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Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
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[Bearbeiten] 1.1.2010
“Nacktscanner” auch in Deutschland - Westerwelle ist dagegen
... Der FDP-Vorsitzende sprach sich auch gegen die Einführung von Nacktscannern der ersten Generation aus. “Sicherheit muss sich an der Würde des Menschen orientieren. Menschen nackt zu machen, ist ein empfindlicher Eingriff in die Persönlichkeit,” warnte Westerwelle. “Wenn es jetzt bei Körperscannern technische Neuerungen gibt, die den Schutz der Intimsphäre gewährleisten, werden wir uns das genau ansehen.” Der Außenminister übte auch Kritik an der Datensammelwut der Amerikaner, die im aktuellen Anschlagsfall versagt hat. “Der Glaube, immer mehr Informationen steigern die Sicherheit, ist ein Irrtum. Wir müssen alle uns möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, aber perfekte Sicherheit wird es nicht geben”, betonte Westerwelle.
GEZensur
Der Betreiber eines Blogs gegen die Machenschaften der GEZwangseintreiber musste seinen Internetauftritt schließen. Der Inhaber wurde verpflichtet, den Inhalt zu "überarbeiten". Der Vorgang kommt einer Zensur gleich.
... Journalismus unter Angst ist kein freier Journalismus, sondern Ausdruck einer Diktatur!
[Bearbeiten] 2.1.2010
BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig
Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. ...
"... Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt."
Das klingt ziemlich eindeutig. Aber hey, irgendwer wird doch wohl gesagt haben, dass das notwendig ist. Terror und so.
Nacktscanner werden 2010 eingeführt. Video
... Das die Nacktscanner kaum etwas bringen, will natürlich keiner wissen. ...
Körperscanner sind eine sicherheitspolitische Fata Morgana
Auch wenn CDU/CSU-Politiker dies unbeirrbar und mit Vorsatz ausblenden:
Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe. Der Glaube an Körperscanner ist zudem eine sicherheitspolitische Fata Morgana.
DIE LINKE bleibt dabei:
Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.
PS:
Sollte die Union indes bei einschlägigen Firmen geschäftlich im Wort stehen, dann könne sie die gewünschten Scanner ja vor ihrem Fraktionssaal aufstellen.
Jusos Rheinland- Pfalz besorgt über weitere Einschränkungen der Privatsphäre
Die derzeitige erneute Debatte über den Einsatz so genannter Nacktscanner zeigt die Tendenz hin zur allgemeinen Beschneidung der Privatsphäre in unserer Gesellschaft. ...
[Bearbeiten] 3.1.2010
Was ist unser Grundgesetz in Europa noch wert?
Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung sprechen Sie einen interessanten Aspekt an: Die deutsche Gesetzgebung in dieser Sache ist auf eine „europäische Richtlinie, verabschiedet unter dem Eindruck des Terrors vom 11. September 2001“, zurückzuführen. Es ist also in deutsches Recht umgesetzt worden, was die EU beschlossen hat. Und da gibt es meines Erachtens tatsächlich ein Problem für die deutschen Bürger: In unserem Grundgesetz sind die Bürgerrechte festgeschrieben, aber wie sieht es damit in den Verfassungen anderer EU-Mitglieder aus? Leider nicht bei allen so gut wie in Deutschland. Das erklärt auch, warum zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf EU-Ebene deutlich „laxer“ gehandhabt wird als normalerweise in Deutschland. Das beste Beispiel aus jüngster Zeit ist das Abkommen der EU mit den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten, das meiner Meinung nach klar gegen deutsche Datenschutzrichtlinien verstößt. ...
Wer behindert hier die Pressefreiheit?
... Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD
Nanu? Uns wäre nicht aufgefallen, dass dieser Hilferuf es in irgendein Medium des Mainstreams geschafft hätte. Immerhin geht es hier um eine eindeutige Einschränkung der Pressefreiheit während des Klimagipfels in Kopenhagen. Doch weder Spiegel, Stern, Welt, Focus, Zeit noch Bild haben diesen Brief zum Anlass genommen, einfach mal ein wenig nachzuforschen. Vielleicht lag es auch einfach nur daran, dass sich der offene Brief von Brender und Baumann in einer Infobox auf der heute-Nachrichtenseite versteckt hat und nur das Anhängsel eines Beitrages über die Stromverschwendung in North Carolina ist? Oder waren die Mainstreammedien derartig besoffen von den schmalzigen Worten unserer Kanzlerin, dass sie diese Meldung für unwichtig gehalten haben? Irgendwas ist da faul im Staate Dänemark.
[Bearbeiten] 4.1.2010
BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein
ELENA in der Kritik: elektronischer Entgeltnachweis für alle Bürger
... Dass es sich bei ELENA um einen typischen Vorratsdatenspeicher handelt, bei dem natürlich auch ein Missbrauch jederzeit möglich ist, wird nicht nur vom Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein befürchtet, denn auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA kritisiert, da mit diesem zentralen Überwachungssystem der sensible Daten abgefragt werden und auch die Grenze der Zulässigkeit überschritten werde! ...
Willkommen im ELENA-Land
Die Speicherung von ca. 40 Millionen Daten beginnt. 2 Jahre wird der Datenriese der ZSS in Würzburg Monat für Monat gefüttert. Kein Zugriff bis 2012 für den Betroffenen und kein Rechtsanspruch über die Verwendung des Datenmaterials.
Gleichzeitig kündigen die Sicherheitsfanatiker den Einsatz der sogenannten Nacktscanner ... auf deutschen Flughäfen an. ...
... Die Freiheit den Menschen bis unter die Haut zu durchsuchen, seine persönlichen Daten ordentlich gestapelt im fernen Würzburg zu archivieren und wenn sich Gesunheitscard, E-Government dazugesellen, ferner INDECT über europäischen Städten und Gemeinden wacht, dann merkt auch der letzte Trottel, welchen Geist der Freiheit sie beschworen hat. ...
Nacktscanner
Aufgrund neuer hysterischer Sicherheitsdebatten nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug, bereite ich einen etwas umfassenderen Beitrag zum Thema Nacktscanner vor.
Einmal mehr wird, wie bei bei solchen Vorgängen im Bereich der vermeintlichen inneren Sicherheit seit Jahren üblich, nicht mehr das “OB” einer Massnahme, sondern nur noch das “WIE” diskutiert. In und an Alternativen wird in der Regel nicht gedacht. Wie Lemminge stürzen sich Innenpolitparanoiker von Union, FDP und SPD im Bundestag auf derartige Themen und lassen sich dabei von ausländischen Regierungen und Diensten, BKA, Polizeigewerkschaften und anderen wenig zurechnungsfähigen Anti- Terror- Kriegern im sicherheitstaumelnden Delirium mitreissen.
Nun soll uns also ein neuer Nacktscanner beglücken, so wie wir schon seit Jahren in trauter Umarmung mit iranischen und chinesischen Diktatoren im vermeintlichen “Krieg gegen den Terror” mit modernen biometrischen RFID-Pässen, moderner Rund-um-die-Uhr-Überwachung, noch modernerer Bekämpfung des Internet und insgesamt dem ganz modernen Abbruch von Freiheit und Bürgerrechten im Lande beglückt werden. ...
Innenminister Bruch für Test von Körperscannern am Flughafen Hahn
Der Meinungsumschwung in der SPD (sie waren man dagegen) ist nun also auch in Mainz angekommen. Beim Jugendverband der SPD aber ist dies wohl noch nicht ganz verinnerlicht, zumindest gestern waren sie noch dagegen.
Seltsam lächerlich mutet der Sicherheitsfanatismus der letzten Tage schon an. Scheinbar hätte der Sprengstoff am Körper des verhinderten Detroit-Attentäters wohl nicht mit einem Nacktscanner nachgewiesen werden können. Scheinbar wird mal wieder ein (beinah) schreckliches Verbrechen dazu missbraucht, die Bürgerrechte jedes einzelnen einzuschränken und das Überwachungsnetz engmaschiger zu ziehen. Das Muster ist bekannt, nervtötend (und gefährlich) aber auch.
Das Problem mit dem Nacktscanner: Entweder er kaschiert Körperöffnungen (und ist damit kein Sicherheitsgewinn) oder er durchsucht sie und dringt so in die Intimsphäre eines Menschen ein. Letzteres ist dann ein massiver Eingriff in die Menschenwürde.
Übrigens hatten Nacktscanner im vergangenen Jahr schonmal für Aufsehen in Rheinland-Pfalz gesorgt. Allerdings nur bei der Fassenacht in Meenz.
Ausblick 2010
... BVerfG: Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung ...
... BVerfG: Entscheidung zu Netzsperrengesetz ...
Feindbild Jugend
... Die akustische Waffe gegen Jugendliche ist ageistisch und diskriminierend. Sie stellt junge Menschen unter Generalverdacht und ist eine sanfte Form der Körperverletzung. Man stelle sich nur vor, man würde eine Schallwaffe gegen Farbige oder gegen Frauen herstellen (vorausgesetzt, dies wäre technisch möglich) und dies im Internet auch offen vertreten? Welcher Aufschrei ginge durch die Presselandschaft! ...
... in Beispiel ist die Welle der Alkoholverbote in Innenstädten, meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte. Ein Artikel der „Zeit“ über das Alkoholverbot in der Freiburger Altstadt beginnt mit den Worte: „Betrunkene Jugendliche, die einander die Köpfe einschlagen, junge Randalierer, die Scheiben zertrümmern und Rückspiegel abbrechen …“ So wird erst einmal ein Feindbild gezeichnet, auf das sich die Mehrheit, der „anständigen“ Bürger einigen kann. Kaum eine Einschränkung der Freiheitsrechte, die heute nicht mit dem Verweis auf Jugendliche begründet wird. ...
