macht.
Ganz allgemein geht es uns um die Wiederherstellung einer Rechtsstaatlichkeit, welche sich durch Anerkennung von Grundrechten, der Verhältnismäßigkeit bei ihrer Einschränkung und einer funktionierende Gewaltenteilung auszeichnet!
Diese Bedenken belieben Sie ja gerade in der aktuellen Diskussion so beiläufig beiseite zu wischen. Auch gerade indem Sie mit dem Leid der (auch potentiellen) Opfer Stimmung machen!
Ich kann verstehen, dass Sie das WWW nicht als dynamisch wahrnehmen. Ich kann verstehen, dass für Sie das WWW ein Presseerzeugnis ist, schließlich werden Sie in Ihrer Funktion viele Webseiten überhaupt nur ausgedruckt zu sehen bekommen.
Aber Ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich, vielleicht auch gerade von Ihren Kindern, ein paar neue Webangebote vorführen lassen.
Lassen Sie sich bitte zeigen, wie junge Menschen Inhalte tauschen, sie neu zusammenstellen, mit manchmal überraschenden Effekten.
Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen!
In jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.
Aber was Sie gerade in Deutschland umsetzen entspricht eher dem Szenario: ein Polizist pro Bürger, dies im wörtlichen Sinne, wegen der Möglichkeiten moderner Technik, aber auch gerade wegen der Zensur im Kopf “Mach ich das jetzt, oder lieber doch nicht?”
Eine Art “Große Mauer”, das ist es, was sich manche Politiker unter “Kontrolle des Internet” vorstellen. Und diese Politiker sagen das sogar öffentlich. Sie lassen es sogar verschriftlichen!
Diese Leute sitzen auch und gerade in Ihrer Partei! Es ist auch Ihre Koalition der Willigen!
Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:
- Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
- die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
- Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
- Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
- Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?
Treten Sie bitte wieder mit Ihren Kritikern in einen konstruktiven Kontakt!
In diesem Sinne verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Bahls
3.7.2009
Warum wir noch eine Zwangsabgabe auf PCs brauchen
... Das Internet ist größer als die Presse, viel größer sogar. Wer eine Google-Websuche zu einem Thema durchführt, sieht, dass in den Ergebnislisten oft gar keine klassischen Presseprodukte auftauchen.
... Diese Froschperspektive ist bezeichnend. Jeder sieht nur einen Teil des Ganzen. Franz Müntefering soll das Internet als Portokosten-Spartrick sehen. "Zensursula" hält das Internet eher für einen allgemeinen "Quell des Bösen" und eine Gefahr für unsere Kinder. Wenn Hubert Burda, "Zensursula" und Sparfuchs Münte über das Internet diskutierten, redeten sie zwangsläufig aneinander vorbei. Jeder hat eine völlig andere realitätsfremde Sicht. Deswegen muss alles, was nicht ins eigene Bild passt, per Gesetz und Zwangsabgabe unterbunden werden. Das wäre eine schöne neue Welt.
... Ohne Google würde jeder, der verschiedene Meinungen zu einem Thema einholen will, direkt auf Bild, Bunte, Spiegel oder Focus surfen. Niemand käme auf die Idee, eine Website zu besuchen, die Gulli.de heißt. Solche Sites tauchen dummerweise bei Google News immer öfter auf. Es geht nicht nur um Werbeeinnahmen, sondern um den Verlust eines Meinungsoligopols, das nach Ansicht der Verleger durch taz und Emma schon genug gelitten hat. ...
Umfrage zur Internetzensur wurde zensiert
Unglaublich aber (scheinbar) wahr. Das ZDF hatte heute eine Umfrage zum Thema Internetzensur gestartet. Diese Umfrage ist mittlerweile offline genommen worden nachdem diese zeitweise bei 96% Stimmen kontra der Zensur stand. Möglicherweise findet sich auf heute.de demnächst eine Umfrage bei der man für oder gegen die Entfernung von kinderpornographischen abstimmen kann. Es wäre auch möglich, dass die Zahlen erst passend zur Meinung der Obrigkeit hin gefaked korrigiert werden müssen.
Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz
In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) “informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.
Dagegen sollte sich der Flashmob richten.
Als ich kurz vor 17:00 Uhr, der geplanten Zeit, am Karlsruher Marktplatz ankam, war ich etwas überrascht. Überall auf dem Platz verteilt standen Polizisten. Nicht im netten braunen Hemdchen, sondern martialisch mit grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt. ... Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten. ... Ich stelle fest, dass nach meinen Erfahrungen in Kehl hier erneut ein deutlicher Rechtsbruch durch die Polizei stattgefunden hat. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Anlass, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besorgt zu sein. ...
CXT 14 - Absage wegen Killerspielen
Während am 8. und 9. August in Karlsdorf-Neuthard der örtliche Schützenverein sein Jugendturnier mit Kindern unter 14 Jahren abhält, kann es die Gemeinde nicht erlauben, dass mehr als 400 Erwachsene ihrem Hobby nachgehen. Denn schließlich handelt es sich bei dem Hobby um das Spielen von Killerspielen. So werden auf der einen Seite Waffenkenntnisse an Kinder und Jugendliche vermittelt und im gleichen Atemzug Computerspiele effektiv verhindert. ...
4.7.2009
Gegen die Zensur durch Zensursula´s Liste - Software zum Prüfen der DNS Sperren geht in eine neue Version und wird Open Source
... Wikileaks führt die deutsche Sperrliste als "Most Wanted Leak 2009" auf:
1. The censorship filter list for the proposed national, mandatory censorship system. The list will be compiled by German federal criminal police BKA and distributed to internet service providers. ...
5.7.2009
Bodo Thiesen/Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung ... Ich halte die freiheitlich demokratische Grundordnung für das beste Regierungssystem, das derzeit bekannt ist. Ich bin davon überzeugt, daß Ausländer und »Deutsche mit Migrationshintergrund« grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. ...
6.7.2009
Das CCC-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt öffentlich
Das sind 59 Seiten, deren Lektüre sich lohnt, insbesondere wenn ihr schon immer mal wissen wolltet, wie das mit der Vorratsdatenspeicherung in der Praxis funktioniert und was für Anfragen die Schnüffelbehörden da so stellen können. Das Material von Seite 38 bis 47 kommt von mir, und so freut es mich natürlich sehr, dass sie bei der taz ausgerechnet mich zitieren :-)
FAZ zu Netzsperren: Die Internetgemeinde ist keinem Argument zugänglich
... Man könnte den Artikel von Markus Wehner als tendenziös und sachlich falsch bezeichnen. Möglicherweise ist aber auch nur sein Standort unterhalb des Stammtisches schlecht gewählt. Von einem derart ungünstigen Blickwinkel aus, kann man schnell dem Glauben verfallen, ein Baumhaus sehen zu können. Vielleicht ist es aber auch nur Qualitätsjournalismus á la FAZ 2009.
