Bausteine eines authoritären Staates
Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe
Bausteine eines authoritären Staates
Vorratsdatenspeicherung
Sechs Monate lang wird gespeichert, wer wann mit wem telefoniert hat. Auch erfolglose Anrufversuche werden gespeichert. Bei Gesprächen mit Mobiltelefonen wird zusätzlich der Standort gespeichert. Das gilt auch für SMS. Im Internet wird genauso lange gespeichert, wer wann welche IP-Adresse hatte. Es soll durch eine Änderung des Telemediengesetzes auch Internetbetreibern erlaubt werden, länger zu speichern, von welcher IP-Adresse ihre Dienste benutzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll auf diese Daten zugreifen können. So kann zusammengeführt werden, wer sich wann welche Internetseite angesehen hat. Es gibt technische Möglichkeiten, um sich im Internet der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Die sind aber unbequem (langsame Verbindung). Terroristen und andere Kriminelle werden diese Unbequemlichkeit auf sich nehmen. Diese werden auch versuchen, es den Ermittlern durch Verwendung mehrerer Handys schwerer zu machen. Das alles tut der unbescholtene Bürger normalerweise nicht. Damit wird der unbescholtene Bürger erfasst, also Sie!
Körpergeruchsproben
Bei bundesweiten Razzien werden Körpergeruchsproben von G8-KritikerInnen aufgenommen. Auch die Stasi sammelte übrigens Geruchsproben von RegimekritikerInnen.
Steuernummer
Eine eindeutige Identifikationsnummer, die Sie Ihr Leben lang und noch 20 Jahre darüber hinaus behalten. So können Ihre Daten aus verschiedenen Datenbeständen leicht zusammengeführt und ein Profil über Sie erstellt werden.
Nacktscanner
Der Bundesinnenminister hat sich zwar dagegen ausgesprochen, aber die Bundesregierung lässt daran forschen. Kommen sie nach der Bundestagswahl doch ?
Mautdaten
Obwohl uns bei der Einführung der Mautbrücken versichert wurde, dass sie nur zu Abrechnungszwecken benutzt werden sollen und das sogar gesetzlich festgelegt wurde, gab es mehrfach Bestrebungen, die Daten anderweitig zu nutzen.
KFZ-Kennzeichenscanner
Auch damit kann man Bewegungsprofile von AutofahrerInnen erstellen. Es gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Einsatz von Kennzeichenscannern nur noch unter Auflagen erlaubt. Manche Bundesländer haben daraufhin damit aufgehört, manche machen weiter.
KFZ-Notrufsystem
Die EU-Kommission will für Neufahrzeuge ein Notrufsystem verbindlich einführen. Bei einem Unfall wird vom Auto automatisch die Notrufnummer angerufen, die Position durchgegeben und eine Sprechverbindung zwischen Fahrer und Notrufstelle aufgebaut. Das System besteht aus einem Ortungssystem (GPS) und einem Mobilfunksystem, das sich auch zur Überwachung der AutofahrerInnen einsetzen lässt.
GPS-Peilsender
Es soll der Polizei erlaubt werden, mittels heimlich angebrachter Peilsender mit einem Navigationssystem, die Bewegungen von Verdächtigen zu verfolgen.
RFID
Wenn diese Funkchips in Kleidung angebracht und nicht deaktiviert werden, erlauben sie auch der Privatwirtschaft die Identifizierung von Personen.
Hackerparagraph
Es wird schon der Besitz von Programmen strafbar, die auch kriminell eingesetzt werden können. Allerdings werden solche so genannten "Hackertools" auch häufig von Firmen zur Überprüfung eigener Computersysteme eingesetzt oder sie beauftragen Sicherheitsexperten, die das für sie tun. Außerdem ist unklar, was genau ein Hackertool ist und was nicht. Das wird dazu führen, dass weniger junge Computerfreaks sich trauen, sich mit Computersicherheit zu beschäftigen. Aber genau diese werden die besten Sicherheitsexperten! Riskiert hier die Regierung, dass die deutsche Industrie öfter Industriespionage zum Opfer fällt, nur um für das BKA das Risiko zu minimieren, bei "Onlinedurchsuchungen" entdeckt zu werden?
Versammlungsrecht
Durch Verschärfung der Auflagen, Erhöhung des Haftungsrisikos und erschwerter Genehmigungserteilung sollen möglichst viele Demonstrationen verhindert werden. Weiterhin darf die Polizei auch bei friedlichen Demonstrationen filmen und Personalien von DemonstrantenInnen feststellen.
Volkszählung 2011
Ein Großteil der Daten wird über die Meldeämter erhoben. Die wenigen Befragten sollen persönliche Auskünfte bis hin zu sexuellen Vorlieben preisgeben.
Onlinedurchsuchung
Die Polizei darf über das Internet in den Computer eindringen, um ihn zu durchsuchen. Technisch wäre es dann aber auch sehr leicht möglich, Daten zu verändern, um so jemanden etwas in die Schuhe zu schieben. Diese Manipulation wäre kaum nachweisbar.