Neue Internetzensur rund um den Globus
Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung ...
Der Iran hat offenbar auch die Deutsche Welle Arabia zensieren wollen
und dafür mal den entsprechenden Eutelsat-Satelliten geDoSt.
Serverloft, ‘The Yes Men’ und 4.500 gesperrte kanadische Websites
[Bearbeiten] 5.1.2010
“Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht”
In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t-magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen. ...
Tabuzone Nacktscanner
... Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Im Oktober 2008 trafen Planungen der Europäischen Kommission zur Einführung von Scannern auf empörte Kritik nicht nur bei berufsmäßig nörgelnden Datenschützern, sondern auch bei vielen Europaabgeordneten. Die Debatte endete jäh, als der damalige Bundesinnenminister Schäuble erklärte, er halte es für richtig, "Geräte zu entwickeln, die das Abtasten von Passagieren ersetzen. Aber solange solche Bilder entstehen, werden sie nicht eingesetzt. Ich will nicht, dass die Bundespolizei in das Licht kommt, sie seien heimliche Spanner". Dieser "Unfug werde nicht mitgemacht", äußerte zudem damals eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Auch quer durch die deutsche Parteienlandschaft wurde nicht an Kritik gespart und die Nacktscanner als ungeeignet und menschenunwürdig verdammt. Auch die Europäische Kommission sah sich schließlich veranlasst, auf den Einsatz der Nacktscanner-Technologie zumindest vorläufig zu verzichten.
Gerade einmal ein Jahr später hat sich die Diskussionslage angesichts eines gerade noch gescheiterten Flugzeug-Attentats drastisch verändert. Manche derjenigen, die noch vor kurzem sehr fundamentale Bedenken gegen die Scanner hatten, werden in den Medien mit Beiträgen zitiert, die Technologie müsste, wenn auch in modifizierter Form, so früh wie möglich eingeführt werden.
Dabei ist nicht einmal sicher, ob sich mit den Scannern überhaupt diejenigen Stoffe nachweisen lassen, die der verhinderte Weihnachtsattentäter in einem Flugzeug der Delta-Airlines hatte zünden wollen.
Auch den Optimismus mancher Politiker vermag ich nicht zu teilen, die Persönlichkeitsrechte würden bei den „Körperscannern der neuen Generation" gewahrt. Allein die vielfältig in den Medien wiedergegebenen Piktogramme (anstelle einer genauen Wiedergabe von Körperkonturen) beruhigen mich nicht. Können die neuen Scanner tatsächlich unterscheiden zwischen einer Beinprothese und einem am Unterschenkel angebrachten Gegenstand? Müssen Brustamputierte damit rechnen, dass ihr Implantat offenbar wird? Wie sieht es mit Transsexuellen aus, deren äußeres Erscheinungsbild und die primären Geschlechtsmerkmale nicht übereinstimmen? Kann der Scanner wirklich unterscheiden zwischen einem Sprengstoffpäckchen und einem künstlichen Darmausgang? Und was zeigt der Scanner an, wenn Menschen, die an Inkontinenz leiden, eine Windel tragen (das sind allein in Deutschland schätzungsweise an die 10 Millionen Betroffene)? ...
Erinnert ihr euch an Michael Chertoff?
Den Mann, der damals bei Katrina Chef des Department of Homeland Security war? Der größtmögliche Totalversager, den man an der Stelle überhaupt nur hätte installieren können? ... Bei solchen Leuten frage ich mich ja immer, was die eigentlich nach ihrer Monster-Total-Verkack-Karriere so machen. Nun, für Chertoff kann ich das jetzt aufklären: Der betreibt die Nacktscanner-Lobby in den USA. Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Nacktscanner verstoßen gegen Kinderporno Gesetze
Wer im Kampf gegen den Terrorismus Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte demontiert, ist ein politischer Nacktscanner
... Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.
Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.
Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen.
Zum Einbruch in die Persönlichkeitsrechte, zur eklatanten Verletzung des Datenschutzes gehört übrigens auch das neue Computerprogramm “Elena” der Deutschen Rentenversicherung, mit dem im Namen der bürokratischen Vereinfachung auch Streiktage und Abmahnungen der einzelnen Arbeitnehmer erfasst werden sollen. ...
Wiefelspütz: "…dann wackelt hier die Wand."
... Wollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli liquidieren? ...
... Der Hammer ist nun nicht die Wortwahl "dann wackelt hier die Wand", sondern die Tatsache, daß Wiefelspütz dem CIA genau so ein Vorgehen nicht zuzutrauen scheint. ...
... Auch für den Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, ist das eine unglaubliche Vorstellung ...
... Letztendlich kann man wohl die Empörung der Innenexperten als reine Show und Inszenierung für die Medien abtun, denn bisher haben sich beide nicht dabei hervorgetan, Bürger-, Grund- oder Menschenrechte zu verteidigen, sondern diese eher im Namen des Kampfes gegen den Terror opfern zu wollen. Insofern finde ich die Aufregung nun eher unglaubwürdig.
“Freiheit, Freiheit über alles?” Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
Wie ihr vielleicht schon gesehen hat, bittet Wikileaks um Spenden.
Linke Wahlkampf-Berichterstattung
Die Axel Springer AG behält sich das Recht vor, im Wahlkampf einseitig und irreführend über die Parteien und ihre Programme zu berichten. ...
Politiker-Rhetorik auf der re:publica ‘10
Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist
Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
In der Slowakei packen sie schon mal echten Sprengstoff an das Gepäck von unbescholtenen Passanten ...
[Bearbeiten] 6.1.2010
Nacktscanner? Wieso Nacktscanner?
... 10 Gründe, warum der Nacktscanner kein Terroristenfänger ist ...
Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin
Die Zukunft, die nicht geschehen ist
... Nur eine These ist leider nicht Realität geworden:
„Auch im Jahre 2010 wird die aufgeklärte und demokratische Gesellschaft ihre spezifischen Ängste haben, aber sie werden wenig mit dem Computer zu tun haben. Themen wie ‘Angst vor Überwachung’, ‘Jobkiller’, ‘Datenschutz’ u.a. werden nicht mehr im Zusammenhang mit dem Computer gesehen. Datenschutz wird als Bürgerrecht akzeptiert und respektiert sein.“
Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern
... Bulgarien ist damit ein gutes Beispiel für die leichte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, wenn das System erstmal etabliert ist. ...
Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt
[Bearbeiten] 7.1.2010
DGB zu Elena: Vielleicht werden wir kämpfen…oder auch nicht
Die Leutheusser-Schnarrenberger pullt eine Zypries und lehnt Nacktscanner nicht rundheraus ab
sondern stellt nur Gummi-Bedingungen, die Raum für kreative Interpretationen lassen. Tolle Wurst. Wer hat nochmal die FDP gewählt? Bürgerrechtspartei, my ass.
CDU-Abgeordneter Michael Billen lässt seine CDU-Mitgliedschaft wegen Datenverbrechen ruhen.
Er hatte seine Tochter, eine Polizistin, benutzt, um illegal an Polizeidaten zu kommen. ...
Die Amis kaufen Nacktscanner mit Kohle für den Wirtschaftsstimulus.
Die Hersteller sind ja auch US-Firmen, insofern schafft das Arbeitsplätze!1!!
Iran: Drakonische Gefängnisstrafen und drohende Exekutionen
... Unterdessen sitzen im Iran erstmals wieder mehr Journalisten im Gefängnis als in China. Die Zahl der inhaftierten Reporter stieg nach den Protesten vom 27. Dezember auf 31. Damit ist der Iran das größte Gefängnis für Journalisten weltweit. ...
[Bearbeiten] 8.1.2010
Leutheusser-Schnarrenberger für Internet “ohne Zensur und Missbrauch”
Na endlich! Die nächste Eskalationsstufe bei den Nacktscannern!
Die holländische Polizei kriegt jetzt mobile Nacktscanner. Dann kann es nicht mehr lange dauern, bis sich da eine Nackscanner-Fetischszene entwickelt und sich Porno-Anbieter dafür im Web finden.
Datenschutzbeauftragter hält Analytics für nicht datenschutzkonform
... Der Einsatz der Software "Google-Analytics" ist damit nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz in der gegenwärtigen Form nicht datenschutzkonform. Internet-Angebote, die auf diesen Dienst zurückgreifen, laufen Gefahr, gegen datenschutzrechtliche Vorgaben zu verstoßen. Die insoweit verantwortlichen Betreiber von Internet-Angeboten sollten daher bei Bedarf Analysewerkzeuge einsetzen, die den im Beschluss der Aufsichtsbehörden genannten Punkten Rechnung tragen. ...
[Bearbeiten] 9.1.2010
Die FDP versucht noch mal, uns offen ins Gesicht zu lügen:
Sie halte das Swift-Abkommen für falsch, die FDP habe sich gegen den Koalitionspartner indes nicht durchsetzen können. "Um so wichtiger ist es, dass sich die Liberalen bei künftigen Entscheidungen als Bürgerrechtspartei behaupten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das bedeutet: Das darf sich nicht wiederholen. Und ein zweites Swift wird es nicht geben."
Nee, klar. Ab JETZT kann sich die FDP durchsetzen!1!!
Ich bin ja eh immer entsetzt, wenn sich Politiker mit Google-Bashing zu profilieren versuchen. Und dann aber nichts konkretes vorzubringen haben.
[Bearbeiten] 10.1.2010
„Elena“ schafft den gläsernen Arbeitnehmer
... Dabei wäre das Problem, das „Elena“ lösen soll, viel einfacher zu beherrschen gewesen. Jedes halbwegs ausgereifte Lohnrechnungsprogramm kann auch Gehaltsbescheinigungen erstellen. Nur weil jedes Amt, jeder Kindergarten, jede Versicherung eigene Vordrucke entwickelt und nur diese akzeptiert, gerät die Lohnbescheinigung zu einer aufwendigen Handarbeit.