8.7.2009
Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung
Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. ... Der Chaos Computer Club hat am Montag das Gutachten veröffentlicht. Auf 59 Seiten kann man in allgemeinverständlicher Sprache die technischen Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung nachlesen und ihre Folgen für unsere Privatsphäre und den Datenschutz nachvollziehen. Man kann aber auch den 43 Minuten langen Podcast hören, wo wir das Gutachten und seine vielen Unterthemen ausführlich besprochen haben.
Hier ist die MP3.
Und hier ist der Link zum Gutachten (PDF).
offener Brief: Piratenpartei/KiPoFilter/Löschen STATT Sperren
... Wann kapieren es denn unsere Politiker endlich einmal: Das GG soll uns (das Volk) vor IHNEN schützen und nichts anderes!
Brechmittel des Tages: Ute Berg (SPD)
... Merke: Wer einen DNS-Server aufsetzen kann und weiß, wie man in der Netzwerkkonfiguration seines Betriebssystemes Einstellungen macht (ersteres kann jeder leicht lernen, und letzteres gehört zu den Grundlagen der Computerbenutzung), der tut dies, um damit weiterhin völlig uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zu betrachten. Umfassender könnte die Kriminalisierung normaler Techniknutzung gar nicht mehr sein. ...
Piraten in den Bundestag: Wer hat Angst vor der Piratenpartei?
... Piratenpartei und Panikmache der Medien: Wenn man den Massenmedien wirklich Glauben schenken will, so scheint die Piratenpartei lediglich aus kriminellen Filesharern, pädophilen Kinderfickern und neuerdings auch noch aus fiesen Neonazis zu bestehen…
Glauben die Schreiberlinge einiger Artikel wirklich, was sie da in die Welt setzen? ...
Ist die Piratenpartei eine wirkliche Alternative zur Bundestagswahl 2009?
In meinen Augen ein klares JA! Aber die Piratenpartei ist in ihrer derzeitigen Entwicklungsstufe noch lange “kein globales Allheilmittel” und natürlich ist die Piratenpartei derzeit auch noch eine Art “Ein-Programmpunkt-Partei” - allerdings haben die Grünen haben auch mal als kleiner und belächelter Haufen angefangen und sind mittlerweile aus der Politik Europas kaum noch wegzudenken.
Meiner Meinung nach fürchten sich jedoch einige Herrschaften in den Parlamenten zu Recht davor, dass es diese “Sonderlinge” tatsächlich schafften können, einen Teil der bisherigen Jung- und Nichtwähler zu mobilisieren, da es im Programm der Piraten ganz konkrkret gegen eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte und informelle Selbstbestimmung geht! ...
Die Anti-Kampagnen beginnen
Ein in der Netzwelt sehr bekanntes Zitat von Mahatma Gandhi lautet:
First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.
In diesen Modell sind wir nun definitiv in der vorletzten Stufe angekommen. Auf der Seite Antipirat.de betreibt ein vermeintliches Mitglied von Bündnis 90/Grünen eine Hetzkampagne gegen die Piratenpartei.
Wir können uns darüber jedenfalls nur freuen, es zeigt, dass uns die "großen Parteien" inzwischen als Gefahr sehen ...
9.7.2009
Frau von der Leyen kommentieren
Ich wurde heute Morgen von MDR-Sputnik-Radio eingeladen, einige Zitate von Ursula von der Leyen zur Zensursula-Debatte zu kommentieren. Das kann man sich als MP3 anhören.
Netzsperren: Von der Leyen stellt weiterhin Falschbehauptungen auf
... Im Übrigen ist die Familienministerin, wie bisher stets, auf falsche Tatsachenbehauptungen angewiesen, weil sich anders ihre Position nicht rechtfertigen lässt.
Das Beispiel Indiens wird von Frau von der Leyen immer wieder bemüht, obwohl sie weiß, dass ihre Aussage sachlich falsch ist. Es gibt in Indien bislang keine spezifischen Gesetze gegen Kinderpornografie, weil dort jegliche Pornografie strafbar ist und damit auch Kinderpornografie. Es ist somit auch in Indien möglich, vor Ort zu sperren und gegen die Täter vorzugehen.
Von der Leyen wiederholt außerdem erneut ihre These vom Massenmarkt. Was sie verschweigt ist, dass sich diese Behauptung auf keinerlei gesicherte Erkenntnisse stützen kann. Es gibt schlicht keine Belege für die Existenz eines Massenmarkts.
Frau von der Leyen demonstriert hier erneut eindrucksvoll, wie es ihr mit einer Aneinanderreihung von falschen Tatsachenbehauptungen gelungen ist, ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen.
10.7.2009
Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
... Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten. ...
Internet in Deutschland zensiert: Zensur durch Internetsperren hat begonnen!
... Jetzt erstellt das Bundeskriminalamt Listen von Webseiten, welche für den mündigen Bürger in einer Demokratie nicht mehr zugänglich sein dürfen und alle Provider in Deutschland sind verpflichtet, die entsprechenden Seiten für ihre Kunden zu sperren. Allerdings werden diese Sperrlisten nicht veröffentlicht, sondern vom BKA unter Verschluß gehalten! ...
... In den kommenden Tagen sind bundesweit Protestaktionen gegen den Zensur- und Überwachungswahn in Deutschland angekündigt und hoffentlich begreifen jetzt ein paar Menschen mehr, dass unsere Grundrechte in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abgebaut werden… Auch der Arbeitskreis Zensur zeigt sich enttäuscht, da eine Verweigerung Unterschrift unter Zensurgesetze durch Horst Köhler als sehr unwahrscheinlich gilt
Der Bundesrat hat das Zensurgesetz gebilligt. Wenig überraschend, leider. Sehr schön auch, wie die Rhein-Zeitung den BKA-Agitprop geschluckt hat und jetzt versehentlich gegen sie verwendet:
Das Bundeskriminalamt geht von «einigen 1000 Domains» aus, die zu sperren sind. Bis zu 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen.
Sorum hat das natürlich niemand gesagt, aber das ist eine von Zensursulas Fantasiezahlen, mit denen sie in letzter Zeit Wahlkampf betrieben hat. Oops.
Update: Und auch das BSI-Gesetz. Und die Patentrechts-Verschlimmerung. Wozu gibt es den Bundesrat eigentlich, wenn die die ganzen Müllgesetze durchwinken?
Die "Zeit" legt nach: Heinrich Wefing erklärt uns, wieso das Internetzensurgesetz keine Zensur sei. ... Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?
Genau! Das ist genau der Punkt, Herr Wefing. Sobald man es erlaubt, dass Webseiten durch eine untransparente Filterliste einer im geheimen operierenden Behörde nicht mehr rezipiert werden dürfen, hat man eine Zensurinfrastruktur. Das ist im Iran so, und das ist hier auch so.