Handy-Überwachung
Mit IMSI-Catchern können Ihre Handy-Telefonate abgehört und Ihre Bewegungen nachvollzogen werden, ohne dass Sie es merken.
Videoüberwachung
Viele öffentliche Plätze und Verkehrsmittel werden heute schon kameraüberwacht. Es wird daran geforscht, diese Systeme in Zukunft mit Gesichtserkennungssystemen aufzurüsten. Selbst wenn man ohne Handy zu Fuß unterwegs ist, können so Bewegungsprofile erstellt werden. Auch die Polizei darf nach neuen Polizeigesetzen noch häufiger Videokameras einsetzen.
Fluggastdaten
Wenn Sie in die USA oder andere Länder fliegen wollen, reisen Ihre Daten Ihnen bereits voraus.
Bundeswehreinsatz im Inneren
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr soll aufgeweicht werden und die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehmen. Befürchtet die Regierung Volksaufstände, die sie mit der Polizei alleine nicht mehr unter Kontrolle halten kann?
Internetzensur
Mit einer Begründung, die bei allen Menschen tiefe Emotionen hervorruft , sollen die Internetprovider die Möglichkeit schaffen, Webseiten zu blockieren (z.B. bei Kinderpornografie). Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist jedoch fraglich. Um Webseiten blockieren zu können, müssen zunächst technische Voraussetzungen geschaffen werden. Gibt es diese erst einmal, können aber auch andere Inhalte blockiert werden, so wie es in China bereits geschieht. Wer erstellt die Sperrlisten und hält sie aktuell ? Wer kontrolliert sie ? Wer haftet bei zu Unrecht blockierten Seiten?
BSI-Novelle
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll das Recht bekommen, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abzuhören und auszuwerten.
Job-Card
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch zu übermitteln, die dort von Sozialbehörden und Gerichten abgerufen werden können.
Terrorismusabwehrzentrum
Verschiedene Geheimdienste und die Polizei tauschen hier Daten und Erkenntnisse aus. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, die man als Lehre aus der NS-Diktatur in das Grundgesetz geschrieben hat, wird hiermit aufgeweicht.
Kontenabfrage
Finanzämter, Sozialbehörden, Zoll und Polizei können Auskünfte über Kontobewegungen einholen.
Europol
Europol soll Daten (auch unbescholtener BürgerInnen) mit nationalen Behörden und privaten Stellen austauschen.
Zentrales Melderegister
Melde- und Steuerdaten werden an eine zentrale Datenbank übertragen. Dabei soll die Steuernummer als einheitliches Personenkennzeichen benutzt werden, um die Daten leicht automatisch zusammenführen zu können.
Biometrischer Reisepass
Ein biometrisches Foto wird auf dem Chip im Reisepass gespeichert, außerdem müssen Sie Fingerabdrücke abgeben. Die Daten auf dem Chip können per Funk ausgelesen werden und die Fotos erleichtern die automatische Gesichtserkennung z.B. bei Überwachungskameras.
Biometrischer Personalausweis
Ein biometrisches Foto wird auf dem Chip im Personalausweis gespeichert. Die Abgabe der Fingerabdrücke ist freiwillig. Wäre es nur nach der CDU gegangen, gäbe es diese Freiwilligkeit nicht.
Schüler-Id
Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen SchülernInnen Deutschlands aufgeführt werden sollen. Zusammen mit Videoüberwachung an Schulen werden so unsere Kinder frühzeitig an Überwachung gewöhnt.
Videoüberwachung in Wohnungen
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf inzwischen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern akustisch und mit Videokameras überwachen, wenn dort verdächtige Personen verkehren.
Verschärfte Landespolizeigesetze
Diese Gesetze enthalten u.a. Videoüberwachung von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts z.B. von Seelsorgern, Ärtzten, Therapeuten.
Großer Lauschangriff
Mit der Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz wird die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht.
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Elektronische Gesundheitskarte
Da die sensiblen Daten zentral gespeichert werden bleiben sie nicht vertraulich in der Arztpraxis. Wer hat Zugriff und wer regelt ihn?
§129a
Nahezu jede Tätigkeit, die eine kriminelle Vereinigung in irgendeiner Weise unterstützt, ist unter Strafe gestellt. Dabei muss die Vereinigung noch nicht einmal wirklich existiert haben oder jemals aktiv gewesen sein. Schon die Planung reicht aus. Solche „Gummiparagraphen“ eigenen sich sehr gut, jahrelang Überwachungsmaßnahmen gegen unbescholtene BürgerInnen zu begründen.
USA
Online-Zugriff der USA auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken.
Hartz IV
Im Rahmen der Beweislastumkehr müssen Hartz-IV-EmpfängerInnen nun alle möglichen sensiblen Daten ihrer MitbewohnerInnen preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert.