Hätte der Gesetzgeber vorgegeben, welche Daten zu bescheinigen sind und dabei die äußere Form der Bescheinigung dem Arbeitgeber überlassen, bräuchte man weder ein „Bundesdatawarehouse“ noch hätten Personaler und Lohnrechner unzumutbar viel Handarbeit.
FAZ: Im Netz der Kinderschänder
Die FAZ hat aktuell wieder ausführlich über die Zensursula-Debatte berichtet: Im Netz der Kinderschänder. Die passende Antwort auf den Text hat Alvar Freude im Blog des AK-Zensur geschrieben: Gefangen im Netz der simplen Antworten. ...
Da lag ich ja mit meinen Porno-Prophezeihungen nicht weit weg...
... Wie gut trifft es sich da, wenn dann der Europäische Polizeikongress mit einer Begleitausstellung wirbt, in der auch Nacktscanner gezeigt werden und Pressefotografen auf die Möglichkeit hinweist, "Lara-Croft-Lookalikes" beim Durchschreiten der Systeme fotografieren zu können.
Und so wächst zusammen, was zusammengehört. Bratwurstjournalismus und Spannerfotografie.
Na endlich: Der Body Cavity Scanner!
Es geht immer noch schlimmer
Deutschlandradio über Deep Packet Inspection
[Bearbeiten] 11.1.2010
Es gibt eine Petition gegen Nacktscanner!: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109
Petition gegen Nacktscanner
... Nun hoffe ich das möglichst viele die Petition mitzeichnen ...
Piratenpartei nackt gegen Nacktscanner: Demo am Flughafen Berlin Tegel ... »Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden. Die Bundesregierung muss den unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten«, äußerte sich Simon Lange, Sprecher der Piratenpartei, der selbst an dem Flashmob auf dem Berliner Flughafen teilgenommen hat. »Durch die heutige Aktion und die dadurch erregte Aufmerksamkeit konnten wir die Bürger wachrütteln und sie animieren, sich gegen die Einführung der Geräte auszusprechen…” ...
Nacktscanner? Ja bitte, die meisten Deutschen möchten sie
... Ich habe keine Ahnung wie der Fragen der BITKOM lauteten und ob man die Umfrage in einem Nudisten-Camp oder einer Peepshow gemacht hatte, aber mit Sicherheit soll das Ergebnis meinungsbildend sein. ...
In England wird man jetzt schon für Emails verhaftet, die man gar nicht geschrieben hat.
Da kam nämlich ein Wort drin vor, das sich auf ein Schimpfwort für Zigeuner reimte, und das möglicherweise (aber nicht tatsächlich) jemand für anstößig hätte halten können. Natürlich haben sie seine DNA aufgenommen und rücken sie auch nicht wieder raus.
Die Amis kommen mit dem Angucken des Videomaterials der ganzen Drohnen nicht hinterher.
[Bearbeiten] 12.1.2010
Wie würde es Ihnen gefallen, wenn die Behörden Nacktfotos von Ihnen in den Akten hätten?
Natürlich heißt es im Moment immer, nein nein, die Nacktscanner machen keine Fotos, die zeigen nur an, und da kann man auch gar keine Fotos machen, aber denkt man drüber nach, wo die eingesetzt werden. Am Flughafen, nach der Feststellung der Personalien.
Und jetzt stellt sich raus: Doch, Nacktscanner können doch Aufnahmen speichern und sogar versenden.
Internet mit „Sendezeitbegrenzung“, Zwangs-Labeling und Internet-Sperren
... Mir scheint, dass hier die (möchtegern-) Jugendschützer mal wieder durchdrehen ...
Monitor (ARD) hat Elena entdeckt. (Video)
Berliner Gewerbeauskunft ist offline
Vor einem Monat haben wir über ein Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft berichtet. ...
... Die Berliner Senatsverwaltung hat die Sache dann etwas runter gespielt und erklärt, dass das nicht so schlimm sei. ...
... Heute war der Fall ein Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Und dabei kam heraus, dass die Berliner Gewerbeauskunft offline gegangen ist und erst wieder im März online gehen soll. Sieht so aus, als ob die Lösung doch nicht so koscher war, wie von Seiten der Senatsverwaltung kommuniziert. ...
1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung
Interview mit einer Facebook-Angestellten
... Es geht vor allem darum, was das Social Network über seine Nutzer speichert. Kurz gesagt: Alles. ...
Der UBS laufen die Kunden weg.
Komisch, da konnte ja niemand mit rechnen, wenn sie ihre Kundendaten an die Amis übergeben, dass ihnen dann die Kunden weglaufen würden!1!! ...
[Bearbeiten] 13.1.2010
Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates (audio)
... Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der “Terrorist” erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall – weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.
EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
... Bisher habe der Ministerrat immer wieder Sicherheitsgesetze am Parlament vorbei beschließen können, doch dieses Zeiten seien nun dank des Lissabon-Vertrages vorbei. ...
... Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. ...
... Bereits als Medienkommissarin hat Viviane Reding sich stark für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt. ...
Nacktscanner
... Sollte diese Aussage richtig sein, und sie hört sich logisch an, wird es die Bundesregierung noch schwerer haben. Denn sie bedeutet, dass es den von Schavan, Bosbach & Co angekündigten “ethisch vertretbaren Scanner” auf Terahertzbasis schlicht im Sommer nicht gibt und im Falle einer Installation also auf auf die alte Gerätegeneration zurückgegriffen werden müsste. ...
Entwurf zum neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetz nun öffentlich!
Enquete-Kommission: “Internet und digitale Gesellschaft”
EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
... Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.
Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht
A new approach to China
... We have taken the unusual step of sharing information about these attacks with a broad audience not just because of the security and human rights implications of what we have unearthed, but also because this information goes to the heart of a much bigger global debate about freedom of speech. ...
Google gegen China – Einstellung der Zensur?
... These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China. ...
Google vs China
... Unklar ist im Moment, wie das zu bewerten ist. Interessant ist die Konstellation und vielleicht sehen wir gerade die erste große Auseinandersetzung zwischen einem Multinationalen Konzern und einem Staat in Form eines Handelskrieges, was noch öfters im 21. Jahrhundert passieren könnte. Und sicherlich steckt da auch die US-Regierung ein wenig mit drin. Unklar ist auch, wie viel PR-Strategie und Drohgebärde dahinter steckt und was letztendlich dabei herauskommen wird. Google hatte in den letzten Jahren das eigene China-Engagement immer etwas herunter gespielt, mit den Behörden kollaboriert und dabei fleißig erzählt, dass man mit dieser Strategie doch wunderbar Menschenrechte durchsetzen könnte. Diese Strategie, die auch von anderen großen Unternehmen wie Yahoo und Microsoft gefahren wird, ist nicht aufgegangen. Ganz im Gegenteil, damit hat man sich zu Kollaborateuren in der Netzzensur und der Unterdrückung von Menschenrechten gemacht.
Ein weiterer Aspekt in der Sache soll ein Streit um die Herausgabe von Logfiles an chinesische Behörden sein. Gut möglich, dass Google jetzt eine Rückzug-Strategie fährt, um nicht noch mehr den Kopf in der Schlinge zu haben. Eine konsequente Menschenrechtsfreundliche Politik von Google erfordert mehr als nur Verlautbarungen und blumige Reden. Die weitere Entwicklung der Geschichte dürfte sicherlich spannend werden. Was ist z.B., wenn Google tatsächlich Google.cn nur noch als Weiterleitung auf eine andere Subdomain bei Google.com nutzt und die chinesische Internetzensur den Zugang zu Google-Services unterbinden will? Das wäre ein spannender Wettkampf, wenn die vielen intelligenten Techies bei Google mal anfangen würden, auf Firmenkosten konsequent Wege durch die Netzzensur-Mauer zu schlagen.
Legt sich Google wirklich mit China an?
Das klingt fast zu schön um wahr zu sein. Google begründet diesen Strategiewechsel, des offiziellen Google-Blogs, u.a. mit von China ausgehenden Attacken auf GMail-Konten von Menschenrechtlern, die zusammen mit der Beobachtung der Entwicklung in China nunmehr zu dem Entschluss geführt hätten, die Zensur in China nicht länger zu unterstützen.
Auch wenn Google damit sicherlich auch Imagepflege betreiben will und möglicherweise auch die US-Regierung im Hintergrund mitmischt, wäre es vorbehaltlos zu begrüßen, wenn Google diese Linie durchzieht.
China hat Google jetzt oft genug angepisst, dass Google keinen Bock mehr auf Zusammenarbeit hat.
Sie wollen mit dem Internet-Zensieren aufhören in China, und wenn die Regierung sie dann nicht bleiben lässt, dann machen sie halt google.cn zu.
Gerücht des Tages:
Die Chinesen haben bei Google den Server gehackt, auf dem Daten zu den Durchsuchungsbefehlen liegen.
Outsourcing-Erfolgsgeschichte der Woche:
Eine Routineinspektion hat ergeben, dass Moskaus Überwachungskameras seit Mai 2009 voraufgezeichnete Inhalte gestreamt haben statt der tatsächlichen Situation :-)
[Bearbeiten] 14.1.2010
Lacher des Tages: Wie man Nacktscanner austrickst.
Internet….es soll enquetet werden….
... Das Motto für diesen schwarz- gelben Aktivismus hört sich hübsch an und lautet: “Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiheit des Internet zu gewährleisten”.
Nach allen Erfahrungen von Kanther über Schily, Schäuble bis hin zu de Maizière kann dies nur als Drohung empfunden werden. ...