... Die letzten beiden Sätze senken dann endgültig das Niveau auf das der Verräterpartei:
Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.
Das Gesetz ist also gut, weil das Verfassungsgericht es ja kippen kann, weil es ein Verfassungsbruch ist? Beeindruckend, Herr Wefing. Gab es zu Ihrer Zeit noch keinen "Politische Weltkunde"-Unterricht in der Schule? Wo einem so Grundlagen zu unserem System vermittelt werden? Ein Gesetz ist nicht gut, weil es gekippt werden kann. Ein Gesetz ist gut, wenn es nicht gekippt werden muß, weil es zweifelsfrei verfassungskonform ist. Und das ist in diesem Fall von grobem Pfusch nicht gegeben. ...
Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen
... Sicher, es gab schon immer Politiker, die gelogen haben. Aber gab es schon mal jemanden, für den die Unwahrheit derart zum Alltagsinstrument geworden ist? ...
Das Lawblog macht auf einen neuen Tiefpunkt des Lügen-Limbos aufmerksam. Nun prangert von der Leyen Indien an: Das Land kenne keinerlei Ächtung von Kinderpornografie. "Da können sie nicht mehr löschen."
Nein, Indien lässt sich nicht mehr löschen. Muss man aber auch nicht, wie Lawblogger Udo Vetter einwirft. Denn in Indien ist Kinderpornographie deshalb nicht extra gesetzlich geächtet, weil schon Pornographie an sich verboten ist.
Interessant aber ist natürlich, dass Ursula von der Leyen überhaupt glaubt zu wissen, wie die Rechtslage aussieht. Schließlich hatte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der FDP doch noch angegeben, sie wisse das nicht. ...
Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes
Michael Horn vom Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass sich Contentanbieter und Provider schon heute die Durchleitung von den großen Carriern wie der Telekom erkaufen müssen. ... Man kann das kaum kontrollieren. Das ist ein sehr subtiles Mittel der Konsumentensteuerung”, bemängelt auch Horn vom CCC. Und dass alle Daten im Netz gleichbehandelt werden, sei auch die Garantie für die Freiheit des Kommunikationsmediums Internet. Szenarien, in denen kommerzielle Angebote bevorzugt behandelt würden, wären nur ein weiterer Schritt hin zu einem eindimensionalen Shoppingnetz, von dem auch die Film- und Musikindustrie so gerne träume.
Duisburg: Polizei sammelt DNA von Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen DNA-Proben – bei ihren eigenen Mitgliedern. ...
„Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte der GdP-Landeschef Frank Richter.
Offiziell sei die Abgabe der DNA-Proben zwar freiwillig, doch die GdP fürchtet Druck auf die Beamten. Richter: „Auch Polizeibeamte stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Vorgesetzten. Sie könnten sich zur Abgabe ihrer DNA-Probe genötigt sehen, weil sie sonst berufliche Nachteile befürchten.“ ...
In Irland ist Gotteslästerung jetzt strafbar , und kostet bis zu 25.000 Euro. Und das ist schon reduziert, ursprünglich wollten sie 100.000 Euro Strafe haben.
Und wißt ihr was? Die sind in der EU! DIE! Sind in der EU!! Und wir haben einen Europäischen Haftbefehl!
Die CIA hat den Congress angelogen
Schockierende Überraschung des Tages: Die CIA hat den Congress angelogen. Und so gilt halt überall, wo es Geheimdienste gibt: Geheimdienstkontrolle durch das Parlament funktioniert nicht. Hat noch nie und wird auch nie.
Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen ...
Besser aufpassen, Piraten!
Kein Zweifel, die Piratenpartei hat Potenzial. Sie hat mit der "Freiheit im Internet" ein wichtiges Thema aufgegriffen, für das die Volksparteien nicht kompetent genug sind. Doch in Sachen Krisenmanagement müssen die Piraten noch lernen - das zeigt der Fall um die rechtslastigen ÄußerunÄußerungen von Bodo Thiesen. Die Glaubwürdigkeit der Partei steht auf dem Spiel. ...
11.7.2009
Von Kindern und Kühen: Von der Leyen erneut der Lüge überführt
Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht. ...
Haha, unglaublich, die CDU-Basis glaubt wirklich inzwischen, dass die Überwachungsgesetze alle von der SPD kommen und die CDU nur zufällig auch im Raum war. Nicht zu fassen.
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
Die Frau Huber will dem Präsidenten schreiben…
12.7.2009
Kinderpono-Schurkenstaat Indien und die Lügen von der Leyens
Ursula von der Leyen behauptet, Indien sei ein Land, in dem Kinderpornographie gefahrlos verbreitet werden könne. Dabei ist diese dort nicht nur illegal: auf den einschlägigen Sperrlisten steht nur eine einzige Webseite aus Indien – aber hunderte aus Deutschland und tausende aus den USA.
In letzter Zeit hat Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder Indien als Kinderporno-Schurkenstaat bezeichnet. Zuletzt im MDR bei Radio Sputnik:
Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat – da können sie nicht mehr löschen.
Dies ist eine glatte Lüge. Zum einen ist Kinderpornographie in Indien schon lange illegal, da Pornographie illegal ist. Außerdem ist in Indien seit Anfang des Jahres auch explizit Kinderpornographie illegal ...
... Warum lügt von der Leyen eigentlich dauernd so ungestraft? Wahrscheinlich, weil sich bei diesem Thema kaum ein Journalist traut, ihr mal so richtig zu widersprechen. Und sich auch kaum jemand wirklich auskennt.
So langsam wünsche ich mir immer mehr, dass es mal ein richtiges Streitgespräch mit Ursula von der Leyen gibt. Aber da wird sich auch weiterhin kein Journalist trauen. Warum eigentlich?
Wisst ihr, wie lange der Bundesrat gebraucht hat, um die Internetzensur durchzuwinken (inklusive "Debatte")? dreieinhalb Minuten. Und wißt ihr, welche Partei dagegen war, den Vermittlungsausschuss anzurufen?
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.
Brüller der Woche: US-Offizielle empfehlen, den RFID-Pass in einer HF-Schutzfolie zu transportieren.
To protect against skimming and eavesdropping attacks, federal and state officials recommend that Americans keep their e-passports tightly shut and store their RFID-tagged passport cards and enhanced driver's licenses in "radio-opaque" sleeves. ...
14.7.2009
Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
Nach Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von der indischen Botschaft in Berlin:
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend. ... ...
... Die Behauptungen, in Indien, Kasachstan oder Osteuropa wäre Kinderpornografie legal, beziehen sich anscheinend alle nur auf eine kleine Übersicht des National Center for Missing & Exploited Children. Dessen Aussagekraft hat aber schon Dirk Landau schön auseinandergenommen. Wissenschaftlich fundierte Ergebnisse lassen sich jedoch aus keiner der beiden Untersuchungen ableiten. Wenigstens gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Erkenntnisse hat, in welchen Staaten “Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe” steht.
Wie wäre es denn mal, das zu untersuchen? Und dann politischen und diplomatischen Druck zu erzeugen, um eventuelle Staaten zu gesetzlichen Regelungen zu bewegen? In Bezug auf Steueroasen droht man immerhin mit der Kavallerie. Warum nicht bei diesem Thema? Man hatte ja immerhin vier Regierungsjahre Zeit dafür. ...
Ursula von der Leyen und der Streit um Kinderpornographie in Indien
... Ursula von der Leyen und die Kinderpornos: Auch wenn die überaus beliebte Zensursula Ministerin Ursula von der Leyen offenbar der Meinung ist, dass Kinderpornos in Indien legal seien und Indien über keinerlei Ächtung von Kinderpornografie verfügt, wird sie nun wohl auch die offizielle Erklärung der indischen Botschaft in Berlin gelesen haben, und sich in Zukunft vielleicht im Vorfeld besser informieren! ...
Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht
... Die Bundesrepublik Deutschland verstößt jetzt also bewusst und gezielt gegen die Vorgaben der Transparenzrichtlinie. Euraparechtlich hätte das Gesetz nicht vor dem 08.10.09 vom Bundestag beschlossen werden dürfen. ...
Sehr geehrte(r) Frau/Herr/Gefährder ;-)
Netzsperren verhindern und Zensursula stoppen: Offener Brief an Horst Köhler
... Der Arbeitskreis Zensur hat sich gestern mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt, um das undemokratische und höchst umstrittene Gesetz zu Netzsperren und Zensur des Internets doch noch in letzter Minute verhindern zu können, denn vor Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes, muss dieses durch den Bundespräsidenten unterzeichnet werden, der aber auch seine Unterschrift verweigern könnte… ...
15.7.2009
Internetzensur: Was sind die nächsten Ziele?
Die Ausweitung der "Internetsperren" kommt bestimmt - fragt sich nur, mit welchen "bösen" Inhalten angefangen wird. ...
... Es ist eigentlich völlig klar, dass weitere Inhaltsarten folgen werden, die von uns ferngehalten werden - vielleicht wird sowas erst nach der Bundestagswahl entschieden aber irgendwann kommt es so. Das liegt nicht nur in der moralischen Logik des Zensurgesetzes begründet, es entspricht auch einfach der traurigen Tradition deutscher Gesetzgebung, in der bisher noch jeder gereichte kleine Finger irgendwann zur Ergreifung der ganzen Hand geführt hat.
Öffentlich angemeldet, vor allem durch Politiker aus CDU, CSU und SPD wurden bisher(und ich hoffe, mir fällt auf einen Schlag alles ein - Ergänzungen zu diesem Gruselkabinett sind natürlich herzlich willkommen):
* Computerspiele
* Bombenbaupläne
* Tauschbörsen
* Glücksspielseiten (Lotto, Poker, Sportwetten usw. - halt alles, was nicht direkt für den Staat Gewinne abwirft)
* und nun eben auch noch die “falschen” politischen Einstellungen
Das kann spannend werden: Wer wird wohl das Rennen machen? Oder wird gar alles gleichzeitig der Zensurliste hinzugefügt?
Vodafone & Adnation – Generation Zensur
... Dieser Satz könnte auch direkt aus der Feder der Ghostwriter von Ursula von der Leyen stammen. Der Himmel ist blau hat eine ähnliche Aussagekraft, nur mit dem Unterschied, dass hier moralischer Druck auf die Kritiker der Internetzensur ausgeübt werden soll. Und dass die Zahlen und Argumente der Zensursula und ihrer Lakaien in weiten Teilen ins Leere laufen, ist mittlerweile mehrfach bewiesen worden. Fast schon täglich wird Ursula von der Leyen der Lüge überführt. Vielleicht hätte er Jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Dieses windige PR-Geblubber ist kaum auszuhalten und ist schon im Fall Ursula von der Leyen unsäglich. ...
... Wir haben bei allen bisherigen so genannten Sicherheitsgesetzen gelernt, dass es eben nicht um Mautdaten geht, oder gar gegen den Terrorismus. Sobald Gesetze verabschiedet wurden, wurden sie in Windeseile gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. So wird es auch bei den Netzsperren sein. ...
... Vodafone hat als Vorreiter von Internetzensur in der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem heutigen Statement, allen Internetnutzer und Bürgerrechtlern mit Anlauf in den Bobbes getreten, selbstverständlich auch den eigenen Kunden. ...
Vodafone und das Wahrheitsministerium
Was macht Vodafone jetzt eigentlich, wenn die von Ihnen gestern als erledigt betrachtete Zensurdebatte für die Kunden und Nutzer gar nicht erledigt ist?
Oops, Indien war wohl ein Fehler
Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” , wurde jetzt zurückgenommen: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien. ...
Das Verfassungsgericht urteilt, dass beim Provider liegende Emails der Post gleichgestellt sind — und auch bei nicht erheblichen Straftaten beschlagnahmt werden dürfen.
... daraus folgt, dass auch Post und Telefonate schon für nicht erhebliche Straftaten abgehört werden. Das ist an sich nicht so, § 100a definiert das. Aber hey, lest euch den Katalog mal durch. Urkundenfälschung, Computerbetrug, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte und nicht gewerbsmäßige Bandenhehlerei zählen da schon als erhebliche Straftaten. Nur mal so als Realitätsabgleich.
Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung
Im SWR2-Forum wurde heute über “Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung – Was wollen die Piraten?” diskutiert. Davon gibt es eine MP3. ...
Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro
Netzzensur in Kasachstan
... Die Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik von Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Meinungsbeiträge in Blogs oder Chats werden künftig unter eine besondere Kontrolle gestellt. Damit wolle die Regierung der zentralasiatischen Republik verhindern, dass sich Andersdenkende rasch über das Internet zu Protestaktionen verabreden könnten, berichtet die Moskauer Zeitung “Komsomolskaja Prawda”.
Merkwürdig... Die Iraner kaufen gar keine Nokia-Telefone mehr seit herauskam, dass Nokia-Siemens deren Junta die Repressionsinfrastruktur verkauft hat.
16.7.2009
Von der Leyen entschuldigt sich mit einer Lüge
Wie heise online berichtet hat sich Ursula von der Leyen für ihre Lüge über Kinderpornographie entschuldigen lassen. Nicht nur, dass die Entschuldigung über den Sprecher schon eine Frechheit ist – der Entschuldigungstext schlägt dem Fass den Boden aus: ...