Unbekümmerte Amerikaner
... Der „Krieg gegen den Terror” stellt eine viel größere Bedrohung der Amerikaner dar als alle Terroristen der Welt zusammen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nämlich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bill of Rights (Charta der Grundrechte) zerstört. ...
Reaktionen auf Google vs. China
Google widersetzt sich Zensur / Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen
[Bearbeiten] 15.1.2010
Der Mensch wird zum Datensatz
... Noch wichtiger ist ein nachdrückliches Eingreifen des Gesetzgebers. Dem Erstellen massenweiser Lebensprofile aus Vorratsdatenspeicherung und privaten Dateien durch Behörden wird hoffentlich das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. Es ist jedoch erforderlich, dass auch Unternehmen bestimmte Arten der Persönlichkeitsprofilierung untersagt werden. Um eine neue Datenschutz-Balance wirksam zu erzwingen, ist die Einführung einer aktiven, regelmäßigen Mitteilungspflicht von Behörden und Unternehmen über die gespeicherten Daten an jeden einzelnen Betroffenen notwendig. Wir nennen es den Datenbrief. Dabei müssen nicht nur die Rohdaten mitgeteilt werden, sondern auch alle abgeleiteten Informationen, eben die extrahierten Merkmale und Profile, inklusive der Möglichkeit, sofort die Löschung zu verlangen. Zudem bedarf es der persönlichen Haftung der Geschäftsführung für Datenverbrechen, sowohl bei illegaler Weitergabe und Verarbeitung als auch bei Sicherheitsschwankungen. ...
Heute lohnt sich übrigens die Anschaffung der FAZ.
Die erste Seite des Feuilletons ist ein Beitrag von Frank Rieger. Wenn ihr also die Keynote vom Congress gesehen habt und gut fandet, dann ist das was für euch.
Update: Der Artikel ist auch online verfügbar.
Behördliche Kontenabfragen nehmen zu
... Auf dem 26C3 gab es übrigens einen mit Informationen ziemlich vollgestopften Vortrag über den “digitalen Steuerbürger”, der sich damit beschäftigte, wer alles Zugriff auf Finanzdaten von Bürgern hat.
BSI: Schmeißen Sie den Internet Explorer schnell weg
Interview: Richard Sennett über Privatsphäre
Kontraste: Sicherheitsrisiko an deutschen Flughäfen
Die Diskussion über die Sicherheit an deutschen Flughäfen geht weiter – Stichwort „Nacktscanner“. Doch nun gibt es ein ganz neues Problem: Hacker sind in der Lage, die Ausweise des Personals heimlich per Funk zu kopieren. Mit solchem Datenklau könnten sich Terroristen Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen verschaffen.
Wahlcomputer haben kein Comeback
... Wir erinnern uns: Verschlüsselung war nicht das Problem, das zum Wahlcomputer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geführt hat, und auch die durch den CCC und andere nachgewiesene Unsicherheit des Wahlvorganges war es nicht, auf die die Urteilsbegründung abgestellt hat. Es ging dem Verfassungsgericht darum, daß der Akt des Wählens und der Wahlauszählung für den Wähler - jeden Wähler! - nachvollziehbar und transparent gemacht wird. Es ging darum, die Wahl als demokratisches Ritual zu bewahren.
Und darum zielen beide Ideen dort oben - nicht nur die Verschlüsselung, sondern sogar Open Source Wahlcomputer - ins Leere. Der eine Vorschlag, weil er das falsche Problem löst. Der andere, weil er den Wahlakt vielleicht, wenn man es richtig aufzieht, nachvollziehbar macht. Aber selbst dann ist der Wahlvorgang und die Auszählung an der konkreten Instanz eines solches Systems nicht transparent.
Visualisierung der chinesischen Netzzensur
Internet als Raum der Freiheit – auch in China
Die Ankündigung Googles, sich den Zensur-Auflagen der chinesischen Regierung nicht länger beugen zu wollen, verdient Respekt. Auch wenn unklar ist, was letztendlich zu diesem Kursschwenk in der Unternehmenspolitik geführt hat, zeigt Google eine Form von unternehmerischer Verantwortung, die zu begrüßen ist.
Google will sich aus China zurückziehen – warum eigentlich?
... Freie Meinungsäußerung, frei zugängliche Informationen? In China gibt es das nicht. Die chinesische Regierung führt im Internet ein strenges Regiment, kontrolliert das gesamte chinesisch sprechende Netz, filtert Inhalte, blockiert unerwünschte Webseiten oder Blogs, verfolgt jeden, der im Internet auffällt. Eine Art Internet-Stasi, streng geführt, sehr effizient – und mit allen großen Anbietern in China vernetzt. ...
... Aber dass Google nur aus Überzeugung handelt, nur im Interesse der chinesischen User, das kauft dem Unternehmen keiner mehr ab. Ich jedenfalls nicht.
[Bearbeiten] 16.1.2010
Nacktscanner – Terrorhysterie und Abbau von Bürgerrechten
... Ginge es tatsächlich um eine sachliche Debatte zum Thema Terror, innere Sicherheit und adäquate Problemlösungen, wäre ein Diskurs selbstverständlich möglich. Aber auch nach Detroit ging es erneut nicht um Problemanalysen. Es ging allein, wie auch schon in vielen Fällen zuvor, um das politisch gewollte Schüren von Hysterie nach einem Vorgang mit vielen unbeantworteten Fragen.
Die Union hat ein nachvollziehbares politisches Interesse daran, in der Gesellschaft Angst zu schüren. Vor allem mit primitivster “Law and Order” Politik kann sie ihre verunsicherte rechte Stammwählerschaft noch an an sich binden. Deshalb passen Terroristen und jugendliche Straftäter gut ins Konzept. Je mehr Hysterie, desto besser für Merkel, Koch, Bosbach & Co. ...
... Dass es selbst in reinen Polizeistaaten nie eine hundertprozentige Sicherheit geben kann und geben wird, weiss selbstverständlich auch die Union.
Daher kommt ihr zweites strategisches Ziel in Sicht: Die Ablösung des Rechtsstaates durch den Präventionsstaat, wie es Heribert Prantl treffend beschrieb.
Das Grundgesetz ist in diesem Sinne sturmreif zu schiessen: Freiheit darf nicht länger VOR Sicherheit kommen, sondern beides ist in Augen der Union gleichwertig. Die perfide Parole lautet “Freiheit durch Sicherheit” (Schäuble). Die dann noch ”richtige” Reihenfolge konnte bereits im letzten Sommer den Unionswahlplakaten entnommen werden: Sicherheit und Freiheit.
Mit einem Mix aus Horrorzenarien, tatsächlichen Bedrohungen und Sensationsmeldungen soll der Bevölkerung daher die dauerhafte Beseitigung von Bürgerrechten schmackhaft gemacht werden. ...
... Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Wo liegen die Grenzen? Diese Frage stellten anlässlich der Verhandlung in Karlsruhe selbst unsere Verfassungsrichter den Vertretern der Exekutive? Die so berechtigte wie wichtige Frage wurde nicht beantwortet geschweige denn überhaupt verstanden.
Was kommt nach Onlinedurchsuchung, nach der lückenlosen Speicherung von Fingerabdrücken etc. etc.? Wo liegen die Grenzen dieser “Innenpolitiker” angesichts des minimalen Risikos, tatsächlich Opfer eines Terroranschlags zu werden?
Was rechtfertigt die ständige Aufrüstung im Verhältnis zu den eigentlichen Bedrohungen? Was rechtfertigt die Tatsache, dass es in Deutschland mehr Telefonabhörmaßnahmen gibt als in vergleichbaren Staaten? ...
Wie Werner Gruber einen Körperscanner austrickst
Nackscannerdebatte nur Ablenkung – Natürlich geht’s noch immer um Internetzensur
... Wieder einmal soll der Jugendschutz dafür herhalten, das Internet – ähnlich wie in China – zu einem streng kontrollierten staatlichen Propagandainstument zu machen. ...
... Macht man den Provider dafür verantwortlich, dass ein Kind eine Pornoseite ansurft, dann sollte man konsequenterweise auch den Zeitschriftenhändler dafür verantwortlich machen, dass ein Kind einen Playboy aus dem Schuhkarton unter dem Bett seiner Eltern angelt. ...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen ‘Stop and Search’
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische ’stop and search’-Gesetzgebung, die es der Polizei erlaubt, Passanten ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, als Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre (Art. 8 der Eurpäischen Menschenrechtskonvetion) verurteilt. ...
... Einerseits ein bemerkenswertes Urteil gerade aus deutscher Sicht: ‘Stop and search’, das macht die Polizei hierzulande natürlich nicht erst seit 2000. Wie der Verfasser aus zuverlässiger Quelle weiß, war es an bayerischen Hauptbahnhöfen bereits in den 90ern alles andere als ungewöhnlich, als irgendwie “suspekt” aussehender Jugendlicher zur Seite gebeten und nach Drogen gefilzt zu werden. Die Tendenz, in Landespolizeigesetzen sogenannte “Gefahrenzonen” (Bahnhöfe, Szenetreffs) zu definieren, innerhalb derer Leute anlasslos gestoppt und durchsucht werden dürfen, hat gerade in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich zugenommen. Seit Juni 2005 hat etwa die Hamburger Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf (§ 4 Abs. 2 PolDVG). ...
Netzpolitik zur inhaltlichen Profilierung und nicht zur Selbstprofilierung nutzen
... Mal unter uns - der Online-Beirat hatte bis zu den Netzsperren weder in der Partei noch in der Öffentlichkeit einen großen Einfluß auf die Kommunikationsstrategie der SPD im Netz oder auf die inhaltliche Ausrichtung der SPD. Er war, zumindest war das mein Eindruck, mehr oder weniger eine Alibi-Veranstaltung. Oder freundlicher formuliert: man hätte mehr draus machen können! ...