... Klingt gut, diese neue Lüge? Schade, dass die Studie von 2006 war und 2008 Indien die Gesetze gegen Kinderpornographie verschärft hat. Nur eine Lüge ist es trotzdem: Denn Kinderpornographie ist nach Aussage der Inder schon seit 1973 verboten: ...
... Im letzten Jahr wurde nur die Betrachtung von Kinderpornographie im Internet zusätzlich unter Strafe gestellt. Material auf Servern lies sich schon 1973 in Indien auf Basis der dortigen Gesetze löschen. Nur zum Vergleich: Damals war in Deutschland die Vergewaltigung in der Ehe noch legal.
Frau von der Leyen, bitte treten Sie zurück. Ich kann dieses Lügengebäude nicht mehr ertragen. ...
Liebe Ursula von der Leyen!
... Wenn Sie den mannigfaltigen Berechnungen der Blogger und Journalisten (wobei die Schnittmenge da recht groß ist), nach denen ihre 95 Staaten ohne Gesetze gegen Kindepornographie nicht existieren, nicht glauben, ist das sicher Ihre Sache. Wenn der indische Botschafter jedoch genau die einschlägigen Rechtsvorschriften zitiert, würde ich nach normalen Gepflogenheiten in mich gehen, tief durchatmen und überlegen, wie dieser Fauxpas passieren konnte und in welche Fettnäpfe ich sonst noch getreten sein könnte. ...
... Ui, Ihre gern zitierte Studie, nach der Indien Kinderpornos nicht ächtet, ist von 2006 und nicht nur nicht mehr aktuell (wie sie selber schon eingeräumt haben), sondern auch grundfalsch, denn die einschlägigen Gesetze in Indien datieren auf 1973. Jetzt setzen Sie dem ganzen noch ein Krönchen auf und zitieren eine Studie, die noch älter ist! ...
... Was Sie machen, bezeichnet man in Russland mit dem Begriff “Steine ins Gebüsch werfen”. Sie lenken davon ab, dass Sie ganz grob im Unrecht waren, indem Sie ein ähnliches Thema wählen, und mit irgendeiner anderen Behauptung ein Bisschen Recht haben. In Rhetorikkursen lernt man diese Argumentation als “Rabulistik” kennen ...
Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen
... Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen. Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. ...
Die Bertelsmann Stiftung findet, dass wir einen Europäischen Geheimdienst brauchen.
... Prima! Genau was wir brauchen! Noch mehr unkontrollierbar Geheimdienste!
Polizei durchsucht Bundesdruckerei in Kreuzberg
Ein leitender Mitarbeiter soll eine Millionensumme nach Panama (!?!?) verschoben haben. Und DENEN haben wir die Sicherheit unserer Pässe und Ausweise übertragen? Und unseres Geldes?!?
Klarmachen zum Ändern: Unterstützt die Piratenpartei bei der Bundestagswahl!
Die Piratenpartei braucht auch Dich! Um zur Bundestagswahl 2009 zugelassen zu werden, benötigt die Piratenpartei noch diverse Unterschriften aus einigen (wenigen) Bundesländern!
Wenn Du für Meinungsvielfalt und gegen grenzdebile Internetzensur eintrittst, wäre es schön, wenn auch Du die Kandidatur der Piratenpartei unterstützen würdest!
Um die Piratenpartei zu unterstützen brauchst Du kein Mitglied der Partei zu sein und mit Deiner Unterstützungsunterschrift gehst Du auch keine Verpflichtung ein, die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 letztendlich auch zu wählen ...
... Zu gegenwärtigen Zeitpunkt benötigt die Piratenpartei noch dringend Unterstützerunterschriften aus folgenden Bundesländern:
* Brandenburg
* Mecklenburg-Vorpommern
* Nordrhein-Westfalen
* Sachsen-Anhalt
* Thüringen
Denn pro Landesliste sind jeweils 2000 Unterstützerunterschriften notwendig, damit die Piratenpartei auch bundesweit zur Wahl 2009 antreten kann und somit keinen Nachteil gegenüber den etablierten Zensurparteien erhält! ...
... Auch wenn die Piratenpartei vielleicht am Ende nur 5% +X bei der Bundestagswahl 2009 erhält, so wäre dies doch ein gigantischer Erfolg und vor Allem ein deutliches Zeichen an alle Politiker, welche seit Jahren erfolgreich unsere Grundrechte der Errichtung eines totalen Überwachungsstaates opfern!
Die neuen Pädokriminellen: J.K. Rowling und die anderen Kinderbuchautoren.
In a stunningly misguided program implemented by the British government, all children's book authors who visit schools must register with a national database intended to protect children from pedophiles, and they must pay a fee to do so.
17.7.2009
Freiheit statt Angst 2009 - Bundesweite Demonstration am 12. September 2009
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Den gesamten Aufruf und Artikel findet ihr bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Zur Planungsseite: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009 ...
Freiheit statt Angst - der Trailer
Alexander Svensson hat vor zwei Jahren das grandiose Video “Planet unter Beobachtung”, ein Mobilisierungsvideo für die erste Grossdemo und die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, gemacht. Ich hatte ihn eigentlich nur angefragt, ob er das Datum in dem Video ändern kann, so dass wir es für den 12. September 2009 nutzen können. Daraus ist aber gleich ein neues Video entstanden: “Freiheit statt Angst - der Trailer”
... Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo. ...
Das Video steht unter der CC-BY-SA und findet sich bei Vimeo, Sevenload und Youtube . ...
Nicht im Kino Ein Trailer für die Netzdemo am 12.09.2009
(Das Video steht unter Creative-Commons-Lizenz, über eine Verbreitung freue ich mich! Wer andere Anbieter lieber mag oder einfacher einbinden kann, findet das Video auch auf YouTube und auf Sevenload.)
Die Großdemonstration »Freiheit statt Angst« findet elf Tage vor der Bundestagswahl statt. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um sich mit einem riesigen Demonstrationszug durch die Hauptstadt für Bürgerrechte im Internetzeitalter einzusetzen?
Wenn alle kommen, die sich über die Vorratsdatenspeicherung geärgert haben und die sich über die Netzsperren ärgern; alle, die Ausweitungen der Sperren befürchten und neue Einschränkungen des Internetzugangs über Sperren und Zwangsfilter verhindern wollen; alle, die nach den Datenschutzskandalen der jüngsten Zeit bloßen Versprechen wenig vertrauen und die dieses Thema für wichtiger halten als die meisten Politiker es tun — wenn die alle kommen, dann wird das eine der größten Bürgerrechtsdemonstrationen der Bundesrepublik. ...
Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik
Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. ... Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen. Warum zitiert die Familienministerin vorsätzlich falsche Zahlen und Daten?
... Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze – interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat? ...
... Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.
Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals ...
... Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat – man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel – die Aussagen von der Leyens seien „völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. ...
... Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als „sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime „sehr erfreulich“ findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.
... Das System Zensursula ist denkbar einfach – alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. ...
Nominum - Die Firma hinter der Zensursula-Infrastruktur
... Der US-amerikanische DNS-Spezialist Nominum wird bei deutschen Providern die Fälschung von DNS-Antworten implementieren, die das heftig umstrittene Internetzensurgesetz vorschreibt. ...
Botschafter: Kinderpornographie in Indien sehr wohl strafbar
Ende vergangener Woche wurde ein Radiointerview mit Ursula von der Leyen (CDU) bekannt, in der die Familienministerin die geplante Internetzensur mit dem Argument rechtfertigte, daß beispielsweise in Indien Kinderpornographie nicht verboten sei, und darum in diesen Ländern entsprechende Internetserver nicht abgeschaltet werden könnten. Darum helfe nur das deutsche Stoppschild.
Jetzt hat sich die indische Botschaft in Berlin zu Wort gemeldet. Sie stellt klar, daß die Verbreitung von Kinderpornographie in Indien sehr wohl massiv strafbar sei, und zwar auch im Internet. Die Aussage von Frau von der Leyen wurde somit als glatte Lüge enttarnt.
... Wie es aussieht, gehen Zensursula und ihren Brandstiftern langsam aber sicher die Argumente aus.
Stopp-Seiten weltweit
Bei Global Voices Advocacy Projekt gibt es eine schöne Übersicht über die unterschiedlichen Stopp-Seiten im Rahmen der verschiedenen nationalen Netzzensur-Initiativen. ...
Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen
Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.
... Die Anerkennung der PIRATEN als Partei zur Bundestagswahl ist ein wichtiger Schritt für die junge Vereinigung. Noch steht nicht fest, in wie vielen Ländern sie an der Wahl teilnehmen wird, da die Piraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Obwohl auch Piraten aus anderen Bundesländern helfen, werden noch weitere Unterstützer benötigt. Der spätest mögliche Termin für das Abgeben der Unterschriftenformulare ist der 23. Juli.
19.7.2009
Zypries im Interview zu Netzsperren
Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben zum Thema Netzsperren und sich mal wieder selber als inkompetent disqualifiziert.
Piraten in Brandeburg brauchen deine Hilfe
... es fehlen bis Mittwoch noch ca. 200 bestätigte Unterschriften ...
20.7.2009
Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
... Das Entfernen von kinderpornografischen Inhalten hingegen hat interessanterweise niemand als Zensur bezeichnet (Nicht einmal das Filtern. Auch hier dürfte es zumindest so etwas wie einen Minimalkonsens geben). Ganz im Gegenteil: Die von der Regierungskoalition zwischenzeitlich assimilierte Forderung des AK Zensur lautet bekanntlich “Löschen statt Sperren (bzw. Verstecken)”.
Frau Zypries weiß das alles nur zu gut. ...
Brigitte Zypries und das Internet
... Frau Zypries ist nicht nur falsch informiert, sondern hat zudem ein verzerrtes Rechtsverständnis. ...
Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung
Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern. ...
Wie China das Netz kontrolliert
21.7.2009
Wahlcheck: FDP
... FDP: Die dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtstaatliches Gebot zugleich. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber schon jetzt jeden Anreiz zur Produktion kinderpornographischen Materials unter Strafe gestellt. Staatliche Maßnahmen müssen daher konsequent einerseits auf aufklärende Prävention und andererseits auf hohe Anzeige- und Aufklärungsquoten ausgerichtet werden. Nur so lassen sich zukünftige Missbrauchsfälle vermindern. Ergänzend bedarf es eines effektiven und weltweiten Schutzes gegen die Bereitstellung kinderpornographischer Angebote im Internet.
Die FDP beurteilt die Sperrung des Zugangs auf Internetseiten mirkinderpornographischen Inhalten als ungeeignet, Kinderpornographie inKommunikationsnetzen erfolgreich zu bekämpfen. Maßnahmenvorrang muss daher grundsätzlich die Löschung von Daten mittels bestehender strafrechtlicher Verfahren vorrangig bei den Inhalteanbietern selbst und, soweit dies nicht möglich ist, eine Löschung bei den sog. Host-Providern – den Speicherplatzanbietern – haben. Andernfalls würden allenfalls orts- und medienkanalwirksame Zugangssperren reine Placebo-Lösungen darstellen, da sich diese leicht von Anbietern und interessierten Nutzern umgehen lassen. ...
Samstag: Wir sind Gamer - Demonstration
Am kommenden Samstag gibt es in Berlin (Brandenburger Tor), Köln (Neumarkt) und Karlsruhe (Karlsplatz) jeweils eine Demonstration für Spielekultur unter dem Motto “Wir sind Gamer”. Startpunkt ist jeweils 14 Uhr. ...
Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa
Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. ...
... Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei. ...
22.7.2009
Hälfte der Internetnutzer informiert sich online über Politik
Provider zensieren ohne Sperrliste?
Provider zensieren ohne Sperrliste - oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?
... Gibt es eigentlich irgendwo eine Telekom-Firma, die kein DPI benutzt, nicht eigenmächtig zensiert, und die trotzdem einen kompetenten Kundenservice hat? ...
23.7.2009
Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen
... Herr Schäuble, nochmal: Wir wollen endlich, dass Sie mit ihrer Politik der Angst und des Sicherheitswahns aufhören.
... Oh - großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht? ...
... Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.
Es geht daher bei diesen Sachen eben auch um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?
... Viele Unternehmen sind mit ihren Datenskandalen der letzten zwei Jahre oder der Zustimmung zur Internet-Zensur dafür wohl eher nicht geeignet. Und die Verbände sammeln sich immer mehr gegen die Überwachungs- und Zensur-Vorhaben der Bundesregierung. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, hat wohl mehr als ein politisches Problem.
Das Verfassungsgericht mußte mal wieder unsere Junta zurückpfeifen :
"Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung" vor dem BND-Ausschuss, das läuft so nicht. ...
Wir beschimpfen die Zensursula und ihre Zensur-Erfüllungsgehilfen ja gerne als Internetausdrucker , und da ist anscheinend auch was dran. ...
Google Book Search und Datenschutz
Zu dem klaren Notwehr-Fall von neulich gibt es jetzt ein Update.
... Die Standardwaffe der Bayerischen Polizei ist die HK P7, deren Magazin 8 Patronen fasst. Wenn da 16 Schüsse fielen, dann haben beide Polizisten ihr Magazin komplett leer geballert. ...
Jusos Hessen-Süd gegen Internetzensur
... Unter dem Vorwand den Zugang zu kinderpornographischem Material erschweren zu wollen, wird in der Bundesrepublik eine umfassende Zensurinfrastruktur geschaffen, die sich leicht auf weitere Gebiete des Internets ausweiten lässt. ...