... Denn wenn die SPD sich inhaltlich im Bereich Netzpolitik viel stärker qualifizieren würde, aber auch den Mitgliedern vor Ort erläutert, was Netzpolitik genau bedeutet, dann wäre uns allen geholfen. ...
Bußgeldverfahren gegen Datenkrake eBay eingeleitet
... Da sich eBay nicht an das deutsche Recht gebunden hält, das die praktizierte Surfprotokollierung verbietet (§ 15 TMG), und weil außerdem sämtliche Personendaten an die USA ausgeliefert werden, wo sie dem Zugriff verschiedener Geheimdienste unterliegen, kann von der Nutzung von eBay nur abgeraten werden.
Hinter der chinesischen Mauer
Google will sich in China nicht länger der staatlichen Zensur beugen. Aber wie sieht die eigentlich genau aus? Ein kleines Zusatzprogramm für den Firefox-Browser zeigt es ...
Gericht stellt die Machtbefugnisse des US-Präsidenten im Krieg über die Rechte von Häftlingen
... Eine Kammer des US-Berufungsgerichts bestätigte am Dienstag die uneingeschränkte Berechtigung der Regierung, Guantánamo-Häftlinge und andere Gefangene, die keine US-Bürger aber Terrorverdächtige sind, (ohne richterliche Anordnung) unbegrenzt inhaftieren zu können. ...
[Bearbeiten] 17.1.2010
Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen
... Und warum sollte ich meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und den vielen anderen staatlichen Überwachungsmassnahmen ändern – nur weil der Innenminister mich zum Kaffee trinken eingeladen und dabei nett angelächelt hat? Vertraue ich deshalb auf einmal dem Staat, der mir nicht mehr vertraut? ...
Wortschöpfung des Tages: "Gesichtsbuchspießer" ...
... Nein, da meldete sich prompt der deutsche IT-Branchenverband Bitkom und forderte jammernd einen freien Zugang zum chinesischen Markt. Ja, liebe IT-Lobbyisten, nur keine falsche Scham und Prüderie: Was sind schon Menschenrechte, wenn der Yen winkt? ...
[Bearbeiten] 18.1.2010
Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
... Mein kurzer Kommentar:
“Das Feedback der eingeladenen Experten war ganz klar: Datenschutz muss ernst genommen werden, die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern und der Schutz der Privatsphäre muss beim Design staatlicher informationsverarbeitender Systeme mitgedacht werden. Um Vertrauen wieder zu gewinnen, sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und Datensparsamkeit praktizieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und gehört sofort abgeschafft. Die Mehrheit der Eingeladenen Experten sprach sich für mehr Transparenz und konkret für die Einführung eines Datenbriefes aus. Dieser soll Bürger regelmässig darüber informieren, welche Daten wo über sie verarbeitet und gespeichert werden.”
Feedback von Patrick Breyer:
“Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre frühzeitige Einbindung in Überlegungen der Politik und durch tatsächliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen lässt”, erklärt Patrick Breyer, der für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an dem Gespräch teilgenommen hat. “Zu Recht wurden konkrete Vorschläge wie Anforderungen an Datenschutz durch Technik, Klagebefugnisse durch Verbraucherverbände und eine verschärfte Haftung für Datenpannen diskutiert. Vor dem Hintergrund der ausufernden Überwachung und zahlreichen Datenpannen der jüngsten Vergangenheit muss die Politik jetzt handeln.” ...
Heute ist ja dieses BMI-Gruschel-Dingens mit Herrn Müller-Maguhn und Herrn Beckedahl.
Ich habe ja schon gebloggt, das ich mir da keine großen Hoffnungen mache, aber jetzt sehe ich gerade, dass sie bei netzpolitik.org den Fragenkatalog gepostet haben. Und da ist folgender Zwerchfellbrecher dabei:
- Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?
HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAA OMG OMG OMG *lufthol*
Kein Gruppenkuscheln
Nach dem Sommer der Piraten wollen alle Parteien plötzlich was mit Internet machen und auch beim BMI hatte man sich schon auf ein Gruppenkuscheln mit Internet-Vertretern gefreut. Die Überraschung war groß als der AK Vorrat dort mit einem Positionspapier (PDF, 15 Seiten) aufgetaucht ist und konkrete Vorschläge für eine Datenschutzwende in der Politik gemacht hat. Der Artikel 200 Euro pro Datenpanne in der TAZ gibt einen guten Überblick.
Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung
... Als im Herbst 2007 die rot-rote Koalition das Polizeigesetz und das Datenschutz änderte, um die Videoüberwachung ausweiten zu können, wurde eine Evaluation der Maßnahmen nach zwei Jahren versprochen.
Die HU kritisiert es als “Taschenspielertrick”, dass die Videoüberwachung der BVG nun von der Evaluation ausgeschlossen ist. Der Senat habe dafür gesorgt, dass von der BVG Videoaufzeichnungen erstellt werden, und habe dann der Polizei einen gesetzlichen Zugang zu den Daten verschafft. ...
Warum Videoüberwachung nicht funktioniert
Also erstens löscht die Kamera automatisch nach 5 Tagen und 5 Stunden (wie sie wohl zu der Dauer gekommen sind?), zweitens war es eh schon dunkel und da sieht man ja nichts, drittens stand die Aufzeichnungstechnik aus Kostengründen in einem herrenlosen Raum der Straßenbahnbetreibergesellschaft, daher fiel viertens der Fehler nicht auf, dass diese Kamera die Aufnahme direkt gelöscht hat, und fünftens saß da gerade niemand vor dem Bildschirm und hätte gucken können, was die Kamera so zeigt.
Na ein Glück, dass wir da Videoüberwachung eingeführt haben!1!!
Google im Fadenkreuz der Politik
Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
Die Selbstmorde in Guantanamo, äh, die waren wohl nicht gänzlich unassistiert
Die “Selbstdisziplin” der chinesischen Zensoren
Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. “Selbstdisziplin” heißt das dort ...
China beginnt mit SMS-Überwachung
Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk. ...
China liest jetzt auch alle SMSsen mit.
Das verwunderliche daran ist das "jetzt". Technisch geht das schon immer. Und ich hätte auch gedacht, dass China das schon immer macht. Machen sie wahrscheinlich auch. Jetzt ist nur auch automatisch ein Filter am Start, wahrscheinlich sind die Listen der noch zu "besuchenden" Leute zu lang geworden. ...
[Bearbeiten] 19.1.2010
Zwei Petitionen zum “ELENA”-Verfahren veröffentlicht
Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem “ELENA”-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) ...
... Die zweite fordert lediglich eine Modifikation der erhobenen Datensätze ...
... Das Anliegen, gegen ELENA zu protestieren und diese gefährliche Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten zu stoppen, ist natürlich sehr unterstützenswert. ...
Zum Artikel "Neue Datenbank - umstritten aber vielseitig" (TV vom 11. Januar)
... Neben der Höhe des Lohns und Vertragsdaten werden Abmahnungen, Streiktage, Krankheitstage, Betriebsratstätigkeit, Kündigungen und der Grund der Kündigung übermittelt. In vorgesehenen Feldern können Arbeitgeber in freier Prosa weitere Angaben machen, wenn sie möchten. Beispielsweise kann dem entlassenen Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" Zeugnis auf Papier ausgestellt werden, weil dies arbeitsrechtlich vorgeschrieben wird, aber die Aussagekraft des Zeugnisses kann über "Elena" hintenherum relativiert werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon erfährt.
Aber das Arbeitsamt erfährt alles. Um Arbeitslosengeld (ALG) zu erhalten, müssen die Daten nämlich mittels Signaturkarte vom Arbeitnehmer freigegeben werden. Sonst gibt's kein ALG. Die Freigabe gilt für immer und kann nicht widerrufen werden. Rentenanstalt, Krankenkassen, Polizei, Finanzamt haben sowieso schon Interesse bekundet, diese Datenbank nutzen zu dürfen.
Wie man hört, stellt die Arge ja die Daten Unternehmen zur Verfügung, die Arbeiter suchen, ohne allerdings zu prüfen, wer diese Unternehmen letztlich sind. Betrüger können wahrheitswidrig vorgeben, ein Unternehmen zu sein und bekommen von der Arge ungeprüft Daten. Aussagen von Politikern, die Daten seien sicher, kann man getrost vergessen. Ausschließlich diejenigen Daten sind sicher, die erst gar nicht erhoben werden. ...
Im Protokoll verfangen
... Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband redete von Virenscannern, Autos, Datenladendiebstahlsmentalität und Nutzern, die es mit dem Urheberrecht ja auch nicht so genau nehmen. Und Michael Rotert vom Internetverband Eco sprach eigentlich auch nie von Datenschutz. Dafür von Netzneutralität – die Provider hätten kein Interesse daran, diese abzuschaffen. Abgesehen von Ausnahmen. Da kann man die Stirn gar so viel in Falten legen, wie man möchte. Sie würde eine Hexentreppe. ...
Im Protokoll verfangen
... Thomas de Maizière kann einem leid tun. Wenn er wirklich in einen Dialog eintreten will, muss er vom Internet nämlich noch etwas lernen: formaler Status ist irrelevant. Wenn er als Minister ernsthaft in die Diskussion um Datenschutz im Internet und andere Fragen einsteigen will, muss er seinen Ministerposten vergessen.
Markus Beckedahl fasst das BMI-Treffen vortrefflich zusammen.
Da weiß man genau, wie das gelaufen ist. Etwas freundlicher formuliert es das ehemalige Nachrichtenmagazin:
Konkrete, pragmatische Forderungen kamen weniger von Verbandsvertretern als von den Netzpolitik-Aktivisten aus CCC und AK Vorratsdatenspeicherung.