... Bundestag, Bundesrat und Regierung haben mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" eine Maßnahme beschlossen, die vom Sachverständigenrat des Bundestags zu Recht als unwirksam kritisiert wurde. Die sogenannte DNS-Sperre kommt dem Eintragen einer falschen Telefonnummer ins Telefonbuch gleich. Wer die echte Nummer des "Gesperrten" kennt, kann ihn weiter anrufen.
So auch hier: Pädophile können die kriminellen Inhalte trotz Sperre ungehindert abrufen.
Wir rufen daher die Bundesregierung auf, unwirksame Sperrmaßnahmen einzustellen und stattdessen der Polizei genug Personal zur konsequenten Verfolgung von Straftätern zur Verfügung zu stellen.
Kinderpornographie löschen statt sperren! ...
24.7.2009
Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!
Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der “Internet-Community” eingeladen. Seit gestern weiß man auch, was ein “Dialog” bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste. ...
... Natürlich wußte ja jeder, daß die Zahlen und vermeintlichen Fakten - die er zwar ganz geschickt immer wieder ganz selbstverständlich einstreute, dabei aber vorsichtshalber immer vage blieb - keine Substanz hatten, er musste sich aus der Diskussion “im Ausland gibt es vielleicht Gesetze gegen Kinderpornografie, aber es ist ja nicht klar, wie die im Einzelfall aussehen und ob die Bereitstellung auch verboten ist” ziemlich mühsam wieder heraushaspeln ...
... Angesprochen wurde von Seiten der Kritiker auch das Thema Vorratsdatenspeicherung, die eine direkte Klausel zur Verfolgung von Sperrseitenaufrufen ohnehin unnötig macht. ...
... Die Zensurinfrastruktur wird gesetzlich vorgeschrieben und zwar mit Hilfe der SPD als Regierungspartei. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, da das vorgesehene Vorgehen Kollateralschäden erzeugen wird: Jeder, der eine Webseite hat und versehentlich gesperrt wird, wird durch das Stopschild als Anbieter von Kinderpornografie diffamiert werden. ...
25.7.2009
Raus aus der Nerd-Ecke!
... Die riesig erscheinende Zahl von über 130.000 Zeichnern der Online-Petitition ist für die großen Parteien völlig unwichtig und wird ignoriert. Im Netz kennt jeder die Problematik des Zensursula-Gesetzes, wohingegen der »normale« Bürger kaum etwas davon mitbekommen hat.
Deshalb noch einmal zum Mitschreiben: mehr Blogbeiträge nutzen nichts. Es ist bereits alles dazu geschrieben worden. Wir müssen hinaus in die »reale« Welt. Und zum Beispiel den Wahlkampf der Piratenpartei unterstützen. Selbst wenn es unrealistisch ist, dass die PIRATEN demnächst mitregieren, ist der Wahlkampf eine Chance, die Themen Datenschutz, Zensur etc. einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen. ...
Jetzt wollen sie die Crowd Control Mikrowellen-Schmerzwaffen an Hubschrauber montieren.
Bürger auf der ganzen Welt nehmen an “United 4 Iran” teil
27.7.2009
Offener Brief an Matthias Güldner und ich trete bei den Grünen aus
... Ich verzichte des Weiteren darauf, dir ein weiteres Mal zu erklären, was ganz offensichtlich die Probleme sind. ...
... Dass du vorgestern zum ersten Mal von den Protesten gegen die Internetzensur gelesen hast und die Argumentation der BILDzeitung und der CDU/CSU so einleuchtend fandest, entlastet dich nicht. Ich denke eher, dass der Schmusekurs dir und anderer Mitglieder deiner (und ehemals meiner) Partei eben genau auf diese Damen und Herren von der Kinderstattinderpartei, der Keine-künstliche-Hüfte-für-85-Jährigepartei und der Irakkriegunterstützerpartei hin ausgerichtet ist. ...
Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten.
Damit komme ich Schwarzgrün und künftiger offener Unterstützung bürgerrechtsfeindlicher Initiativen und Gesetze zuvor.
Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher. ...
Politiker des Tages: Matthias Güldner
Zum Politiker des Tages ernennen wir heute Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Dieser hat mit einem Meinungsbeitrag für Welt-Debatte einige hochspannende Stilblüten zur Zensursula-Debatte beigetragen und hilft prominent mit, das Netzpolitik-Profil seiner Partei zu verwässern. ...
... Update: Der grüne Bundesvorstand distanziert sich von dem Beitrag: Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv an der Debatte um die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beteiligt und einen klaren Beschluss dazu auf dem letzten Parteitag gefasst, der die Pläne der Bundesregierung hier mit guten Gründen ablehnt.
Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt. Auch im Kampf gegen Kinderpornografie gelten rechtsstaatliche Grundsätze, diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Gesetz nicht gewahrt.
Das Bundeskriminalamt bekommt eine nahezu unkontrollierte Befugnis und Telekommunikationsunternehmen werden erneut als Hilfssheriffs herangezogen. Wir Grüne kämpfen für ein rechtsstaatliches Vorgehen und einen wirkungsvollen Kampf gegen solche widerlichen Taten.
Daher ist unser Ziel, die Betreuung und Hilfe für die Opfer zu verbessern, die Verfolgung zu intensivieren und solche Inhalte konsequent aus dem Internet zu entfernen. Wir sagen: Löschen statt Sperren!
Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.
Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.
"Piraten" in der SPD
... So kann man heute bei Heise lesen, daß es bei der SPD trotz der Bundes-SPD-Zustimmung zur Internetzensur angeblich "Piraten" in der SPD gäbe.
So lobenswert dieses Egagement gegen den Überwachungsstaat auch ist, mag man es den "Genossen" nicht so ganz abnehmen. Wer wirklich für die Freiheitsrechte eintreten möchte, sollte dieser Partei so schnell wie möglich den Rücken kehren und sich anderswo engagieren. Dies muß nicht zwangsläufig eine andere Partei sein, denn auch außerhalb der Parteienlandschaft gibt es Organisationen wie z.B. den "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", die sich für Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzen. Die Piratenpartei freut sich aber natürlich ebenso über neue Mitstreiter. ...
28.7.2009
EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben
Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan eine große Koalition die von Datenschützern, Linkspartei und Grünen über die FDP bis zu Sozialdemokraten, Konservativen und der Wirtschaftspresse reicht. ...
... Gestern hat nun der Ministerrat der EU beschlossen, dass dieser Schutz des Bürgerrechts auf informationelle Selbstbestimmung doch nicht nötig ist. ...