Überraschung!!1!
Ich fühle mich in meiner Auffassung bestärkt, dass die alle rausgeschmissen gehören. Der BSI-Präsident hat da ernsthaft von organisierter Internetkriminalität zu faseln begonnen, und der Typ von den Verbraucherzentralen brachte dann noch das Urheberrecht ins Gespräch (WTF?!?). Gerade von den Verbraucherzentralen hätte ich da mehr erwartet. Zumindest aber, dass sie die Klappe halten, wenn es um ein Thema geht, von dem sie keine Ahnung haben.
Datenleck bei Ruf-Jugendreisen
... Unserer Quelle war es sogar möglich, alle Details von ca. 50000 Benutzerkonten auszulesen, auch das Lesen privater Nachrichten war möglich. ...
monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens “ELENA”, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt ...
EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. ...
Wir tun was gegen den Terrorismus in diesem Lande!
Zum Beispiel haben wir 203,93 Euro von Terror-Organisationen eingefroren. Wenn das kein großer Schlag gegen den Terror ist, dann weiß ich auch nicht. ...
FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab
Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor ...
Die Chinesische Regierung ist unzufrieden mit dem Film "Avatar",
weil er Amerikanische Werte vertritt und weil sich vertriebene Chinesen mit den Na'vi identifizieren könnten. Sie ärgern sich so sehr, dass der Film nur noch in 3d-Kinos laufen dürfen soll.
So ist das eben, wenn man eine Zensurinfrastruktur schafft. Dann wird sie auch zum Zensieren benutzt. Und wenn es keinen rationalen Grund gibt, dann schafft man sich eben einen. Genau wie bei uns eine Internetzensurinfrastruktur zum Zensieren benutzt würde.
[Bearbeiten] 20.1.2010
Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen
... Mit ihrer positiven Haltung zum SWIFT-Abkommen steht Malmström allerdings im Gegensatz zu ihrer Kollegin Reding, mit der sie unter anderem bei der Umsetzung des Stockholm-Programmes eng zusammenarbeiten wird. Die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hatte unter anderem gefordert, “niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet.”
Apropos München,
habt ihr da mal die Details gelesen? Da zieht es einem auch die Schuhe aus. Ich fasse mal zusammen:
1. Mann mit Laptop beim Security-Scan
2. Scanner meldet Sprengstoff im Laptop
3. Mann hat keinen Bock auf den ganzen Scheiß, nimmt den Laptop und haut in Richtung Security-Bereich ab
4. Sie haben ihn nicht wiedergefunden
Soll das ein Scherz sein? Die haben in München bei der Umsetzung ihrer Sicherheitssperre den "sperre"-Teil vergessen? ...
[Bearbeiten] 21.1.2010
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen
Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen.
... In der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass doch zahlreiche vor allem auch jüngere Menschen sich gegen Elemente des Überwachungsstaates und der Überwachungsgesellschaft wenden. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden. ...
Selbstverteidigung beim Datenschutz
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) - wichtig für die digitale Bürgerrechtsbewegung unter anderem wegen seiner Verfassungsklagen gegen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung - hat seine Sicht auf den Stand der Datenschutzdiskussion aufgeschrieben. Zu finden ist sein Kommentar auf den Seiten der Bürgerrechtsorganisation FoeBuD. Ein Auszug: ... Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützten Privatheit. Ich plädiere für eine Datenschutzbewegung nach dem Vorbild der erfolgreichen Umweltbewegung ...
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen - Gastkommentar von Gerhart Baum
Neue Geschichten über das SWIFT-Abkommen
... Für uns war sofort klar: Das SWIFT-Abkommen wird am 1. Februar in Kraft treten - egal ob das EU-Parlament befragt wurde oder nicht. ...
... Offensichtlich wurden hier die europäischen Bestimmungen durch den Rat unterlaufen. Und das nicht nur wegen des US-Drucks, sondern weil es den EU-Regierungen selber an einer Überwachung der eigenen BürgerInnen liegt. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden. Es gibt nun nur noch eine Option: Das EU-Parlement muss das Abkommen ablehnen und den Rat dazu auffordern, das Inkrafttreten zum 1. Februar zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, wird es dem Europäischen Gerichtshof obliegen den völlig außer Rand und Band geratenen EU-Rat in seine Schranken zu weisen und die zur Regierungsmarionette verkommene EU-Kommission an seine Verantwortung als “Wächter über die Verträge” zu erinnern.
Für den unbedingt notwendigen demokratischen Impuls des Lissaboner EU-Vertrags ist dies ein herber Dämpfer. Und dies ist vor allem den EU-Regierungen - allen voran der deutschen Bundesregierung - zu verdanken. Ich werde mich jedenfalls in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass sie mit diesem undemokratischen Vorgehen auf Kosten der BürgerInnenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze in Europa nicht ungestraft davon- oder gar durchkommen.
EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen
Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen. ...
... Noch während der Ratsvertreter der spanischen Präsidentschaft seine Stellungnahme heute im Strasbourger Plenum verlas und dabei ankündigte, dass die Zuleitung des Abkommens auf Grund der Übersetzungsschwierigkeiten erst am 26. Januar erfolgen könne, fällt uns auf, dass unsere eigene – zuvor aus dem Internet heruntergeladene – Abkommensversion nicht nur in deutsch, sondern sogar vom 13. Januar datiert und im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlich wurde. Nach kurzer Recherche war klar: Das Abkommen liegt seit diesem Tag in ALLEN EU-Amtssprachen vor und hätte längst zugeleitet und von Innenausschuss und Plenum in Strasbourg behandelt werden können.
Albrecht sieht darin einen Versuch des Rats, das SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei zu mogeln. Denn nach dem Völkerrecht ist die innerstaatliche Ratifizierung (beziehungsweise ihr Fehlen) kein Hindernis für das Inkrafttreten des Abkommens ...
Video präsentiert Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten
Update zum Datenleck bei Ruf-Jugendreisen
007: Alvar Freude, “Zensur ist, wenn…” (audio)
Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer
US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema “Net Freedom” gehalten. ...
Wisst ihr, wie man bei US-Telcos Telefon-Datensätze abgreift?
Mit diesen gelben selbstklebenden Zetteln. Einfach hinkleben, "ich bin vom FBI und will diese und jene Daten haben". Das war es. Keine Überprüfung, keine richterliche Verfügung, nichts.
[Bearbeiten] 22.1.2010
Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog
Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
... Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang. ...
Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
Die Tage des freien Surfens im Internet könnten bald vorüber sein. Länder wie China oder Iran überwachen bereits heute schon jeden Klick ihrer Bürger und stellen Vorschriften auf, welche Seiten diese aufrufen dürfen und welche nicht. Aber auch in Europa ist die Bewegungsfreiheit im Web in Gefahr.
In Deutschland sollten durch das so genannte Zugangserschwerungsgesetz virtuelle Stopp-Schilder vor kinderpornographischen Inhalte errichtet werden. Auch wenn dieses Gesetz vorläufig auf Eis liegt: Kritiker dieser Regelung befürchten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis andere unliebige Inhalte wie Computer- oder Glücksspiele zensiert werden. Derweil tagen die hinter verschlossenen Türen die führenden Wirtschaftsnationen zum Thema “geistiges Eigentum” – auf ihrer Tagesordnung stehen auch Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen. ...
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden
Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.
Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
[Bearbeiten] 23.1.2010
Schlagabtausch über die Vorratsdatenspeicherung
... In der Tat wäre die Zulassung der Vorratsdatenspeicherung – selbst unter strengsten Bedingungen – ein Dammbruch mit weitreichendsten Konsequenzen für unsere Zukunft. Die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich. Wenn eine Erfassung persönlicher Lebenssachverhalte ins Blaue hinein selbst bei der verfassungsrechtlich besonders geschützten (Art. 10 GG) Telekommunikation verfassungsrechtlich zulässig wäre, wäre sie auch überall sonst zulässig. Die Vorratsspeicherung von Flugreisen und Nahverkehrsfahrten, von Fahrzeugbewegungen auf Autobahnen, von Aufzeichnungen privater Überwachungskameras, von Einkäufen in Geschäften und Ausleihvorgängen in Büchereien sind allesamt Beispiele einer Vorratsspeicherung, die im Ausland geplant oder bereits realisiert sind und in Deutschland auch schrittweise eingeführt würden. Es droht auch eine Totalerfassung von Schiffs- und Bahnreisen, des Brief- und Postverkehrs einschließlich der bestellten Zeitschriften und Zeitungen, der Stromnutzung und von Warenbestellungen. Gestattet das Bundesverfassungsgericht dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass, werden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war. ...
LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de
Ich bin mir sicher,
das ist nur ein bedauerliches Mißverständnis, dass die Schufa jetzt genau zu dem Termin ihre Büros in den Innenstädten zumacht, ab dem es eine gesetzliche kostenlose Auskunftspflicht gibt. Das hat sicher andere Gründe. Ein Sparprogramm oder so. :-)
[Bearbeiten] 24.1.2010
Vorratsdatenspeicherung als chilling effect
... Die Frage nach den chilling effects könnte in der Tat zu einem der Knackpunkte der Entscheidung werden. Wie stark führt das „Beobachtetwerden” dazu, dass die Bürger ihr Kommunikationsverhalten einschränken? Ist der Effekt eher positiv oder negativ, und in welchem Umfang ist er demokratieschädlich? ...
LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de"
... Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig. Die Sperrung von Websites oder Domains dient nicht der Ermittlung bereits begangener Straftaten, sondern der Verhinderung von (weiteren) Straftaten und stellt damit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar und fällt damit gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit dieser Verfügung also ihre Kompetenzen überschritten. ...
... Zur Gewalt hat das Bündnis aber nicht aufgerufen, sondern explizit die Gewaltfreiheit betont. Die gewaltfreie Störung oder Bloackade einer Versammlung ist aber nicht per se strafbar, wie man seit der Sitzblockaden-Entscheidung des BVerfG weiß.
Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
... Es ist in keiner Weise erkennbar, was dieses Fax rechtlich darstellen soll. Einen Verwaltungsakt im Rahmen der Gefahrenabwehr? Einen Justizverwaltungsakt im Rahmen der Strafrechtspflege? Oder sogar eine repressive Maßnahme, d.h. eine Strafe? ...
... Die Verfügung genügt in keiner Weise irgendwelchen Formalia, wie sie im Verwaltungsrecht zwingend vorgeschrieben sind (vgl. § 39 VwVfG). Sie gibt weder ihre Rechtsgrundlage an, noch hat sie einen Entscheidungstenor. Vor allem konkretisiert sie nicht im Geringsten, welche Inhalte es denn nun sein sollen, die hier entfernt werden sollen - es mangelt ihr also auch an der erforderlichen Bestimmtheit. Die Verfügung sagt nicht einmal, welche Maßnahmen überhaupt vorgeschrieben werden - die Rede ist von einer „Entfernung, bzw. Sperrung”. ...
Bruce Schneier behauptet,
die Chinesen hätten über die "Lawful Interception" Hintertüren in gmail ihre Dissidenten abgehört. Das finde ich einen sehr schönen Spin gegen diesen ganzen Abhörbullshit. Denn es stimmt ja: unsere Regierungen machen unsere Infrastruktur absichtlich unsicher, damit sie uns besser beschnüffeln und kontrollieren können. Das muß man ab und zu mal so ganz klar sagen. So ist das. Die Unterdrückungssoftware, mit der der Iran seine Bevölkerung unterjocht, das ist eine Schnittstelle, die auf gesetzlichen Bevölkerung-Unterjochungsanforderungen unserer westlichen Regierungen beruht. ...
Ausrede des Tages:
NSA-Schnüffelklage abgewiesen, weil die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass sie persönlich betroffen sind. Tja, Herr Richter, das haben so gemeine Schnüffelprogramme im Allgemeinen an sich. ...
[Bearbeiten] 25.1.2010
Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
... Im Namen des Jugendmedienschutzes könnte es daher mit dem JMStV-E zu einem Paradigmenwechsel kommen, der die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt. Die Verpflichtungen, die ohne jede Abstufung nach Zugriffsmöglichkeiten auf Angebote vorgesehen sind, würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern. Der JMStV-E dürfte daher denselben verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, die bereits im Hinblick auf die Schaffung einer Sperrinfrastruktur durch das ZugErschwG bestanden. ...
... Jugendschutz ist wichtig. Mit diesem Gesetzesänderungsentwurf werden jedoch Maßnahmen geschaffen, die Access-Provider sowie User, die nicht die technischen, fachlichen oder auch finanziellen Mittel haben, um die gutgemeinten Ziele des JMStV-E umzusetzen, äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterwerfen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen angemessen sind, dürfte daher in Frage stehen. Das Änderungsvorhaben sollte verworfen werden.
1&1 hat zum Änderungsentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages diese Stellungnahme abgegeben. ...
Zensur im Namen des Jugendschutzes
Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst. ...
... Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen. ...
1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
... Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt. ...
... Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind. ...
Ihr werdet ja schon mitgekriegt haben, dass Zensursula bloß das Ressort gewechselt hat, um ihre Internetzensur besser vorantreiben zu können.
Die Hoffnung war, dass wir alle denken, hey, die Frau ist weg, wir können uns wieder unserer Arbeit widmen. Leider ist das nicht so. Der neue Ansatz ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu "labeln".
Ich habe mich da vor einer Weile mal mit Kris Köhntopp drüber unterhalten, und der meinte, er hat alle seine Webseiten als "ab 18" gelabelt. Und er hat völlig Recht, das würde ich dann auch tun. Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
Ach ja, und sie kommen wieder mit "Sendezeitbegrenzungen" im Internet. Da sieht man mal, was für vorsintflutliche Dinosaurier-Internetausdrucker an solchen Entwürfen mitarbeiten. Unfaßbar. Wenn Inkompetenz tuten würde, wären wir alle taub.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband versteht das Internet nicht
Da muss man sich schon wundern, was sich die Damen und Herren beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) so denken, kramen sie doch einen untauglichen Versuch aus der Mottenkiste des Internets wieder aus: In ihrer Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag fordern sie, dass alle Internet-Angebote zwangsweise mit einer Alterskennzeichnung versehen werden müssen. Alle. ...
Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
... Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. ...
Fluggastdaten Rasterfahndung: Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte
Totale Bespitzelung bei Fluggästen: Nun beschert uns die Bundesregierung offenbar doch die Rasterfahndung für alle Reisende im Luftverkehr, und opfert mit der totalen Speicherung der europaweit umstrittenen Passenger Name Records wieder einmal einen Teil unserer Bürgerrechte auf dem Altar der angeblichen „Terrorbekämpfung“.
CDU Innenminister Thomas de Maiziére fordert zwar halbherzig noch einige Verbesserungen zum Datenschutz, aber insgeheim scheint die Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten schon beschlossene Sache zu sein, so dass in Zukunft über jeden Fluggast weitreichende Datensätze mit persönlichen Angaben angelegt und natürlich munter zwischen den einzelnen Ländern ausgetauscht werden dürfen. ...
.... Nach Ansicht der EU-Bürokraten scheint vom eigenen Volk ein ungeheures terroristisches Gefahrenpotential auszugehen, denn wie lassen sich sonst die Pläne erklären, eine flächendeckende Überwachung aller Transportwege aufzubauen, wobei hier wohl als nächster Schritt die Erfassung und Speicherung aller Zugreisenden zu sein, welche bereits ebenfalls in den Schubladen unserer demokratischen Volksvertreter liegt! ...
Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf "Dresden nazifrei"
.. Ob überhaupt eine Aufforderung zu Straftaten gegeben ist, erscheint zudem fraglich. ...
... Auf der Unterzeichnerliste finden sich - neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten v.a. der Linken und der Grünen auch SPD-Politker, Gewerkschafter und einige prominente Namen. ...
Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de
... Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.
Erinnert ihr euch an die Nazi-Stoppen-Webseiten-Sperrung in Sachsen?
Nun, das wird euch jetzt sicher genau so verwundern wie mich: Für die Abschaltung gab es keinerlei Rechtsgrundlage ...
[Bearbeiten] 26.1.2010
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Datenschutzrecht
... So wird man sich weiterhin im Zusammenhang mit den Datenschutzskandalen der jüngsten Vergangenheit fragen müssen, ob abgegebene Einwilligungen von Arbeitnehmern tatsächlich auf deren freier Entscheidung gemäß § 4a BDSG beruhen, oder vielmehr einer allumfassenden Übermacht der jeweiligen Arbeitgeber geschuldet sind. ...
Internet….es soll enquetet werden….
(Überarbeitete Version des Ursprungartikels vom 13. 1. 2010) ...
Update: Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de"
Der Staatsanwaltschaft Dresden ist offenbar bewusst, dass sie keine ausreichenden Befugnisse hatte, um die Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de" anzuordnen, weshalb sie ihre Verfügung in einem Fernsehinterview jetzt als bloße Bitte gegenüber dem LKA darstellt. ...
Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
... Stadler glaubt angesichts des Statements, dass sich die Staatsanwalt offenbar bewußt ist, keine ausreichenden Befugnisse gehabt zu haben, um die Sperrung der Webseite “dresden-nazifrei.de” anzuordnen ...
Frontal21: Überwachungstechnik für den Iran
Frontal21 hat heute über die Überwachungstechnik berichtet, die Nokia-Siemens an den Iran geliefert hat: “Menschen erhalten Droh-SMS“. Ein 12 Minuten langes Interview mit Erich Moechl von der Futurezone / Quintessenz.at gibt es in der ZDF-Mediathek zu sehen. Sehenswert!
[Bearbeiten] 27.1.2010
Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‘Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden. ...
Es reicht, liebe Genossen….
... Mit dem an Provider gerichteten Verlangen nach zu überwachenden “Sendezeiten” und “Altersfreigaben” im Internet offenbart sich gleichzeitig ein Mass an Medieninkompetenz der Landesregierungen, das unter allen Fachleuten Sprachlosigkeit und Entsetzen auslöst. ...
... Die abstrusen Pläne waren bereits vor Jahren von Becks ehemaliger Jugendministerin, Rose Götte, entwickelt worden. Die evangelistische Götte wurde damals mitsamt ihren Ideen rechtzeitig aufs Abstellgleis geschoben. Beck ist also im Gegensatz zu Gabriel seit Jahren voll informiert und kann sich also nicht auf “Ahnungslosigkeit” oder Nichtzuständigkeit berufen. Dennoch liegt der Unfug erneut auf den Tisch. Insofern reicht es, liebe Genossen…. ...
[Bearbeiten] 28.1.2010
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag
... Normalerweise auf solchen Veranstaltungen kommt das Gespräch dann irgendwann darauf, dass man ja Datenbanken verknüpfen könnte, oder bei einer technischeren Veranstaltung fällt der Begriff Datamining. In solchen Fällen weise ich normalerweise darauf hin, dass man das ja früher Rasterfahndung nannte und total doof fand. Bei dieser Veranstaltung passierte etwas, das mir so noch nie passiert ist: die redeten von sich aus von Rasterfahndung. ...
Europäischer Datenschutztag 2010
Sagt die Union ‘Nein’ zum SWIFT-Abkommen?
... Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. ...
... Allerdings ist noch nicht entschieden, wie die EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, abstimmen wird ...