... Die Kritik an dem geplanten neuen Abkommen mit den USA hat zwei Dimensionen: Die eine ist inhaltlich, denn diese Überwachung von Finanzströmen ohne Anfangsverdacht bricht mit allen Grundsätzen von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit. Sie steht daher in einer Reihe mit der Speicherung und Weitergabe von Flugpassagierdaten und (zumindest was die anlasslose Speicherung angeht) mit der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt bereits weitergehende Pläne, z.B. in Großbritannien, auch Bahn- und Schiffsreisende flächendeckend zu überwachen. Hier muss dringend grundsätzlich geklärt werden, dass so eine pauschale Überwachung verfassungswidrig und mit EU-Menschenrechtsstandards nicht vereinbar ist. Das für den Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfte hier eine wichtige Vorentscheidung bringen. ...
... Es kommt also wieder einmal darauf an, dass sich der Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion außerparlamentarisch organisiert, eine europaweite öffentliche Debatte anzettelt, und so Druck auf Ministerrat, Kommission und Parlament aufbaut. ...
Kurz notiert: 359 Haft wegen falscher DNA-Spur und KFZ-Kennzeichenscanning in MV
... Wie trügerisch DNA-Spuren sein können, kann heute bei Spiegel online im Artikel "Mordfall Jonja Ady - Die trügerische DNA-Spur des Michael B." nachgelesen werden. Dies zeigt einmal wieder allzu deutlich, daß jede Information die man preisgibt (in diesem Fall die Teilnahme an einer freiwilligen DNA-Abgabe), gegen einen selbst verwendet werden kann. Ergebnis: 359 Tage unschuldig in Haft und als Entschädigung 3949 Euro (11 Euro pro Hafttag). ...
... Ebenfalls bei Spiegel gibt es einen Artikel zum KFZ-Scanning in Mecklenburg-Vorpommern, das trotz Verbot dieser verdachtslosen Massenüberwachung durch des Bundesverfassungsgerichtes durchgeführt wurde: "Kennzeichen-Überwachung - Jedes Auto ist verdächtig".
Aktivierung der Netzsperren: “Verheerender Ausblick”
... Nun müssen wir uns keine allzugroßen Sorgen über die Zensoren des BKAs machen, sondern vielmehr über den Zustand unserer Demokratie und unserer Grundrechte, die wir als Bürger verteidigen müssen.
Die “geheime” Liste der Zensoren wird nach Aktivierung der Zensur schon sehr bald öffentlich Zugänglich sein. Also warten wir einfach ab und beurteilen die BKA-Zensoren danach. Es steht im Übrigen jeden Internet-Nutzer frei, einen anderen nicht staatlich verseuchten Namensserver (DNS-Server) zu verwenden. ...
29.7.2009
Das Ende der Privatsphäre
Der konservative Rheinische Merkur findet es erfreulich, dass mit der Piratenpartei das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf kommt: Das Ende der Privatsphäre. ...
Heute Abend: Chaosradio 148 über Tempest
Das Internetzensurgesetz tritt nicht wie geplant zum 1. August in Kraft.
... Und so gilt, was immer gilt: unser bester Schutz vor dem Unterdrückungsstaat ist die immense Inkompetenz der Unterdrücker.
Die Internetsperren und ihre Kosten
Oder auch: Was man mit so viel Geld alles hilfreiches machen könnte
...
Laut Herrn Michael Rotert, Geschäftsführer der eco e.V., kostet die Einrichtung der Internetsperren einen Eurobetrag in dreistelliger Millionenhöhe.
Sagen wir mal 100.000.000 Euro.
Wieviele Kinder hätten mit 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren gerettet werden können, indem man die Fluchtorte wie Mädchen-, Frauen- oder Männerhäuser und Opferberatungsstellen endlich auf ein tragfähiges Fundament stellt? Wieviel Aufklärung hätte man mit 100 Millionen Euro betreiben können? ...
... Und das ist das eigentlich perfide an der ganzen Sache: Die Bundesregierung zwingt den Providern eine gigantische Verpflichtung auf und weigert sich anschließend, dafür gerade zu stehen.
Das ist unfairstes Spiel auf allen Fronten. Frau von der Leyen macht hier Wahlkampf auf Kosten aller.
Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor
Aber zurück zur Aussage von Zensursula: Diesmal hat sie es wenigstens unterlassen, einen sog. Schurkenstaat beim Namen zu nennen, doch ihre Argumentation läuft ins Leere. Sicher haben diese "jungen Menschen" und auch "ältere" (zu denen ich mich zähle) es bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das Löschen von kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern möglich ist. Alvar Freunde vom Arbeitskreis Zensur sowie die Organsisation CareChild haben unabhängig voneinander erfolgreich Löschungen ohne großen Aufwand erreichen können. Ich würde auch den Federhandschuh annehmen, den Ursula von der Leyen mit dieser frechen Behauptung den Zensurgegnern entgegen geworfen hat.
30.7.2009
Video von Zensursula-Diskussion in Freiburg
Am Dienstag fand im SWR Studio Freiburg ein Diskussionsforum zum Thema “Internetsperren – Überwachungsstaat oder Schutz von Kinderrechten und Menschenwürde?” statt. Netzrecht.org hat das Video veröffentlicht. ....
Technik für Zensursula-Sperren kommt teuer
Die Bundeswehr darf jetzt endlich auch flüchtenden Angreifern in den Rücken schießen.
Toll, dass wir endlich eine richtige Armee haben. Oh und sie müssen auch nicht mehr darauf warten, dass der Gegner angreift. Sie können direkt "präventiv" angreifen. Kurz gesagt: sie dürfen jetzt nach Belieben Zivilisten ermorden; sie müssen nur versichern, dass die Leichen sonst angegriffen hätten. Und wenn die Schußwunden im Rücken sind, ist das auch ok.
Braunschweig verbietet Flashmobs. Es ging um einen Flashmob, der dort seit drei Jahren veranstaltet wird und bei dem die Flashmobber sich spontan auf einem öffentlichen Platz versammeln und picknicken. Völlig klar, das ist organisierte Bandenkriminalität, ach was sage ich, Terrorismus! Dagegen müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen!1!!
31.7.2009
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung
... Doch viele Experten halten das Gesetz für ineffizient und sogar rechtlich höchst problematisch. So sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem, der Bund habe für das Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz. ...
Bundesregierung verstößt wieder gegen Europarecht
... Laut der EU-Richtlinie 98/34/EG muss jedes EU-Mitglied Gesetze, die sich mit „Diensten der Informationsgesellschaft“ befassen, den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorlegen. Diese können dann Einspruch einlegen und die EU-Kommission kann dann zum Beispiel feststellen, dass diese Regelung zur Harmonisierung des Binnenmarktes EU-weit getroffen werden sollte. Oder eben, dass eine andere oder keine Regelung getroffen werden sollte. Prof. Thomas Hoeren hat dies ausführlicher beschrieben.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ ist nun ein entsprechendes Gesetz. Das hätte also im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und vor der Verabschiedung durch den Bundestag der EU vorgelegt werden müssen. Dies geschah nicht.
... Was die Bundesregierung hier vorlegt ist einfach nur unglaublicher Pfusch.