... Ruft also eure Abgeordneten von Union und SPD im Europaparlament noch einmal an und macht ihnen deutlich, warum ihr gegen das SWIFT-Abkommen seid. Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des Innenausschusses und ja eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich. Bis zum 8. Februar sind die Parlamentarier in Brüssel.
Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras
... Kommerziell und privat genutzte Funk-Überwachungskameras weisen massive Sicherheitslücken auf. Das ergaben Recherchen von Niedersachsen 19.30 und der ARD-Tagesthemen. Die bundesweit tausendfach eingesetzten Kameras könnten ohne größeren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. ...
Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
... Damit kommen wir auch schon zu dem ersten Punkt, der sich in Zukunft ändern muss: die Nutzer bzw. die Online-Community und die Öffentlichkeit müssen in die Entstehung solcher Gesetze mit einbezogen werden! Denn dies geht uns alle was an, und es geht um Grundrechte. Zudem halte ich es für essentiell, dass der nächste Entwurf des JMStV nicht klammheimlich den Ministerpräsidenten zur Verabschiedung vorgelegt, sondern vorher der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Die zweite wichtige Forderung, mit der wir aus der Anhörung gehen ist: Wenn die Rundfunkkommission der Länder nun wirklich weder Zwangskennzeichnung noch Access-Blocking will, dann muss dies auch aus dem Gesetz deutlich werden. ...
... Ich sehe aber auch ein grundsätzliches Problem: Wenn am Entwurf zum neuen JMStV nur Organisationen, die mehr oder minder wirtschaftliche Interessen haben, beteiligt sind, dann kann das schnell in die falsche Richtung gehen. Und dann diskutieren sie in der Anhörung auch nur, wer jetzt welche Kompetenzen erhalten soll. Um das Netz, um die Nutzer, um Jugendschutz, um Demokratie, um das freiheitlichste Kommunikationsmedium aller Zeiten geht es dabei nicht ...
Mitteilung für die Presse: Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags
... Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden. ...
[Australian censor board demands large-breasted porn-stars
... "Australian Classification Board (ACB) is now banning depictions of small-breasted women in adult publications and films. They banned mainstream pornography from showing women with A-cup breasts, apparently on the grounds that they encourage paedophilia, and in spite of the fact this is a normal breast size for many adult women. Presumably small breasted women taking photographs of themselves will now be guilty of creating simulated child pornography ...
[Bearbeiten] 29.1.2010
Ab 18
... Es ist auch heute, 11 Jahre nach der Studie, noch einfacher, sicherer und günstiger, Inhalte unbewertet ins Internet zu stellen oder als Privatanbieter 'frei ab 18' zu bewerten, als sich um das niedrigste legale Rating für seine Inhalte zu bemühen. ...
... Andererseits ist das auch genau eine Linie der Politik der aktuellen Regierung: Es sind die kostenlosen Angebote in ausreichender bis exzellenter Qualität, die derzeit den Medienwandel treiben. Unsere Klientelregierung hat nun versprochen, dieses Problem zu beheben. Konsequenterweise ist dieser Entwurf eines Jugendmedienschutzes auch ein Anschlag auf die kooperative Kultur des Internets, denn es gilt, kostenlose Angebote unattraktiver zu machen, um kompetetiven, traditionell geldgestützt operierenden Sites mehr Luft zum Atmen zu geben. Da diese Sites auch traditionellen Regulierungsinstrumentarien zugänglich sind, ist dies politisch und wirtschaftlich wünschenswert. ...
... Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:
1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.
Diesen politischen und wirtschaftlichen Drücken stellt man sich entgegen, wenn man gegen diesen Entwurf ist. Um den Jugendschutz geht es dabei nur am Rande.
Andererseits kann man das ganze natürlich auch als die neue Kampagne der etablierten Parteien für die Piratenpartei interpretieren.
Quo vadis Jugendschutz?
... In der Anhörung selbst und in der Berichterstattung im Anschluss wurde der Eindruck erweckt, es ginge nur um “freiwillige” Lösungen, es handele sich um ein “Missverständnis”. Richtig daran ist, dass in Gesprächsrunden im Vorfeld auch nur von freiwillligen Lösungen die Rede war. Aber es erklärt überhaupt nicht, wieso jetzt von einer Verschärfung des JMStV die Rede ist. Entweder “freiwillige Lösung” oder Verschärfungen des JMStV. Beides zusammen schließt sich wechselseitig aus. ...
Liebe Genossen….
... Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.
Die Becks, Zensursulas und Rings wollen die Zensur in Deutschland, sie wollen die Infantilisierung der Gesellschaft und sie treiben die Erwachsenenbevormundung unter dem Vorwand des Jugendschutzes voran. Die nächste Säue, die dann seitens der Innenminister wieder durchs Dorf getrieben werden, dürften dann abwechselnd wieder die Computerspiele oder das Paintballverbot betreffen, ein, um die es so ruhig geworden ist.
Wieder einmal wird behauptet, es sei doch alles ganz anders beabsichtigt, gemeint und missverstanden. Wer aber die Entwicklung der letzten Jahre kennt, weiss um die Lügenhaftigkeit dieser Aussage, weiss um die tatsächlichen Absichten und weiss, was Step für Step für Step verändert werden soll und verändert wird.
Welchen sachlichen Grund gibt es überhaupt, den “modernsten” Jugendmedienschutz Europas schon wieder zu reformieren? Keinen!
Aber gerade jene in allen Regierungsparteien, die ständig beteuern, aus Zensursula “gelernt” zu haben, schweigen erstaunlich beredt: In der SPD, in der Union, bei den Grünen, bei der Linken und erst recht bei denenen, die sich selbst als “liberal” bezeichnen, herrscht tiefe Stille. Sicher wird es dann NACH Verabschiedung des Staatsvertrages im Jahre 2011 sicher wieder zuhauf Parteitagsbeschlüsse nach dem Motto geben, “war doch alles nicht so gemeint.”
Nur: Wir glauben Euch schon jetzt nicht mehr! ...
Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
... Es gibt übrigens etwas Grund zur Hoffnung, dass die Politik die derzeitigen schlechten Entwürfe noch fixt. Aus dem Bundestag hört man, dass dort kein Interesse an einer erneuten Diskussion über Meinungsfreiheit im Netz besteht. Zensursula lässt grüßen! Aber darauf sollte man sich nicht verlassen und wachsam sein.
Kurze Schadensbegrenzung der Staatskanzlei:
"Die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages JMStV soll keineswegs eine Kompletthaftung der Zugangsprovider für Inhalte im Internet bringen". Na dann. Ob sie das jetzt auch so sehen würden, wenn wir da kein Fass aufgemacht hätten?
Das Pentagon möchte gerne eine Abteilung für strategische Irreführung einrichten.
Als ob die noch nicht genug lügen würden!
[Bearbeiten] 30.1.2010
Das Dampfplaudern: Zierckes neue Kinderporno-Äußerungen
... Wenn man dieses Heißdampfplaudern also ernst nähme, müsste man dem BKA-Präsidenten Ziercke ein vernichtendes Urteil ausstellen. Nimmt man an, hinter diesen Äußerungen stünde ein klarer Sachverstand und ein bisschen Böswilligkeit, dann machen die Äußerungen auch und vielleicht sogar mehr Sinn. Dann würde diese Interviewstelle besagen: „Sparen wir uns die Mühsal in der Organisation einer effektiven internationalen Strafverfolgung, mag jeder national bei der Strafverfolgung von Kinderpornographie vor sich hinwurschteln und beschränken wir uns darauf, hier in Deutschland die Symptome mit Blockaden zu kaschieren.“ Aber diesen Gedankengang dürfte Herr Ziercke in einem Interview natürlich nicht so klar formulieren. Damit läßt sich keine Politik machen.
Vielleicht geht es Ziercke und dem BKA aber auch um was ganz anderes: sie wollen einfach mal eine Zensur-Infrastruktur einrichten und damit üben, um das bald darauf auch auf andere Inhalte auszuweiten. ...
Jörg Ziercke, Spezialexperte und Allround-Kompetenzbombe,
hat sich mal wieder einen echten Kracher geleistet:
"Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet." sagte Ziercke laut Welt am Sonntag.
Aha. Das Löschen einer IP-Adresse also. Soso. *facepalm*
Mit der Macht des Wortes gegen Kritik am BKA!
... Da ich also sicher annehme, dass dem BKA entsprechende Erkenntnisse vorliegen, bitte ich als technischer Laie um fachkundige Argumentationshilfe, wie Sie IP- Adressen löschen bzw. wie eine IP- Adresse gelöscht werden kann und wie oft Sie bei der Verfolgung krimineller Elemente IP- Adressen löschen oder gelöscht haben? ...
Video: Satire zu Sicherheitswahn und Nacktscannern an den Flughäfen
Wollt Ihr die totale Kontrolle? Das nachfolgende Video zeigt die möglichen Sicherheitsvorkehrungenauf den Flughäfen der Zukunft aus einer leicht satirischen Perspektive aber viele der hier dargestellten Überwachungsmethoden und Kontrollmechanismen sind dank Nacktscanner, Weitergabe der Fluggastdaten leider bereits Realität und werden in den kommenden Jahren wohl auch ausgeweitet. ...
[Bearbeiten] 31.1.2010
Video zur Polizeigewalt in Kanada: Police Brutality in Winnipeg
Polizeigewalt in Kanada: Nachdem Cody Bousquet von der Polizei in Winnipeg wegen angeblich gefährlicher Fahrweise angehalten wurde, begann das Martyrium des Autofahreres, denn die Beamten der Royal Canadian Mounted Police begannen sofort auf den unbewaffneten Mann einzuschlagen, als dieser hilflos und gefesselt am Boden lag. ...
